Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Die acht Stellen in der Stadtbibliothek werden nicht gestrichen.
Die Deckung erfolgt durch Umschichtung im Dezernat Kultur.

Begründung:

Die in der Ratsversammlung am 17.12.2003 beschlossene Bibliotheksentwicklungskonzeption trägt einerseits der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Leipzig Rechnung und sichert andererseits die Qualität der Stadtbibliothek für die Leipziger Bürger.
Ein Wegfallen der Stellen hat eine Reduzierung der Öffnungszeiten und Dienstleistungen für die Nutzer zur Folge.
Die Stadtbibliothek richtet – neben anderen Anbietern – ihre Aktivitäten auf eine breite Bildungsförderung der Bürger, insbesondere der Kinder und Jugendlichen. Sie leistet damit einen Beitrag zum vielfältigen Bildungsangebot. Das ist wiederum ein wesentlicher Standfaktor für Leipzig.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadt Leipzig verkauft die Waldflächen bei Adorf/Vogtland.
  2. Die erwarteten Einnahmen werden in den Haushalt zur Schuldentilgung eingestellt.

Der Veräußerungserlös soll sich an folgenden Prämissen orientieren:

  • Beim Verkauf sind mindestens 90 % des Verkehrswertes zu erzielen.
  • Die Zinsersparnis muss deutlich über den aktuellen Einnahmen aus der Bewirtschaftung ( 2000 Euro/Jahr ) liegen.

Begründung:

erfolgt mündlich

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Änderungsvorschlag:

Der Punkt 4 der Vorlage wird wie folgt geändert:

Die Speisung in Kindertagesstätten und in kommunalen Schulen wird mit einem Festbetrag gefördert. Für Leipzig-Passinhaber wird folgender kommunaler Zuschuss pro Portion Speisung festgelegt:
 a) Verpflegung in Kindertagesstätten 0,75 € b) Schülerspeisung 0,75 €

Begründung:

Aus der Vorlage geht deutlich hervor, dass mehrere Gründe einen Speisungszuschuss im Rahmen des Leipzig-Passes auch weiterhin erforderlich machen (siehe Seite 6). Der Speisungszuschuss erfüllt jedoch erst dann seinen Zweck, wenn er in einer relevanten Höhe erfolgt. Eine erhebliche Kürzung dieses Zuschusses ist also in gesundheits- und sozialpolitischer Hinsicht nicht vertretbar und widerspricht zudem Zielsetzungen der strategischen Kommunalpolitik in Leipzig.
Eine Änderung der Subventionierung in einen Festbetrag ist sinnvoll. Allerdings soll dieser Festbetrag in beiden Bereichen auf dieselbe Höhe von 0,75 € festgelegt werden, da die Kosten für eine Portion in der Kindertagesstätte unwesentlich geringer sind als für eine Portion in der Schule. Außerdem ist das Essen in der Kindertagesstätte aus gesundheitlichen Gründen mindestens ebenso wichtig, wie das Essen in der Schule.

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch die Ansiedlung von DHL am Flughafen Leipzig-Halle ist in naher Zukunft mit einem Anstieg der Berufspendler im Leipziger Norden zu rechnen.
Im Jahre 2008 sollen mindestens 3500 Menschen im neuen Luftfrachtdrehkreuz Arbeit finden.     

Wir fragen daher an:

  1. Gibt es Prognosen, welche Berufspendlerströme nach Inbetriebnahme des Luftfrachtdrehkreuzes aus und in die Stadt zu erwarten sind und wenn ja, wie sehen diese aus?
  2. Sind Veränderungen bei der Verkehrsführung im Leipziger Norden notwendig, damit Berufspendler zügig zur und von der Arbeit gelangen können?
  3. Welche Angebote sind geplant, damit ein Großteil der Berufspendler aus Leipzig statt mit dem Kfz mit dem ÖPNV zur Arbeit fährt?

