Artikel – SPD-Fraktion Leipzig

Für einen handlungsfähigen Staat

Artikel von Christina März für das Leipziger Amtsblatt vom 22.11.2025

Mit dem Antrag „Leipzig wird Modellkommune der Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ will die SPD-Fraktion zeigen: Starke Verwaltung ist keine Last. Sie ist die Voraussetzung für funktionierende Daseinsvorsorge. Und nur, wenn die Menschen spüren, dass der Staat für sie funktioniert, haben sie auch Vertrauen in dieses System und die Demokratie selbst.

In den letzten Monaten haben wir häufiger gehört, dass die Verwaltung zu verschlanken ist. Das klingt modern, ist aber in Wahrheit ein alter Reflex: Kürzen statt gestalten. Doch wer Verwaltung nur als Kostenfaktor sieht, verkennt ihren Wert. Wir brauchen keine kleinere Verwaltung – wir brauchen eine bessere Verwaltung, die effizient arbeitet, digital vernetzt ist und den Bürgerinnen und Bürgern Zeit und Frust spart.

Wir wollen, dass wir als Modellkommune einige der Reformvorschläge aus dem Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, in Leipzig umsetzen. Es geht dabei um Ideen, die auch in Leipzig unmittelbar helfen können: digitale End-to-End-Verfahren, Aufgabenbündelung, klarere Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Kommune.

Lassen sie uns unsere Verwaltung besser aufstellen – digital, modern, bürgernah!

22. November 2025

Tunnel statt Brücke: Konkrete Schritte, statt Verhinderungspolitik!

Im Streit um die marode Brücke über den Agra-Park bezieht die Leipziger SPD-Fraktion klar Position und unterstützt die Forderungen nach der Einhaltung von Absprachen.

SPD-Stadtrat Marius Wittwer fordert den Freistaat auf, endlich den Weg für eine Tunnel- oder Troglösung an der maroden Agra-Brücke freizumachen.

„Seit mehr als einem Jahrzehnt ist klar, dass die Brücke bröckelt – die Planungen für einen Tunnel wurden von der CDU so lange verhindert, bis Gefahr im Verzug ist und nun belehrt man uns, dass die Zeit für Diskussionen vorbei sei. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die sich seit Jahrzehnten für den Agra-Park einsetzen.“

Seit Jahren liegt die Tunnellösung auf dem Tisch – 2018 vorgeschlagen, 2020 vom Bund bestätigt. Seit 1976 zerschneidet die umstrittene Brücke den historischen Agra-Park (früher Herfurth´scher Landschaftspark) der auf Leipziger und Markkleeberger Stadtgebiet liegt. Die aktuelle Brücke ist aufgrund mittlerweile massiver Schäden nur noch eingeschränkt befahrbar; ein Rückbau ist unausweichlich.

„Wer der Bevölkerung jetzt erzählt, dass das jetzt alles unrealistisch sei, hatte offenbar nie Interesse dieses Problem im Sinne der Menschen vor Ort zu lösen“ so Wittwer und bekräftigt: „Wir brauchen diese wichtige Verkehrsverbindung dringend. Das Ergebnis dieser Verhinderungspolitik ist, dass wir jetzt eine desolate Brücke haben und keine Vorplanungen für einen Tunnel.“

Seit mehr als 10 Jahren setzen sich viele Menschen in Leipzig und Markkleeberg für einen Tunnel ein auch um die Lebensqualität an dieser Stelle zu verbessern.

Die SPD-Fraktion fordert den Freistaat auf, endlich eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund abzuschließen und die Planung für den Tunnel sofort aufzunehmen. „Viel Wasser ist die Pleiße hinuntergeflossen und kein Plan steht. Wir fordern erste Ergebnisse des Tunnel- oder Trogbauwerks bis Weihnachten und eine aktive Verkehrslenkung, um den Verkehr aus und nach Leipzig zu entlasten, so Wittwer abschließend.

21. November 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Schulsozialarbeit an allen Schulen

Artikel von Ute Köhler-Siegel für das Leipziger Amtsblatt vom 08.11.2025

Schulsozialarbeit ist ein Herzensthema der SPD-Fraktion. Wir wissen, dass Schulsozialarbeiter/-innen hervorragende Arbeit leisten. Für Schüler/-innen und Pädagog/-innen sind sie im Schulalltag äußerst hilfreich, weil sie unterstützen, wo junge Menschen außerhalb des Unterrichts Hilfe brauchen. Mobbing und Notenstress sind da nur einige der Probleme. Unser Ziel ist, an jeder Schule Schulsozialarbeit in ausreichendem Maß anzubieten.

