Artikel – SPD-Fraktion Leipzig

Gewaltschutz in Leipzig voranbringen!

Artikel von Pia Heine für das Leipziger Amtsblatt vom 06.12.2025

Der unsicherste Ort ist auch in Leipzig für viele Frauen das eigene Zuhause. Meldungen von häuslicher Gewalt steigen und zunehmend sind auch Kinder betroffen.

Leipzig verfügt über ein breites Netz an Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen, aber die Angebote reichen nicht aus: Betroffene warten wochenlang auf Termine oder müssen abgewiesen werden, Schutzhäuser sind überfüllt, es fehlt an bezahlbaren Wohnungen, in die Betroffene ausweichen können. Viele müssen in gewaltvolle Situationen zurückkehren.

In den Haushaltsverhandlungen haben wir trotz schwieriger Lage eine Stärkung der Beratungsstellen beschlossen. Ob die Mittel nach der Haushaltssperre fließen, ist offen. Der ab 2032 beschlossene bundesweite Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für betroffene Frauen ist richtig, kommt aber für viele zu spät: Schon jetzt fehlen deutschlandweit über 14.000 Schutzplätze. Wir werden die Umsetzung in Leipzig sehr eng begleiten. Gewaltschutz betrifft alle Geschlechter: Auch Männer sind betroffen, doch stereotype Rollenbilder erschweren den Zugang zu Hilfen. Bundesweit gibt es nur wenige Männerschutzeinrichtungen, zwei davon in Leipzig. Um Gewaltschutz für alle Betroffenen wirksam auszubauen, setzen wir uns für starke kommunale Träger und präventive Angebote ab dem Kindesalter ein.

6. Dezember 2025

Mietpreisbremse in Leipzig wird lückenlos fortgeführt

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die Verlängerung der Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden bis Mitte 2027.

„Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat für uns absolute Priorität. Die gesetzliche Mietpreisbremse schützt Mieter vor überhöhten Mieten in Bestandswohnungen. Zu Beginn eines Mietverhältnisses darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Mietpreisbremse verhindert extrem hohe Anstiege bei Neuvermietungen und kann auch rückwirkend eingeklagt werden. Wir möchten allen Mietern empfehlen, einen Verdacht auf eine zu Unrecht überhöhte Miete online bei der Stadt Leipzig über das Melde-Formular zu melden“, erläutert Marius Wittwer, Sprecher für Wohnungspolitik der SPD-Fraktion.

Wittwer kritisiert jedoch: „Wir hätten uns von der zuständigen Infrastrukturministerin Regina Kraushaar gewünscht, dass der Freistaat Sachsen nicht nur Stückwerk betreibt und die zeitlichen Möglichkeiten zur Verlängerung der Mietpreisbremse ausnutzt. Der Bundestag hatte eine Verlängerungsmöglichkeit für die Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen.“

„Klar ist, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsknappheit in Leipzig nicht mindert. Hier helfen nur neue Bauprojekte, für die wir uns seit Jahren einsetzen. Kommunaler und privater Wohnungsbau müssen gemeinsam mehr Angebot schaffen, allein die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) will im nächsten Jahr 800 neue Wohnungen bauen, darunter auch zahlreiche Sozialwohnungen. Die Stadt Leipzig wächst weiter und der Handlungsbedarf ist weiterhin groß“, so Wittwer abschließend.

4. Dezember 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Alle Schulwege müssen sicher sein

Die SPD-Fraktion in Leipzig macht sich für sichere Schulwege stark und möchte Schulstraßen nach dem Vorbild Wien auch an möglichst vielen Schulen in Leipzig etablieren. SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel erklärt dazu:

„Es ist jeden Morgen und jeden Nachmittag das gleiche Bild an vielen Schulen: Unzählige Elterntaxis bringen bzw. holen ihre Kinder mit dem Auto von der Schule ab. Dadurch kommt es häufig zu Konfliktsituationen vor den Schulen. Darunter leiden vor allem die Kinder, die selbstständig zur Schule oder nach Hause gehen.“

In einem Antrag hatte die SPD-Fraktion ein Rechtsgutachten zur Umsetzung von Schulstraßen eingefordert. Die Verwaltung schlug alternativ vor, direkt an drei Schulstandorten im Rahmen eines Verkehrsversuchs drei Schulstraßen zu etablieren, da die Rechtsgrundlage für Schulstraßen ausreichend klar sei.

