Anfrage der SPD-Fraktion

Unter dem Motto „Jugendamt sucht potenzielle Pflegeeltern“ finden in Abständen Informationsveranstaltungen des Jugendamtes statt.

Die SPD-Fraktion fragt deshalb an:

  1. Wie hoch ist die Zahl der in Pflegefamilien betreuten Kinder und wie ist das Alter derselben?
  2. Wie viele Kinder werden in Wohngruppen bzw. in Heimen betreut?
  3. Wie ist die Entwicklung der Fallzahlen in den letzten 3 Jahren?
  4. Was kostet eine Betreuung in Pflegefamilien, in Wohngruppen und Heimen?
  5. Werden  noch „schwierige“ Kinder und Jugendliche außerhalb von Leipzig betreut? Wenn ja, wie viel kostet dass die Stadt Leipzig?

Anfrage der SPD-Fraktion

Seit einigen Jahren wird das ehemalige Gasometer an der Richard-Lehmann-Straße als „Panometer“ genutzt und ist ein großer Touristenmagnet.

Auf dem Gelände der Stadtwerke, im Bereich Eutritzscher-/Roscherstraße, befindet sich ebenfalls eine solche technische Anlage. Diese ist aber dem Verfall preisgegeben.

Die SPD-Fraktion fragt deshalb an:

  1. Welche Pläne bestehen für das immer mehr verfallende Gebäude und  ist seine Bausubstanz noch zu retten?
  2. Steht dieses Gebäude unter Denkmalschutz?
  3. Wenn es abgerissen werden müsste, könnte man die Fläche perspektivisch für einen Parkplatz für das Stadtbad nutzen?

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Aufsichtsrat der Leipziger Messe dafür einzusetzen, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre kostenlosen Eintritt auf der Leipziger Buchmesse erhalten.

Begründung:

Eins der strategischen Ziele der Leipziger Kommunalpolitik richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus.
Vor diesem Hintergrund beschloss der Stadtrat im Jahre 2007, dass Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahren kostenloser Eintritt in Bildungseinrichtungen, wie etwa Museen, gewährt wird. In anderen Bildungseinrichtungen, wie der Stadtbibliothek, gilt für Kinder und Jugendliche eine stark ermäßigte Benutzungsgebühr.
In Fortführung dieser Intention ist es sinnvoll, Kindern und Jugendlichen auch auf der Leipziger Buchmesse kostenlosen Eintritt zu gewähren. Der aktuelle Preis für eine ermäßigte Tageskarte in Höhe von 9 Euro konterkariert das Ziel, Kindern und Jugendlichen einen möglichst breiten Zugang zu Bildung zu gewähren und die Lust am Lesen zu wecken.

Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD-, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion

Änderungsvorschlag:

Die Informationsvorlage wird zur Beschlussvorlage:
Folgender Beschluss wird gefasst:

  1. Das Ergebnis der Prüfung wird zur Kenntnis genommen.
  2. Zum 01.08.2008 wird das Sozialticket „Leipzig Mobil Card“ zunächst befristet bis Ende 2010 eingeführt.
  3. Das Sozialticket wird in den Leipzig-Pass eingebunden. Es wird ein Ticket, das 24 Stunden am Tag Gültigkeit hat. Der Preis pro Ticket beträgt 25,- Euro/Monat.
  4. Parallel zur Einführung des Sozialtickets wird eine Evaluation der prognostizierten Nutzer und Verkehrslastwerte durchgeführt. Das Ergebnis der Evaluation ist dem Stadtrat im IV. Quartal 2009 vorzulegen.

Begründung:

s. Teil I – Sozialpolitische Aspekte der Einführung eines Sozialtickets der Informations-vorlage (DS IV/3136)

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste!
Was ist Tagespflege und welche Betreuungsqualität erwartet die Stadt Leipzig von ihr?
Mit der Neufassung des SächKitaG und nach SGB VIII wurde Tagespflege zum gleichrangigen Alternativangebot zur Betreuung und Bildung von Kindern bis zum dritten Lebensjahr neben der Betreuung in einer Kindereinrichtung gestellt.

Als gleichrangiges Angebot!
Ich habe hingegen oft das Gefühl, dass Tagespflege als billiges Ersatzangebot für nicht vorhandene Krippenplätze, als Übergangslösung oder als Beschäftigung für Hausfrauen mit erhöhter Erwerbsneigung verstanden wird.
Mit unserem Antrag wollen wir Tagespflege zu dem weiterentwickeln, was sie laut Gesetz sein soll. Nur mit Qualitätssicherung und -entwicklung etablieren wir Tagespflegepersonen mit entsprechender Ausbildung und Eignung, die den Bildungsauftrag bei den Jüngsten auch in hoher Qualität umsetzen können.

