Ratsarbeit – Seite 93 – SPD-Fraktion Leipzig

Änderungsantrag zum Antrag „Autofreier Tag 2020“

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des Antrags VII-A-00432 wird wie folgt ersetzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 4. Quartal 2020 ein Konzept für einen autofreien Tag in Leipzig ab dem Jahr 2021 im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche vorzulegen.

Begründung:

Zur Idee eines autofreien Tages gibt es unterschiedliche Interessenlagen, die nach Möglichkeit in dem zu erarbeitenden Konzept berücksichtigt werden sollen. Im Rahmen der Konzepterstellung soll sich daher über die Zielstellungen eines autofreien Tages verständigt werden.

Folgende Punkte sollen dabei u.a. diskutiert werden:

Stresstest für ÖPNV – maximales Angebot auf allen Linien, ggf. kostenlose Nutzung des ÖPNV in der MDV-Tarifzone 110 Leipzig
Autofreier Sonntag vs. Autofreier Werktag, bevorzugt Samstag
Sperrung der gesamten Innenstadt, ggf. inklusive des inneren Innenstadtrings, für den motorisierten Verkehr

20. Januar 2020

Anträge, Artikel

Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West /Lindenau und Innenstadt – Neufassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, verschiedene Varianten für die Radverbindung Alt-West/Lindenau – Innenstadt zu prüfen.

Dabei ist zu beachten, dass die Vorplanung 2020 verbindlich abgeschlossen ist.

Des Weiteren sollen die Umsetzung der baulichen und verkehrs-organisatorischen Maßnahmen für das Jahr 2021 sichergestellt werden.

Eine Radzählstelle in der Jahnallee soll eingerichtet werden.

Die Prüfergebnisse sollen spätestens im 3. Quartal 2020 vorgestellt werden.

Begründung:

Die SPD-Fraktion übernimmt den VSP inkl. den ÄA des SBBr Altwest.

Sicherheit im Radverkehr ist das oberste Ziel. Jede und jeder Verkehrstote oder Verletzte/r ist einer zu viel. Für Engstellen, gefährliche Kreuzungen und konfliktträchtige Straßen gilt es, neue Lösungen zu finden, die die Sicherheit für Radfahrende deutlich erhöhen. Durch einen sicheren und leistungsfähigen Radschnellweg von Lindenau bis zum Hauptbahnhof kann die Situation insbesondere in der inneren Jahnallee entschärft werden.

An die Machbarkeitsstudien des Freistaates für Radschnellwege soll bei der Prüfung angeknüpft und durch die Stadt unterstützt werden.

20. Januar 2020

Anträge

Trinkbrunnen in allen öffentlichen, städtischen Gebäuden

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in öffentlichen städtischen Verwaltungsgebäuden für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Öffentlichkeit Trinkwasserspender zu errichten. Hierzu wird dem Stadtrat bis zum Ende des IV. Quartals 2020 ein Umsetzungs- und Zeitplan vorgelegt.

Begründung:

Öffentliche kostenlose Trinkbrunnen sind in Ländern wie den USA oder Italien schon lange üblich. Dort sind sie sehr häufig auch in öffentlichen Gebäuden zu finden. Wenn wir über Gesundheitsschutz und Klimaanpassungsstrategien reden – zuletzt im Zusammenhang mit der Ausrufung des Klimanotstands geschehen – wären frei zugängliche Trinkbrunnen in öffentlichen Gebäuden eine konkrete Maßnahme, um Menschen, insbesondere an heißen Tagen, den Zugang zu Trinkwasser unkompliziert zu ermöglichen. Auch das Europaparlament hat im Beschluss „Neue Regeln für besseres Trinkwasser und zur Verringerung von Plastikmüll“ u.a. die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, den Zugang zu Wasser in Städten und öffentlichen Einrichtungen durch frei zugängliche Trinkbrunnen zu verbessern.

