Redner: Dr. Christian Jonas, energiepolitischen Sprechers der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste!

Erlauben Sie, in der Stunde einer für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt Leipzig wichtigen Entscheidung, einen kurzen Rückblick zur Entwicklungsgeschichte unserer Stadtwerke (SWL) nach der Wende. Bereits der Runde Tisch präzisierte das Konzept eines kommunalen Energiedienstleistungsunternehmens für die Stadt, dass wirtschaftlich, transparent, bürgernah und umweltfreundlich arbeiten sollte. Da die volkseigenen Energiekombinate in Kapitalgesellschaften umgewandelt und der Treuhandanstalt unterstellt wurden, richteten die neugewählten Stadtverordneten am 5. Juni 1990 eine Dringlichkeitsantrag an die DDR-Volkskammer, der die sofortige Rückerstattung der ehemals kommunalen Betriebe einschließlich des Grund und Bodens verlangte. Nach Unterzeichnung der umstrittenen Stromverträge im August 1990, die den großen Energieversorgungsunternehmen die Mehrheitsaktien an den ehemaligen Bezirksenergieunternehmen sicherten, beschloss nach gründlicher Debatte in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe im September 1991 die Leipziger Stadtverordnetenversammlung die Gründung der kommunalen Stadtwerke „Wärmeversorgung und Anlagenreparatur“, zunächst noch ohne die Bereiche Strom und Gas. Parallel dazu beteiligte sich die Stadt an der Verfassungsklage der ostdeutschen Kommunen. In den folgenden 3 Jahren schlossen sich sehr komplizierte Verhandlungen mit der WESAG/RWE zur endgültigen Vermögensübertragung an die Stadtwerke Leipzig an. Weil die Rückübertragung aus dem WESAG- Stromvermögen jedoch entgegen der Zusage bis Juni 1995 nicht zustande kam, machte die Stadt von ihrem Recht auf Rücktritt aus dem Konsortialvertrag Gebrauch und forderte die RWE Energie AG in Essen auf, ihre Geschäftsanteile von 40 % an den Leipziger Stadtwerken zum 30. Juni 1995 an die Stadt zurückzugeben. Somit wurde dank sehr kluger und weitsichtiger Verhandlung vorwiegend von unserem ehemaligen OBM, Herrn Dr. H. Lehmann-Grube und der neuen Geschäftsführung der SWL kommunales Vermögen an die Stadt zurückgeholt. Langwierige Diskussionen im Stadtrat im Jahr 1998 zum Verkauf von 40 % der Anteile der SWL an den strategischen Partner MEAG sollten dazu beitragen, die SWL als Dienstleistungs- und Verbundunternehmen zu stärken und über eine Wachstumsstrategie den Energiestandort Leipzig wirtschaftlich fortzuentwickeln. Mit dem Erlös von 435 Mio. DM wurde die Voraussetzung kontinuierlicher Verbesserung der Infrastruktur der Stadt in Vorbereitung umfangreicher Ansiedlungen geschaffen – eine für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt eminent wichtige und kluge Entscheidung. Die Umstrukturierung der gesamten Energielandschaft nach der Wende 1989 in Leipzig und die Anpassung an die liberalisierten Märkte, sowohl im Kernmarkt als auch im Rahmen der Expansionsstrategie, haben das Unternehmen und seine Mitarbeiter aber auch die Stadt stark gefordert und alle Beteiligten allseitig gestärkt. Aufgrund der vielfältigen konzeptionellen technischen und kaufmännischen Erfahrungen der Stadtwerke, die das Unternehmen während des Übergangsprozesses von der Staatsplan- zur Marktwirtschaft mit wertvollem Know-how bereichern konnte, boten unter konsequenter Nutzung der Chancen, die der liberalisierte Energiemarkt bietet, die Voraussetzung für eine räumliche und geschäftsfeldbezogene Expansionsstrategie im In -und Ausland. Eine ausgewogene Balance zwischen dem Kerngeschäft in Leipzig, dem kontinuierlichen Aufbau neuer Geschäftsfelder und der Expansion in die künftigen Beitrittsländer der EU in Osteuropa sind eine große Herausforderung in den nächsten Jahren für unsere Stadtwerke. Mit der Fusion RWE/VEW bzw. der MEAG mit envia zu enviaM innerhalb des RWE- Konzerns, der eine Abkehr von der Expansionspolitik anstrebt, haben sich deren Identität und Strategie wie bereits während der Fusionsdebatte envia/MEAG/SWL offenbart, grundlegend geändert. Diese Entwicklung ist für eine weitere partnerschaftliche Zusammenarbeit zur Fortentwicklung unserer Stadtwerke insbesondere durch die Erschließung überregionaler Märkte nicht mehr vereinbar. Die SPD- Fraktion begrüßt den Rückerwerb der Geschäftsanteile von 40% der SWL von enviaM durch die LVV. Der Rückkauf des 40%-igen Geschäftsanteiles ist eine auf solider Basis stehende zukunftsträchtige Maßnahme, zumal die Kreditkosten allein mit einem Teil der Gewinne beglichen werden können, die bislang an enviaM ausgeschüttet wurden und ein eigenständige Unternehmensstrategie nunmehr umsetzbar ist. Bezüglich einer späteren angedachten Veräußerung von Geschäftsanteilen der SWL an einen fusionierenden Partner, muss als oberster Grundsatz gelten, weitere Wertschöpfung für Wachstum nach Leipzig zu holen, wobei die Stadt mehrheitlicher Anteilseigner bleiben muss. Unser Dank gilt den Verhandlungsführern für das vorgelegte Verhandlungsergebnis zum Rückerwerb der 40%- Anteile. Die Daseinsvorsorge als kommunale Aufgabe wird mit unseren Stadtwerken gelebt und ihr Engagement auf kulturellen, sozialen und sportlichen Gebiet zum Wohle unsere Bürger praktiziert. Die SPD- Fraktion wird diesem Beschluss zur Neuausrichtung der Strategie der Stadtwerke in allen 3 Beschlusspunkten aus Überzeugung geschlossen zustimmen. Diese heute anstehende Entscheidung reiht sich würdig in die von der Stadtverordnetenversammlung und dem Stadtrat nach der Wende gefassten Beschlüsse für die Stadtwerke, unsere Stadt sowie unsere Bürgerinnen und Bürger ein. Ein schöner Tag für Leipzig!