Tagespflegepersonen müssen und wollen sich fortbilden, um an ihren pädagogischen Konzeptionen zu arbeiten. Die Angebote müssen geprüft werden, aber auch, ob die Fortbildungspauschale von 50€ im Jahr noch angemessen ist.

Tagespflegepersonen wollen sich vernetzen und zusammenschließen.
In den Empfehlungen des Landesjugendamtes steht dazu, dass Zusammenschlüsse auch vor dem Hintergrund der Organisation von Vertretung  im Falle von Krankheit und Urlaub zu unterstützen sind. Mit unserem Antrag soll das Jugendamt modellhaft prüfen, welche Form von Zusammenschlüssen dem Kindeswohl dient.
Wir können nicht mehr länger darauf warten, dass sich das Vertretungsproblem von allein löst. Andere Kommunen in Sachsen haben bereits Lösungen gefunden. Es ist an der Zeit, dass das Jugendamt in Leipzig offiziell den Auftrag erhält, ein effizientes Vertretungssystem zu entwickeln. Dabei ist eine Zusammenarbeit mit den freien Trägern notwendig, denn diese bieten Tagespflege an und haben gute Ideen zur Umsetzung.

Meine Fraktion bekennt sich zur Tagespflege als gleichwertiges Betreuungsangebot neben den Kindereinrichtungen für Kinder bis zum dritten Lebensjahr.
Wir wollen Qualitätsstandards, wir wollen ein Vertretungssystem und wir wollen Vernetzung fördern.
Bitte unterstützen Sie die Verbesserung im Betreuungssystem im Bereich Kindertagespflege und stimmen Sie diesem Antrag zu.

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, werte Gäste!

Ist Leipzig familienfreundlich?

Im Jahr 2005 beschlossen wir im Stadtrat zwei strategische Ziele der Kommunalpolitik. Eines dieser Ziele ist es, Rahmenbedingungen für eine ausgeglichene Altersstruktur und die Ausrichtung des Handelns auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern zu schaffen. Zur Ausdifferenzierung dieses Zielbereichs wurde am 14.12.2005 der Beschluss gefasst, eine Arbeitsgruppe zu gründen, in der die Umsetzung dieses Ziels diskutiert wird. Das Ergebnis dieser Diskussionen liegt uns nun in dieser Info-Vorlage vor.

Zehn Vorschläge für künftige Arbeitsansätze zur Erreichung des Ziels wurden erarbeitet und mit Umsetzungsvorschlägen untermauert. Darunter ist z. B. die Erarbeitung von Merkmalen für eine familienfreundliche Stadt, eine Arbeitsgruppe wird Merkmale und Messgrößen erarbeiten. Weitere Vorschläge sind die Einrichtung eines Familienbüros, die Gründung einer Arbeitsgruppe „Familienfreundliches Unternehmen“ mit dem Ziel, Standards und Merkmale zu erarbeiten, Aufbau ehrenamtlicher Strukturen, Ehrung familienfreundlichen Handelns und noch einige mehr.
Zur weiteren Umsetzung dieser Vorschläge werden dem Stadtrat noch in diesem Jahr einzelne Vorlagen zur Entscheidung oder zur Information vorgelegt.

Ist Leipzig nun familienfreundlich?
Die Vorlage zeigt, dass die Stadt zahlreiche Rahmenbedingungen für Familienfreundlichkeit geschaffen hat. Es gilt, diese Aktivitäten zu bündeln, zu analysieren, weiterzuentwickeln und zu vermarkten.
Der Familienatlas der Bundesregierung zählt Leipzig im Bereich „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ zu den führenden Regionen in Deutschland. Das ist besonders auf den guten Ausbau der Infrastruktur bei der Kinderbetreuung zurückzuführen.
Trotz der angespannten finanziellen Situation der Stadt Leipzig wird weiter in den Ausbau des Betreuungsnetzes investiert. Die Kommune kann aber in der derzeitigen Situation nicht auch noch die kostenfreie Kinderbetreuung stemmen. Die Prioritäten meiner Fraktion liegen in der Schaffung neuer Plätze, vor allem wohnortnaher Krippenplätze und in der Qualitätsentwicklung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
einen weiteren Vorschlag zur Erreichung des Ziels kinderfreundliche Kommune hätte ich noch:
Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Tätigkeit als Stadtrat.
Zur Umsetzung schlage ich vor, dass Veranstaltungen wie z. B. Ratsversammlungen so enden, dass man noch pünktlich zur Ausstrahlung des Sandmännchens zu Hause ist.