Rednerin: Dr. Anke Kästner, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr amtierender Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren Beigeordnete,
Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste,

im August dieses Jahres wurde der Öffentlichkeit von der Bundesregierung der 7. Familienbericht, vorgestellt. Zentrales Thema dieses Berichtes ist die Balance von Familien- und Arbeitswelt im Lebensverlauf. Ein Thema, das für die Zukunft unseres Landes insofern von großer Bedeutung ist, da:
1. die demografische Entwicklung in Deutschland tief greifende wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Folgen haben wird und
2. Deutschland, anders als andere europäische Länder, den rasanten Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft verschlafen hat.

Vor diesem Hintergrund muss dringender denn je eine gesellschaftliche Debatte darüber geführt werden, dass die in unserem Land vorherrschende Ansicht, Familie sei eine reine Privatangelegenheit nicht mehr zeitgemäß ist. Das Gegenteil ist der Fall!
Wenn es darum geht, qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen, würde diese Sichtwiese ein klarer Standortnachteil sein. Denn mit dem Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft entsteht eine völlig neue Arbeitsinfrastruktur – mit neuen Berufsbildern, die insbesondere auch den Frauen neue Beschäftigungsmöglichkeiten bietet.Bei den Debatten um verlängerte Arbeits- oder Ladenöffnungszeiten werden nach wie vor die Konsequenzen für die Familien nicht mit diskutiert. Dies war ein Grund für die SPD-Fraktion ein „Modellprojekt zur Erweiterung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten“ zu beantragen, das ab Januar 2006 vom Kinderschutzbund umgesetzt wird.

Warum erzähle ich Ihnen das alles?Die Stadt Leipzig hat im Deutschland weiten Vergleich die neuen Erfordernisse einer modernen Familienpolitik früh erkannt. Hier möchte ich beispielhaft auf die Einrichtung eines „Kinder- und Familienbeirates“ und den „Leipziger Kinder- und Familienfreundlichkeitscheck“ verweisen. Besonders deutlich wird dies, durch die strategischen Ziele der Kommunalpolitik, die wir beschlossen haben.Das darin enthaltene Ziel der ausgeglichenen Altersstruktur wird zwangsläufig das intensivere Bemühen um Familien mit Kindern zur Folge haben müssen. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Befürchtungen bzw. Voraussagen, übrigens aus allen Fraktionen und auch aus Teilen der Verwaltungsspitze, darüber, ob diese Willensbekundung denn jemals praktische Relevanz haben wird.Es ist deshalb umso erfreulicher, dass bereits so kurze Zeit nach der Beschlussfassung der Strategischen Ziele, mit der Drucksache IV/1286 ein konkreter und qualitativ viel versprechender Verfahrensvorschlag seitens der Verwaltung vorliegt.

Viel versprechend deshalb, weil in der vorliegenden Drucksache zwei wichtige Handlungs- bzw. Entscheidungsträger für das Themengebiet „Familienfreundliche Stadt“ erstmalig eine Zusammenarbeit vereinbaren und festschreiben. Dadurch werden unterschiedliche Kompetenzen gebündelt und hoffentlich Synergien genutzt.
Beim „Kinder- und Familienbeirat“ handelt es sich eher um eine „Initiative von Oben“, die über große politische Erfahrung und entsprechende Netzwerke verfügt.
Bei der „Familienstadt Leipzig“ hingegen handelt es sich um eine „Initiative von Unten“, die mittlerweile aus ca. 40 lokalen Bündnispartnern besteht.
Von besonderer Bedeutung ist hierbei, dass ungefähr die Hälfte der Bündnispartner aus dem Bereich der Wirtschaft kommt. D.h., sie identifizieren sich bereits seit geraumer Zeit mit dem Thema „Familienfreundliche Stadt“ und wirken so als Multiplikatoren in der Stadt.

