Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat
Es gilt das gesprochene Wort!
dass Menschen unabhängig ihres Geldbeutels in Leipzig leben können, weil Wohnraum bezahlbar bleibt, ist – glaube ich – sozialer (eher: politischer Konsens?) Konsens auch hier im Rat.
Zumindest stütze ich meine Annahme auf den Plakate-Wald und die Kilometer bedruckten Papiers in den Wahlprogrammen aller hier vertretenen Parteien und Wahlvereinigungen zur letzten Kommunalwahl, die bezahlbarem Wohnen besonderen Platz eingeräumt haben. Korrigieren Sie mich ruhig, wenn ich falsch liege!
Unsere Stadt profitiert davon, dass Menschen unterschiedlicher Einkommensklassen, Religionen und Berufe, Herkunftsgeschichten, unterschiedlichem Aussehens und Denkens zusammenleben.
Sie profitiert aber noch mehr davon, wenn sie Impulse setzt, auch wirklich zusammenleben zu wollen – und Ansätze bietet, dass sich die Leipzigerinnen und Leipziger in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit auch zusammenraufen. Dass sie gerne Nachbarschaften erweitern und neu knüpfen.
Eine soziale Erhaltungssatzung kann hier als ein Instrument – ich hebe es noch einmal hervor: EIN Instrument – verstanden werden.
Aber – und das bringt zum Kern meines Beitrages: Stadtentwicklung eignet sich nicht zum „Klassenkampf“!
Wir setzen keine Impulse und bieten keine Ansätze für ein lebendiges, vielfältiges Miteinander, wenn wir Erhaltungssatzungen in Leipzig auf Ecken beschränken, die wir entweder als sozialräumlich problematisch stigmatisieren oder deren „Kiez“-Klientel wir mit Entscheidungen im Sinne der Gesamtstadt lieber nicht verärgern wollen.
Wir setzen keine ehrlichen Impulse, für ein gedeihliches Zusammenleben, wenn wir der ganzen Debatte aus ideologischer Selbstverliebtheit einen diffusen Luxus-Begriff zugrunde legen, Drohbilder von Mietexplosionen entwerfen und darüber aus dem Blick verlieren, dass die bauliche Instandsetzung im status quo verharrt. Ich weiß nicht, wie sie das sehen, aber ich bin der Meinung, dass nicht jede verputzte Ziegelwand oder funktionierende Wasserspülung Luxus ist.
Wer Durchmischung will, muss auch der Vielfalt der Leipziger Bevölkerung Rechnung tragen können. Es ist daher ratsam, nicht im Fünf-Jahres-Abstand auf die Evaluierung zu warten, sondern noch während des derzeit für das Eisenbahnstraßen-Quartier geplanten Verfahrens, gleiche oder ähnliche Prozesse in Stadtteilen zu beginnen, die den Anschein erwecken, schlecht durchmischt zu sein.
Und lassen Sie uns hier im Rat – unabhängig unserer parteipolitischen Ausrichtung, verbunden aber durch die Frage, wie Zusammenleben und bezahlbares Wohnen in einer wachsenden Stadt wie Leipzig gelingen kann –, lassen Sie uns hier im Rat gemeinsam und ernsthaft daran arbeiten,
- dass Quartiere aufzuwerten nicht automatisch heißen muss, Anwohnerinnen und Anwohner zu verdrängen.
- und: Dass Milieuschutz nicht bedeutet, sich mit städtischem Freibrief gegen Stadtentwicklung und Gemeinwohl abzuschotten.
Wir möchten den Oberbürgermeister zu einer Protokollnotiz bewegen, dass er sich gegenüber Bund, Land und Deutschem Städtetag dafür einsetzt, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, die es möglich macht, auch das gewachsene Gewerbe in den Gebieten zu schützen, in denen entsprechende soziale Erhaltungssatzungen gelten. Wir würden vor diesem Hintergrund unseren Änderungsantrag zum gewerblichen Milieuschutz heute zurückziehen.
Hier, meine Damen und Herren, sind wir für Leipzig in der Pflicht. Vielen Dank.
