Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie im Friedenspark und anderen Leipziger Parkanlagen eine Beleuchtung, temporäre Beleuchtung bzw. (temporäre) Leuchtmarkierung der Hauptwege verwirklicht werden kann.

Der Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig ist entsprechend anzupassen.

Begründung:

Neben dem Friedenspark gibt es in Leipzig noch weitere Parkanlagen, zum Beispiel im Rosental, in denen eine Beleuchtung das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung erhöhen und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen stärken kann. Laut den aktuellen kommunalen Bürgerumfragen ist das Thema Sicherheit eines der wichtigsten Themen.

Die Aspekte Lichtverschmutzung und Schutz von Lebensräumen für Tiere sollen dabei selbstverständlich berücksichtigt werden.

In der Ratsversammlung vom 17.05.2017 hat der Stadtrat einstimmig die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit den privaten Grundstückseigentümern zur zeitnahen Umsetzung „offener Bebauungspläne“ für den Wohnungsbau zu führen und dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2017 zu den Ergebnissen und ggf. erforderlichen Handlungsbedarfen seitens der Stadt Leipzig zu berichten.

Außerdem sollte die Verwaltung für den B-Plan Nr. 327 Lange Trift/Nordseite und den 3. Bauabschnitt der Neubauernsiedlung bis zum 4. Quartal 2017 jeweils einen Verfahrensvorschlag zur weiteren Entwicklung und Vermarktung des Gebietes vorlegen.

Wir fragen an:

  1. Wie ist der aktuelle Stand zu beiden Ratsbeschlüssen?
  2. Welche Aktivitäten hat die Verwaltung mit welchem Ergebnis unternommen?
  3. Warum konnte die benannte Terminsetzung 4. Quartal 2017 offensichtlich nicht eingehalten werden?

In Leipzig sollen in den nächsten Jahren mehrere autoarme Stadtviertel entstehen, so z.B. am ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof, das Stadtquartier westlich vom Hauptbahnhof und am Bayrischen Bahnhof. Bewohner von benachbarten Stadtteilen befürchten, dass dadurch der Parkdruck vor ihrer Haustür noch einmal zunimmt.

Wir fragen an:

  1. Welche Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung aus o.g. Anliegen?
  2. Welche Regelungen sind für Bewohner und Gäste in den geplanten autoarmen Stadtvierteln bzw. in den benachbarten Stadtteilen denkbar?
  3. Welche Rolle spielt dabei das Quartiersparken?

Seit Längerem beschweren sich Anwohner aus dem Bereich Schönbachstraße/Günzstraße in Stötteritz über Bahnlärm. Im Zuge der Sanierung des Bahnstreckenabschnitts in Stötteritz wurden durch die Deutsche Bahn mehrere Lärmschutzwände errichtet, allerdings wurden zur Güntzstraße hin, wo sich vor allem Wohnbebauung befindet, keine Lärmschutzmaßnahmen seitens der Deutschen Bahn ergriffen. Vor Ort stellt sich die Lage so dar, dass im nordwestlichen Teil des betreffenden Gebiets eine Lärmschutzwand errichtet wurde, die einen dort befindlichen Gewerbehof vom Bahnlärm abschirmen soll, am südöstlichen Teil hingegen, wo sich zahlreiche Wohnhäuser befinden, wurde auf entsprechende Maßnahmen verzichtet.

Es gab bereits mehrere Gespräche u.a. mit den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung, Anwohnern sowie mit Vertretern aus der Kommunalpolitik und der Deutschen Bahn, um diesen Missstand zu beheben. Das Dezernat Umwelt/Ordnung/Sport hat sich in dem Zusammenhang bereit erklärt, weitere Anstrengungen zur Lösung des Problems zu unternehmen. Bislang sind die Bemühungen jedoch allem Anschein nach erfolglos geblieben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. In welcher Weise ist die Stadtverwaltung aktiv geworden, um die unbefriedigende Situation für die Anwohner zu klären?
  2. Gab es weitere Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und welche Ergebnisse haben diese gebracht?
  3. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung um die Lärmproblematik im Bereich Güntzstraße/Schönbachstraße zu beseitigen?

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern in allen städtischen Einrichtungen und bei den Sportbädern Leipzig Ermäßigungen auch für Freiwilligendienstleistende (Bundesfreiwilligendienst, Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr und Freiwilligen Politisches Jahr usw.) gewährt bzw. veraltete Regelungen angepasst werden können. Über das Prüfergebnis und die daraus resultierenden Anpassungen bei den Eintrittspreisen der Einrichtungen wird der Stadtrat bis Ende des 2. Quartals 2020 informiert.

