In seiner Sitzung am 23. Oktober hat der Leipziger Stadtrat dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD zur Einrichtung von Atelierräumen in der Liebfrauenkirche in der Karl-Heine-Straße 112 zugestimmt. Die Verwaltung wird zum Ende des ersten Quartals 2025 in Verhandlung mit der Verwaltungsleitung der Liebfrauenkirche treten, um die freien Gebäudeteile in Erbbaupacht zu übernehmen und diese als städtisches Atelierhaus zu entwickeln. Der Verwaltungsleiter war bereits 2023 mit dem Vorschlag auf den Stadtrat zugekommen, das nicht mehr genutzte Pfarrhaus einer für die Stadtgesellschaft bereichernden Nachnutzung zuzuführen.

Christina März

Dazu erklärt Mandy Gehrt, Sprecherin für Kultur der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: „Wir freuen uns sehr über diesen Beschluss, denn bezahlbare Atelierräume werden in Leipzig händeringend gesucht. Die Lage hat sich in den letzten Jahren weiter zugespitzt – zahlreiche Räume, wie beispielsweise im Westwerk, in der Erich-Zeigner-Allee oder in der Baumwollspinnerei gingen verloren. Dem gegenüber stehen mindestens 150 Künstlerinnen und Künstler, die bezahlbare Räume suchen. Die Anfrage der Liebfrauenkirche kam überraschend, wir freuen uns deswegen umso mehr über die Chance, hier langfristig Atelierräume für Leipziger Künstlerinnen und Künstler zu sichern. Im Oktober 2023 hat der Stadtrat außerdem die Erarbeitung eines Leipziger Atelierprogramms beschlossen. Die Vergabe der Räume soll deshalb dann unter den im Atelierprogramm definierten Kriterien erfolgen.“

Marsha Richarz, Mitglied im Kulturausschuss für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Aufgrund der immer größer werdenden Herausforderung für Künstler*innen, bezahlbare Atelierräume zu finden, müssen kreative Lösungen her. Nicht mehr genutzte Räumlichkeiten wie das ehemalige Pfarrhaus der Liebfrauenkirche bieten sich an, um Freiräume für Kunst und Kultur zu ermöglichen. Die Erbbaupacht ist ein sinnvoller Weg, das Gebäude langfristig städtisch nutzen zu können. Es ist gut, dass die Stadt diesen Weg nun beschreitet.“

Christina März, Sprecherin für Kultur der SPD-Fraktion ergänzt: „Atelierräume sind in Leipzig rar und werden dringend benötigt. Der Bedarf ist riesig. Mit der Liebfrauenkirche unweit des Plagwitzer Bahnhofs haben wir jetzt die Möglichkeit, mehr Raum für Atelierräume zur Verfügung zu stellen. Die Nähe zu der als Kunstort etablierten Leipziger Baumwollspinnerei bietet große Synergiepotentiale. So können Netzwerke zu weiteren Kunstschaffenden sowie Kontakte zu Galerien, Ausstellungsorten und zum Publikum für Ausstellungen aufgebaut werden.“

Artikel von Frank Franke für das Amtsblatt vom 19.10.2024

Schon seit langem setzt sich die SPD in Sachsen dafür ein, dass sich die Qualität der Kindertagesbetreuung stetig verbessert und die finanziellen Mittel für Kindertagesstätten steigen. 

Mit dem im September im Landtag beschlossenen Kita-Moratorium stehen im nächsten Jahr die gleichen Haushaltsmittel zur Verfügung wie im Jahr 2024, obwohl die Anzahl der zu betreuenden Kinder rückläufig ist. 

Es stehen also mehr Mittel für frühkindliche Bildung zur Verfügung. So soll ein großer Teil des pädagogischen Personals für die qualitative und inhaltliche Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung gehalten werden.

