Ratsarbeit – Seite 66 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zum Antrag „Grünflächen- und Grünflächenpflegekataster für Leipzig schaffen – Für ein modernes Grünflächenmanagement!“ in der Ratsversammlung am 14. April 2022

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

uns geht es um eine klare Erfassung, welche Grünfläche oder welche Gewässer zweiter Ordnung welchem Amt zugeordnet sind und wer zu welcher Zeit dort welche Pflegemaßnahmen durchführt. Schließlich ist es beispielsweise nicht sinnvoll, alle Grünflächen zur gleichen Zeit zu mähen, weil wir die Biodiversität mit koordinierten Pflegemaßnahmen fördern können.

Ich möchte kurz aus dem Nähkästchen plaudern: In Lindenthal hatten wir immer wieder Probleme mit dem Lindenthaler Wasser, einem Seitenarm der nördlichen Rietzschke, der immer wieder überlief, weil das Wasser nach Starkregenfällen nicht vernünftig ablaufen konnte. Das lag an mangelnden Pflegemaßnahmen an diesem Graben, der ein Gewässer 2. Ordnung ist. Als Ortschaftsrat haben wir begonnen, die Situation vor Ort sehr regelmäßig zu prüfen. Was uns auffiel, war, dass die eigentlich von der Stadtverwaltung veranlassten Pflegearbeiten nicht stattfanden. Das Unternehmen, das den Auftrag hatte, stellte zwar Rechnungen, aber leistete nichts.

So etwas kann nicht oder nur sehr viel seltener passieren, wenn die Stadt einen Überblick darüber hat, was, wann und wo an Maßnahmen notwendig und veranlasst ist. Um diesen Überblick zu bekommen, sollten diese Informationen gebündelt in einem digitalen Pflegekataster hinterlegt werden. Und das nicht nur in jedem Amt einzeln, sondern ämterübergreifend. Ergebnis soll hier die Möglichkeit sein, einzelne Gebiete genauso zu beleuchten wie die Auswirkungen von Bächen, Gräben und Gewässern auf Bebauungsplanungen, aber auch über deren Grenzen hinweg.

Um Grünflächen naturnah, biodiversitätsfördernd und klimaangepasst zu gestalten, gilt es zunächst, Arten und Flächen zu identifizieren, die für die Biodiversität und die Anpassung an den Klimawandel besonders wertvoll sind. Das Projekt soll Leipzig darin unterstützen, diesen Wert abzuschätzen und sichtbar zu machen. So ermöglicht die Verbindung einzelner Grünflächen den Erhalt der Biodiversität und die Anpassung an den Klimawandel durch urbane Grünzüge. In jedem Fall sollen lokale Gegebenheiten, Vulnerabilitäten und die zu erwartende klimatische Entwicklung berücksichtigt werden. Darüber hinaus gelten grundsätzliche Prinzipien wie standortgerechte Pflanzung, Verwendung heimischer Arten, Verzicht auf Pestizide und chemische Dünger, die Vermeidung von Versiegelung und das Ergreifen von Entsiegelungsmaßnahmen sowie Einsatz gegen invasive Pflanzenarten.

Solche Informationen sollen über das Kataster abrufbar sein, um weitere Planungen und Pflegearbeiten effektiver und effizienter abwickeln zu können.

Uns ist klar, dass es ein enormer Aufwand ist, was die Ersterfassung und die Betreuung betrifft. Uns ist auch klar, dass diese Aufgaben nicht nebenher von den Mitarbeitern erledigt werden können. Deshalb wollen wir nicht nur dieses Pflegekataster einrichten, sondern auch eine entsprechende Stelle schaffen, die dieses Vorhaben betreut. Wir sind der Überzeugung, dass sich die Stelle durch jene Kosteneinsparungen refinanzieren wird, die wir über die bessere Koordination der Pflegemaßnahmen erreichen können. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

14. April 2022

Reden

Rede zur Vorlage „Robert-Blum-Demokratiepreis der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung am 13. April 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

die Demokratie als Staatsform hat jede Menge Spielarten und jede Menge Vorzüge, aber auch Schwächen – wir kennen sie auch hier im Rat: nicht alles, was schnell gehen sollte, geht auch schnell, weil Themen lange, manchmal auch bis zum letzten Komma ausgehandelt werden.

Dieses Suchen nach Kompromissen, nach dem besten Weg, wird durch autoritäre Bestrebungen als Schwäche und mangelnden Handlungswillen ausgelegt. Auch Deutschland gibt es politische Strömungen, die in den vergangenen Jahren Aufwind bekamen, die die Demokratie als Vehikel ausnutzen, deren eigentliches Ziel aber das Untergraben der Demokratie ist.