Neufassung vom 16. Januar 2020

Beschlussvorschlag:

Die Neufassung basiert auf dem Beschlussvorschlag des Verwaltungsstandpunkts mit einer Ergänzung (fett gedruckt).

Der Oberbürgermeister prüft, in welchen öffentlichen städtischen Verwaltungsgebäuden die Errichtung von Trinkwasserbrunnen für Besucher und Mitarbeiter sinnvoll und möglich ist. Hierzu ist bis zum Ende des IV. Quartals 2020 ein Kosten- und Zeitplan für eine Umsetzung zu erstellen.

Begründung:

Öffentliche kostenlose Trinkbrunnen sind in Ländern wie den USA oder Italien schon lange üblich. Dort sind sie sehr häufig auch in öffentlichen Gebäuden zu finden. Wenn wir über Gesundheitsschutz und Klimaanpassungsstrategien reden – zuletzt im Zusammenhang mit der Ausrufung des Klimanotstands geschehen – wären frei zugängliche Trinkbrunnen in öffentlichen Gebäuden eine konkrete Maßnahme, um Menschen, insbesondere an heißen Tagen, den Zugang zu Trinkwasser unkompliziert zu ermöglichen.
Auch das Europaparlament hat im Beschluss „Neue Regeln für besseres Trinkwasser und zur Verringerung von Plastikmüll“ u.a. die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, den Zugang zu Wasser in Städten und öffentlichen Einrichtungen durch frei zugängliche Trinkbrunnen zu verbessern.

16. Januar 2020

Anträge

Einrichtung von Gemeinschaftsschulen und Oberschulen Plus in Leipzig – Untersuchung der räumlichen Kapazitäten

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeister wird beauftragt: Im Rahmen der Ermöglichung von Gemeinschaftsschulen im Freistaat Sachsen^[1] soll auf Grundlage der vorhandenen sowie der in Planung befindlichen Schulgebäude die Eignung dieser Standorte hinsichtlich der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen geprüft werden. Dies umfasst die Größe und Gebäudestruktur der Standorte. Die Prüfung soll in Abstimmung mit dem Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) erfolgen, um so die möglichen Standorte für künftige Gemeinschaftsschulen zu ermitteln und rechtzeitige Eingriffe in die Planung der Schulgebäude zu ermöglichen (Bitte je nach Standort tabellarisch die Größe und Gebäudestruktur aufschlüsseln.).
Im Zuge der gemeinsamen Prüfung mit dem LaSuB soll ferner an den Standorten der vorhandenen sowie in Planung befindlichen Schulgebäuden die Ermöglichung von Oberschulen Plus (Kombination von Grundschule und Oberschule) geprüft werden. Auch hier soll die Prüfung die Größe und Gebäudestruktur umfassen (Bitte je nach Standort tabellarisch die Größe und Gebäudestruktur aufschlüsseln.).
Im Zuge der gemeinsamen Prüfung mit dem LaSuB soll ferner geprüft werden, ob an der Nachbarschaftsschule Leipzig (NASCH) die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe ermöglicht werden kann. Die Prüfung soll die baulichen Kapazitäten sowie weitere notwendige Bedarfe berücksichtigen.

Sachverhalt:

Im Zuge der Ermöglichung der Einfügung von Gemeinschaftsschulen^[1], sowie der Bedarfsdeckung an Schulgebäuden in der wachsenden Stadt Leipzig ist es notwendig die vorhandenen Strukturen und die in Planung befindlichen Schulgebäude zu kennen. Nur so lassen sich positive Synergieeffekte aus diesen Gegebenheiten nutzen. Ferner müssen bereits vorhandene Schulen hinsichtlich einer möglichen Erweiterung geprüft werden. Gemeinschaftsschulen leisten darüber hinaus eine wichtige integrative Arbeit für Leipzigs Kinder, damit diese sich bestmöglich ihren Fähigkeiten nach entfalten können, bedarf es nicht nur einer attraktiven und modernen Lernumgebung mit entsprechender Infrastruktur sondern auch die Ermöglichung der Fortführung von Klassenverbänden am Schulstandort in der gewohnten Umgebung über die 4. Klassenstufe hinaus.

