Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz Zuschüsse an Vereine und Verbände, Haushaltsstelle 700/000/0, wird um 540.000 € erhöht.

Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan-Entwurf 2008, die Einsparungen vorschlagen

Begründung:

Innerhalb des gesamten Kulturangebots stellt die freie Kulturarbeit einen außerordentlich wichtigen Beitrag dar. In ihrem kulturpolitischen Leitlinien bekennt sich die Stadt Leipzig ausdrücklich zu dem Terminus Junge Stadt. Mehr als die Hälfte aller kulturellen Angebote in der Stadt Leipzig werden durch freie Träger realisiert. Mit über 12.000 Veranstaltungen, Kursen und Workshops und über 1 Million BesucherInnen/TeilnehmerInnen pro Jahr, bietet die Freie Kulturszene Angebote vielfältigster Art. Insbesondere junge Menschen entdecken und erproben dort ihre künstlerischen Fähigkeiten und erleben dabei Kultur als die elementare Basis für Demokratie.
Die Ergebnisse umfassender Befragungen im Vorfeld des neuen Kulturentwicklungsplanes spiegeln mit ihrer Einordnung der Freien Kultur innerhalb der Leipziger Kulturlandschaft erneut und wiederholt deren Leistungen auf eindrucksvolle Weise wider. Diesen hervorragenden Ergebnissen gilt es, mit der Erhöhung des Haushaltsansatzes Zuschüsse an Vereine und Verbände, Rechnung zu tragen.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Der Stellenplan des Museums für angewandte Kunst wird um zwei Stellen (Mitarbeiter Öffentlichkeitsarbeit/Marketing/ wissenschaftlicher Mitarbeiter und Mitarbeiter Museumspädagogik) aufgestockt. Für diese zwei Stellen sind ca. 100.000 € einzustellen.

Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen

Begründung:

Öffentlichkeitsarbeit/Marketing/wissenschaftlicher Mitarbeiter

Mit einer Planstelle kann das erweiterte Aufgabenfeld nicht mehr abgedeckt werden. Die notwendige internationale Wahrnehmung und die angestrebte Steigerung der Besucherzahlen erfordern eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit in allen Bereichen: Pressearbeit, Werbung, Besucher- und Sponsorengewinnung. Letzteres gewinnt zwingend an Bedeutung, da die im Plan verankerten Aufgaben mit den vorhandenen Haushaltsmitteln allein nicht umgesetzt werden können. Sponsorengewinnung bedeutet in der täglichen Arbeit, Organisation und Betreuung, individuell angepasste Führungen und speziell arrangierte Sonderveranstaltungen. Zusätzliche Einnahmen und zugleich eine gesteigerte Öffentlichkeitswirkung lassen sich auch durch Vermietungen erzielen. Diese erfordern ebenfalls einen erheblichen Betreuungs- und Organisationsaufwand, der von der Öffentlichkeitsarbeit abgedeckt werden muss. Notwendig, auch im Hinblick auf eine fundierte Pressearbeit, wäre die Kombination mit den Aufgaben eines Kurators/wissenschaftlichen Mitarbeiters.
Neben der Betreuung und wissenschaftlichen Erschließung der Sammlungen liegt die Verantwortung und Erarbeitung des gesamten, künftig wesentlich erweiterten Sonderausstellungsprogramms und ein erheblicher Teil der Veranstaltungen, Führungen und Fachvorträge bei den Sammlungskuratoren. Eine besondere Herausforderung liegt im Ausbau und der Organisation der Grassimesse als internationales Forum für Gestaltung.