Durch die geplante Vorgehensweise haben wir in Leipzig gute Möglichkeiten, das folgende Zitat von Susanne Gaschke mit Leben zu füllen: „Eltern werden nicht länger als Bedürftige wahrgenommen, deren Behinderung durch Kinder der Staat kompensiert. Familie ist vielmehr ein positiver und notwendiger Beitrag zur ökonomischen und demografischen Zukunft des Landes“.

Für die Ebene der Kommunalpolitik bedeutet das, Familien dürfen nicht länger nur als Empfänger von Leistungen betrachtet werden, sondern müssen im Gegenteil als „Investoren“ gesehen und auch so behandelt werden. Es müssen nicht nur qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsangebote bereitgehalten, sondern auch neue Wohn-, Freizeit- und Arbeitsformen entwickelt werden.
Dieser umfassenden Herangehensweise trägt die vorliegende Drucksache durch die thematische Schwerpunktsetzung der geplanten Arbeitsgruppen Rechnung.

Meine Damen und Herren,
ich wünsche allen beteiligten Akteuren möglichst unvoreingenommene und „über den eigenen Tellerrand hinaus blickende“ Diskussionen sowie Ziel führende Handlungsempfehlungen.

In diesem Sinne wird die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen. Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Anwohner im Umfeld des Betriebes Food Production (früher OGEVA) in Großzschocher Dieskaustraße/Ecke Brauereistraße beklagen seit einiger Zeit verstärkt Beeinträchtigungen durch die Produktion des Betriebes.
Diese reichen von tagelangen Geruchsbelästigungen im weiteren Umfeld, sowie Lärmbelästigungen besonders durch den Anlieferverkehr. Oft stehen Kühlfahrzeuge mit laufenden Aggregaten schon in der Nacht oder am Wochenende vor dem Betrieb. An manchen Tagen kommt es sogar zur Blockierung der Durchfahrtsstraßen.
Zu dem Sachverhalt hat es bereits Unterschriftenaktionen der Betroffenen, Gespräche mit dem Betriebsleiter, Anfragen und Beschwerden an das Amt für Umweltschutz und Anzeigen gegeben.

Wir fragen an:

1.  Welche Möglichkeiten bestehen, zeitnah insbesondere die Geruchsbelästigungen zu minimieren?
2.  Sind Auflagen für die Beschränkung der Produktionszeiten möglich? Wenn ja, für welche Zeiten?
3.  Welche Lärmgrenzwerte sind einzuhalten? Wann und wie oft erfolgt die Überprüfung?  
4.  Ist eine Veränderung der Zufahrt z. B. durch das Gewerbegebiet Dieskaustraße möglich?
5.  Ist an die Aufstellung von Verbotsschildern zur Begrenzung der LKW- Einfahrten in das Wohngebiet gedacht (Zufahrtsverbot werktags 20-6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen)?
6.  Sind die Zufahrtsstraßen für die Belastung durch LKW-Sattelzüge (38 Tonnen) ausgelegt?
7.  Muss dieser Betrieb einen Mitarbeiterparkplatz bereitstellen?

Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr amtierender Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

„Deutschland ist ein reiches Land. Der großen Mehrheit der hier lebenden Menschen geht es gut. Aber Armut und soziale Ausgrenzung sind nicht nur Randphänomene, Armutsrisiken können auch die Mitte der Gesellschaft bedrohen.“ So lauten die ersten drei Sätze des zweiten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung mit dem Titel „Lebenslagen in Deutschland“. Die Ergebnisse dieses Berichts zeigen, dass soziale Ungleichheit in den letzten Jahren gewachsen ist.

Offensichtlich werden immer breitere Bevölkerungskreise von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Dies gilt auch für Leipzig. Wir brauchen nur einen Blick in den Jahresbericht Sozialhilfe 2004, der heute als Informationsvorlage auf der Tagesordnung steht, zu werfen, oder uns die Zahl der ALG-II-Bedarfsgemeinschaften vor Augen zu halten, um diesen Trend zu erkennen. Ich möchte lediglich ein Ergebnis aus dem Jahresbericht zur Sozialhilfe herausgreifen: Jedes fünfte Kind im Alter zwischen drei und sieben Jahren war im Jahr 2004 auf Sozialhilfe angewiesen.

