Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Christopher Zenker

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Gäste,

Menschen fliehen vor Krieg, Verfolgung oder Hunger. Europa, Deutschland und auch Leipzig sind dabei Zufluchtsorte für viele Menschen, egal welcher Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung. Leipzig wirbt und steht für seine Offenheit, Toleranz und Neugierde auf Zukunft. Leipzig ist die Stadt mit einer politisch-aktiven Bürgerinnen- und Bürgerschaft in Sachsen.

Daher ist der Beitritt der Stadt zum Bündnis „Sicherer Häfen“ für uns eine Selbstverständlichkeit und eine sinnhafte Fortbeschreibung des Beschlusses vom März letztens Jahres. In welcher sich die Stadt dazu bereiterklärt aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.

Leipzig steht damit nicht alleine da. In Deutschland haben bereits 194 Städte, Gemeinden und Kreise erklärt, sichere Häfen zu sein und über 60 sind dem Bündnis schon beigetreten. Auch über Deutschland hinaus haben sich in Europa Städte zu sicheren Häfen erklärt, darunter Wien, Palermo, Barcelona oder Neapel.

Zunächst ist der heutige Beschluss ein Bekenntnis ohne unmittelbare Auswirkung. Das aber aus Bekenntnissen konkrete Hilfe entstehen kann, hat beispielweise die Initiative aus dem März gezeigt, an der sich fast alle Fraktionen im Rat beteiligt haben. Dabei ging es um die Bereitschaft zur Aufnahme von 20 minderjährigen Geflüchteten von den griechischen Inseln. Durch diese Resolution, die in ähnlicher Form auch in vielen anderen Städten verabschiedet wurde, gab es auf Vermittlung von Deutschland im April 2020 die Zusage europäischer Mitgliedsstaaten 1500  Minderjährige aus Moria aufnehmen und durch die konkreten Zusagen aus Leipzig und Dresden hat auch der Freistaat Sachsen sich bereit erklärt einige der 300-500 Minderjährigen, die nach Deutschland kommen sollten, aufzunehmen.

Ich möchte daher besonders den Punkt „Aufforderung an die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium, einen an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssel für die aus Seenot geretteten Personen einzurichten“ hervorheben. Diese Aufforderung gilt es nicht nur gegenüber dem Bund zu verdeutlichen, sondern auch gegenüber dem sächsischen Freistaat. Unser Ziel kann es nur sein, zu den bereits laufenden Maßnahmen ein Landesaufnahme-Programm zu initiieren. Und damit Kommunen, die dazu bereit sind, auch zu ermöglichen, Menschen zu helfen!

Wir alle haben sicherlich noch die Bilder von Moria vor Augen: Abgebrannte Zelte, keine gesicherte Wasser- oder medizinische Versorgung und Sicherheitskräfte, die auf Kinder und Frauen mit Tränengas schießen. Moria ist kein Einzelfall an der europäischen Außengrenze, sondern die bittere Realität, trotz unserer europäischen Werte.

Aktuell sind es die Kommunen, zum Beispiel die 194, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, die die europäischen Werte hochhalten und das Signal aussenden, dass man Griechenland und Italien mit der Unterbringung und Integration geflüchteter nicht alleine lässt. Darüber hinaus ist der heutige Beschluss ein Zeichen, dass wir es nicht hinnehmen wollen, dass weitere Menschen im Mittelmeer ertrinken. Laut UNHCR waren es in den letzten sieben Jahren rund 20.400 Menschen.

Auch wenn wir mit dem heutigen Beschluss nicht die großen Veränderungen, wie die Bekämpfung der Fluchtursachen einleiten, so senden wir doch Zeichen der Solidarität.

Lassen Sie uns heute dem Bündnis „Sicherer Häfen“ beitreten. Als Zeichen einer innereuropäischen Solidarität und für eine gerechte Verteilung der Geflüchteten in Europa, als Zeichen unserer Solidarität gegenüber der zivilen Seenotrettung und, wenn es darauf ankommt und Geflüchtete in Leipzig aufgenommen werden müssen, als Zeichen gelebter Solidarität.

