Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 4. Quartals 2020 einen Vorschlag für einen Maßnahmenplan „Mensch und Hund“ und zur Überarbeitung der Hundesteuersatzung vorzulegen. Inhalt des Maßnahmenplans soll die Ausweitung von Angeboten für und Kontrollen von Hundebesitzern in der Stadt sein. Dazu gehören unter anderem mehr Hundewiesen, mehr Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekot und mehr Kontrollen von Leinenpflicht und Kotentsorgung. Auch die Möglichkeit, eine Begleithundeprüfung (Hundeführerschein) zu absolvieren, soll besser beworben werden.

Sachverhalt:

Zweck des Antrags ist es, ein besseres Miteinander von Mensch und Hund in der Stadt zu erreichen. Sowohl im Sinne von Hundehaltern, als auch aller anderen Einwohner, soll es mehr Möglichkeiten geben, Hunde auch mal frei laufen zu lassen und den Kot zu entsorgen. Dem gegenüber steht aber auch die stärkere Kontrolle der Einhaltung von Pflichten durch Hundehalter. Auch bei der Hundesteuer gilt das Gesamtdeckungsprinzip für alle kommunalen Ausgaben. Aus politischen und haushalterischen Gründen ist aber die prinzipielle Gegenfinanzierung der zusätzlichen Aufwendungen für die Hundehaltung in der Stadt durch eine Anpassung der Hundesteuersatzung geboten. Da die Ergebnisse des Antrags mit zusätzlichen Einnahmen und Ausgaben verbunden sind, soll eine Vorlage der nötigen Beschlüsse noch vor Einbringung der kommenden Haushaltssatzungen im Stadtrat erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Nachdem der Bürgerdialog über den Schulstandort ein eindeutiges Ergebnis gebracht hat, schafft die Stadtverwaltung schnellstmöglich die Voraussetzungen für den Neubau. Dazu werden die Prozesse zur Planung der Grundschule, für das Wegekonzept und die Ertüchtigung für Rad- und Gehwege sowie eine eventuell nötige B-Plan-Änderung parallel durchgeführt. Ziel soll es sein, bereits im Sommer 2025 die Grundschule zu eröffnen.

Sachverhalt:

Durch die konstruktive Mitarbeit des Ortschaftsrates beim Beschluss des B-Planes und die eingefügten Regelungen zum Schulstandort gehen wir davon aus, dass der Weg dafür frei ist, die notwendigen Prozesse umgehend zu starten und parallel laufen zu lassen.


Mit dem Beschluss des Antrags „Fahrradfreundliche Karli“ (VI-A-07954) wurde mit dem Änderungsantrag 5 auch die Entwicklung eines eigenen Piktogramms beauftragt, das zusätzlich zu den Regelungen der StVO, wie Beginn und Ende von Fahrradstraßen zu kennzeichnen sind, für eine bessere Erkennbarkeit von Fahrradstraßen sorgen soll. Das Piktogramm sollte innerhalb des 2. Quartals 2020 entwickelt werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Wann ist damit zu rechnen, dass die Stadtverwaltung diesen Beschluss umsetzt und das Piktogramm vorstellt?

Mit dem Beschluss des Antrags „Fahrradfreundliche Karli“ (VI-A-07954) wurde die Verwaltung beauftragt, bis Ende 2019 die Ergebnisse der 2012 mit dem Radverkehrsentwicklungsplan beschlossenen Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen sowie bis Ende des 2. Quartals 2020 hierzu ein umfassendes Umsetzungskonzept, inklusive eines Zeitplans, vorzulegen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wie ist der Sachstand der Prüfung der Fahrradstraßen und der Erarbeitung des Umsetzungskonzepts?
  2. Wann liegen die Ergebnisse der bereits 2012 beauftragten Prüfung vor und wann ist mit einem entsprechenden Umsetzungskonzept zu rechnen?

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Anja Feichtinger

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

die SPD-Fraktion stellt den Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag zur Abstimmung.

Lassen Sie mich noch kurz ausführen, weshalb wir diesen Antrag gestellt haben. Im November 2019 stand nicht fest, wann die Gleisstrecke Leipzig – Chemnitz im Stadtgebiet ausgebaut und elektrifiziert wird. In diesem Zusammenhang wollte die Deutsche Bahn AG die Brückenbauwerke entlang der Brücke ertüchtigen. Auch die Brücke in der Geithainer Straße. Zum heutigen Zeitpunkt wissen wir, dass die Bahnstrecke im Planungshorizont 2025 bis 2028 nur gebaut wird und die Ertüchtigung der Geithainer Brücke frühestens 2028 abgeschlossen sein wird.

Uns ist es wichtig, dass die Stadtverwaltung sich dennoch dafür einsetzt, dass die Sanierung der Geithainer Brücke zum frühstmöglichen Zeitpunkt in das Ausbauvorhaben der der Deutschen Bahn eingeordnet wird.

Unser Antrag ist somit etwas weitergehend als der bereits vorliegende Antrag zur Sanierung der Geithainer Brücke im Leipziger Osten.

