Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Positiv möchte ich voranstellen, dass das ursprünglich prognostizierte strukturelle Defizit im HH 2008 von ca. 46 Mio. € mit Stand Januar auf jetzt 33,33 Mio. € sinkt und dass bereits für 2009 der originäre Haushaltsausgleich geplant ist. Das ist erst einmal zu würdigen.
Man beachte vor allem dabei, dass die Tarifsteigerungen im Personalbereich in diesem Jahr knapp 9 Mio. Euro betragen und auch die Änderungswünsche der Fraktionen zum Haushalt nicht von Pappe waren. Ich denke da an 585.000 € für das Sozialticket, 540.000 € zusätzlich für die Freie Szene, 600.000 € zur Gegenfinanzierung des Kombilohnmodells, 250.000 € extra im Jugendhilfeetat.

Aber es gibt auch eine ganze Reihe Kritikpunkte, die ursächlich mit dem gescheiterten Anteilsverkauf der Stadtwerke zusammenhängen. Das soll man nicht verschweigen.
Der Schuldenabbau der Stadt erfolgt langsamer, aber er erfolgt Schritt für Schritt mit dem Ziel, Ende 2012 den Schuldenstand von derzeit ca. 900 Mio. € auf unter 700 Mio. € zu reduzieren – das entspricht dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1276 Euro – also unter der magischen Größe von 1300 Euro.
Einschneidender allerdings ist der erneute Rückgang im Investitionsvolumen der Stadt zu sehen. Dies muss in den heutigen Beschlussfassungen vorerst akzeptiert werden. Allerdings wird die SPD-Fraktion hier in Haushalten der kommenden Jahren Korrekturen fordern.

Von den städtischen Beteiligungsunternehmen erwarten wir, und zwar nicht nur weil es so in der Konzeption steht, ihre Anstrengungen hinsichtlich einer Gewinnsteigerung zu intensivieren, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite der Betriebe, damit die jährliche Tilgung des Gesellschafterdarlehens der LVV und darüber hinaus weitere direkte oder indirekte Zuführungen zum Haushalt gewährleistet werden. Ich will auch darauf hinweisen, dass die Personalstruktur der Unternehmen immer hinterfragt werden muss.
Ich verschweige ebenso nicht, dass dieser Ansatz im HH-Sicherungskonzept auch aus Sicht meiner Fraktion Risiko behaftet ist. Und da wir alle hier im Rat das wissen, muss unsere Arbeit an der strategischen Ausrichtung der Unternehmen unter dem Stichwort „Eigentümer geprägte Oberziele“ intensiviert werden und baldigst zum Abschluss kommen.
In diesem Zusammenhang, vor allem mit Blick auf die Stadtwerke, sehe ich Daseinsvorsorge auch im unternehmerischen Handeln mit dem klaren Auftrag, eine finanzielle und gesellschaftliche Rendite für die Stadt zu erwirtschaften.

Im Bezug auf die Risiken ist festzuhalten, dass sowohl die Haushaltsdurchführung als auch die Rechnungsergebnisse der letzen Jahre belegen, dass der Oberbürgermeister und die Kämmerin realistische Haushaltsansätze vorgelegt haben, die eher konservativ aufgestellt waren.
Zum Schluss doch noch eine kurze Bemerkung zu Herrn Morlok. Wer sich einen Tag vor der Abstimmung zum Haushalt in der Presse derartig äußert, ist mit Verlaub kein „Finanzexperte“, sondern ein Populist und Polemisierer. Das ist eine reflexartige Opposition der Nein-Sager, so wie sie das aus dem Landtag gewöhnt sind. Ihren öffentlichen Verkündigungen und die Ihrer Partei zur Hochkultur, zu mehr Geld für die Soziokultur, zu mehr Unterstützung für Familien, zu mehr Kinderfreundlichkeit, zu mehr Investitionen in die Infrastruktur – diese Themen hatten die anderen Fraktionen schon lange vor Ihnen auf der Agenda – steht nicht ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung gegenüber.

Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass der Haushaltsplan und das Sicherungskonzept zügig durch die Kommunalaufsicht bearbeitet werden, damit beide Papiere noch vor der Sommerpause genehmigt werden können. Ich bin zuversichtlich, dass Stadt und Regierungspräsidium hier zum Wohle unserer Stadt Hand in Hand zusammenarbeiten.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Für die weitere Sicherung und den Ausbau des ehemaligen Kassenhäuschens des
Schwimmstadions als Sportmuseum, sind 60.000 € in den Haushalt 2008 einzustellen.
Eine entsprechende Haushaltstelle ist einzurichten.

Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen

Begründung:

Laut Beschluss der Ratsversammlung vom 19.09.2007 ging die Liegenschaft (Nordtribüne und Kassenhäuschen) des ehemaligen Schwimmstadions in das Kulturamt über. Für das Jahr 2008 wurden im Kulturamt keine Mittel eingestellt. Die Sicherungsmaßnahmen für das ehemalige Kassenhäuschen begannen in diesem Jahr und müssen kontinuierlich fortgeführt werden. Deshalb ist es erforderlich, auch für das Haushaltsjahr 2008 Mittel bereitzustellen.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Für Projekte des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) werden im Jahr 2008 zusätzlich Gelder in einer Höhe von 500.000 € (als städtische Eigenmittel zur Kofinanzierung von Fördermitteln) in den Haushalt eingestellt.
Es soll eine Einzelfallprüfung vor der Freigabe der Gelder für alle Projekte, die im kommenden Jahr durch das ASW geplant sind, geben. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ist rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und soll vorab die Projekte bestätigen.

Nach einer erfolgreichen Teilprivatisierung der SWL soll der HH-Ansatz um weitere 500.000 € erhöht werden. Deckungsvorschlag: Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen

Begründung:

Auf Grund der schwierigen Haushaltslage können viele Projekte des ASW nicht realisiert werden, da der notwendige Eigenanteil der Stadt nicht zur Verfügung steht.
Da viele EU-Fördermittel nur noch für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stehen, sollen diese in größtmöglicher Höhe verantwortungsvoll in Anspruch genommen werden. Wichtig ist deshalb eine Prioritätensetzung des ASW, welche Maßnahmen einen hohen Förderanteil beinhalten.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz Sachverständigen- und ähnliche Kosten wird um 500.000 € auf 651.850 € gekürzt.

Begründung:

In o. g. Haushaltsstelle sind 1.000.000 € für Beratungsleistungen im Zuge eines LVV-Anteilsverkaufes vorgesehen. Die Finanzierung soll offenkundig durch geplante Veräußerungserlöse in entsprechender Höhe erfolgen.
Da jedoch eine Teilprivatisierung der LVV aus unserer Sicht rechtlich und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, werden diese Finanzmittel auch nicht mehr in der geplanten Höhe für Beratungsleistungen benötigt. Dagegen werden u.a. Ausgaben für Gutachten im Zusammenhang mit einer erforderlichen Anpassung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages anfallen. Vor diesem Hintergrund erachten wir eine Kürzung des Ansatzes in obiger HH-Stelle um 500.000 € für vertretbar.
Damit würden im Gegenzug im Vermögenshaushalt 500.000 € von den dafür zur Finanzierung geplanten Mitteln frei, die in den Haushaltsanträgen der SPD-Fraktion untersetzt werden.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Für das Sonderprogramm Straßen- und Brückensanierung sollen im Haushalt 2008 zusätzlich 200.000 € eingestellt werden.

Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen

Begründung:

In der Ratsversammlung am 18.04.07 wurde die Vorlage „Schwerpunkte im Straßen- und Brückenbauprogramm 2006-2012“ verabschiedet. Zur schrittweisen Umsetzung der darin empfohlenen Bauvorhaben sollen zusätzliche Mittel im Haushalt 2008 bereitgestellt werden.
Auf Grund der schwierigen Haushaltslage können viele Maßnahmen des Verkehrs- und Tiefbauamtes jedoch nicht realisiert werden. Die Investitionshöhe für Straßen- und Brückenbaumaßnahmen musste auf 33 Mio. Euro begrenzt werden. So stehen z.B. keine Gelder für den Ausbau der Max-Liebermann-Straße (von S 1 bis Landsberger Straße) und den Ausbau der Slevogtstraße (von Diderotstraße bis Georg-Schumann-Straße) zur Verfügung.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz Sachverständigenleistungen (Steuerberatung) wird um 100.000 € auf 181.900 € reduziert.

Begründung:

Für die steuerliche Betreuung und Optimierung der Eigenbetriebe, Betriebe gewerblicher Art etc. sind bereits zwei Stellen geschaffen worden. Daher werden 181.900 € für externe Beratung für ausreichend gehalten.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

In den Haushalt werden zusätzlich 600.000 Euro für Beschäftigungsmaßnahmen durch Kommunal-Kombi eingestellt. Davon sollen 287.150 Euro mit einem Sperrvermerk versehen werden. Dieser Sperrvermerk soll bei Bedarf im Zuge der von der Verwaltung angekündigten Vorlage zur Organisation der Beschäftigungsmaßnahmen durch Kommunal-Kombi über freie Träger aufgehoben werden.

Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum HH-Plan 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen

Begründung:

Erfolgt mündlich