Christina März

Rednerin: Christina März

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste

Das Naturkundemuseum eine wirklich langwierige Geschichte hier im Stadtrat:

Nach verschiedenen Anläufen, einen neuen und/oder vergrößerten Standort für das Naturkundemuseum zu finden, die sich alle zerschlagen haben, halte ich den aktuellen Vorschlag, das Naturkundemuseum auf dem Leuschner-Platz unterzubringen, für eine gute und vor allem sinnvolle Lösung. Über die wir im Übrigen auch nicht zum ersten Mal diskutieren.

Halten wir eines fest: Seit Jahren ist klar, dass das Naturkundemuseum am derzeitigen Standort räumlich so sehr limitiert ist, dass die Sammlungen – ja, es gibt dort nicht nur ausgestopfte Hamster – gar nicht so präsentiert werden können, wie es sinnvoll und notwendig ist, um den Reichtum des Museums zeigen und die Potenziale, die es ohne Frage hat, nutzen zu können. Insbesondere eine Präsentation, die auch den Standards und Bedürfnissen von Museumsbesucher*innen im 21. Jahrhundert gerecht wird, gibt es dort nicht.

Ich bin keine Museumsfachfrau und auch keine Bauingenieurin oder Stadtplanerin, aber aus meiner Sicht sprechen mehrere Gründe für den Bowlingtreff als Museumsstandort:

  1. Der Wilhelm-Leuschner-Platz wird in den nächsten Jahren zu einem modernen Viertel entwickelt und das Naturkundemuseum rundet den Nutzungsmix ab.
  2. Das auffallende und auch stadtbildprägende Gebäude des Bowlingtreffs wird endlich aus seinem Dornröschenschlaf geweckt und wird wieder genutzt.
  3. Die Lage ist sehr zentral und das Museum wird deshalb wunderbar mit Bus, Bahn und S-Bahn zu erreichen sein.
  4. Das unterirdische Gebäude muss nicht künstlich verdunkelt werden, um die Ausstellungsobjekte in Szene zu setzen. Für die Museumsdidaktik ein echter Vorteil.
  5. Es ergeben sich ganz neue und zeitgemäße Möglichkeiten bei der Präsentation der Ausstellungsobjekte durch dieses sehr spezielle Gebäude.

Der Bowlingtreff wurde in großem Einvernehmen mit dem Museumsdirektor ausgewählt und der Untergrund ist so abgedichtet, dass die Bedenken hinsichtlich Wasserschäden hinfällig sind. Der Bowlingteff wurde in 1980er-Jahren in ein unterirdisches Umspannwerk der Verkehrsbetriebe eingebaut und schon damals haben sich Transformatoren und andere elektrotechnische Geräte schlecht mit Nässe vertragen. Um in dem Zusammenhang kurz auf den CDU-Änderungsantrag einzugehen: Ich gehe davon aus, dass die Dichtigkeit des unterirdischen Mauerwerks nicht erst aufgrund des Änderungsantrags der Union geprüft wird, sondern das Ganze vielmehr schon von vornherein auf der Agenda stand oder vielleicht sogar schon geschehen ist. Sie haben aber Recht, in den unterirdischen Räumen des früheren Bowlingtreffs mag es mitunter feucht sein, aber diese Feuchtigkeit kam durch Schadstellen von oben ins Gebäude.

Langes kurz: Ich freue mich, dass wir eine solche Lösung für das Naturkundemuseum gefunden haben und hoffe, dass das alles gut funktioniert.

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

der Vorschlag, den uns die Verwaltung zur Einrichtung des Migrantenbeirats vorgelegt hat, ist gut und es ist vor allem kein fauler Kompromiss, denn er greift Anliegen des Stadtrates von vor sechs Jahren genauso auf, wie einen Teil der Diskussionen der jüngeren Vergangenheit.

Ich selbst habe aus den Diskussionen viel mitgenommen und auch meine eigenen Positionen überdacht und neu justiert. So muss das auch sein. Ich musste zum Beispiel lernen, was wir alles nicht statistisch erfassen, dass Migration beispielsweise nicht explizit im Melderegister erfasst wird. Das ist im Grunde auch gut so, denn eigentlich finde ich Listen, die sich daraus erstellen ließen, durchaus problematisch.