^[1] Koalitionsvertrag der Landesregierung „Gemeinsam für Sachsen“, S. 9

16. Januar 2020

Reden

Rede zur Vorlage „Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung am 18. Dezember 2019

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
liebe Gäste,

zunächst möchte ich mich bei den verantwortlichen Sachbearbeitern bedanken. Sie haben mit viel Geduld und Zeitaufwand die vorgelegte Fortschreibung erklärt, uns verständlich gemacht, was Mindest- und Zielstandards sind und die vielen Änderungsanträge geprüft.

37 Änderungsanträge zeigen, dass das öffentliche Interesse am Thema ÖPNV gestiegen ist. Leider machen diese 37 Änderungsanträge auch sichtbar, dass die vorgelegte Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig kein großer Wurf ist. Sie ist vielmehr ein weiter so. Ambitionierte Maßnahmen, noch mehr Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dazu zu bewegen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, fehlen. Visionen kommen in Prüfaufträge. Leider wissen wir, was mit Prüfaufträgen passiert …

Dies mache ich an drei Punkten fest:

Alle Forderungen der Fraktionen zur besseren Anbindung der Ortschaften und Außenbereiche an die Kernzone werden abgelehnt. Begründung: zu hoher finanzieller Aufwand. Es drängt sich die Vermutung auf, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben zur besseren Anbindung der Außenbereiche bzw. Stadtrandlagen nicht gemacht hat und sich nunmehr hinter der Aussage der LVB versteckt, dass alles zu viel Geld kostet. Wir hoffen, dass als Übergangslösung die Ausdehnung des Flexa-Angebots durch die LVB schnellstmöglich umgesetzt wird.

Derzeit werden durch die Bundes- und Landesregierung Fördermittel zum Ausbau des ÖPNV zur Verfügung gestellt. Auch hieran sieht man, dass ein Umdenken in Bund und Land stattgefunden hat. Die Planungen in Nahverkehrsplan beziehen sich zum größten Teil auf bereits bestehende Projekte bzw. die Sanierung des maroden Netzes. Neuplanungen zum Ausbau des Streckennetzes sollen gemäß Plan bis 2024 abgeschlossen sein. Erst dann kann gebaut werden. Das ist aus Sicht der SPD zu spät. Fördermittel können bis dahin nicht optimal genutzt werden.

Für die Kundenbindung und Neukundengewinnung ist es erforderlich, dass das Busnetz reformiert wird. Vorschläge der Bürger, der Fraktionen und Ortschaftsräte werden mit der Begründung abgelehnt, dass diese nicht Bestandteil dieses Planes sind.

Wir fordern eine Busnetzreform in 2020. Eine Maßnahmenlisten liegt als Nebenprodukt zu dieser Vorlage bereits vor. Von dieser Reform versprechen wir uns einen schnelleren Aufbau von neuen Linien und vor allem Querverbindungen in unserer Stadt. Somit sollte nach Beschluss dieses Planes mit der Reform sofort begonnen werden, um auch hier, fließende Fördermittel optimal nutzen zu können.

Oberstes Ziel muss es in den nächsten 5 Jahren sein, die Anzahl der Fahrgäste von 165 auf 220 Millionen zu steigern. Mit der Einführung eines 365-Euro-Jahresticket kann dies gelingen. Deshalb fordern wir die schnellstmögliche Prüfung zur Umsetzung und Finanzierung im Rahmen des Nachhaltigkeitsszenarios. Bewertet werden sollen verschiedene Zeitpunkte für die Einführung (1.1.2021, 1.1.2024 und 1.1.2027). Die Ergebnisse dieses Prüfauftrages sind bei der Umsetzung des Nahverkehrsplans zu berücksichtigen.

