Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
die SPD Fraktion begrüßt zunächst den ersten Teil des Verwaltungsstandpunkts, da dieser unsere Intention aufgreift und unser Anliegen unterstützt, die im Bundesverkehrswegeplan enthaltene Autobahn A 72 im Abschnitt AK A 38/A72 bis AS Leipzig/Connewitz als „Neues Vorhaben mit Planungsrecht“ im Weiteren Bedarf zu streichen. Stattdessen soll dieser Bereich weiterhin durch eine vierspurige Bundesstraße als B 2 bedient werden. Eine Bedienung als Bundesstraße kann einen Beitrag dazu leisten, dass nicht noch mehr Verkehr in die Stadt bis zum Innenstadtring hineingezogen wird.
Eine weitere Verkehrzunahme in diesem Abschnitt, sollte auch vor dem Hintergrund der Situation in der Harkortstraße, verbunden mit der aktuellen Diskussion zum Schwerlasttransport im Musikviertel, vermieden werden.
Durch den Ausbau der Bundesstraße auf Autobahn-Standard würden darüber hinaus viel größere Auf- und Abfahrten und damit deutlich mehr Flächen benötigt und versiegelt. Außerdem fände damit ein erheblicher Eingriff in die Landschafts- und Naturschutzgebiete des Auenwaldes statt.
Da Sie, Herr zur Nedden, in ihrem Verwaltungsstandpunkt auf die dringend nötige Lärmschutzwand in Höhe Teichstraße/Mühlholzgasse/Roßmäßlerstraße eingegangen sind, möchte ich Sie an dieser Stelle noch einmal darum bitten, die Realisierung dieser Maßnahme nach Möglichkeit zu forcieren. Darüber hinaus sollte als Zwischenlösung die Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Bereich mit einem Hinweisschild bspw. Lärmschutz versehen werden, da es sich für die meisten Nutzer nicht erschließt, warum es an dieser Stelle eine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt.
Nachdem ich die Stadtverwaltung zum ersten Teil des Verwaltungsstandpunkts gelobt habe, möchte ich nicht verhehlen, dass ich mir etwas mehr Mut beziehungsweise vor allem eine eigene Position bezüglich des zweiten Beschlusspunktes gewünscht hätte. Stattdessen liefert die Verwaltung lediglich eine Abwägung und zieht sich auf das Planfeststellungsverfahren zurück.
Die SPD-Fraktion steht weiter zu ihrem Antrag, der die Stadtverwaltung dazu auffordert, sich gegenüber dem Straßenbauamt Leipzig für eine Alternativplanung zu der derzeitigen Aus- und Umbauplanung einzusetzen. Ziel einer Alternativplanung sollte die Tieferlegung der Bundesstraße B 2 im Bereich des AGRA-Parkes im Zuge des Neubaus dieser Bundesstraße sein.
Diese Tunnel-Lösung, welche genau genommen ein Trog mit Deckel ist, schneidet unter fiskalischen Gesichtspunkten schlechter ab als die Brückenlösung. Diese sensible Stelle sollten wir jedoch nicht ausschließlich unter fiskalischen Gesichtspunkten betrachten.
Ein Tunnel bietet den Vorteil, dass er das Landschaftsbild wesentlich geringer beeinträchtigt als eine Brücke. Gleichzeitig vermeidet er eine Zerschneidung des AGRA-Parks und fördert eine ganzheitliche Nutzung des Parks – mit oder ohne Landesgartenschau. Hinzu kommt eine deutlich geringere Lärmbelastung der angrenzenden Bereiche.
Die Stadt Leipzig ist zwar nicht Baulastträger, dennoch sollten wir noch vor dem durchzuführenden Planfeststellungsverfahren ein klares Signal Richtung Straßenbauamt abgeben. Hierbei ist auch die Unterstützung der örtlichen Mandatsträger aus Bund und Freistaat unabhängig vom Parteibuch gefragt. Auch wenn wir uns heute mit der Tunnel-Lösung für die vermeintlich teuere Version aussprechen, so sparen wir mit Streichung der Autobahn an anderer Stelle Millionen. Einen Teil davon in die Tunnellösung zu investieren, halten wir für sehr gut angelegtes Geld.
Die SPD-Fraktion wird zum Antrag abstimmen lassen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.