Für mich sind Leipzigerinnen und Leipziger Menschen, die in Leipzig leben, insbesondere dann, wenn ihr Hauptwohnsitz hier bei uns ist. Dasselbe ließe sich vielleicht auch für Deutschland sagen, aber im Gegensatz zu kommunalen Ebene, wo es das nicht gibt, haben wir ein Staatsbürgerschaftsrecht. Sobald jemand die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hat, ist er oder sie definitiv Deutsche oder Deutscher. Da möchte ich auch keine Deutschen 1. und 2. Klasse und ich möchte auch keine Unterscheidung in Deutsche mit oder ohne Migrationshintergrund.

Mir ist allerdings wichtig, dass wir bei diesem Thema endlich zu einem Ende kommen und einen Kompromiss finden, mit dem alle – oder zumindest die meisten – leben können. Deshalb haben wir Fraktionsvorsitzende, die den gemeinsamen Änderungsantrag gestellt haben – vielen Dank dafür an die Kollegen Tornau, Morlok und Pellmann – versucht, einen gangbaren Weg zu finden und deshalb schlagen wir die Ergänzung der Wahlberechtigung für Eingebürgerte und Spätaussiedler vor, weil dies auch mit entsprechenden Dokumenten die in Behörden vorliegen nachgewiesen werden kann.

Dennoch wird dies auch innerhalb meiner Fraktion kritisch gesehen, denn mein Fraktionskollege Getu Abraham, der selbst eine Migrationsgeschichte hat, hätte mit dem Verwaltungsstandpunkt gut leben können, weil er als Deutscher nun passives und aktives Wahlrecht hat und somit seine Interessen vertreten kann. Andererseits hat sich ein anderer Bekannter von mir, der schon vor Jahren eingebürgert wurde, deutlich für eine Weiterfassung der Wahlberechtigten ausgesprochen, weil er der Ansicht ist, dass die Eingebürgerten wichtige Erfahrungen haben, die im Migrantenbeirat vielleicht hilfreich wären. Beide Ansichten haben ihre Berechtigung und sind nachvollziehbar.

Mit der Regelung, dass diejenigen, die selbst eingebürgert wurden oder als Spätaussiedler in die Bundesrepublik kamen, ein Wahlrecht für den Migrantenbeirat bekommen sollen, verhindern wir zugleich, dass das Wahlrecht für den Migrantenbeirat interpretierbar wird, wenn die Wahlberechtigung keinen klaren Kriterien unterliegt. Wir machen klar, dass wir in diesem Zusammenhang die Menschen inkludieren, die selbst nach Deutschland gekommen sind und nicht noch deren Kinder, die zwar einen Migrationshintergrund, aber eben keine eigene Migrationsgeschichte haben.

Damit bin ich dann auch bei den Änderungsanträgen:

Wir lehnen aus genannten Gründen ab, dass auch die Kinder von Eingebürgerten das Wahlrecht für den Migrantenbeirat erhalten, weil wir eben nicht in Deutsche 1. und 2. Klasse unterscheiden wollen. Auch in der zweiten Säule neben dem Regionalproporz auch eine Geschlechterquote zu installieren, halten wir für nicht umsetzbar und lehnen das deshalb ab. Der Änderungsantrag der Linken wird durch den gemeinsamen Antrag der vier Fraktionsvorsitzenden hoffentlich überflüssig, hier haben wir zudem die Problematik, dass der Begriff „1. Generation“ unterschiedlich definiert werden kann. Jetzt zum Änderungsvorschlag der Grünen: Ich will ehrlich sein, aber dieser Antrag lässt mich nach fünf Jahren Diskussion zum Thema fassungslos zurück. Warum? Es werden Punkte beantragt, die in der Diskussion im Migrantenbeirat schnell verworfen wurden und das schon vor Jahren und der Regionalproporz, der aus meiner Sicht ein wichtiger Baustein ist, wird über den Haufen geworfen. Was mich tatsächlich aber fast sprachlos macht, ist die im Grünen-Antrag enthaltene „Demokratieklausel“. Bei Vereinen haben Sie immer dagegen gekämpft, aber Bewerber für den Migrantenbeirat müssen ihre Verfassungstreue vorab versichern. Da stellt sich mir die Frage, liebe Grüne: Stellen Sie Migrantinnen und Migranten unter Generalverdacht? Ich kann mich nicht erinnern, dass wir das als Stadtratskandidaten vorab unterschreiben mussten, auch für eine Bundestags- bzw. Landtagskandidatur ist mir das nicht bekannt.