Laut des Demokratie-Index von 2021 leben 37,1 Prozent der Weltbevölkerung in einer Diktatur – der Trend ist leicht steigend – und 45,7 % in einer Demokratie. Aber Demokratie ist nicht gleich Demokratie, das kann man auch an den unterschiedlichen und mitunter bereits untergrabenen Demokratien auch bei uns in Europa sehen. Deutschland belegt in diesem Demokratie-Index übrigens Platz 16 von 167 und gehört damit zu den vollständigen Demokratien.

Dennoch, auch wir können uns immer verbessern, aber eines ist sicher, in einer Diktatur leben wir ganz sicher nicht, auch wenn es Leute gibt, die sich hier in einem autoritären Herrschaftssystem wähnen. Wenn man es einmal ganz nüchtern betrachtet, leben wir nicht nur wirtschaftlich, sondern auch mit dem Blick auf unsere garantierten Rechte in einem sehr sehr guten politischen System.

Dass die Stadt nun vorhat, einen Demokratiepreis zu stiften und ihn nach Robert Blum zu benennen, einem der herausragenden Streiter für die Demokratie in Deutschland, halte ich für richtig und angemessen. Robert Blum hat enge Verbindungen nach Leipzig. Ein Großteil seiner politischen Arbeit ging von hier aus. Blum setzte sich unter anderem für Grundrechte und das allgemeine Wahlrecht, also für die Grundfesten jeder Demokratie ein. Er gehörte 1848 dem Vorparlament sowie der Frankfurter Nationalversammlung an und auch ihm und seinem Wirken ist es zu verdanken, dass unsere Stadt ein zentraler Ort der Demokratie geworden ist. Ein Wirken was vielleicht auch eine Grundlage für die friedliche Revolution 1989 war und ihre Kraft in unserer offenen Stadt entfaltet hat.

Zum Lichtfest im Oktober 2021 war der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko unser Festredner und er mahnte uns mit den Worten: „Und auch wenn eine Demokratie einmal aufgebaut ist, müssen wir arbeiten, um sie zu erhalten. Wir müssen ihr Fundament jeden Tag stärken und bildlich gesprochen jeden Stein dieses Fundaments weiter pflegen.“ Er sprach auch von der Konfrontation zwischen Demokratie und Autoritarismus sowie den Versuchen der russischen Führung, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen.

Seine Worte galten und gelten allen Demokratien, denn Demokratie und ihre Werte müssen tagtäglich gegen ihre Feinde verteidigt werden.

Schon seit 2014, aber spätestens seit Ende Februar geht es für die Ukraine nicht nur um die inneren Anstrengungen zum Erhalt der Demokratie. Diese junge Demokratie kämpft jetzt, gerade wo wir hier tagen, um ihr Überleben. Das millionenfache Leid, die Flucht von Millionen Menschen und die Massaker an der Zivilbevölkerung, die es seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt, machen das schmerzhaft deutlich. Diese junge Demokratie kämpft auch für unser freiheitliches Europa.

Für den Antrag der CDU-Fraktion den diesjährigen Demokratiepreis bereits vorab an die regimekritische russische Zivilgesellschaft und insbesondere die Demonstrantinnen und Demonstranten die in Russland gegen den Angriffskrieg demonstrieren, zu verleihen, bin ich sehr dankbar und wir werden diesen aus vollster Überzeugung unterstützen. Zeigt er doch, dass auch die Pflanze der Demokratie in Russland trotz Gleichschaltung von Medien, durch Unterdrückung und Ausschalten der Opposition nicht tot ist. Mit der Zustimmung zu diesem Antrag würdigen wir den Mut dieser Menschen. im Gegensatz zu jenen Menschen, die meinen,sie müssten in Deutschland gegen eine „Corona-Diktatur“ demonstrieren oder jetzt mit russischen Fahnen Autokoros durch deutsche Städte veranstalten und meinen, in Deutschland in einer Scheindemokratie zu leben, setzen sie die Menschen in Russland einer wirklichen Gefahr aus, wenn sie gegen Putin demontrieren.

Wir werden der Vorlage und dem CDU Antrag zustimmen. Vielen Dank!

13. April 2022

Änderungsanträge

Änderungsantrag zum Antrag „Zukunftszentrum für Europäische Transformation“

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion.