Wir sind der Überzeugung, dass das 365-Euro Ticket kombiniert mit einem Bildungsticket des Landes den ÖPNV preislich sehr attraktiv macht und ein echter Anreiz zum Umstieg vom Auto auf ÖPNV wären.

Somit sehen wir den Nahverkehrsplan nur als Übergangsplan an und möchten die Verwaltung ermutigen, zeitnah eine Fortschreibung zu starten, damit wir bis 2024 entscheidende Schritte vorankommen.

Abschließend werbe ich für unseren Änderungsantrag zum Grünolino:

Die Stadtteilbuslinie Grünolino ist ein erfolgreiches Beispiel innovativer Nahverkehrsangebote. Gerade in einem Stadtteil mit vielen älteren Menschen, sind inzwischen viele Einwohner auf ihn angewiesen, um zum Arzt, zum Einkaufszentrum oder mal wieder zur Sparkasse zu kommen. Die sehr hohe Auslastung spricht mittlerweile deutlich für mehr als einen Stundentakt.

ÄA 09 Pkt. 10:
Regelung zum neuen LVB-Tarifvertrag in NVP aufnehmen -> mit Protokollnotiz des OBM kann ÄA zurückgezogen werden

ÄA 15 Die Linke – ÄA 01 NF 01 SPD/Freibeuter
Verhandlungen mit dem ZVNL bzgl. Fördermittel zur finanziellen Untersetzung zur Erhöhung der Anzahl an Haltestellen, die barrierefrei umgebaut werden sollen -> VSP: OBM nimmt Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen auf, um mehr Fördermittel für den Umbau von jährlich 40 Bushaltestellen einzuwerben, 2 zusätzl. Personalstellen und 200T€ Eigenmittel

Vielen Dank!

19. Dezember 2019

Reden

Rede zum Antrag „Anbindung überörtlicher Radwege und Schaffen einer Aktiv-Achse Süd „

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

im Frühjahr diesen Jahres hat der Freistaat die Planung von mehreren Radschnellwegen in ganz Sachsen bekanntgegeben, oder wie sie in der Presse gerne genannt werden ‚Fahrradautobahnen’. Fünf dieser potenziellen überörtliche Radschnellwege führen nach Leipzig.

Das betrifft Strecken von Schkeuditz, Markranstädt, Markkleeberg, Naunhof und Taucha nach Leipzig, die auch Berufspendler mit dem Rad zurücklegen können. Dafür ist es allerdings notwendig, dass diese komfortablen Radschnellwege nicht an den Stadtgrenzen ein jähes Ende finden, sondern auch auf dem Gebiet der Stadt sinnvoll und vor allem gut angebunden werden. Hierzu wollen wir von der Verwaltung Ende des 2. Quartals 2020 einen Vorschlag haben, wie die Einbindung der überörtlichen Radschnellwege eingebunden werden sollen. Wir favorisieren dafür Strecken, die möglichst abseits der Hauptstraßen auf ertüchtigten Nebenstraßen verlaufen und dadurch für die Nutzer besonders attraktiv sind.

Attraktive Radschnellwege können, insbesondere seit der stärkeren Nutzung von E-Bikes, einen Beitrag zur Verkehrsentlastung in Leipzig leisten. Wer immer vom Kopenhagener Modell für den Radverkehr redet, muss auch bereit sein, neue Wege zu gehen, neu zu denken und vor allem auch neue Radwegeverbindungen zu schaffen. Ziel müssen Alternativen zu den bisherigen Hauptverkehrsstraßen sein.

Darüber hinaus ist uns wichtig, dass solche Radverbindungen auch in den Städten in das Förderprogramm des Freistaates aufgenommen werden. Dafür soll sich der Oberbürgermeister einsetzen und die entsprechenden Bedingungen schaffen.