Ich hoffe sehr, dass wir heute zu einer Lösung, zu einem guten Kompromiss finden. Die Karten liegen auf dem Tisch. Nach fünf Jahren wird es nun wirklich Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Weitere fünf Jahre möchte ich diese Diskussionen auch nicht führen wollen.

Vielen Dank!

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat

Prof. Dr. Getu Abraham

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

selbst als Betroffener fällt es mir echt schwer, inkognito zu bleiben und über dieses Thema nicht zu reden – gleichzeitig mache ich mir echte Sorgen, wofür diese ganze Debatte um den einen, ich betone, den einen Beirat unter vielen im Rat gut sein soll und das seit über 5 Jahren. Dieser Beirat soll nach meinem Verständnis eine Brücke zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen, also jenen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, schaffen.

Ich bin nun seit mehr als 30 Jahren in Leipzig. Diese Stadt bietet viele Chancen – und sie hat sie auch mir geboten.

Der Weg als Migrantin, als Migrant ist nicht immer einfach, wenn es darum geht, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Und aus eigenem Erleben kann ich Ihnen sagen: Selbst wählen zu können und andererseits selbst gewählt zu werden – also Dinge, die in einem demokratischen Rechtsstaat für Sie alle, wie Sie hier sitzen, selbstverständlich sind. Wenn man jedoch nicht von Geburt an den „Heimvorteil“ besitzt, ist es das eben nicht.

„Nicht selbstverständlich“ heißt aber eben nicht „unmöglich“.

Wenn sich Chancen bieten, ist es keineswegs ehrenrührig, diese auch zu ergreifen. Das setzt aber auch eigene Initiative voraus. Oft auch Zeit und Kraft. Dennoch: Es lohnt sich!

Der Vorschlag der Verwaltung öffnet eine Tür, wie sich auch diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nicht (oder noch nicht) über die Möglichkeit der unmittelbaren Wahl verfügen, in unsere Gesellschaft einbringen können.

Und genau deshalb fokussiert diese Vorlage richtig: Es geht darum, Menschen vorzubereiten, sie zu stärken, sie für die Beteiligung an eine demokratisch verfasste Gesellschaft zu befähigen, in der sie nicht nur zuschauen und abnicken, sondern schließlich auch aktiv mitgestalten sollen können.

Menschen einen guten und nachhaltigen Weg aufzuzeigen, wie sie in unserem Gemeinwesen ihre Rechte selbstbewusst und ihre Pflichten verantwortungsbewusst wahrnehmen – DARUM geht es bei Integration und Inklusion.

UND: Es geht um das Zusammenführen von Menschen. Nicht um die Spaltung der Gesellschaft.

Der Verwaltungsvorschlag setzt auf transparente Kriterien, die dabei helfen sollen, unsere Gesellschaft – auch die postmigrantische – im Migrantenbeirat repräsentativ und ausgewogen widerzuspiegeln.

Einige der Änderungsanträge z.B. der Grünen-Fraktion aber auch der Linken setzt hingegen auf schlichte Mehrheiten im Rat.

Mir macht das, ehrlich gesagt, Sorgen. Denn nicht nur diejenigen, die Migranten-Wählervereine im Rücken haben und über gute Netzwerke verfügen, und vermutlich genau deshalb besonders interessant für manche politische Strategien scheinen, haben etwas mitzuteilen.

Es gibt auch die anderen. Und deren Recht auf Mitwirkung schützt der grüne und linke Änderungsantrag nicht, sondern allein der Verwaltungsvorschlag.

Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb den Vorschlag der Verwaltung als guten und um Ausgleich bemühten Kompromiss unterstützen. Einen, der Mitwirkung stärkt – und Menschen mit Migrationsgeschichte nicht zuerst als Instrument politischer Eigeninteressen begreift.

Vielen Dank!

Christina März

Rednerin: Stadträtin Christina März

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete und
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste, 

für uns als Sozialdemokratie ist Bildung, im Besonderen die politische Bildung, immer ein Schlüssel für die Lebens- und Teilhabechancen jedes und jeder einzelnen, für individuelle Freiheit und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Daher ist nicht nur die Kostenfreiheit dieser, von der Wiege bis zur Bahre, unerlässlich auch eine stets kritische Begleitung der Konzepte und Projekte.