Sachverhalt:

Freiwilligendienstleistende übernehmen eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft und erhalten dafür nur eine geringe Aufwandsentschädigung. Anders als Schülern und Studenten, wird ihnen häufig bei kommunalen Einrichtung keine Ermäßigungen bei Eintritten oder Ähnlichem gewährt. Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, zu prüfen, wie sich die Lage bei Einrichtungen der Stadt und bei den Sportbädern darstellt und wie auch für Freiwilligendienstleistende dort Ermäßigungen angeboten werden können. In Leipzig bieten von den städtischen Kultureinrichtungen beispielsweise die Oper und das Schauspiel entsprechende Ermäßigungen an. Beim Grassi-Museum zum Beispiel wird bei den Ermäßigungsberechtigten noch auf Wehr- und Zivildienstleistende abgestellt, was auch in den Formulierungen an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden sollte. Auch in anderen Städten erhalten Freiwilligendienstleistende häufig, wie auch Schüler und Studenten, ermäßigten Eintritt bei Kultureinrichtungen.


Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

vor mittlerweile fast acht Jahren hat der Stadtrat das Konzept zur Integration von Migrantinnen und Migranten beschlossen hat, mit dessen Fortschreibung wir uns heute befassen.

Warum wir das Konzept fortschreiben müssen, liegt im Grunde auf der Hand:

Der Anteil der Leipzigerinnen und Leipziger, die einen Migrationshintergrund haben, ist in den letzten Jahren, auch unabhängig von der Flüchtlingssituation ab 2015, kontinuierlich gestiegen.

Das Wachstum unserer Stadt basiert zu einem großen Teil darauf, dass Menschen aus verschiedenen Ländern nach Leipzig kommen. Sei es der Arbeit oder des Studiums wegen oder weil sie aus ihrer Heimat flüchten mussten. Im Jahr 2018 machten sie, neben den hohen Geburtenzahlen, über 70 Prozent der neu hinzugekommenen Einwohner der Stadt aus (2018: 6180 Neu-Leipziger, darunter 4.483 Menschen mit Migrationshintergrund). Ende 2018 hatten etwas über 17 Prozent der Leipzigerinnen und Leipziger einen Migrationshintergrund.

Darüber hinaus haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die das ursprüngliche Konzept tangieren, geändert, genauso wie die Anforderungen an die Stadtgesellschaft und die Stadtverwaltung.

Die Vorlage selbst beschreibt es sehr gut: „Es geht darum, gute Lösungen für einen konfliktfreien und produktiven Umgang mit Vielfalt zu entwickeln, der die freie persönliche Entfaltung eines Jeden fördert und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahrt.“

Integration ist deshalb eine kontinuierliche Aufgabe und kein Thema, das einmal geregelt wird und dann läuft es. Es geht vielmehr darum, eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen und die Chancengerechtigkeit für alle Bewohner unserer Stadt zu sichern.

Aus der Vielzahl der aufgeführten Maßnahmen des Integrationskonzepts möchte ich einen Punkt herausgreifen, den ich besonders wichtig finde: Sprachförderung. Sprache ist das Bindeglied in der Gesellschaft, denn Sprachkenntnisse ermöglichen Kommunikation, Integration, fördern die Chancengleichheit und eröffnen Bildungsperspektiven. Deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass in Kitas und Schulen, wo der Anteil der Kinder steigt, in deren Elternhäusern Deutsch nicht die erste Sprache ist, gezielt auf Sprachförderung gesetzt wird. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass diese Kinder später am gesellschaftlichen Leben teilhaben und ihre Chancen auch nutzen können. Der weitere Ausbau unseres Kitanetzes, der Einsatz von Sprachmittlern und die Schaffung weiterer Familienzentren haben also auch in dieser Hinsicht positive Effekte.

Die SPD-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen.

Uns ist es wichtig, dass mit den in der Vorlage dargestellten Maßnahmen die Integration „vor Ort“ zielgruppengerichtet gestärkt und gefördert wird. Für uns ist Integration keine Einbahnstraße. Mit dem Konzept ermöglichen wir auch der Mehrheitsgesellschaft Integration zu leben, zu agieren und nicht nur zu reagieren. Kurzum, das Konzept geht uns alle an. Lassen Sie es uns weiter mit Leben füllen.

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

ein autofreier Tag für Leipzig kann dann ein wirksames Mittel sein, wenn er über die pure Symbolpolitik hinausgeht und Botschaften aussendet.

