Ratsarbeit – Seite 3 – SPD-Fraktion Leipzig

Komplettumbau Stadtraum Salzgäßchen / Reichsstraße / Böttchergäßchen / Katharinenstraße

Der Komplettumbau des Stadtraumes Salzgäßchen / Reichsstraße / Böttchergäßchen / Katharinenstraße im Herzen der Leipziger Innenstadt ist Bestandteil des im März 2024 vom Stadtrat beschlossenen Stadtplatzprogramms 2030+.

Die Machbarkeitsstudie zur Aufwertung des Stadtraums Salzgäßchen / Reichsstraße wurde in der Informationsvorlage – VI-Ifo-06717 vom Stadtrat im Jahr 2019 zur Kenntnis genommen. Darin werden unter Beachtung der ober- und unterirdischen Nutzungen die Möglichkeiten der Aufwertung der ca. 2800 m² großen Fläche aufgezeigt.

Wir fragen an:

Wie ist der aktuelle Stand der Planung hinsichtlich des Komplettumbaus des o.g. Stadtraumes?

Was soll am Standort konkret realisiert werden (Baumpflanzungen/Stadtmöblierung/Spielecke)?

Sind die Investitionskosten für Planung und Bau in Höhe von knapp einer Million Euro im Haushalt 2025/26 eingeordnet?

Wie ist der Zeitplan für eine Umsetzung?

Welche Beteiligungsmöglichkeiten gibt es für die interessierte Öffentlichkeit?

9. September 2025

Anfragen, Ratsarbeit

Was tun wir gegen Zigarettenstummel?

Im September 2020 hat der Stadtrat beschlossen, bei Verstößen gegen das Verbot des Wegwerfens von Zigarettenresten den höchstmöglichen Bußgeldsatz von 50 EUR anzuwenden ^[1].

Aktuelle Studien ^[2] weisen darauf hin, dass Zigarettenreste eine signifikante Quelle der Belastung von Oberflächengewässern mit Nikotin und weiteren Schadstoffen darstellen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

Welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen, um den Bußgeldrahmen bei Verstößen gegen das Verbot des Wegwerfens von Zigarettenresten konsequent anzuwenden?
Liegen Daten oder Statistiken zu verhängten Bußgeldern in diesem Bereich seit Beschlussfassung vor? Falls ja: bitte weisen Sie diese nach Jahren aus.
Liegen Daten zur Belastung blauer und grüner Infrastruktur in Leipzig mit Nikotin und anderen Schadstoffen vor, die auf das Wegwerfen von Zigarettenresten zurückzuführen sind? Falls ja, wie hat sich die Schadstoffbelastung seit o.g. Stadtratsbeschluss verändert?

Wie bewertet die Verwaltung die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen in Anbetracht der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse?
Sind weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Kontrollaktivitäten oder zur Öffentlichkeitsarbeit geplant bzw. bereits in Umsetzung? Falls ja, welche?
Welche zusätzlichen Strategien werden verfolgt, um die Umweltbelastung durch Zigarettenreste im öffentlichen Raum nachhaltig zu reduzieren?

^[1] Ratsinformationssystem Leipzig – Beschluss Nr. Beschluss-Nr. 16.09.2020 – 17.1.1

^[2] M. Venohr et al. (2025): Spatial distribution of nicotine concentrations in Berlin’s surface waters and their potential sources, Environmental Science and Pollution Research.

Studie in Berlin wegen Zigarettenkippen: Nikotin in jedem Gewässer
07. August 2025, 14:23 Uhr
https://www.mdr.de/wissen/umwelt-klima/nikotin-in-jedem-berliner-gewaesser-100.html

Die Antwort der Verwaltung gibt es hier.

5. September 2025

Anfragen, Ratsarbeit

Verkehrssicherheit am Burgplatz langfristig erhöhen

Der Burgplatz im Schatten des Leipziger Neuen Rathauses und sein Umfeld sind oft Schauplatz von gefährlichen Situationen im täglichen Zusammenspiel verschiedener Verkehrsarten. Als gemeinsam genutzte Verkehrsfläche ist ein erhöhtes Maß an Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme geboten, um Konflikte zu vermeiden.

Dennoch fällt auf, dass Ortsunkundige mit dem Auto von der Situation häufig überfordert sind, während Einheimische auch gern mal über “Schleichwege” den Ring abkürzen. Durch “nur mal kurz” am Straßenrand parken wird die Durchfahrt für alle unsicherer während Lieferdienste und Gewerbetreibende kaum legale Kurzzeitparkplätze finden oder in den engen Gassen stecken bleiben.