Mit einer Anfrage im Leipziger Stadtrat wollen wir als SPD-Fraktion von der Verwaltung wissen, wie sich die Stadt Leipzig zum Kita-Moratorium positioniert. Hintergrund ist, dass es aus dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag Kritik am Beschluss im Landtag gibt.  Wir wollen sichergehen, dass die Stadt Leipzig die finanziellen Mittel in 2025 in gleicher Höhe verwendet wie in diesem Jahr. Die Arbeitsplätze der Erzieherinnen und Erzieher sollen trotz sinkender Kinderzahlen erhalten bleiben. Wir wollen die Pädagoginnen und Pädagogen entlasten und die Arbeit mit den Kindern beständig qualitativ verbessern.

Artikel von Andreas Geisler für das Amtsblatt vom 05.10.2024

Nach der konstituierenden Sitzung des Stadtrates standen am darauffolgenden Tag die verschiedenen kommunalpolitischen Themen auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.

Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag zum Erhalt der Bäume an der S8 im Leipziger Nordraum eingereicht. Die Stadt prüft nunmehr, ob der vierspurige Ausbau der Staatsstraße S 8 wirklich nötig ist oder ob ein Ausbau der Knotenpunkte zur Bundesstraße B 6, zur Hugo-Junkers-Straße und am Kreisverkehr zur Poststraße ausreicht, um den Verkehr zu gewährleisten. Außerdem wird geprüft, ob und wie ein geeignetes Konzept für den öffentlichen Nahverkehr realisiert werden kann, um Verkehre im Schichtwechsel zu minimieren, um Lieferverkehre aufrechtzuerhalten. Das könnte mit dem Bau von S-Bahn-Haltepunkten plus Bus-Shuttle-Verkehre geplant werden. Und die Stadt prüft, ob bei der Notwendigkeit des vierspurigen Ausbaus die Bäume entlang der Radefelder Allee gerettet und umgepflanzt werden können, analog der Bäume in der Gorkistraße. Bevor die Stadt Leipzig mit den Planungen für einen möglichen Ausbau beginnt, sind diese Fragen in den Fachausschüssen zu diskutieren und abzuwägen und im Stadtrat zu berichten.

Um es abschließend ganz deutlich zu sagen: Wir wollen den notwendigen Wirtschaftsverkehr nicht behindern, wohl aber nachhaltig organisieren.

Umsetzung eines SPD-Antrags nimmt damit Fahrt auf

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zeigt sich erfreut über die angegangene Umsetzung von 400 Mobilitätspunkten, die bis 2030 in Leipzig entstehen sollen. Die Mobilitätspunkte bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine verbesserte Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsmittel und erhöhen so die Attraktivität von umweltfreundlichen Alternativen wie Carsharing, Fahrrädern inkl. Lastenrädern und dem öffentlichen Nahverkehr. Sie sind ein wichtiger Baustein in Leipzigs Mobilitätsstrategie und unterstützen das Ziel, den Umweltverbund zu stärken.

Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leipzig, erklärt dazu:  “Wir freuen uns, dass die Umsetzung unseres Änderungsantrags zum Energie- und Klimaschutzprogramm Fahrt aufnimmt. Die Mobilitätspunkte sind für uns seit Langem ein wichtiges Anliegen und sie sind vor allem ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Verkehrswende. Schließlich wird es damit flächendeckend und unkompliziert möglich, zwischen unterschiedlichen Verkehrsmitteln zu wechseln. Dass das Ganze über eine Form der Bürgerbeteiligung läuft, erhöht die Akzeptanz dieses Angebots, weil der Ausbau dadurch bedarfsgerecht erfolgen kann.“

Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, ergänzt: „Wir werden das Thema auch weiterhin konstruktiv begleiten, denn ein Gelingen der Mobilitätswende ist ein wichtiger Baustein dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger auch künftig schnell und günstig von A nach B kommen. Der weitere Ausbau einer umweltfreundlichen und sozial gerechten Mobilität ist auch in den kommenden Amtsperiode eines der Schwerpunktthemen der Leipziger SPD-Fraktion.“

Die Verteilung von Knöllchen an parkende Autos in der Karl-Heine-Straße kritisiert Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat und Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion.

„Jahrelang wurde das Parken auf einem Teil des sehr breiten Gehweges geduldet und war kein Problem. Jetzt, von einer Woche auf die andere, wird es plötzlich sanktioniert. Ich frage mich, was zu der Neubewertung der Verwaltung geführt hat, ob die Neubewertung ausreichend unter den Bewohnern kommuniziert wurde und vor allem, welche Alternativen die Stadt für Ihre Bürgerinnen und Bürger mit einem Kfz, die seit Jahren in der Karl-Heine-Straße parken durften, vorschlägt.