Ich stehe jetzt hier als überzeugter Autofahrer und als Verfechter von Wirtschaftsinteressen – und trotzdem rede ich zu diesem Thema.

Verstehen Sie mich nicht falsch, wir möchten das eben nicht als einen Baustein sehen, um Autoverkehr zu verdrängen, sondern es muss als positiver Anreiz verstanden werden. Deshalb möchten wir anregen, freiwillig an einem Tag von 8 bis 24 Uhr das gesamte Stadtgebiet, die komplette Innenstadt plus der inneren Fahrbahnen des Innenstadtringes und vor dem Bahnhof komplett autofrei zu gestalten und ich glaube, dass kann eigentlich nur ein Samstag sein.

Erstens wollen wir nicht nur von der Verkehrswende reden, sondern positiv zeigen, wie komfortabel eine Alternative zum Auto sein kann. Deshalb soll an dem gesamten Tag die Fahrt in Bussen und Bahnen für einen Euro möglich sein –  oder für das billigste Ticket was die Automaten auswerfen, um Kosten für die LVB zu sparen – mit Blick auf das 365 Euro Ticket. Und wir könnten testen, ob der äußere Innenstadtring als eine Art großer Kreisverkehr oder Omega – Gerberstrasse rein immer rechts rum und am Wintergartenhochhaus wieder vom Ring – funktionieren könnte. Damit würden wir an diesen Tag sogar den Platz vor dem Bahnhof autofrei bekommen. Man kann das natürlich als Stresstest für unseren ÖPNV verstehen mit einem Takt wie in den Stoßzeiten werktags.

Das kann uns Handlungsbedarf oder Lösungsansätze aufzeigen, aber auch helfen, Fehler zu vermeiden. Dazu muss man auch für diesen Samstag werben und Park-and-Ride-Lösungen am Stadtrand für unsere Gäste anbieten. Dort kann man Konzepte testen, wie man evtl. mit einer App die Anfahrten optimieren kann, wie z.B. Nunav. Auf den inneren Fahrbahnen des Ringes könnten wir an dem Tag den Fahrradverkehr unterbringen, um das Zentrum nur den Fußgängern zu überlassen und um eine Flaniermeile zu schaffen. Marktstände rund um die Innenstadt wären dafür eine  Option, gewissermaßen ein Marktfest auf den inneren Spuren des Ringes.

Zweitens wird sich zeigen, wie attraktiv eine Innenstadt mit weniger Autos und weniger Parksuchverkehr aber auch weniger Radverkehr, denn den lenken wir über dem Ring, für uns alle ist.          Wir erzeugen ein Bild von einem stressfreien Einkaufserlebnis ohne Stau auf der Strasse, in den Parkhäuser und mit Platz für Menschen auf Flaniermeilen.

Und drittens wird es für den innerstädtischen Einzelhandel ein Segen sein. Er benötigt solche Impulse, er benötigt solche Bilder vom entspannten Einkäufen um gegen den Internethandel zu bestehen, ja um an Attraktivität zu gewinnen und um geschützt zu werden.

Deshalb wäre ein Werktag, vorzugsweise ein Samstag genau geeignet, nicht nur um über eine Verkehrswende zu reden und zu beweisen, das es funktionieren kann, sondern in Abstimmung mit den Kammern, mit LTM und City Management auch dafür Bilder zu erzeugen von einer entspannten modernen City wo einkaufen auch ohne Auto Spaß machen kann.

Und wenn wir zu der Erkenntnis kommen, es braucht 2 Tage, um das wirtschaftlich sinnvoll und wirkungsvoll zu machen, dann bitte eben Samstag und Sonntag entweder verkaufsoffen oder am zweiten Tag nur die Märkte. Wir müssen natürlich Lösungen suchen für den Lieferverkehr und die Gäste in den Hotels. Das Ganze braucht auch einen gewissen planerischen Vorlauf.

Lassen Sie uns ein Bild von entspannten Menschen erzeugen, die auf der größten Einkaufsmeile der Stadt sorgenfrei bummeln können. Hannover hat genau dieses Bild an einem Samstag im Weihnachtsgeschäft erfolgreich erzeugt, das bekommen wir Leipziger doch locker auch hin! Lassen Sie es uns anpacken und heute einen Fußgänger-Tag und einen lebendigen Ring für das Leipziger Zentrum beschließen statt einen autofreien Sonntag mit reinem Selbstzweck.

Stimmen Sie bitte für unseren Änderungsantrag, denn es gilt natürlich der Wortlaut unseres Antrags. Der Rest war eine Vision, wie wir das Thema erfolgreich angehen könnte.