Redner: Jürgen Wesser

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,

auf die Gründe für Überleitung des Eigenbetriebes in eine gGmbH möchte ich nicht im Detail eingehen. Dies ist in der Vorlage und in der Diskussion in den Ausschüssen mit der nötigen Ausführlichkeit geschehen.

Ein kumuliertes Defizit von ca. 4 Mio Euro sind – nicht nur bei unserer derzeitigen Haushaltssituation – Anlass genug für dringenden Handlungsbedarf. Ich möchte hier an unseren Antrag “Kostendämpfung in städtischen Altenheimen” vom Februar 2003 erinnern, der genau dieses Ziel auf einem anderen Weg angestrebt hat. Diesen Antrag würden wir nach Beschlussfassung zur GmbH-Gründung aus dem Verfahren nehmen können.

Was spricht gegen die Überführung des Eigenbetriebes? Aus unserer Sicht nichts. Eine Reduzierung der durch die Stadt Leipzig bereitgestellten Heimplätze auf ca. 940 ergibt sich unabhängig von der Rechtsform durch die Umsetzung der Bauverordnung. Und damit auch eine Reduzierung des Personals. Diese Sorge des Personalrates ist berechtigt, hat aber nichts mit der Vorlage zu tun. Die Sorge um eine Reduzierung des Mitspracherechts ist aus meiner Sicht unbegründet. Der Personalrat des Eigenbetriebes ist sehr zeitig und umfangreich in den Umwandlungsprozess einbezogen worden und hat diesen unterstützend begleitet. Die Verteilung der Sitze im Aufsichtsrat ist wunschgemäß eingearbeitet. Die Frage Betriebsrat ist durch das Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Bis zu dessen Wahl lässt sich die Vertretung der Arbeitnehmer durch ein Übergangsmandat des “alten” Personalrates unproblematisch umsetzen.

Herr Dr. Pellmann macht sich Sorgen, dass durch eine Änderung der Rechtsform des Eigenbetriebes die soziale Daseinsvorsorge durch die Stadt abgebaut wird. Nein. Gerade um die Daseinsvorsorge in diesem Betrieb auch langfristig zu sichern, muss eine finanzierbare Angebotsform gewählt werden.

Die gute Qualität der Pflege wird erhalten bleiben. Dafür sorgen Mitarbeiter, Betriebsleiter, die räumlichen Voraussetzungen und die Gesetze. Die Preise werden für die Bewohner bezahlbar bleiben. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die geänderte Rechtsform.

Die Interessen der Mitarbeiter werden gewahrt. Durch den Personalrat mit Übergangsmandat, durch den zu wählenden Betriebsrat und durch das Mitspracherecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, dessen Einrichtung für ein GmbH rechtlich nicht zwingend ist, da sie karitativ wirkt (§ 81 Betr.VG 52).

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage deshalb zustimmen.

Redner: Dr. Christian Jonas

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,

nach der Vorlage der Hochwasseranalyse haben wir heute das in den Fachausschüssen und Arbeitsgruppen vorgestellte und umfassend diskutierte Integrierte Gewässerkonzept zum Hochwasserschutz für den Gewässerknoten Leipzig zu votieren. Die unmittelbaren Auswirkungen des anthropogenen Einflusses auf das Klima und deren Folgen wie Flutkatastrophen erfährt auch für eine Stadt wie Leipzig inmitten des Auengebietes und an mehreren Flüssen gelegen eine zunehmende Bedeutung.

Die Eilbedürftigkeit der Vorlage ist in der Beschlussvorlage klar herausgearbeitet. Deren Verzahnung mit wichtigen Bauvorhaben, wie die Trassenvariante “Alte Elster” als Voraussetzung zur künftigen Führung der Straßenbahn als Tunnelvariante im Zuge Ausbau des Knotens Jahnallee/Marschnerstraße oder auch an die Öffnung des Elstermühlgrabens und die Gestaltung des Stadionvorplatzes ist ausführlich begründet. Wir begrüßen nachdrücklich die Umsetzung des Hochwasserkonzeptes mit den Schwerpunkten:

• Führung der Alten Elster zum Hauptlauf der Weißen Elster
• erstmalige Öffnung des Elsterbeckens einschließlich des Elstermühlgrabens für Erholung, Sport und Tourismus
• Ausbau der Elsterbeckenumgehung

die dem Ausbau des Hochwasserschutzes der Stadt Leipzig im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie vom 22.12.2000 und gleichzeitig – neben der ökologischen Aufgabe – der Neugestaltung und Verbesserung des Stadtbildes dienen.

Die Einbindung des Gewässerknotens Leipzig in den Gewässerverbund erfordert die Integration und eine enge Verzahnung der Stadt mit dem Hochwasserschutzkonzept des Freistaates, da dieses Konzept infolge der inneren Abhängigkeiten nur als Gesamtkonzept zu verwirklichen ist. Meine Damen und Herren, das nächste Hochwasser kommt wahrscheinlich nicht erst in 100 Jahren. Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.