Dazu führt die bildungspolitische Sprecherin Köhler-Siegel aus: „Die SPD-Fraktion begrüßt den Verwaltungsstandpunkt, dass an drei Standorten – Am Auensee (Opferweg), Alfred-Kästner-Schule (Gartenwinkel) in Lindenthal und Sebastian-Bach-Straße (Forum Thomanum) – auch in Leipzig Schulstraßen angeordnet bzw. geprüft werden. Unser Ziel ist die Förderung der selbstständigen und sicheren Teilnahme aller Kinder in Leipzig am Straßenverkehr auf ihrem Schulweg.“

Der Stadtrat hat den Verwaltungsstandpunkt im Anschluss mehrheitlich angenommen.

26. November 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Quartiersgarage im alten Kaufhaus Held ermöglichen

Die SPD-Fraktion in Leipzig fordert, die ungenutzte Tiefgarage im ehemaligen Kaufhaus Held an der Ecke Lützner / Merseburger Straße zu reaktivieren, um den Parkdruck im Viertel zu lindern. Die Stadträtin für Leipzig Alt-West, Pia Heine, erklärt dazu:

„Das Kaufhaus von Max Sachse und später der Firma Hollenkamp wurde in den 90er-Jahren für insgesamt 70 Millionen DM instandgesetzt und erweitert. Ein richtiges Kaufhaus wurde es seitdem aber nie wieder und seit 2018 steht das Objekt endgültig leer. Das betrifft auch die rund 200 Kfz-Stellplätze in der Tiefgarage. Während draußen die Autos dicht an dicht im Viertel parken und Anwohnerinnen und Anwohner keinen Platz finden, stehen diese Stellplätze ungenutzt leer – nur, weil der Eigentümer das Gebäude brachliegen lässt.“

Schon im Oktober 2021 war das Thema bei einer Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters vor Ort diskutiert worden. Alle Vermittlungsversuche mit dem Eigentümer sind aber bislang gescheitert. Dazu Heine weiter: „Leider stehen der Stadt Leipzig keine wirksamen rechtlichen Instrumente zur Verfügung, um gegen gewerblichen Leerstand vorzugehen. Wir sollten aber nichts unversucht lassen, um wenigstens die Tiefgarage zu reaktivieren.“

Abschließend hält die Historikerin Heine fest: „Nicht nur aus historischen Gründen, sondern auch im Sinne der Stadtentwicklung würde eine Wiederbelebung dieses ehemals prestigeträchtigen Ensembles das Viertel bereichern.“

Die Ratsversammlung hat den Antrag der SPD-Fraktion in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts nach kurzer Debatte mehrheitlich angenommen.

26. November 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Für einen handlungsfähigen Staat

Artikel von Christina März für das Leipziger Amtsblatt vom 22.11.2025

Mit dem Antrag „Leipzig wird Modellkommune der Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ will die SPD-Fraktion zeigen: Starke Verwaltung ist keine Last. Sie ist die Voraussetzung für funktionierende Daseinsvorsorge. Und nur, wenn die Menschen spüren, dass der Staat für sie funktioniert, haben sie auch Vertrauen in dieses System und die Demokratie selbst.

In den letzten Monaten haben wir häufiger gehört, dass die Verwaltung zu verschlanken ist. Das klingt modern, ist aber in Wahrheit ein alter Reflex: Kürzen statt gestalten. Doch wer Verwaltung nur als Kostenfaktor sieht, verkennt ihren Wert. Wir brauchen keine kleinere Verwaltung – wir brauchen eine bessere Verwaltung, die effizient arbeitet, digital vernetzt ist und den Bürgerinnen und Bürgern Zeit und Frust spart.

Wir wollen, dass wir als Modellkommune einige der Reformvorschläge aus dem Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, in Leipzig umsetzen. Es geht dabei um Ideen, die auch in Leipzig unmittelbar helfen können: digitale End-to-End-Verfahren, Aufgabenbündelung, klarere Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Kommune.