Die Ansprüche an politische Bildung unterlagen in den letzten Jahren einem starken Wandel. Dafür ist aus meiner Sicht „Fridays for Future“ ein gutes Beispiel. Es zeigt zum einen, dass unsere Jugend natürlich politisch ist und sich Gehör verschafft, sondern es zeigt auch auf welche vielfältigen Wegen politische Bildungsarbeit passieren kann. So findet diese auf der Straße, in Netzwerken und natürlich in der Schule oder zum Beispiel auch am Küchentisch statt. Gerade der Küchentisch zu Hause ist ein Ort von lebendiger Demokratie. Wo, wenn nicht hier wird Tacheles gesprochen und gestritten. Da zeigt sich auch so mancher Generationenkonflikt.

Dieser Streit, diese Debatte ist Demokratie. So erlernen wir Debatten zu führen, auszuhalten und bestenfalls zu gewinnen. Diese Erfahrbarkeit von partizipativen Handeln ist ein unersetzbarer Erfahrungsschatz für Kinder und Jugendliche. Hier können sie Einfluss auf Entscheidungen nehmen, Beteiligung erfahren und das gemeinsame Familienleben MIT gestalten. Natürlich erfordert es auch demokratischen Verständnis bei den Eltern, nur so gelingt demokratische Erziehung. Wer, wie die Vertreter*innen rechts im Saal, ein Weltbild aus den 50ern oder eher späten 30ern anstrebt, kommt da natürlich ganz schön ins Schwimmen. Natürlich dürfen diese Partizipationserfahrungen nicht am Küchentisch enden, sie muss ein integraler Bestandteil unserer demokratischen Kultur sein. Auch in der Kommune. Weswegen sollen Kinder nicht mit über den Spielplatz in ihrem Quartier entscheiden? Wozu sollten Jugendliche ein Jugendzentrum aufsuchen, wenn sie nicht mitgestalten dürfen? Und verdammt nochmal, weswegen lassen wir diese jungen Leute nicht ab 16 wählen! 

Auch wir müssen an dieser Stelle endlich Umdenken!

Wir sehen doch am Jugendparlament, welches für uns und die progressiven Fraktionen im Stadtrat mehr als nur ein wichtiger Multiplikator ist, dass Jugendbeteiligung gut funktioniert. Wir behandeln als Stadträt*innen eine Vielzahl von Anträgen, welche wir zwar modifizieren und gegebenenfalls nachschärfen, welche dennoch ihren Ursprung im Jugendparlament haben. Die Forderung, junge Leute in die Parlamente zu holen, ist kein Hass auf die ältere Generation. Es ist die Verpflichtung von Repräsentanz unserer Gesellschaft.

Ich sprach zu Beginn meiner Rede davon, Debatten aushalten zu können. Debatten auch verstehen zu können. Damit Debatten nicht eintönig werden benötigt es Fakten, diese haben wir in den vorherigen Vorträgen erfahren. Die Verarbeitung der, täglich zu Hauf, auf uns einprasselnden Informationen erfordert ein hohes Maß an Medienkompetenz. Von uns und auch von jungen Leuten, sie müssen reflektieren und Filtern – was ist Fake News, was ist eine vertrauenswürdige Quelle und was nicht? 

Und wie soll das alles im Internet wo jede*r Dinge veröffentlichen kann gelingen? 

Hier ist die politische Bildung an den Schulen besonders gefragt, fächerübergreifend muss gelernt werden eine sachliche Nachrichtenquelle, wie bspw. die Tagesschau, von populistischen Medien zu unterscheiden. Damit sich diese Merkmale verinnerlichen genügt jedoch nicht nur der Schulunterricht, auch hier müssen Freunde, Netzwerke und Eltern immer wieder Ansporn sein und auch diese müssen bereit sein, sich selbst zu Hinterfragen. 