Die SPD-Fraktion fragt daher an:

Sind in den nächsten vier Jahren verkehrsberuhigende Maßnahmen im Umfeld des Burgplatzes geplant? Wenn ja, welche und wann? Wenn nein, warum nicht?
Gibt es für die umliegenden Straßen (Lotterstraße, Markgrafenstraße, Ratsfreischulstraße, Burgstraße, Hugo-Licht-Straße) bereits Pläne, weitere Kurzzeitparkplätze einzurichten, um Lieferdienste und Gewerbetreibende zu entlasten? Wenn ja, wo und wann? Wenn nein, warum nicht?
Welchen Beitrag könnten modale Filter oder sinnvolle Einbahnstraßenregelungen im Umfeld des Burgplatzes leisten, um die Verkehrssicherheit dort nachhaltig und kosteneffizient zu erhöhen?

Die Antwort der Verwaltung gibt es hier.

5. September 2025

Änderungsanträge, Ratsarbeit

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 410 „Lützner Straße/ Karl-Heine-Kanal“

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit den Erschließungsträgern ins Benehmen zu setzen, wie an das Schicksal der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in der ehemaligen Vereinigten Jute-Spinnereien und Webereien AG zur NS-Zeit im Sinne einer lebendigen Erinnerungskultur in geeigneter Weise auf dem Areal erinnert werden kann.

Begründung:

So wie in vielen Firmen wurden auch in der Vereinigten Jute-Spinnereien und Webereien AG in der Lützner Straße während des Zweiten Weltkriegs Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter eingesetzt – mindestens 125 Betroffene sind namentlich nachweisbar. Wir würden es daher im Sinne einer lebendigen Erinnerungskultur sehr begrüßen, wenn sich dieser Aspekt bei der Entwicklung des Areals in angemessener Form widerspiegeln würde.

Aus unserer Sicht könnte z.B. eine sogenannte „Stolperschwelle“ oder eine Auseinandersetzung mit der Thematik durch Kunst im öffentlichen Raum ein geeigneter Schritt sein, um dem Thema Raum zu geben. Die Gedenkstätte für Zwangsarbeit in Leipzig, die über ausgewiesene Expertise auf diesem Feld verfügt, könnte hier aus unserer Sicht beratend einbezogen werden. Uns geht es darum, die Geschichte weder zu negieren noch zuzulassen, dass sie eine zukünftige Entwicklung des Areals überprägt.

5. September 2025

Änderungsanträge, Ratsarbeit

Änderungsantrag zum Antrag Errichtung eines Umspannwerks in Stötteritz

Der Beschlussvorschlag des Stadtbezirksbeirates wird nach Satz 1 wie folgt ergänzt:

Hierzu beauftragt der Oberbürgermeister die Netz Leipzig GmbH, eine entsprechende (Mehr-) Kostenaufstellung zur Errichtung eines Umspannwerkes an den Standorten „Alte Friedhofsgärtnerei“, „Ludolf-Colditz-Straße“, „Fläche an der Schwimmhalle Kolmstraße“ sowie „Holzhäuser Straße“ zur Verfügung zu stellen. 

Es soll geprüft werden, ob die Grünfläche vor der Schwimmhalle Kolmstraße, die im Gestaltungsplan für das Gebiet als „Stadtplatz Süd“ bezeichnet ist, als Alternativstandort ausreichend Fläche bietet und welche Änderungen diese räumliche Neuordnung im Bebauungsplan Nr. 444 „Stadtquartier an der Kolmstraße“ notwendig machen würden. Das Ergebnis ist dem Stadtrat vorzulegen.

Begründung:

Erfolgt mündlich

5. September 2025

Anträge, Ratsarbeit

Antrag: Quartiersgarage im alten Kaufhaus Held

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister setzt sich mit dem Eigentümer des ehemaligen Kaufhaus Held (zuvor Kaufhaus Max Sachse, später Firma Hollenkamp & Co.) in der Lützner Straße 45-47/Ecke Merseburger Straße in Verbindung und wirkt darauf hin, dass die Tiefgarage dieses Objektes wieder öffentlich nutzbar gemacht wird. Das Ziel dieser Gespräche ist die Entwicklung einer Quartiersgarage für Leipzig-Altwest zur Reduzierung des Parkdrucks im öffentlichen Straßenraum.