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des Antrags VII-A-06690-NF-03 wird wie folgt ersetzt:

Die Stadt wird beauftragt, sich in Kooperation mit dem Freistaat Sachsen, anderen sächsischen Kommunen, dabei insbesondere mit der Stadt Plauen und darüber hinaus mit einer geeigneten und interessierten wissenschaftlichen Partnerin um das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ bei der Bundesregierung zu bewerben.

Begründung:

Die Stadt Leipzig ist aufgrund ihrer Bedeutung als Ort der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 geradezu prädestiniert, Standort des Zukunftszentrums zu werden. Um Synergien zu heben und weitere Potenziale für eine erfolgreiche Bewerbung zu erschließen, sollen Möglichkeiten der Kooperation mit weiteren Partnern, allen voran dem Freistaat Sachsen sowie anderen sächsichen Kommunen (bspw. Plauen) und wissenschaftlichen Einrichtungen ausgelotet werden.

12. April 2022

Änderungsanträge

Änderungsantrag zum Antrag „Einsetzung eines zbA ‚Strategische Personalfragen'“

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag des Antrags wird wie folgt ersetzt:

Um sich intensiv mit Fragen des strategischen Personalmanagements (u.a. Personalbeschaffung, -entwicklung, -qualifizierung) sowie den dazu gehörenden Prozessen und Steuerungsmöglichkeiten zu befassen, kommt der Fachausschuss Allgemeine Verwaltung zu mindestens drei Klausurtagungen im Jahr zusammen.

Begründung:

Das strategische Personalmanagement wird in Zeiten des Fachkräftemangels zu einem immer wichtigeren Instrument für Arbeitgeber. Neben Fragen der Personalbeschaffung geht es verstärkt auch darum, die bereits vorhandenen Mitarbeiter zu qualifizieren und ihnen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, um sie dauerhaft binden zu können. An dieser Stelle ist bereits ein Umdenken auf Seiten der Stadtverwaltung erfolgt, wird aber noch verstärkter notwendig werden, um künftig für potenzielle und bestehende Beschäftigte attraktiv zu bleiben.

Ein zeitweilig beratender Ausschuss kann diese Aufgabe auch erfüllen, allerdings lassen sich die Rahmenbedingungen für das strategische Personalmanagement der Stadtverwaltung auch über den bestehenden Fachausschuss erarbeiten, wozu es lediglich notwendig wäre, mit Klausurtagungen zu arbeiten, wo nur diese Thematik unter den verschiedenen Aspekten behandelt werden soll. Zudem sollte das ohnehin schon knappe Zeitbudget der ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder nicht durch weitere regelmäßig tagende Gremien zusätzlich strapaziert werden.

Auch der Zeit- und Arbeitsaufwand für die regelmäßige Durchführung, Vor- und Nachbereitung eines beratenden Ausschusses auf Seiten der Verwaltung wird nicht unerheblich sein. Diese Ressourcen werden eher im Einsatz für die Bewältigung der operativen Arbeit gesehen.

12. April 2022

Änderungsanträge

Änderungsantrag zur Petition „VII-P-06405 – Petition zur Streichung bzw. Angleichung der Sondernutzungsgebühren für Carsharing in Leipzig“

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung Leipzig verzichtet ab sofort auf die kostenintensive Installation der sogenannten „Leipzig-Move-Stele“. Stattdessen wird bis Ende II. Quartal 2022 eine kostengünstigere Variante, vergleichbar mit einem Verkehrsschild, entworfen und eingesetzt. Bereits ausgelöste Aufträge bleiben davon unbenommen. Darüber hinaus informiert die Stadtverwaltung den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau bis Ende II. Quartal 2022, welche weiteren Maßnahmen unternommen wurden, um die Kosten für Errichtung und Unterhaltung der Mobilpunkte zu senken. Zielstellung ist dabei die Kosten für die Errichtung soweit zu senken, dass die monatlichen Kosten für die Carsharinganbieter vergleichbar sind mit den Mietkosten an den Mobilitätsstationen.
Bis Ende 3. Quartal 2022 legt die Stadt Leipzig ein zwischen Stadtverwaltung und Carsharinganbietern abgestimmtes Konzept für Mobilpunkte vor. Ziel ist dabei insbesondere zu klären, wer die Kosten für Planung, Bau und Unterhaltung der Mobilpunkte trägt. Dabei sind die Erfahrungen der Mobilitätsstationen, welche durch die LVB errichtet und betrieben werden, auch hinsichtlich einer Miete pro Stellplatz, zu berücksichtigen.
Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat bis Ende II. Quartal einen Vorschlag zum Umgang mit Free-Floating-Fahrzeugen in öffentlichen Parkraumbewirtschaftungszonen vor. Der Beschluss VI-DS-04166 – Regelungen zur Einrichtung von flexiblem Carsharing in Leipzig aus dem Jahr 2017 wird in diesem Zusammenhang aufgehoben oder angepasst.
Unabhängig von den Beschlusspunkten 1-3 strebt die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den Carsharinganbietern an, auch Fahrzeuge außerhalb der Mobilitätsstationen in die „Leipzig-Move-App“ zu integrieren.