Das alles, was ich hier in meiner kurzen Rede nur Skizzenhaft darstellen konnte, erfordert – wie erwähnt – zahlreiche Akteur*innen. Leipzig hat bereits ein gutes und dichtes Bildungsnetz, zumindest in der Quantität. An der Stellschraube der Qualität müssen wir noch ein paar Mal nachziehen bis es sitzt. Ein wichtiger Aspekt ist die Vernetzung dieser Akteur*innen, damit auch positive Synergieeffekte genutzt werden, Erfahrungen ausgetauscht und die inhomogene Zielgruppe für politische Bildungsarbeit zielführend zu den jeweils besten Akteur*innen gelangen kann. Um politische Bildung zu erfahren. Beispielhaft seien hier die Stadtbibliotheken, die Volkshochschule oder auch der Stadtjugendring als wichtige Akteure genannt. Aus aktuellem Anlass möchte ich aber als einen Vertreter der Bildungsarbeit mit Kinder und Jugendlichen auch insbesondere “Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken” nennen. Auch wenn, einige unter uns die Arbeit der Falken nicht würdig erachten geehrt zu werden. Wenn Sie mich fragen zeigt das nur eher bei diesen Leuten ein Mangel an politischer Bildung.  

Lassen Sie mich zum Schluss rekapitulieren, in der Bildung immerhin ein wichtiger Kniff, damit das gehörte auch verinnerlicht wird. 

Junge Leute sind politisch, diesen Umstand zu negieren wäre Demokratie schädigend. Die Formen der politischen Auseinandersetzung mögen sich von Generation zu Generation unterscheiden. Auch die Möglichkeiten der Partizipation für junge Leute sind mannigfaltig, sei es in den Gewerkschafts- ,Arbeiter*innen- oder Parteijugenden, Pfadfinder*innen oder bei Demonstrationen auf der Straße oder am Bagger. 

Kinder und Jugendliche sollten bereits früh Beteiligung erfahren können, am Küchentisch, im Parlament und natürlich in der Bildung. Positive Erlebnisse und Demokratie Erfahrungen sind förderlich für eine starke und wehrhafte Demokratie. 

Politische Bildung und das damit einhergehende politisches Verständnis erfordert mehr als die Kenntnis vom Aufbau unserer Demokratie. Es wird eine Medienkompetenz von der Gesellschaft eingefordert, welche erdrückend sein kann. Der Umgang damit stellt einen Schlüsselaspekt dar. Nur so lassen sich auch aktuelle Ereignisse einsortieren, bewerten und dann besonnen Handeln.

Das alles können wir als Stadt schaffen, gemeinsam mit den zahlreichen Akteur*innen im Leipziger Bildungsnetz. Vielen Dank.

🏗️ In den letzten Tagen erreichten uns zahlreiche Anfragen zur geplanten Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes.
Hier unser Statement:

Auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 7. Oktober 2020 steht der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum B-Plan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“.  Die Vorlage finden Sie hier im Ratsinfosystem: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014083

Mit dieser Vorlage soll die Freigabe für die Durchführung der öffentlichen Auslegung herbeigeführt werden. Mit der kommunal wichtigen Wiederbebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes liegt ein konkretes und hinreichend bedeutsames Vorhaben vor, welches ohne die Beeinträchtigung von gesetzlich geschützten nur schwerlich umsetzbar ist.

Ziel der städtebaulichen Planung ist es, das bisher ungeordnete, weitgehend ungenutzte und zum erheblichen Teil auch versiegelte Areal zu einem lebendigen nutzungsgemischten Stadtquartier zu entwickeln. Auf dem Areal sollen sich, nach unserer Auffassung, für die Stadt wichtige Forschungseinrichtungen und städtische Einrichtungen, wie das Naturkundemuseum, ansiedeln sowie ein zweites Stadthaus und Platz für Wohnen und Handel entstehen. All das soll an einem zentralen Ort der Stadt realisiert werden, der bestens mit dem ÖPNV erschlossen ist, aber auch fußläufig bzw. mit dem Fahrrad umweltfreundlich gut zu erreichen ist. Nur in dieser Lage kann zusätzlicher Verkehr vermieden werden. Leipzig ist ein Oberzentrum und hat in dieser Rolle verschiedene Funktionen, auch für das Umland, zu erfüllen.

Sämtlichen Bauvorhaben, inklusive die Herstellung der Freifläche, sollen durch Architekturwettbewerbe bzw. durch einen Freiflächenwettbewerb qualifiziert werden.
In einem aktuellen Änderungsantrag zur Vorlage hat die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung beauftragt, im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens zu prüfen, ob und wo ein Spielplatz im Zusammenhang mit der Freiflächengestaltung auf dem W.-Leuschner-Platz geplant werden kann.