Für den Radschnellweg Leipzig-Halle liegt die Machbarkeitsstudie demnächst vor. Wir wollen daher von der Stadtverwaltung wissen, welche Förderprogramme hier genutzt werden können, welche Fördermittelquoten gelten, welche Programm noch nicht ausgeschöpft sind und welche Maßnahmen zur Einbindung des Radschnellweges damit umgesetzt werden könnten. Der Fachausschuss soll hier schon im 1. Quartal des Jahres 2020 über den Planungsstand informiert und eingebunden werden.

Zudem möchten wird, dass die Verwaltung Planungen für eine Aktiv-Achse Süd, die vom Bayrischen Bahnhof zum rund 7 Kilometer entfernten Markkleeberger See führen soll, veranlasst. Erst kürzlich hat die Stadtverwaltung im Rahmen der Bebauung des Geländes um den Bayerischen Bahnhof dazu einen Workshop durchgeführt. Die Ergebnisse sind nun in eine Planung zu überführen. Dabei ist insbesondere eine Route entlang der S-Bahn-Strecke zu prüfen und dafür natürlich die Zusammenarbeit mit der Stadt Markleeberg zu suchen. Wir halten es für wichtig, attraktive Radrouten auch abseits der Straßen zu entwickeln und diese dann trotzdem an das Straßennetz der Stadt anzubinden, wie das bei einer Aktivachse Süd im innenstadtnahen Bereich möglich wäre.

Die große Resonanz aus der Bevölkerung auf unseren Antrag und die geplanten Projekte entlang bzw. in der Route sprechen ganz klar für eine zügige Planung. Zu nennen sind neben der geplanten Wohnbebauung Bayerischer Bahnhof auch beispielhaft der Ausbau des Stadtwerke Standorts an der Arno-Nitzsche-Straße zum Hauptfirmensitz oder der immer noch in der Diskussion befindliche Neubau einer Großsporthalle.

Lassen sie uns sowohl bei der Einbindung der geplanten Radschnellwege als auch bei der Aktiv-Achse-Süd zum Vorreiter werden, bei dem wir Versuchen mit der Stadtentwicklung mitzuhalten und nicht erst warten bis alles fertig ist.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

18. Dezember 2019

Anträge

„Anbindung überörtlicher Radwege und Schaffen einer Aktiv-Achse Süd“

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zeitnah über das Ergebnis der Radschnellwegekonzeption für den Freistaat Sachsen auf dem Gebiet der Stadt Leipzig zu berichten. Der Bericht soll sich insbesondere auf mögliche Streckenführungen beziehen und aufzeigen, wie Radschnellwege in das bestehende Radnetz der Stadt Leipzig eingebunden werden können und welche eigenen Planungen der Stadt Leipzig dazu vorliegen oder angedacht sind.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Stadtrat bis Ende des Quartals 2020, bzw. schnellst möglich nachdem der Freistaat seine Prüfungen abgeschlossen hat, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Radschnellwege hochwertig in das Leipziger Radwegenetz integriert werden können. Dabei sollen hochwertige Verbindungen entstehen, die möglichst auf eigenen Strecken oder abseits der Hauptstraßen auf ertüchtigten Nebenstraßen verlaufen. Das Konzept soll Vorschläge für die fahrradfreundliche Umgestaltung von Nebenstraßen enthalten, die ein Qualitätsniveau oberhalb der bisher bestehenden Fahrradstraßen bieten. Dabei ist unter Anderem zu prüfen:

