Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsplan sind für 2005 in der HH-Stelle 987/001/3 Mittel in Höhe von 140.250 Euro eingestellt.
Diese Summe ist um 114.750 Euro zu erhöhen. Damit wäre der Stand von 2004 wieder erreicht (255.000 Euro)

Begründung:

Der Sanierungsaufwand zum Erhalt der vereinseigenen Sportanlagen ist sehr hoch. Es ist daher erforderlich die Vereine, die mit großem Engagement die Sanierung der Sportanlagen betreiben, tatkräftig zu unterstützen. Durch den geplanten Wegfall der Sportarbeitsgemeinschaften an Schulen, sollen die betroffenen Schüler und Schülerinnen zusätzlich von den Sportvereinen betreut werden. Dazu muss vielerorts erst einmal die Grundlage geschaffen werden. Der Finanzbedarf in diesem Bereich ist wesentlich höher, deshalb sollte eine Aufstockung dringend erfolgen. Außerdem sind für eine Landesförderung die kommunalen Mittel Ausschlag gebend. (Drittelfinanzierung/ Land-Kommune-Verein)

Deckungsvorschlag:

Im UA 030/Stadtkämmerei, in der HH-Stelle 940/001/7 Investitionsbezogene Gutachterkosten steht eine Summe für 2005 von 230.000 Euro. Im vergangenen Jahr wurde dort nichts eingestellt.
Im UA 033/ Kommunalisierung, wurde unter der HH-Stelle 932/000/0 Entschädigung für Verwaltungsvermögen eine Summe von 700.000 Euro eingestellt Das sind 620.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Beide HH-Stellen sollten zur Deckung herangezogen werden.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

In die HH-Stelle 700/000/3 – Zuschüsse an Vereine und Verbände- ist zusätzlich eine Summe von 200.000 Euro einzustellen.

Begründung:

Eine Kürzung der Haushaltmittel in diesem Bereich ist aus jugendpolitischer- und jugendhilfeplanerischer Sicht nicht zu vertreten. Die Kinder und Jugendlichen lernen nur ein Stück Demokratie kennen, wenn sie die Möglichkeit haben sich in offenen Treffs oder anderen Einrichtungen der Jugendhilfe, Jugendkultur oder auch im Sport zu betätigen.
Trotz der angespannten Haushaltssituation der Stadt Leipzig sollten wenigstens 200.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden, um Präventivangebote der Jugendhilfe, in ausreichender Qualität, wie in den vergangenen Jahren zu sichern.
Zur Deckung der Summe soll im UA 024/Öffentlichkeitsarbeit die HH-Stelle 602/100/2 -Stadt- und Standortmarketing um 80.000 Euro gekürzt werden (2004 waren dort 149.025 Euro eingestellt und für 2005 sind 494.350 Euro vorgesehen)und die HH-Stelle 602/200/9 -Leitbild der Stadt Leipzig- soll um 120.000 Euro gekürzt werden. (2004 war kein Geld für diese HH-Stelle vorgesehen und 2005 wurden 120.000 Euro eingestellt; diese Summe ist mit keinem konkreten Projekt untersetzt)

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Für den Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr (FFw) Böhlitz-Ehrenberg werden in den Haushalt 2005 400.000 Euro Planungs- und Baukosten eingestellt.

Begründung:

Die Freiwillige Feuerwehr Böhlitz-Ehrenberg erfüllt eine wichtige Funktion im Leipziger Westen bei der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes. Der Neubau des Gerätehauses ist schon länger geplant. Eine Realisierung ist beginnend ab dem kommenden Jahr notwendig.
Die Mittel sollen durch die Nutzung von Finanzierungsvarianten, durch die der Stadt keine zusätzlichen Kosten entstehen, innerhalb des Brandschutzamtes erbracht werden.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

In die HH-Stelle 950/034/6 sind 30.000 Euro einzustellen. Im vergangenen HH-Jahr standen für die Schulwegsicherheit 100.000 Euro zur Verfügung. Für 2005 wurde kein Geld eingestellt.

Begründung:

Die mittelfristige Planung der Schulwegsicherheit muss weiter fortgeschrieben und aktualisiert werden. Es wird nötig sein, für diesen Bereich Gelder vorzuhalten, um für unsere Schüler einen sicheren Schulweg zu gewährleisten.

Deckungsvorschlag:

UA 630 HH-Stelle 950/140/7 „Gestaltung Straßen Innenstadt“. In dieser HH-Stelle wurden 2004 100.000 Euro eingestellt und für 2005 400.000 Euro.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Für Projekte des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) werden im Jahr 2005 zusätzlich Gelder in einer Höhe von maximal 1,73 Millionen Euro (städtische Eigenmittel) in den Haushalt eingestellt.
Es soll eine Einzelfallprüfung vor der Freigabe der Gelder für alle Projekte, die im kommenden Jahr durch das ASW geplant sind, geben. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ist rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und soll vorab die Projekte bestätigen.

Begründung:

Auf Grund der schwierigen Haushaltslage drohen viele Projekte des ASW nicht realisiert werden zu können, da der notwendige Eigenanteil der Stadt nicht zur Verfügung steht.
Da EU-Fördermittel wahrscheinlich nur noch einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stehen, sollen diese in voller Höhe verantwortungsvoll in Anspruch genommen werden. Wichtig ist deshalb eine Prioritätensetzung des ASW, welche Maßnahmen einen hohen Förderanteil beinhalten.
Die zusätzlichen Mittel sollen durch die Veräußerung städtischer Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen erbracht werden (siehe entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zum HHPl 2005).

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag zu unterbreiten, in wie weit der bisher beim Personalamt angesiedelte Bereich ABM in die zukünftige Vermittlung und Koordinierung der 1-Euro-Jobs nach SGB II eingebunden werden kann.

Begründung:

Im Zuge der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen 2005 soll im Personalamt der Bereich ABM gestrichen werden, weil die AB-Maßnahmen ab 2005 deutlich reduziert werden.
Da die Stadtverwaltung für Bezieher des Arbeitslosengeldes II ab nächstem Jahr ca. 670 1-Euro-Jobs anbieten will, erscheint eine zentrale Vermittlung bzw. Koordinierung dieser Angebote sinnvoll, zumal das vorhandene Know-how genutzt werden könnte.
Für die Stadtverwaltung entstehen keine zusätzlichen Kosten, da für die vermittelten 1-Euro-Jobs ca. 200 € Trägerkosten pro Arbeitnehmer/Monat zur Refinanzierung an die Stadtverwaltung fließen.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Die Bibliotheksentwicklungskonzeption wird entsprechend dem Beschluss der Ratsversammlung vom 17.12.2003 für das Jahr 2005 umgesetzt.

Begründung:

Die Ratsversammlung hat im Dezember 2003 nach umfassender Vorbereitung durch die Arbeitsgruppe aus Stadträten, Stadtverwaltung und Experten die Bibliotheksentwicklungskonzeption beschlossen, die einerseits der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Rechnung trägt, und andererseits die Qualität der Stadtbibliothek für die Leipziger Bevölkerung auf möglichst hohem Niveau erhalten soll.
Durch die im Haushaltsplanentwurf 2005 vorgesehenen Kürzungen werden die geplanten Maßnahmen in Frage gestellt.
Die Deckung erfolgt durch Umschichtung im Dezernat Kultur.