Auf diese Fragen habe ich im zuständigen Fachausschuss leider keine befriedigenden Antworten erhalten. Ich möchte daher den Bürgermeister für Umwelt/Ordnung/Klima und den Leiter des Ordnungsamtes auffordern, das Aussprechen von Verwarnungsgeldern zunächst ruhen zu lassen und stattdessen in einer Bürgerinformationsveranstaltung und in den Gremien des Stadtrates die Thematik zu erörtern“, fordert Abraham, der u.a. Mitglied und Sprecher der SPD-Fraktion im Fachausschuss Umwelt/Ordnung/Klima ist. „Es ist ein seltsames Vorgehen, dass Autos künftig wieder vollkommen kostenfrei in Innenstädten parken dürfen, wie es aktuell die FDP fordert. Es ist aber auch Unsinn, eine jahrelang gängige Praxis von heute auf morgen zu bestrafen, ohne Alternativen anbieten zu können. Interessanterweise dürfen Autos im vorderen bereits sanierten Bereich der Karl-Heine-Straße zwischen Nonnen- und Kolbestraße in Parkbuchten genauso parken, wie im hinteren Bereich Richtung Erich-Zeigner-Allee, was jetzt verboten wird. Das versteht kein Mensch und verärgert nur alle Betroffenen“, so Abraham abschließend.

Gemeinsame Medieninformation mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen

In der Ratsversammlung am 19. Juni 2024 hat der Leipziger Stadtrat der rot-rot-grünen Initiative für Transparenz in der Kitaentwicklung und den Erhalt der Fachkräfte in den Einrichtungen zugestimmt (https://gleft.de/5DR). Die Stadt ist beauftragt, die Finanzierung der so genannten demografischen Rendite beim Land einzufordern. Des Weiteren haben die drei Fraktionen die Verwaltung beauftragt, die Selbstbetreuungsquote zu senken und ein Konzept inklusive Kita auf den Weg zu bringen. Damit konnten wir einen wichtigen Erfolg in der Leipziger Betreuungslandschaft erringen.

Juliane Nagel, Stadträtin und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, erklärt: „Das Thema der Verbesserung der Betreuungsqualität und der Bindung von Fachkräften im Kontext sinkender Kinderzahlen diskutieren wir jetzt seit Jahresbeginn – getan hat sich bisher leider wenig. Umso mehr freut uns der Beschluss des fraktionsübergreifenden Antrags. Trotz sinkender Kinderzahlen soll das Betreuungspersonal gehalten werden – auf die Fachkräfte können und wollen wir nicht verzichten. Freie Ressourcen könnten unterstützend genutzt werden, um ein Konzept ‚Inklusive Kinderbetreuung‘ voranzutreiben. Denn wir müssen unbedingt vorankommen bei der Ausgestaltung unserer Kita zu inklusiven Kindertageseinrichtungen.

Christina März

In den vielen Beratungen zur aktuellen Betreuungssituation und Auslastung unserer Kitas konnten wir sehen, dass es in der Stadt große Unterschiede bei der Betreuungsquote gibt: Gerade in Ortsteilen mit prekären Lebenslagen und in den Ortschaften am Rande der Stadt ist die sogenannte Selbstbetreuungsquote hoch. Hier gehen Kinder also seltener in die Kita, obwohl das Angebot da ist. Die Stadt soll nun Beratungsangebote oder andere Formen der Motivation für Familien schaffen. Denn gerade diese Kinder sollten von frühkindlicher Bildung profitieren.“

Weiterhin erklärt Christina März, Stadträtin der SPD und Mitglied im Jugendhilfeausschuss: „Die Situation, dass es in verschiedenen Stadtvierteln leichte Überkapazitäten bei der Kindertagesbetreuung gibt, wollen wir nutzen, um einerseits die Qualität der Betreuung zu heben und andererseits auch Kindern Zugang zur frühkindlichen Bildung zu ermöglichen, die aufgrund schwieriger sozialer Rahmenbedingungen sonst schlechtere Startbedingungen ins Schul- und später ins Berufsleben haben, weil sie bis zum Schulbeginn im Grunde nur zu Hause betreut wurden. Uns geht es darum, langfristig Vorteile für die Stadtgesellschaft zu generieren, statt auf Einsparungen zu blicken.“