Nichts desto trotz zeigen drei vorliegende Anträge, dass die verkehrliche Gesamtsituation im Leipziger Osten, insbesondere in den Ortschaften Mölkau und Engelsdorf von der Verwaltung in den Fokus genommen werden muss.

Lassen Sie uns gemeinsam mit den Ortschaftsvertretern, dem Stadtbezirksbeiräten und den zuständigen Stadträten in einen Diskurs treten. Dieser ist längst überfällig. Vielen Dank!

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Anja Feichtinger

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

zunächst möchte ich mich, auch in Namen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und sozialen Einrichtungen für die geleistete Arbeit, insbesondere auch in den letzten Monaten unter erschwerten Bedingungen in der Corona-Pandemie, bedanken. Ich hoffe, dass ist auch in Ihrem Interesse, so dass wir hier auch mal auf Holz klopfen oder klatschen könnten.

Die Verwaltung legt uns eine Vorlage zu den Ergebnissen der Mitarbeiterbefragung und der daraus abgeleiteten Maßnahmen vor.

Die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung können sich sehen lassen. Das Ergebnis der Befragung stellt der Verwaltung als Arbeitgeber durchschnittlich die Note drei aus. Nun kann man sagen, Note 3 ist nur befriedigend. Zum Vergleich: In Wirtschaftsunternehmen in ähnlicher Größe liegt die Zufriedenheit der Mitarbeiter meist in einem Bereich zwischen 65 und 75 %, so dass man hier doch schon von einem guten, aber steigerungsfähigen Ergebnis sprechen kann.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter identifizieren sich durch eine hohe Grundzufriedenheit mit ihrem Arbeitsplatz. Alle als wichtig eingeschätzte Aspekte der Arbeitgeberattraktivität (wie Gesundheitsschutz, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Arbeits- und Organisationsumfeld) werden weitgehend als umgesetzt gesehen.

Die Beschäftigten sehen jedoch Defizite in der Möglichkeit sich weiterzubilden sowie in der Führung- und Zusammenarbeitskultur.

Die meisten Befragten stellen ihren Vorgesetzten ein gutes Führungsverhalten aus. Als negativ angesehen wird, dass teilweise Vorbildfunktionen fehlen, mit Lob und Kritik spärlich umgegangen und Feedback zur Arbeit und den Arbeitsergebnissen fehlen.

Der vorgelegte Maßnahmenkatalog nimmt diese Ergebnisse auf und legt konkret für 2020 und das Haushaltsjahr 2021/22 fest, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive zu geben und ist aus meiner Sicht der richtige Weg, Mitarbeiter zu motivieren, ihre Kreativität zu fördern und die Arbeits- und Führungskultur Schritt für Schritt in Richtung Agilität und Transformation zu verändern.

Aus meiner beruflichen Erfahrung kann ich die Verwaltung auf ihrem Weg hier nur unterstützen und bestärken. Leistungsfähige, kreative, querdenkende und für die Aufgabenbewältigung befähigte Mitarbeiter sind wichtig, um einen Transformationsprozess hin zu einer modernen, digitalen, leistungsfähigen und krisenfesten Verwaltung erfolgreich gehen zu können. Für diesen Prozess sind aber auch finanzielle Mittel erforderlich. Der Mittelansatz der Verwaltung ist für eine Größe von knapp 8.000 Mitarbeiter nicht übermäßig bemessen. Die Maßnahmen müssen zeitnah in Gang gesetzt werden, Mittel streichen, ist das falsche Signal.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

Den Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU-Fraktion können wir nicht in allen Teilen zustimmen, ich beantrage somit punktweise Abstimmung für beide Anträge. Vielen Dank!

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Prof. Dr. Getu Abraham

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

südöstlich der Innenstadt finden Sie mit dem Bayerischen Platz nicht nur räumlich das Herzstück des Medizinischen Viertels von Leipzig, sondern vor allem eine der belebten Ecken unserer Stadt.

Dabei wird der Platz zunehmend gerade auch von jungen Menschen bevölkert: Studierende, Schülerinnen und Schüler, Radfahrer – aber auch von Berufspendlern, die die S-Bahn tagein tagaus nutzen.

Der Bayerische Platz von heute bleibt damit seinem Ursprung treu. Bereits in der Vergangenheit war er weniger Platz als vielmehr Entree unserer Stadt: nämlich für alle, die vom bayerischen Süden ins nördliche Sachsen reisten, um sich auf Leipzigs Glanz einzulassen.

Und genau dort sollten wir auch anknüpfen: Der Platz sollte attraktiver werden und städtebauliche Aufwertung erfahren. Laden wir die Menschen zum Verweilen dort ein; zum Beispiel mittels mehr Grünfläche oder einer Brunnenanlage, zusätzlichen Bänken oder Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.

In diesem Areal steckt noch einiges an Potenzial, städtebaulich ist viel Luft nach oben. Ich denke, es lohnt sich, hier ranzugehen und den Bayerischen Platz wieder zum schmucken Portal einer schmucken Stadt zu machen. Vielen Dank.