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Gäste!

Am 14.11.2007 stand das Thema „Sozialticket“, in Form eines Antrages von mehreren Fraktionen, schon einmal auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.
Der Auftrag an die Verwaltung, zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine rabattierte Leistung eingeführt werden könnte, wurde durch die Verwaltung umgesetzt. Das Ergebnis liegt uns jetzt vor, und wir Stadträtinnen und Stadträte sind heute gefordert, endgültig zu entscheiden, jetzt allerdings vor dem Hintergrund konkreter Zahlen, ob wir die „Leipzig Mobil Card“ einführen wollen oder nicht.

Meine Fraktion hat sich nach langer und kontroverser Diskussion entschieden, der Einführung der „Leipzig Mobil Card“ zuzustimmen, obwohl wir um die problematische Haushaltslage unserer Stadt wissen und wir natürlich der Meinung sind, dass es dauerhaftes Ziel in Deutschland sein muss, das System staatlicher Sozial- und Transferleistungen so auszustatten, dass mit ihnen ein armutsfreies Leben ohne weitere direkte geldliche oder anderer materieller Unterstützung durch die Kommunen möglich ist.

Da dieses zum heutigen Zeitpunkt und sicherlich auch in der nahen Zukunft jedoch nicht der Fall ist bzw. sein wird und ein großer Teil der Bürger Leipzigs aber jetzt unsere Hilfe und Solidarität benötigt, muss die Stadt Leipzig erst einmal eine eigene Lösung anbieten.
Dass dieses auch rechtlich möglich und moralisch legitimiert ist, wird im ersten Teil der Verwaltungsvorlage unter der Überschrift „Sozialpolitische Aspekte der Einführung eines Sozialtickets“ hervorragend hergeleitet. An dieser Stelle möchten wir uns bei der Verwaltung, allen voran bei Herrn Prof. Dr. Fabian und seinen Mitarbeitern bedanken, die uns eine qualitativ sehr hochwertige und logisch nachvollziehbare Informationsvorlage übergeben haben.

Ich verhehle nicht, dass ich persönlich sehr lange mit großer Skepsis dem Anliegen „Sozialticket“ gegenüberstand und auch heute noch nicht frei von allen Zweifeln bin, aber sowohl die Argumentationstiefe der Vorlage als auch der erneute Tarifanstieg im LVB-Netz zum 1. August dieses Jahres haben bei mir Wirkungen gezeigt.

Der öffentliche Personennahverkehr gehört unserer Meinung nach zur Grundversorgung und soll von allen Menschen wahrgenommen werden können. Die geplante „Leipzig Mobil Card“ ist keine geldliche Zuwendung, sondern eine Rabattierung für eine bestimmte Bevölkerungsschicht. Und ich sehe dies eben auch im Zusammenhang mit unseren ÖPNV-Tarifen, die sich nahe an der Akzeptanzgrenze bewegen.

Die Mobilität auch finanziell benachteiligter Menschen ist notwendiger Bestandteil zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in einer Großstadt mit all ihren Verflechtungen – bei der Arbeitssuche wie beim ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagement, was gerade vielen arbeitslosen Menschen hilft, der eigenen Isolation zu entkommen. Bei vielen Menschen reicht die finanzielle Zuwendung für die Kosten der Mobilität nicht aus. Die „Leipzig Mobil Card“ wird hierbei die erforderliche gesellschaftliche Teilhabe durch das Notwendige an Mobilität ermöglichen.

An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die „Leipzig Mobil Card“ ja nicht nur von Regelsatz finanzierten Arbeitslosengeld II-Empfängern, sondern gleichermaßen auch von Beschäftigten im Niedriglohnsektor, Empfänger niedriger Renten, vielen Arbeitslosengeld I-Empfängern sowie Arbeitslosen und -suchenden ohne Leistungsansprüchen benutzt werden kann.

Mit der Einführung einer „Leipzig Mobil Card“ würde unsere Stadt einmal mehr beweisen, dass sie tatsächlich „eine Stadt des sozialen Zusammenhalts“ ist, und sich dieses nicht nur als Floskel in ihren aktuellen Handlungsleitlinien auf die Fahnen schreibt. Auch hier setzen wir, wie auf vielen Feldern in dieser Stadt Maßstäbe. Und auch dieses Ticket wird merklich zum erneut nachgewiesenen positiven Lebensgefühl in dieser Stadt als Summe vieler, auch durch uns zu verantwortender Einzelfaktoren, beitragen.

Die SPD-Fraktion wird der Einführung einer „Leipzig Mobil Card“ zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!