Michael Schmidt, Stadtrat der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und stv. Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, fügt an: „Mit einer niedrigschwelligen Beratung von Familien zu den Vorzügen einer bislang ungenutzten Kinderbetreuung sehen wir ein großes bislang ungenutztes Potenzial, einerseits freie Plätze in Kita und Krippe zu besetzen, vor allem aber für mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit zu sorgen und die Integration von Familien mit Flucht-/Migrationshintergrund zu stärken. Auch das seitens der Verwaltung geplante Konzept zur inklusiven Kinderbetreuung, dem ein Pilotprojekt zur integrativen Betreuung von Kindern mit hohem heilpädagogischen Förderbedarf vorgeschaltet werden soll, halten wir für enorm wichtig. Nicht nur, weil diese Zielgruppe in den vergangenen Jahren stark gewachsen ist, sondern auch, weil dies aufgrund des höheren Betreuungsbedarfes zu einer Reduzierung der Platzkapazität in den betreffenden Kitas bei gleichbleibendem Personal führen wird.“

Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion beantragt im Rahmen der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig die Stärkung des kommunalen Wohnungsbauunternehmens LWB.

„Der Wohnungsbestand unseres kommunalen Unternehmens muss in den kommenden Jahren konsequent ausgebaut werden. Nur so erreichen wir das Ziel von 40.000 Wohnungen und positionieren die LWB mit einem Marktanteil von 10 Prozent“, so SPD-Fraktionschef Christopher Zenker zum Vorschlag. „Wir wollen investieren und dafür auch kommunale Gelder bereitstellen. Nur mit Unterstützung wird es der LWB gelingen, 1.900 zusätzliche Wohnungen bis 2030 zu schaffen. Jetzt finanzielle Mittel oder kommunale Grundstücke von jährlich 20 Millionen Euro einzubringen, ist ein Zukunftsinvestition, die einen dauerhaften Wert schafft und zum Erreichen des Ziels von 40.000 Wohnungen beiträgt.“

Beginnend mit dem Doppelhaushalt 2025/26 sollen der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft nach Plänen der Sozialdemokraten jährlich 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um das auch in den Eigentümerzielen der LWB verankerte Ziel von 40.000 Wohneinheiten zu erreichen. Dabei sollen nicht nur finanzielle Mittel in Betracht kommen sondern, sofern sie in kommunalem Eigentum sind, auch Grundstücke.

„Bezahlbarer Wohnraum ist eines der drängendsten Probleme in unserer weiterhin wachsenden Stadt. Wir merken, dass es beim Bau von neuem Wohnraum nicht in dem Maße vorangeht, wie es notwendig wäre. Trotz der Krise am Bau- und Wohnungsmarkt investiert die LWB auf Rekordniveau. So werden in Grünau und Mockau 170 neue Wohnungen gebaut “, erklärt SPD-Stadträtin Anja Feichtinger, die dem Aufsichtsrat der LWB und dem Ausschuss für Wohnen angehört. Sie ergänzt: „Weiterhin mangelt es  vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Die bisherigen Anstrengungen reichen noch nicht aus.  In Zukunft sollen mindestens 30 Prozent der Wohnungen, die mit Unterstützung der Stadt von der LWB geschaffen werden, sozialer Wohnraum sein.“

„Damit soll es einfacher werden, den dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Leipzig zu decken und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die steigenden Mieten und die nach wie vor hohe Nachfragen nach Wohnraum sind Herausforderungen, denen sich die Stadt und die LWB gemeinsam stellen müssen. Wir gehen davon aus, dass wir einen guten Schritt vorankommen, wenn mit dem Bereitstellen von finanziellen Mitteln und Grundstücken hierfür die Kräfte noch einmal stärker gebündelt werden“, so LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald abschließend.

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