Museumspädagogik

Mit den vorhandenen zwei halben Planstellen kann eine professionelle museumspädagogische Arbeit in zwei neuen Kreativwerkstätten und für eine Ausstellungsfläche von rund 5300 qm nicht mehr abgesichert werden. Die vergrößerte Ausstellungsfläche erfordert die Erschließung durch eine wesentliche Erweiterung der Führungstätigkeit wie auch das Angebot altersspezifischer Programme für Kinder, Senioren und andere Besuchergruppen. Eine Vielzahl optimaler individueller Angebote vom Kindergeburtstag bis zum Kreativworkshop sind Voraussetzungen zur Steigerung der Besucherzahlen.
Kurzfristige Maßnahmen sind hier zwar unterstützend sehr hilfreich, können aber eine kontinuierliche Tätigkeit nicht ersetzen.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Im Jahr 2008 sollen keine Gelder in o.g. HH-Stelle eingestellt werden.

Begründung:

An der Bornaischen Straße/Wiedebachplatz gibt es derzeit eine transportable Lichtsignalanlage (LSA), um das Linksabbiegen der Straßenbahn von der Bornaischen Straße zum Wiedebachplatz zu ermöglichen. Der Neubau einer LSA ist aufgrund der überschaubaren Verkehrsbelastung an dieser Kreuzung im Moment nicht zwingend notwendig.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Die zwei Schulsporthallen, die durch Aufhebung des Schulstandortes der Hans und Hilde Coppischule ebenfalls geschlossen wurden, sind unverzüglich einer Nutzung durch die Sportvereine zuzuführen. Die dafür notwendigen Investitionen, für die separate Medienanbindung, in Höhe von 40.000 € sind in den Haushalt der Stadt einzustellen.

Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum HH-Plan 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen.

Begründung:

Die Stadt Leipzig verfügt über eine begrenzte und nicht ausreichende Sporthallenkapazität für die Sportvereine. Diese Problematik wurde durch die Nutzungseinschränkungen durch die Unfallkasse Sachsen weiter verschärft. Auch eine Kleinsportanlage auf dem ehemaligen Schulgelände kann nicht genutzt werden. Der Stadtrat hat am 18.07.2007 eine „Sicherung der Nutzung der Sporthallen von Schulen, die geschlossen wurden“ mehrheitlich mit einer Gegenstimme beschlossen. Bei den o.g. Sporthallen verstößt die Verwaltung gegen den gefassten Beschluss.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Für die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Lene-Voigt-Schule (Mittelschule im SB Süd), der 120. Grundschule (im SB Südwest) und der Wilhelm-Wanderer-Schule (Grundschule im SB Ost) sind Planungsmittel in Höhe von 360.000 € in den Haushalt 2008 einzustellen. Eine entsprechende Haushaltstelle ist einzurichten.
Nach einer erfolgreichen Teilprivatisierung der SWL soll der Haushaltsansatz um weitere 720.000 € erhöht werden.

Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen.

Begründung:

Die baulichen Mängel an den Schulen sind so gravierend, dass aus Fürsorgepflicht für die Schüler und das Personal schnellstens Abhilfe geschaffen werden muss.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

In die Haushaltstelle „Schulwegsicherheit“ sind zur Sicherung des Schulweges bei der Überquerung der Lütznerstraße/Am Kirschberg 500 € für die Aufstellung von zwei Verkehrsschildern einzustellen.

Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen

Begründung:

Seit Antragsbeschluss IV-611/06 hat sich die Schulwegsicherheit im Haltestellenbereich nicht wesentlich verbessert. Die Situation für Fußgänger und Kraftfahrer ist an dieser Stelle nach wie vor unübersichtlich und stellt ein Gefahrenpotential besonders für die Schüler der „Filatow Schule für Blinde und Sehschwache“ dar. Die Kraftfahrer, die die Lütznerstraße befahren, erkennen zu spät die Brisanz der Haltestelle. Da der Ausbau der Lütznerstraße nicht zeitnah erfolgt, ist durch Aufstellung der Verkehrsschilder die Schulwegsicherheit zu verbessern.