Redner: SPD-Stadtrat Jürgen Wesser

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste!

Wir werden älter. Nicht nur wir, wie wir hier versammelt sind, sondern die Bevölkerung insgesamt. Der Anteil alter Menschen steigt beständig in der Bundesrepublik und selbstverständlich auch in Leipzig. Wir hören dies ständig. Ich erinnere an die „Rentendiskussion“, an die Diskussion über die Krankenkassen, die wesentlich durch „Hochbetagte belastet“ werden, an die Diskussion über Lohnkosten, die durch „diese Belastungen“ steigen, an „Generationenverträge“ und „Generationenkonflikte“. Auf unserer kommunalpolitischen Ebene werden wir diese Probleme nicht lösen können, sofern sie mit den derzeitigen Instrumentarien überhaupt auf irgendeiner politischen Ebene lösbar sind. Was wir können und müssen ist, die Folgen dieser Entwicklung für die Stadt Leipzig und deren Bürger in Bahnen zu lenken, die für die Stadt zu händeln sind und die dem Einzelnen ein Optimum an Lebensqualität schaffen. Über das wie, wann und wo soll das vor uns liegende Konzept zur Seniorenarbeit in Leipzig, kurz Altenhilfeplan Auskunft geben. Sie sehen es mir hoffentlich nach, wenn ich nicht alle statistischen Daten und Rahmenbedingungen, die in dieser Vorlage sehr gut, sehr genau und sehr umfangreich aufgelistet sind vortrage. Nur einige kurze Anmerkungen: Als 1994 der erste Altenhilfeplan verabschiedet worden ist, waren die Rahmenbedingungen völlig andere. Wir hatten mehr Geld. Es gab noch kein Pflegeversicherungsgesetz. Wir hatten noch keine 50.000 leerstehenden Wohnungen. Alte Menschen haben in Bruchbuden mit Ofenheizung gehaust. Der Dienstleistungssektor war weit von dem entfernt was heute möglich ist. Es ging darum alte Menschen mit dem Lebensnotwendigem zu versorgen.

Heute geht es darum den verschiedenen sehr differenzierten Anforderungen des Alterns gerecht zu werden. So groß wie die Spanne des Alters nach Lebensalter ist, 45- jährige sind bereits junge Alte und bewegen sich so, und ein hochbetagter mit 85 kann durchaus noch fit sein. So unterschiedlich sind die Anforderungen innerhalb der Altersgruppen. Kurz es gibt nicht „die“ Senioren. Es wird die geben, die agil sind, die sich bilden wollen, die Kulturveranstaltungen besuchen, die am öffentlichen Leben teilnehmen. Und es wird die geben, die dies alles auch wollen, aufgrund ihrer körperlichen Verfassung aber nicht können. Denen muß eine nötige und finanzierbare Unterstützung zuteil werden. Finanzierbar, weil alt ist nicht gleich arm. Es wird die geben , die pflegebedürftig sind. Hier gibt es ein breites Spektrum an ambulanten und stationären Versorgungseinrichtungen. Hier wird unsere Aufgaben sein, Qualität und Preis im Auge zu behalten. Überwachen können wir es nicht. Dafür gibt es Heimaufsicht und MDK.

Es wird die geben, die dement sind. Das werden unsere eigentlichen „Sorgenkinder“. Die Versorgung dementer Menschen ist nicht geregelt. Der Altenhilfeplan (AHP) empfiehlt die Entwicklung eines Strategiepapiers. Das ist gut und richtig. Wichtig wäre, dass Demenz als Form der Pflegedürftigkeit anerkannt wird. Das kann unser AHP nicht. Aber wir alle müssen darauf hin wirken, dass der Gesetzgeber handelt.

Trotzdem: Der AHP ist in einem langen Diskussionsprozess entstanden. Er gibt eine sehr gute Analyse des derzeitigen Standes und Handlungsempfehlungen, die richtig und umsetzbar sind. Es wird immer mehr geben, das wünschenswert ist. Dazu bedarf es mehr als eines Planes. Dafür müssen wir alle uns engagieren und Mitstreiter suchen, die sich ebenfalls einbringen. In das Ehrenamt. In diesem Sinne werden wir dem Konzept zustimmen.