Unseren Änderungsantrag finden Sie hier: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017362

Die SPD-Fraktion hatte bereits im Dezember 2015, im Zuge der Diskussion und Beschlussfassung zu den Leitlinien, für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum B-Plan gefordert, den Punkt Stadtökologie/Klima der Leitlinien um den Punkt Sky Farming/vertikaler Wald/Begrünung von Fassaden zu ergänzen. Die Bepflanzung, sowohl auf den Dächern, wie auch an den Fassaden der Häuser, hat eine positive Wirkung. Sie sorgt für eine Reduktion von Lärm sowie Feinstaubbelastung und hat einen Einfluss auf einen geringeren Anstieg der Temperaturen. Leider haben damals, allen voran die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die zwar für die Bebauung gestimmt haben, die horizontale und vertikale Begrünung abgelehnt. 

Nach der nun anstehenden Beratung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, mit dem Stadtplanungsamt


• die öffentliche Auslegung und
• zeitgleich die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf durchführen sowie
• die Bürgervereine beteiligen.

Die eingegangenen Stellungnahmen werden geprüft, bewertet und in einem Abwägungsprotokoll zusammengefasst. Erst mit dem dann anschließenden Satzungsbeschluss ist das B-Planverfahren abgeschlossen.

Im Zuge der Gesamtplanungen soll auch ein neuer Platz entstehen. Die Fläche, die dafür vorgesehen ist, ist aktuell nahezu vollständig versiegelt. Wir können uns sehr gut vorstellen, diese mindestens teilweise zu entsiegeln und neues Grün zu schaffen.


Mit freundlichen Grüßen

Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Anja Feichtinger, Stellv. Fraktionsvorsitzende, Mitglied im FA Stadtentwicklung und Bau

Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat, Mitglied im FA Stadtentwicklung und Bau sowie im FA Umwelt, Ordnung und Klima

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Christopher Zenker

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

wir haben vier Neufassungen gebraucht, bis dieser Antrag zumindest aus unserer Sicht Beschlussreife erreicht hat. Aber lassen sie es mich noch einmal ganz deutlich sagen: Es handelt sich bei dem Projekt der neuen Firmenzentrale um eine Entscheidung des Unternehmens. Und den Stadtwerken sollten wir dabei auch weitestgehend freie Hand lassen, denn die Kolleginnen und Kollegen dort wissen besser als wir Stadträte, wie für das Unternehmen die besten Arbeitsbedingungen geschaffen werden können.

Die letzte Neufassung des Antrags, über die wir nun heute beraten, haben wir gemeinsam mit Linken und Grünen erarbeitet. Ursprünglich wollten wir eigentlich nur mit den Linken zusammen einen Änderungsvorschlag zum Ursprungsantrag der Grünen machen, weil es Punkte gab, die mit uns nicht zu machen waren.

Das war insbesondere eine vorgeschlagene Durchwegung durch das Gelände, die nicht nur im Hinblick auf die kritische Infrastruktur, die es dort gibt, problematisch ist, sie würde den Stadtwerken zudem wichtige Entwicklungspotenziale nehmen und den Campus-Charakter, den das Areal bekommen soll, zerstören. Hinzu kommt noch, dass links und rechts neben dem Gelände entsprechende Wege existieren bzw. mit der Aktiv-Achse Süd entstehen.

Uns waren dagegen Themen wichtiger, die mit dem Umfeld der künftigen Stadtwerke-Zentrale zu tun haben: Wir wollen, dass die bereits erwähnte Aktiv-Achse Süd, die vom Bayrischen Bahnhof bis zum Markkleeberger See führen soll, am Stadtwerke-Gelände entlanggeführt wird, um auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsprechende Mobilitätsmöglichkeiten zu bieten. Wir wollen, dass der S-Bahn-Haltepunkt Marienbrunn geschaffen wird, um die Erreichbarkeit des Geländes mit dem ÖPNV noch besser zu gestalten. Uns geht es darum, dass die kulturelle Entwicklung am sogenannten „Black Tiangel“, dem Bahndreieck Connewitz, unterstützt wird, indem im Bereich der ehemaligen Gasometer Stellplätze eingerichtet werden, die an Werktagen vorrangig von der Belegschaft der Stadtwerke genutzt werden, aber abends und an den Wochenenden den Gästen der Kultureinrichtungen zur Verfügung stehen. Kurzum: Wir wollen, dass auch die angrenzenden Stadtteile von der Stadtwerke-Zentrale profitieren.