- Die Möglichkeit Radwege aus Sicherheitsgründen längsseitig abzupollern, sofern sie, wenn auch nur teilweise, auf Hauptverkehrsstraßen entlanggeführt werden.
- Die Möglichkeit, Vorfahrtsregelungen auf Nebenstraßen so anzupassen, dass die Radroute Vorfahrt hat, wobei darauf hinzuwirken ist, dass die Vorfahrtsregelungen keine attraktive Alternativroute für den MIV darstellen (bspw. durch Einbahnstraßenregelungen).
- Die Möglichkeit an Kreuzungen mit Hauptstraßen Ampeln einzurichten, die eine sichere Überquerung dieser Straßen ermöglichen und so gesteuert werden, dass eine grüne Welle für Radfahrende entsteht.
- Die Möglichkeit, die Nutzung des öffentlichen Straßenraums für Parkplätze so zu organisieren, dass für Radfahrende ein möglichst geringes Sicherheitsrisiko durch ein- und ausparkende Autos entsteht.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass Radschnellwegverbindungen als Staatsstraßen über das Land finanziert und in Förderprogramme des Freistaats aufgenommen werden. Die Radschnellwegstandards des Förderprogramms müssen die besonderen Erfordernisse der Umsetzung von Radschnellwegverbindungen durch dicht bebaute und besiedelte Gebiete abdecken und den Erfordernissen angepasste Standards ermöglichen.

Ferner prüft der Oberbürgermeister, ob die in Aussicht gestellten Fördermittel des Freistaates für den Bau des Radschnellwegs Halle-Leipzig und dessen Einbindung in das bestehende Radnetz sichergestellt werden kann, von welcher Förderquote auszugehen ist und wie lang der Förderzeitraum ist. Darüber hinaus informiert der Oberbürgermeister bis Ende des 1. Quartals 2020 im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau über den Planungsstand der Schwerpunktmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bahnbogen Gohlis, die im Maßnahmenkonzept für das Stadtumbaugebiet Georg-Schumann-Straße (VI-DS-05859) enthalten sind und wie der Einsatz von Mitteln aus dem Städtebauförderprogramm dabei vorgesehen ist.

Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt, Planungen für eine Aktiv-Achse Süd , die vom Bayrischen Bahnhof zum rund 7 Kilometer entfernten Markkleeberger See führen soll, zu veranlassen. Dabei ist insb. eine Route entlang der S-Bahn-Strecke zu prüfen und die Zusammenarbeit mit der Stadt Markleeberg zu suchen. Die Planungen sollen auch auf Grundlage des Werkstattgesprächs zum Baugebiet Bayerischer Bahnhof vom 29.11.2019 stattfinden

Begründung

Für den Raum Leipzig gibt es fünf Verbindungen, die von Seiten des Freistaats potenziell als überörtliche Radschnellwege in Betracht kommen sollen. Dies betrifft Strecken von Schkeuditz, Markranstädt, Markkleeberg, Naunhof und Taucha nach Leipzig. Strecken also, auf denen Pendler ihren Arbeitsweg zwischen Leipzig und den umliegenden Gemeinden auch mit dem Fahrrad zurücklegen können. Unter anderem auch dadurch, dass Elektro-Fahrräder eine immer weitere Verbreitung finden, nimmt auch die Zahl der Menschen zu, die weitere Strecken zwischen Wohn- und Arbeitsort mit dem Fahrrad zurücklegen. Es erscheint jedoch wenig sinnvoll, wenn diese Verbindungen um die Stadt herumgeführt werden, denn Sinn und Zweck sollte sein, neben der Innenstadt auch auf dem Weg liegende Wohnquartiere entsprechend anzubinden, um für möglichst viele Menschen diese neuen Verbindungen aus dem Umland und ins Umland hinein attraktiv zu gestalten.

Als Ergänzung zu bereits in Planung befindlichen Radwegen, wie beispielsweise den Bahnbogen Gohlis und den Parkbogen Ost, oder der schon vorhandenen Verbindung im Leipziger Westen entlang des Karl-Heine-Kanals, die abseits des regulären Straßennetzes in Leipzig verlaufen sollen, soll auch die Planung für die Aktiv-Achse Süd in Angriff genommen werden. Der Ökolöwe hat hierzu entsprechende Vorschläge unterbreitet, indem diese Route vom Bayrischen Bahnhof Richtung Markkleeberger See verlaufen und damit die Stadtteile Connewitz, Lößnig, Marienbrunn sowie Dölitz-Dösen noch besser an die Innenstadt anbinden soll.

16. Dezember 2019