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Positiv möchte ich voranstellen, dass das ursprünglich prognostizierte strukturelle Defizit im HH 2008 von ca. 46 Mio. € mit Stand Januar auf jetzt 33,33 Mio. € sinkt und dass bereits für 2009 der originäre Haushaltsausgleich geplant ist. Das ist erst einmal zu würdigen.
Man beachte vor allem dabei, dass die Tarifsteigerungen im Personalbereich in diesem Jahr knapp 9 Mio. Euro betragen und auch die Änderungswünsche der Fraktionen zum Haushalt nicht von Pappe waren. Ich denke da an 585.000 € für das Sozialticket, 540.000 € zusätzlich für die Freie Szene, 600.000 € zur Gegenfinanzierung des Kombilohnmodells, 250.000 € extra im Jugendhilfeetat.

Aber es gibt auch eine ganze Reihe Kritikpunkte, die ursächlich mit dem gescheiterten Anteilsverkauf der Stadtwerke zusammenhängen. Das soll man nicht verschweigen.
Der Schuldenabbau der Stadt erfolgt langsamer, aber er erfolgt Schritt für Schritt mit dem Ziel, Ende 2012 den Schuldenstand von derzeit ca. 900 Mio. € auf unter 700 Mio. € zu reduzieren – das entspricht dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1276 Euro – also unter der magischen Größe von 1300 Euro.
Einschneidender allerdings ist der erneute Rückgang im Investitionsvolumen der Stadt zu sehen. Dies muss in den heutigen Beschlussfassungen vorerst akzeptiert werden. Allerdings wird die SPD-Fraktion hier in Haushalten der kommenden Jahren Korrekturen fordern.

Von den städtischen Beteiligungsunternehmen erwarten wir, und zwar nicht nur weil es so in der Konzeption steht, ihre Anstrengungen hinsichtlich einer Gewinnsteigerung zu intensivieren, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite der Betriebe, damit die jährliche Tilgung des Gesellschafterdarlehens der LVV und darüber hinaus weitere direkte oder indirekte Zuführungen zum Haushalt gewährleistet werden. Ich will auch darauf hinweisen, dass die Personalstruktur der Unternehmen immer hinterfragt werden muss.
Ich verschweige ebenso nicht, dass dieser Ansatz im HH-Sicherungskonzept auch aus Sicht meiner Fraktion Risiko behaftet ist. Und da wir alle hier im Rat das wissen, muss unsere Arbeit an der strategischen Ausrichtung der Unternehmen unter dem Stichwort „Eigentümer geprägte Oberziele“ intensiviert werden und baldigst zum Abschluss kommen.
In diesem Zusammenhang, vor allem mit Blick auf die Stadtwerke, sehe ich Daseinsvorsorge auch im unternehmerischen Handeln mit dem klaren Auftrag, eine finanzielle und gesellschaftliche Rendite für die Stadt zu erwirtschaften.

Im Bezug auf die Risiken ist festzuhalten, dass sowohl die Haushaltsdurchführung als auch die Rechnungsergebnisse der letzen Jahre belegen, dass der Oberbürgermeister und die Kämmerin realistische Haushaltsansätze vorgelegt haben, die eher konservativ aufgestellt waren.
Zum Schluss doch noch eine kurze Bemerkung zu Herrn Morlok. Wer sich einen Tag vor der Abstimmung zum Haushalt in der Presse derartig äußert, ist mit Verlaub kein „Finanzexperte“, sondern ein Populist und Polemisierer. Das ist eine reflexartige Opposition der Nein-Sager, so wie sie das aus dem Landtag gewöhnt sind. Ihren öffentlichen Verkündigungen und die Ihrer Partei zur Hochkultur, zu mehr Geld für die Soziokultur, zu mehr Unterstützung für Familien, zu mehr Kinderfreundlichkeit, zu mehr Investitionen in die Infrastruktur – diese Themen hatten die anderen Fraktionen schon lange vor Ihnen auf der Agenda – steht nicht ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung gegenüber.

Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass der Haushaltsplan und das Sicherungskonzept zügig durch die Kommunalaufsicht bearbeitet werden, damit beide Papiere noch vor der Sommerpause genehmigt werden können. Ich bin zuversichtlich, dass Stadt und Regierungspräsidium hier zum Wohle unserer Stadt Hand in Hand zusammenarbeiten.