Es hilft den betroffenen Menschen wenig, wenn darüber gestritten wird, ob das Konzept der relativen Armut heute überholt und das eigentliche Problem die soziale Ausgrenzung sei. Selbstverständlich ist Geld nicht alles. Mangelnde Bildung ist gewiss eines der Hauptprobleme von Bevölkerungsgruppen, die sich am Rand der Gesellschaft bewegen. Wir würden aber einen großen Fehler begehen, wenn wir die Zusammenhänge zwischen materieller Armut und anderen Formen der Benachteiligung übersehen.

Es gehört zu den Aufgaben der Kommunalpolitik, sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken und die Chancen für soziale Teilhabe von Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen zu verbessern.

Der Leipzig-Pass ist eine sehr gute Möglichkeit, Menschen mit geringem Einkommen individuell zu fördern. Mit finanziellen Vergünstigungen bei Eintrittspreisen in städtischen Kultureinrichtungen und Zuschüssen für die Kinder- und Schülerspeisung wird sozialer Ausgrenzung entgegengewirkt.

Der Leipzig-Pass hat sich bewährt und soll weitergeführt werden. Allerdings werden wir einer Absenkung der Zuschüsse für die Verpflegung in Kindertagesstätten und für die Schülerspeisung in der von der Verwaltung vorgesehenen Höhe nicht zustimmen. In der Vorlage werden mehrere wichtige Gründe genannt, warum der Speisungszuschuss auch weiterhin gewährt werden soll. Der Speisungszuschuss erfüllt jedoch erst dann seinen Zweck, wenn er in einer relevanten Höhe erfolgt. Eine erhebliche Kürzung ist also aus gesundheits- und bildungspolitischer Sicht nicht vertretbar.

Die SPD-Fraktion hat sich mit der Fraktion der Linkspartei und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine gemeinsame Neufassung der Änderungsanträge 1 bis 3 verständigt. Wir beantragen also, die Kürzungen bei den Zuschüssen für die Verpflegung in Kindertagesstätten und für die Schülerspeisung auf zehn bzw. elf Cent zu begrenzen. Da der Speisungszuschuss den größten Teil der Kosten verursacht – die meisten anderen Vergünstigungen führen nur zu Mindereinnahmen – werden wir also angesichts der schwierigen Haushaltslage eine geringfügige Kürzung dieses Zuschusses akzeptieren. Damit werden die Kosten für den Leipzig-Pass im Jahr 2006 zwar nicht gesenkt, aber auch nicht wesentlich gesteigert.

Die CDU-Fraktion möchte den Leipzig-Pass grundsätzlich verändern. Vergünstigungen zugunsten elementarer Bedürfnisse sollen Vorrang vor Vergünstigungen für Freizeitangebote erhalten. Vergünstigungen, die unmittelbar Kindern und Jugendlichen zugute kommen, sollen ebenfalls Vorrang erhalten. Dazu ist folgendes zu sagen: Der Leipzig-Pass dient nicht vorrangig der Befriedigung elementarer Bedürfnisse, dafür gibt es Sozialhilfe und andere staatliche Transferleistungen. Der Leipzig-Pass soll vielmehr die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben erleichtern, und zwar persönlichen Interessen entsprechend – dazu kann auch der Besuch des Gohliser Schlösschens gehören – und für alle Altersgruppen. Der Leipzig-Pass sollte nicht auf einen Leipziger Kinder-Pass begrenzt werden.

Die SPD-Fraktion wird nach Annahme der Neufassung der Änderungsanträge 1 bis 3 der Vorlage in der Fassung vom 22. November 2005 zustimmen.