Begründung:

Bei den LVB-Mobilitätsstationen zahlen die Carsharing-Anbieter eine Miete von 20 Euro pro Stellplatz, die Mobilpunkte müssen die Carsharing-Anbieter selber herrichten und schlagen mit ca. 72 Euro zu Buche. Dabei ist die Stele der größte Kostenposten und soll durch ein einfaches Verkehrsschild ersetzt werden. Die Kosten für die Errichtung der Mobilpunkte sollen durch diesen Antrag abgesenkt werden, so dass die monatlichen Kosten für die Carsharing-Anbieter vergleichbar sind mit den Mietkosten an den Mobilitätsstationen. Des Weiteren soll eine Lösung für die Free-Floating-Anbieter in den öffentlichen Parkraumbewirtschaftungszonen gefunden werden.

8. April 2022

Änderungsanträge

Änderungsantrag zur Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss An der Hufschmiede zwischen Louise-Otto-Peters-Allee und Am Apelstein (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)“

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gestaltung und Ausführungen zum Radverkehr zu überprüfen und ggf. anzupassen:

Dazu sollen verkehrsrechtliche Anordnungen geprüft werden. Im südlichen Teil auf Höhe Endstelle Bus bis Einmündung Am Apelstein soll der Radverkehr sicherer gemacht werden.
Die Radwegeverbindung aus der alten S1 wird so geändert, dass die ausfahrende Radspur (siehe Anlage 3) südlich direkt an die markierte Radspur auf der Strasse An der Hufschmiede. angebunden wird.
Die Radwegeverbindung in die alte S1 wird so angebunden, dass sie sicher mit einer Radabbiegespur oder alternativ einem Zebrastreifen in Höhe der Verkehrsinsel geführt wird (siehe Anlage 3 der Vorlage).

Begründung:

Beim Bau der S1, der Ortsumgehung der Gemeinde Lindenthal, wurde der Radweg rund um den Ort weggelassen und stattdessen genau in die Ortslage hineingeführt. Die Ortschaftsräte protestierten und wollten die komplette Umgehung auch mit Radwegen oder wenigstens, auf Höhe des landwirtschaftlichen Wirtschaftsweges, eine Querung der S1 durch eine Unterführung. Beides lehnte der Freistaat ab und erklärte den Ortschaftsräten jahrelang, beim Ausbau der Straße An der Hufschmiede würden wir diese Probleme gelöst. Die Stadträte fassten mehrere Beschlüsse zu Radwegen von Lützschena bzw. von Möckern zur Schladitzer Bucht oder auch von Wahren und Möckern ins GVZ. So fließt der Radverkehr, von der alten Landsberger Strasse oder der S1 kommend, über die Hufschmiede in Richtung des neuen Kreisverkehrs und quält sich dort durch parkende LKW und Busse an End- oder Wendestellen. Nordwärts, spätestens nach dem Kreisverkehr, muss man sich entscheiden, links oder rechts der Staatsstraße S1 zu bleiben, denn wie beschrieben, besteht keine Möglichkeit der Querung bis zur Autobahn A14.

Unserer Meinung nach müsste dem Radverkehr beim Umbau des Kreuzungsbereiches in Anlage 3 mit einer Abbiegespur in die alte S1 viel mehr Rechnung getragen werden, denn das müsste der Mündungsbereich der alten Bundestrasse welche zurückgekauft wurde vom Querschnitt möglich machen einen Radweg aus dem GVZ ohne Unterbrechung zu führen.

Die nördliche Radabbiegespur liegt sehr nahe an der Kreuzung Gustav-Adolf-Strasse/S1 neu. Von der S1 kommende Fahrzeuge (darunter leider auch viele LKW im Ausweichverkehr) können dort direkt ohne Ampel rechts abbiegen und würden, wenn die Planungen so blieben, die Verkehrsinsel und die Querungsstelle spät einsehen und ggf. mit etwas höherer Geschwindigkeit erreichen. Dort vermissen wir klare Aussagen und bauliche Anordnungen, um die abbiegenden Radfahrer zu schützen.

