Antragsteller: SPD-Fraktion Die Mitglieder der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) werden beauftragt darauf hinzuwirken, dass die Verbandsversammlung den ZAW anzuhalten, mit der Stadt Halle mit folgendem Ziel zu verhandeln: Die Stadt Halle verzichtet auf den…
SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig Am 27.10. 1998 beschloss der Sächsische Landtag die Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung. Demnach lautet der § 5 Absatz 4 in neuer Fassung wie folgt: Die Benennung der Gemeindeteile sowie der innerhalb der bebauten Gemeindeteile dem öffentlichen…
Am 09.02.2000 hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit den Stimmen der SPD-Fraktion der Gründung einer Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer sowie der Gründung einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft zugestimmt. Die Stiftung wurde mit einem Grundstockvermögen in Höhe von 50 Mio. DM…
Antragsteller: SPD-Fraktion Um die Effektivität der Arbeit von kulturellen Vereinen mit hohem Zuschussbedarf zu untersuchen, werden aus dem Bereich Wirtschaftsförderung für mindestens zwei Gutachten pro Jahr Mittel bereitgestellt. Die Gutachten sollten von den Vereinen beantragt und vom Kulturausschuss befürwortet werden.…
Das Grundanliegen des Antrags zur Durchführung eines Bürgerentscheids zur Verhinderung weiterer Schulschließungen wird von der SPD Fraktion unterstützt. Ziel ist, bei einer stark veränderten Bevölkerungssituation die Bildungspolitik der Landesregierung auf den Prüfstand zu stellen. Die Ausbildung und Erziehung unserer Kinder…
Antragsteller: SPD-Fraktion Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit der Bereitstellung eines durch die Schulschließung betroffenen Schulgebäudes zur Nutzung durch das Naturkundemuseum als Werkstätten- bzw. Depoteinrichtung. Im Prüfverfahren ist im Einvernehmen mit der Museumsleitung und deren Ziel- und Aufgabenkonzeption, eine Dauer- oder…
Die SPD-Fraktion hatte im Stadtrat einen Antrag mit folgenden Beschlusspunkten gestellt: Die Stadt Leipzig organisiert ein Jugendprojekt mit dem Ziel, die Lebenswege einzelner bisher unbekannter von den Nationalsozialisten ermordeter Leipzigerinnen und Leipziger, die weder in der Widerstandsbewegung engagiert waren noch…