Über den Stand der Verhandlungen und ein mögliches Betreiberkonzept wird der Stadtrat spätestens im 2. Quartal 2026 informiert.

Sollten die Gespräche mit dem Eigentümer scheitern oder nicht zustande kommen, informiert der Oberbürgermeister den Stadtrat bis zum 2. Quartal 2026 über die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt zur Nutzbarmachung des Objektes Kaufhaus Held sowie den allgemeinen kommunalen Handlungsspielraum bei mutmaßlich spekulativem Leerstand von Gewerbeimmobilien.

Begründung:

Das zweite Kaufhaus Held in Lindenau an der Kreuzung Lützner/Merseburger Straße steht seit vielen Jahren leer. Jegliche Bemühungen aus der Bürgerschaft, dem einstmals prachtvollen Gebäude eine sinnvolle (Zwischen-)Nutzung zu geben, sind bisher am Eigentümer gescheitert.

Aus dem Protokoll einer Bürgersprechstunde des OBM vom 12.10.2021¹ geht hervor, dass „derzeit rund 200 Kfz-Stellplätze“ in der Tiefgarage ungenutzt leer stehen. Auch damals wurde angeregt, diese als Quartiersgarage zu reaktivieren, was jedoch nicht weiterverfolgt wurde. Daher möchte die SPD-Fraktion einen neuen Vorstoß wagen und dieses Potential für eine Entlastung des öffentlichen Straßenraums im umliegenden Viertel heben.

Der Leerstand des alten Kaufhaus Held ist insgesamt sehr bedauerlich. Nicht nur aus historischen Gründen, sondern auch im Sinne der Stadtentwicklung würde eine Wiederbelebung dieses ehemals prestigeträchtigen Ensembles das Viertel bereichern. Wenn es sich bei den oberirdischen Etagen vielleicht auch etwas schwieriger gestaltet, so sollte aber doch wenigstens die Tiefgarage mit vergleichsweise wenig Aufwand wiederhergestellt und nutzbar gemacht werden können.

Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass seitens des Eigentümers überhaupt kein Interesse an einer Entwicklung des Gebäudes im Sinne der Stadtgesellschaft besteht, sollten vorsorglich auch alle Möglichkeiten geprüft werden, die einen weiteren spekulativen Leerstand effektiv unterbinden. Für Wohnungen gibt es mit dem Zweckentfremdungsverbot bereits ein Rechtsmittel dagegen und nicht zuletzt §14 GG Abs. 2 gilt auch für Eigentum von Gewerbeimmobilien uneingeschränkt.

26. August 2025

Anträge, Ratsarbeit

Antrag: Leipzig wird Modellkommune der ‘Initiative für einen handlungsfähigen Staat’

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt

zu prüfen, ob Leipzig als eine der vier geplanten Modellkommunen der ‘Initiative für einen handlungsfähigen Staat’ in Frage kommt.

den Stadtrat über das Ergebnis und die möglichen Auswirkungen einer Teilnahme als Modellkommune zu unterrichten.

bei einer positiven Kosten-Nutzen-Abwägung auf die Teilnahme Leipzigs als Modellkommune hinzuwirken.

Begründung:

Begleitet von einem großen öffentlichen Medieninteresse hat die ‘Initiative für einen handlungsfähigen Staat’ im Juli 2025 ihre Vorschläge für eine umfassende Staatsreform vorgestellt. Viele der darin entwickelten Ideen würden auch in Leipzig das Verwaltungspersonal und die kommunalen Kassen entlasten, das Leben der Bürgerinnen und Bürgern vereinfachen und den so oft beschworenen Bürokratieabbau mit strukturellen Reformen statt stumpfen Stellenstreichungen voranbringen.

Eine der insgesamt 35 Empfehlungen enthält den Vorschlag, Modellkommunen und -regionen einzurichten, in denen Vorschläge für die Verwaltungsmodernisierung als Ganzes erprobt werden können. Dabei werde laut Presseberichten auch noch eine Kommune in Sachsen gesucht.

Daher spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, Leipzig dafür ins Spiel zu bringen und idealerweise die bevorstehende Aufgaben- und Strukturkonsolidierung mit genau diesen Reformvorschlägen der ‘Initiative für einen handlungsfähigen Staat’ sinnvoll zu verknüpfen.

26. August 2025