Die 0,5 Stelle im Bereich Erlaubnisse/Ladenschluss, sowie die 0,75 Stelle im Bereich Ordnungsbehördliche Maßnahmen werden nicht gestrichen.
Werden die Stellen gestrichen, ist mit einem Einnahmeverlust von ca. 142.000 € zu rechnen. D. h., die Mitarbeiter generieren durch ihre Arbeit ein Mehrfaches der Personalkosten als Einnahmen für die Stadt.
Um für das Haushaltsjahr 2006 und danach Mietkosten für die durch die Stadt angemieteten Gewerbeflächen einzusparen, ist die Nutzung von stadteigenen und fremdgenutzten Gewerbeflächen durch das Dezernat Allgemeine Verwaltung in Abstimmung mit dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau nach folgenden Kriterien zu überprüfen:
Der Markt für Gewerbeimmobilien ist seit Jahren geschwächt. Gegenwärtig besteht noch ein Leerstand an 755 000m² Bürofläche, welche durch den großen Widerspruch zwischen Angebot und Nachfrage zwangsläufig zu Mietnachlässen geführt hat. Bei längerfristig bestehenden Verträgen sind Vermieter oft bereit, in Nachverhandlungen einer marktkonformen Mietanpassung zuzustimmen.
Die Stellen für das zu bildende Referat „Beteiligungssteuerung und Strategische Haushaltsplanung“ werden gestrichen.
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist die Schaffung von drei zusätzlichen Stellen nicht vermittelbar. Auch im Dezernat Finanzen müssen die notwendigen Beiträge zur Haushaltskonsolidierung durch Reduzierung von Personal- und Sachkosten erbracht werden.
Der Zuschuss für die BIC GmbH im Haushaltsjahr 2006 wird um 70.000 € erhöht.
Deckungsvorschlag: Reduzierung der Sachverständigen- und ähnliche Kosten (Verwaltungshaushalt: UA 030, HH-Stelle: 657/000/0) von 368.400 Euro auf 298.400 Euro.
Die Geschäftsführung der BIC-GmbH strebt eine Erweiterung der bisherigen Tätigkeiten mit dem Ziel der weiteren Ansiedlung von Technologiegründern in Leipzig an.
Das beabsichtigte Projekt BIC-Gründer-Coach soll das bisherige BIC-Start-up-Paket ergänzen. Mit einer intensiven Akquise soll erreicht werden, dass jährlich eine Gruppe von 10 Existenzgründern aus ausgewählten Technologiebereichen (z. B. IT-Sicherheit, Internetanwendungen etc.) für den Standort Leipzig gewonnen werden. Das Programm soll bundesweit vermarktet werden und so viele Gründer anziehen, dass die Wirtschaftsförderung in Leipzig aus der Reihe der Bewerber die Besten auswählen kann.
Geplant wird seitens der BIC GmbH, dass durch dieses Projekt für einen Zeitraum von 5 Jahren mindestens 25 neue Unternehmen mit mindestens 200 Arbeitsplätzen angesiedelt werden.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr amtierender Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,
die Ratsversammlung hat mit dem Haushaltssicherungskonzept beschlossen, bei der Vereinsförderung im Jahr 2006 eine Million Euro einzusparen. Wir waren über diesen Beschluss alles andere als glücklich. Aber er war wohl nicht zu umgehen.
Der Beigeordnete Herr Jung hat die schwierige Aufgabe übernommen, dafür eine Vorlage zu erarbeiten. Nach seinem Konzept sollen die Kürzungen entsprechend der Pflichtigkeit der jeweiligen Aufgabe und unter Berücksichtigung der strategischen Ziele der Leipziger Kommunalpolitik unterschiedlich hoch ausfallen. Das erscheint sinnvoll. Die Alternative wäre eine Kürzung „mit dem Rasenmäher“ um 6,35 % über alle Vereine und Verbände hinweg. Das hätten wir nicht gewollt.
Die Frage ist jedoch, ob die Zuordnungen der Förderungen im Einzelnen richtig erfolgt sind. Zunächst ist festzustellen, dass die meisten Förderungen den Pflichtaufgaben, einige sogar den Weisungsaufgaben zugeordnet wurden. Die Kürzungen dieser Förderungen um 3,8 % bzw. um nur 1,5 % bei den Weisungsaufgaben fallen also deutlich geringer aus als von vielen Vereinen und der Öffentlichkeit befürchtet. Von den knapp 15 Millionen Euro im Planansatz wurden weniger als zwei Millionen, also ungefähr ein Achtel der Gesamtfördersumme, den freiwilligen Aufgaben zugeordnet. Die Kürzungen sind dann allerdings nicht unerheblich, besonders wenn kein Bezug zu einem strategischen Ziel gesehen wurde. In diesen Fällen soll um elf bzw. 15 % gekürzt werden.