Lassen sie uns unsere Verwaltung besser aufstellen – digital, modern, bürgernah!

22. November 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Tunnel statt Brücke: Konkrete Schritte, statt Verhinderungspolitik!

Im Streit um die marode Brücke über den Agra-Park bezieht die Leipziger SPD-Fraktion klar Position und unterstützt die Forderungen nach der Einhaltung von Absprachen.

SPD-Stadtrat Marius Wittwer fordert den Freistaat auf, endlich den Weg für eine Tunnel- oder Troglösung an der maroden Agra-Brücke freizumachen.

„Seit mehr als einem Jahrzehnt ist klar, dass die Brücke bröckelt – die Planungen für einen Tunnel wurden von der CDU so lange verhindert, bis Gefahr im Verzug ist und nun belehrt man uns, dass die Zeit für Diskussionen vorbei sei. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die sich seit Jahrzehnten für den Agra-Park einsetzen.“

Seit Jahren liegt die Tunnellösung auf dem Tisch – 2018 vorgeschlagen, 2020 vom Bund bestätigt. Seit 1976 zerschneidet die umstrittene Brücke den historischen Agra-Park (früher Herfurth´scher Landschaftspark) der auf Leipziger und Markkleeberger Stadtgebiet liegt. Die aktuelle Brücke ist aufgrund mittlerweile massiver Schäden nur noch eingeschränkt befahrbar; ein Rückbau ist unausweichlich.

„Wer der Bevölkerung jetzt erzählt, dass das jetzt alles unrealistisch sei, hatte offenbar nie Interesse dieses Problem im Sinne der Menschen vor Ort zu lösen“ so Wittwer und bekräftigt: „Wir brauchen diese wichtige Verkehrsverbindung dringend. Das Ergebnis dieser Verhinderungspolitik ist, dass wir jetzt eine desolate Brücke haben und keine Vorplanungen für einen Tunnel.“

Seit mehr als 10 Jahren setzen sich viele Menschen in Leipzig und Markkleeberg für einen Tunnel ein auch um die Lebensqualität an dieser Stelle zu verbessern.

Die SPD-Fraktion fordert den Freistaat auf, endlich eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund abzuschließen und die Planung für den Tunnel sofort aufzunehmen. „Viel Wasser ist die Pleiße hinuntergeflossen und kein Plan steht. Wir fordern erste Ergebnisse des Tunnel- oder Trogbauwerks bis Weihnachten und eine aktive Verkehrslenkung, um den Verkehr aus und nach Leipzig zu entlasten, so Wittwer abschließend.

21. November 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Schulsozialarbeit an allen Schulen

Artikel von Ute Köhler-Siegel für das Leipziger Amtsblatt vom 08.11.2025

Schulsozialarbeit ist ein Herzensthema der SPD-Fraktion. Wir wissen, dass Schulsozialarbeiter/-innen hervorragende Arbeit leisten. Für Schüler/-innen und Pädagog/-innen sind sie im Schulalltag äußerst hilfreich, weil sie unterstützen, wo junge Menschen außerhalb des Unterrichts Hilfe brauchen. Mobbing und Notenstress sind da nur einige der Probleme. Unser Ziel ist, an jeder Schule Schulsozialarbeit in ausreichendem Maß anzubieten.

Gleichzeitig haben wir die Herausforderung, dass die finanziellen Mittel für dieses Ziel bei Weitem nicht ausreichen. Das Land zahlt fortan weniger und die Stadt gleicht das aus, so dass die Mittel für Schulsozialarbeit in der Summe die gleichen bleiben. Für eine faire Verteilung ist es notwendig, schulspezifische Berechnungsformeln zur Auswahl von Schulen festzulegen. Da zählen verschiedene soziale Kriterien. Einer Vorlage dazu wurde nun in der Ratsversammlung zugestimmt.

Mit diesem Beschluss wird es fortan an mehr Schulen in Leipzig Schulsozialarbeit geben. Vor allem mehr Gymnasien, an denen über die Hälfte aller Jugendlichen in Leipzig lernen, erhalten dann Schulsozialarbeit. Langfristig wollen wir auch an allen Schulen, wo eine zweite Stelle notwendig ist, mehr Schulsozialarbeit etablieren.

8. November 2025