Gleichzeitig haben wir die Herausforderung, dass die finanziellen Mittel für dieses Ziel bei Weitem nicht ausreichen. Das Land zahlt fortan weniger und die Stadt gleicht das aus, so dass die Mittel für Schulsozialarbeit in der Summe die gleichen bleiben. Für eine faire Verteilung ist es notwendig, schulspezifische Berechnungsformeln zur Auswahl von Schulen festzulegen. Da zählen verschiedene soziale Kriterien. Einer Vorlage dazu wurde nun in der Ratsversammlung zugestimmt.

Mit diesem Beschluss wird es fortan an mehr Schulen in Leipzig Schulsozialarbeit geben. Vor allem mehr Gymnasien, an denen über die Hälfte aller Jugendlichen in Leipzig lernen, erhalten dann Schulsozialarbeit. Langfristig wollen wir auch an allen Schulen, wo eine zweite Stelle notwendig ist, mehr Schulsozialarbeit etablieren.

8. November 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipzig wird Modellkommune für einen handlungsfähigen Staat

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat beantragt, dass die Stadt sich als Modellkommune für die Maßnahmen der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ bewirbt. Stadträtin Christina März erklärt dazu:

„Starke Verwaltung ist keine Last – sie ist die Voraussetzung für funktionierende Daseinsvorsorge. Und nur, wenn die Menschen spüren, dass der Staat für sie funktioniert, haben sie auch Vertrauen in dieses System und die Demokratie selbst.“ und ergänzt „Bürokratieabbau ist kein Stellenabbau. Wer ernsthaft weniger Bürokratie will, muss Abläufe modernisieren, Zuständigkeiten bündeln und Prozesse automatisieren – nicht einfach Menschen entlassen, die dafür sorgen, dass die Stadt funktioniert.“

Hintergrund ist der Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, der im Juli 2025 veröffentlich wurde. Darin werden 35 konkrete Reformvorschläge vorgelegt – entwickelt mit Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft. Darunter sind Ideen, die auch Leipzig unmittelbar helfen können: digitale End-to-End-Verfahren, Aufgabenbündelung, klarere Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Kommune.

Abschließend erklärt März: „Leipzig hat das Potenzial, Modellstadt für den modernen Staat zu werden. Wir stehen an einem Wendepunkt: Wollen wir Verwaltung abbauen – oder sie befähigen, besser zu arbeiten? Unsere Antwort ist klar: Wir stärken, was unser Gemeinwesen trägt.“

Der Stadtrat hat nach kurzer Debatte den Antrag der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit angenommen.

29. Oktober 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion stellt Ausstattung des Erich-Zeigner-Hauses sicher

Die ehemalige Wohn- und Arbeitsstätte Erich Zeigners in der Zschocherschen Straße wird aktuell umfassend saniert. Die Konzeption und Ausstattung der geplanten Ausstellung stand mangels Fördermitteln jedoch bis zuletzt in Frage. Stadträtin Pia Heine führt dazu aus:

„Erich Zeigner, der erste demokratisch gewählte Oberbürgermeister Leipzigs nach dem Zweiten Weltkrieg, war Jurist, Sozialdemokrat, Antifaschist – und vor allem: ein Mensch mit Mut und Haltung. Heute ist sein ehemaliges Wohnhaus nicht nur ein Erinnerungsort – es ist ein lebendiger Lernort für Demokratie und Zivilcourage.“

Hintergrund ist, dass der Erich-Zeigner-Haus e. V. sich dort mit Lesungen, Vorträgen, Workshops, Stadtrundgängen und Bildungsprojekten gegen Antisemitismus, Extremismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit engagiert. Ein zentraler Bestandteil der laufenden Sanierung ist der Ausbau des Erdgeschosses zu einem öffentlich zugänglichen Ausstellungsbereich.

„Doch die ursprünglich vorgesehenen Fördermittel aus dem Freistaat wurden nicht zur Verfügung gestellt – und ohne diese Unterstützung würde die Ausstellung, die das Herzstück des Hauses bildet, buchstäblich leer bleiben.“, weist Heine auf die Problemlage hin. Und weiter:

„Zum Glück hat die SPD-Fraktion bereits im Haushaltsverfahren einen Antrag eingebracht, der eine einmalige Förderung von 40.000 Euro für Ausstellungskonzeption, Gestaltung und Ausstattung der neuen Dauerausstellung im Erich-Zeigner-Haus ermöglicht. Diese Summe entscheidet darüber, ob wir zum 140. Geburtstag Zeigners im Februar 2026 ein Haus mit Leben, Inhalt und Haltung eröffnen – oder nur frisch gestrichene Wände zeigen.“ fasst Heine abschließend zusammen.