Wie so oft, steckt auch diesmal der Teufel im Detail: Anhand welcher Kriterien werden die einzelnen Förderungen den vier Kategorien und damit den Prozentwerten, um die gekürzt werden soll, zugeordnet? Schon bei der Gewichtung der Pflichtigkeit sind unterschiedliche Einschätzungen möglich. Handelt es sich noch um eine freiwillige oder schon um eine Pflichtaufgabe? Richtig schwierig wird es, wenn auch noch eine Beurteilung im Hinblick auf die strategischen Ziele der Leipziger Kommunalpolitik vorgenommen werden soll. Hier habe ich noch eine Reihe von Fragen und Zweifeln. Ungeklärt ist jedenfalls, wann einzelne Förderungen geeignet sind, die Erfüllung strategischer Zielsetzungen zu beeinflussen.
Unterversorgungen, aber auch Überversorgungen müssen vermieden werden, Fehlversorgungen dürfen erst recht nicht erfolgen. Insofern begrüßen wir es, dass nunmehr eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Verwaltung einen Vorschlag für die Vereinsförderung systematisch erarbeiten soll. Deshalb haben wir darauf verzichtet, einen Änderungsantrag zu dieser Vorlage zu stellen. Bei den Sportvereinen und den Bürgervereinen wurden bereits Korrekturen vorgenommen, was wir ebenfalls sehr begrüßen, da diese Vereine wichtige Aufgaben erfüllen.
In diesem Zusammenhang möchte ich etwas zu den Förderungen anmerken, die dem Referat Ausländerbeauftragter zugeordnet sind: Ich kann nicht nachvollziehen, warum man diese Förderungen, bei denen es sich fast ausnahmslos um kulturelle Veranstaltungen handelt, nicht dem Kulturamt zugeordnet hat. Abgesehen davon, dass es mir wenig sinnvoll erscheint, zwischen inländischer und ausländischer Kultur zu unterscheiden, hätte ich an dieser Stelle eher Projekte mit integrationspolitischen Aufgaben im engeren Sinne vermutet.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte, dass die Kürzungen bei einigen Förderungen niedriger ausfallen, weil es zu pauschalen Einordnungen gekommen sei. Wir werden ihren Änderungsantrag ablehnen, da er in sich nicht schlüssig ist. Folgerichtig wäre es nämlich gewesen, auch zu beantragen, bestimmte Förderungen niedriger einzustufen, statt nur als Lobbyist für bestimmte Vereine aufzutreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herrn, diese Vorlage allein als Beitrag zur Haushaltssicherung zu betrachten, wäre zu kurz gegriffen. Nein, die vierzig Seiten lange Liste der Förderungen ist auch ein Beleg dafür, dass die vielgestaltige Arbeit der Vereine gestärkt und das große Bürgerengagement aktiv unterstützt werden. Die zahlreichen Vereine leisten unverzichtbare Beiträge zum sozialen und kulturellen Leben in Leipzig. Wir wollen auch bei angespannter Haushaltslage die Vereinsförderung unbedingt beibehalten. Sie ist wichtiges Mittel bei der kommunalpolitischen Gestaltung unserer Stadt. Die Vorlage weist den richtigen Weg für sachgerechte und durchschaubare Vereinsförderung. Dafür ist dem Beigeordneten Herrn Jung zu danken.
Die SPD-Fraktion wird der Vorlage in der aktuellen Fassung zustimmen.
Die Planung und Realisierung der Slip-Anlage oder einer gleichwertigen Anlage soll solange zurückgestellt werden, bis eine durchgängig befahrbare Gewässerverbindung zwischen Palmengartenwehr und Cospudener See gewährleistet ist.
Der Planansatz im Vermögenshaushalt für die Slip-Anlage soll im Dezernat III verbleiben.
Die Realisierung der Slip-Anlage am Wehr Connewitz ist erst dann sinnvoll, wenn gleichzeitig die Gewässerverbindung am Ziegeleiweg hergestellt wird.
Die eingesparten Mittel sollen innerhalb des Dezernates Umwelt, Ordnung, Sport verwendet werden, insbesondere für die Weiterführung des Grünen Bogens Paunsdorf und die Umsetzung der Kleingartenkonzeption.
Für die Weiterführung von Ausgleichsmaßnahmen im Bereich des Grünen Bogens Paunsdorf gemäß dem Bebauungsplan Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“ werden 100.000 Euro in den Haushalt 2006 eingestellt.
Die Mittel sollen der HH-Stelle 950/050/6 (VmHH S. 742) „Slip-Anlage Wehr Connewitz“ entnommen werden.
Im Jahr 2002 wurde o.g. B-Plan im Stadtrat beschlossen. Die Notwendigkeit zur Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen ergibt sich aus den Festsetzungen im Bebauungsplan.
Die Weiterführung des Grünen Bogens ist außerdem eine wichtige Maßnahme zur Aufwertung des Leipziger Nordostens.
Im Haushaltsplanentwurf 2006 sind dafür bisher keine Mittel eingestellt.