Da dieser Bauabschnitt der letzte ist, der errichtet werden soll – der Einbringer der Verwaltung im OR Lindenthal sprach von Spätsommer/Herbst 2023 -, müsste diese Überarbeitung ohne große Probleme möglich sein.

Hintergrund – Verbesserungen für den Radverkehr:

Der Straßenzug An der Hufschmiede liegt auf einer Hauptradroute der Kategorie IR III und stellt eine wichtige Relation des touristischen Radverkehrs zwischen der Innenstadt und der Schladitzer Bucht dar. Aus diesem Grund soll der Radverkehr, wo es möglich ist, mittels Schutzstreifen auf Fahrbahnniveau geführt werden.

8. April 2022

Anträge

Antrag „Friedhöfe mit Aufenthaltsqualität für Besucher und Gäste – Bankkonzept für städtische Friedhöfe“

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die städtischen Friedhöfe bis Ende des 3. Quartals 2022 ein Konzept zu erarbeiten, wie dort mehr Sitzgelegenheiten geschaffen sowie bestehende Bänke zeitnah und turnusmäßig instandgesetzt und repariert werden können. Dabei soll ergänzend auch ein Patenschaftskonzept in Betracht gezogen werden, wofür eine digitale Erfassung und Veröffentlichung bestehender und potenzieller Sitzbankstandorte, ähnlich dem Vorgehen bei Baumpatenschaften, umzusetzen ist.
Ferner wird geprüft, inwiefern in Kooperation mit einem kommunalen Unternehmen oder Eigenbetrieb ein Banktyp (Leipzig-Bank) entwickelt werden kann, der nach Möglichkeit in Leipzig produziert und auf Friedhöfen sowie auch in sonstigen Bereichen des öffentlichen Raums aufgestellt werden kann. Dabei sollen auch die Fragen beleuchtet werden, welches möglichst langlebige Material für die Sitzbänke genutzt und wie eine regelmäßige Pflege realisiert werden kann.

Begründung:

Leipzig wächst und dadurch nimmt auch die Zahl der Frei- und Grünflächen immer weiter ab, Friedhöfen werden deshalb, neben ihrer ursprünglichen Funktion, immer als grüne Erholungsorte angesehen und so auch genutzt.

Auf den ca. 100 Hektar Friedhofsflächen in Leipzig stehen derzeit rund 500 Sitzbänke. Über die Jahrzehnte hat sich ein Pool von etwa 18 unterschiedlichen Banktypen entwickelt und teilweise werden einzelne Formen im Sinne des SächsDschG weiter vorgehalten. Diese Vielzahl an unterschiedlichen Sitzbankmodellen macht eine Instandsetzung schwieriger, sodass hier eine weitgehende Vereinheitlichung auch zur Kostensenkung bei Reparatur und Instandsetzung beitragen kann.

In den letzten Jahren kam es zu zahlreichen Bankspenden für Friedhöfe aus der Bürgerschaft. Diese werden für die Spender bedarfsgerecht aufgestellt, stehen jedoch auch der Allgemeinheit zur Verfügung. Ein solches Spendenmodell für Friedhofsbänke ließe sich institutionalisieren, um so die Zahl der auf Friedhöfen zur Verfügung stehenden Sitzgelegenheiten zu erhöhen. Vielleicht ließe sich dieses Patenschaftsmodell auch in das von der Stiftung “Bürger für Leipzig” getragene Patenschaftsprojekt für Parkbänke integrieren.

Wir schätzen nach Begehungen mit unseren Mitgliedern im Senioren- und Behindertenbeirat, dass aktuell nur ein Drittel aller vorhandener Bänke gut benutzbar sind. Das offenbart Handlungsbedarf. Nicht zuletzt hat auch die Corona-Pandemie, wo aufgrund der Abstandsregelungen nur wenige Gäste an Trauerveranstaltungen innerhalb der Friedhofskapellen teilnehmen konnten und sich viele Trauergäste deshalb im Außenbereich einen Platz suchen mussten , gezeigt, dass die Zahl der Sitzgelegenheiten auf Friedhöfen zu gering ist.

Bei der Gestaltung der Sitzflächen setzt die Stadt Leipzig aus verständlichen Gründen bevorzugt auf Holz. Da aber einheimisches Holz nur bedingt nutzbar ist und einen hohen Pflegeaufwand mit sich bringt bzw. als Hartholz selten und teuer ist, möchten wir eine ehrliche Betrachtung welche Materialien alternativ zu Holz genutzt werden könnten (bspw. Hanit) und einen geringeren Pflegeaufwand haben.

8. April 2022