Der Stadtrat folgte dieser Einschätzung und stimmte mehrheitlich zu.

29. Oktober 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion steht zur Schulsozialarbeit in Leipzig

Die Schulsozialarbeit in Leipzig steht auf dem Prüfstand. Das hat an vielen Schulen Angst und Verunsicherung ausgelöst. Zur geplanten Reform, den Auswirkungen und Zielen erläutert der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Frank Franke:

„Es war und bleibt das Ziel der Leipziger SPD-Fraktion: Schulsozialarbeit gehört an jede Schule! Das Schulamt hat mit dem neuen Steuerungskonzept eine Umverteilung der vorhandenen Ressourcen vorgeschlagen, die an bis zu sieben zusätzlichen Standorten Schulsozialarbeit ermöglichen würde. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, den wir grundsätzlich begrüßen.“

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel, ergänzt dazu: „Insbesondere Gymnasien wurden lange Zeit zu wenig berücksichtigt und erhalten nun mehr Schulsozialarbeit. Über die Hälfte der Jugendlichen ab der 5. Klasse lernen an dieser Schulart. Auch an Gymnasien gibt es soziale Herausforderungen und zunehmend mehr psychische Belastungen.“

Doch es gibt auch Kritik: „Schulsozialarbeit wird mit Fördermitteln des Freistaats Sachsen und Eigenmitteln der Stadt Leipzig finanziert. Da die Mittel nicht steigen, kommt es durch die neuen Vergabekriterien zu Änderungen. Die Umverteilung führt vor Ort zu einigen Lücken. Das trifft insbesondere die zweiten Stellen an manchen Oberschulen, was wir nicht gutheißen können. Oft ist in sozialen Brennpunkten die Arbeit im Tandem enorm wichtig und es schmerzt sehr, wenn etablierte Strukturen nun wieder zurückgefahren werden.“, so Franke weiter.

Abschließend hält Köhler-Siegel fest: „Langfristig muss die Finanzierung von Schulsozialarbeit so ausgestattet sein, dass wir Standorte nicht gegeneinander aufrechnen, sondern alle nach ihren Bedarfen mit Schulsozialarbeiterinnen und –arbeitern versorgen können. Schulsozialarbeit muss für alle Schularten verpflichtend im Schulgesetz festgeschrieben werden.”

P.S.: Auch die Pressemeldung des Kreiselternrates und des Stadtschülerrates sei zur Erläuterung sehr empfohlen:

Pressemeldung des KER und SER Leipzig: Schulsozialarbeit in Leipzig – was ist da los?

28. Oktober 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Moratorium rückabwickeln

Münzen und Geldscheine, Euro, Finanzen, Haushalt

Artikel von Anja Feichtinger für das Leipziger Amtsblatt vom 11.10.2025

Obwohl der Doppelhaushalt 2025/26 genehmigt wurde, bleibt die Sorge innerhalb der SPD-Fraktion groß. Die angespannte Finanzlage der Stadt Leipzig macht es unumgänglich, eine Haushaltssperre zu verhängen und die Projekte, die noch realisiert werden können, sorgfältig zu priorisieren. Es ist keine leichte Zeit, und die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verlangt transparente und nachvollziehbare Entscheidungen.

Das jüngst verhängte Investitions-Moratorium wirft ernsthafte Fragen auf – nicht nur bezüglich der Transparenz des Verfahrens. Die Unsicherheit, welche Projekte tatsächlich weitergeführt werden dürfen, verdeutlicht, wie wenig Einigkeit selbst zu zentralen Vorhaben besteht. Eine Maßnahme von solcher Tragweite hätte dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Das Eingreifen in Investitionen und Planungsprozesse darf niemals zur Alleinentscheidung Einzelner werden. Im Namen der SPD-Fraktion unterstütze ich die Forderung nach einer Rückabwicklung des Moratoriums, bis ein ordnungsgemäßer Stadtratsbeschluss vorliegt. Alles andere wäre eine Missachtung grundlegender demokratischer Prinzipien und würde das Vertrauen der Leipzigerinnen und Leipziger in die politische Führung unserer Stadt nachhaltig erschüttern.

11. Oktober 2025