Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushalts-Planentwurf 2013

Die SPD-Stadtratsfraktion informierte am heutigen Tage in einem Pressegespräch über ihre Schwerpunkte – „Bürger- und Servicefreundlichkeit“, „Kindertagesstätten“, sowie „Sport“ – und die entsprechenden Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2013 der Stadt Leipzig.
Folgende Anträge wurden von Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender, und Christopher Zenker, Vorsitzender FA Sport und Mitglied im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule, vorgestellt:

1. Änderung des Gewerbesteueransatzes
2. Bürger- und Servicefreundlichkeit der Stadtverwaltung stärken
3. Erhöhung Zuschuss Sportförderung
4. Erhöhung Zuschuss Olympiastützpunkt Leipzig – Stärkung der Sportstadt Leipzig
5. Erhöhung von Vorplanungsmitteln im ASG
6. Schulsporthallensanierungsprogramm
7. Zusätzliche Mittel für die Unterhaltung von Fußwegen
8. Radverkehrsförderung
9. Deckenbauprogramm 2013
10. Strategischer Grunderwerb von Flächen für die soziale Infrastruktur
11. Schaffung von 2 Stellen im Amt für Wifö zur Umsetzung der Clusterförderstrategie
12. Errichten einer Kindertagesstätte in der Demmeringstraße 83
13. Neue Kindertagesstätte in der Haydnstraße / Schwägrichenstraße
14. Bau einer kommunalen Kindertagesstätte
15. Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten
16. Planungsmittel Weiterentwicklung Radrennbahn
17. Überprüfung der Pflegekostenbeteiligung bei verpachteten Sportanlagen
18. VE für 2014 für die Kindertagesstätte am Volkshaus
19. Kreisverkehr Hirschfelder Straße / Hersvelder Straße
20. Beseitigung der Gefahrenstelle Ausgänge Hauptbahnhof
21. Kein Vermögensverzehr durch Grundstücksverkäufe – ausgeglichene Vermögensbilanz

Die einzelnen Anträge finden Sie unter dem Menüpunkt „Anträge“.

1. November 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Transparenz ist wichtig

Artikel von Heiko Oßwald für Amtsblatt vom 27.10.2012

Schon seit Längerem wird im Stadtrat der Leipziger Corporate Governance Kodex (Regelwerk für gute Unternehmensführung) diskutiert. Für meine Fraktion ist das ein wichtiger Schritt, um mehr Transparenz und verbesserte Steuerungsmöglichkeiten bei den städtischen Unternehmen einziehen zu lassen. Auch schaffen wir eine klare Rollenverteilung zwischen der Stadt Leipzig, ihren Unternehmungen und den jeweiligen Aufsichtsgremien. Durch die im Kodex festgeschriebenen Verhaltensregeln, ist auch eine bessere Kontrolle der kommunalen Betriebe und Beteiligungsgesellschaften möglich.

Wir erinnern uns an fragwürdige Vertragskonstruktionen, mit denen sich ein ehemaliger Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe an den Aufsichtsgremien vorbei ein fürstliches Gehalt und ebenso üppige Pensionsansprüche genehmigen wollte. Dies wird zukünftig nicht mehr möglich sein, da mit Inkrafttreten des Corporate Governance Kodex zukünftig alle Geschäftsführergehälter im Anhang zum Jahresabschluss ausgewiesen werden müssen und somit öffentlich sind. Im Kodex sind zahlreiche Regelungen, die es bereits gibt, zusammengefasst und so ergänzt, dass nicht nur für die Stadt sondern vor allem auch für die Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz bei den städtischen Unternehmen erkennbar wird. Das ist gut und richtig.

27. Oktober 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Offene Seniorenarbeit: Selbstbestimmung und Selbständigkeit fördern

Die Stadt Leipzig stellte heute ihr Förderprogramm zur Neuausrichtung der offenen Seniorenarbeit vor. „Für mich ist das ein gutes Signal“, so Claus Müller, der seniorenpolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion und ergänzt: „Damit wird nun ein wesentlicher Bestandteil des 3. Altenhilfeplans umgesetzt. Da die SPD-Fraktion diese Entwicklung durch einen Antrag zur Erarbeitung seniorenpolitischer Leitlinien initiiert hat, bin ich natürlich besonders froh über dessen Umsetzung. Schließlich kann niemand den demografischen Wandel leugnen und das ist auch der Grund, weshalb wir die ältere Generation stärker ins Bewusstsein rücken wollen.“

Wie in der aktuellen Vorlage beschrieben, sollen in jedem der zehn Leipziger Stadtbezirke Seniorenbüros eröffnet werden. Bisher gab es hierfür nur einen Modellstandort in Grünau. Darüber hinaus werden Mittel für die Förderung der Seniorenarbeit um rund 275.000 Euro auf nun 930.000 Euro pro Jahr erhöht. „Mit den Seniorenbüros stehen künftig in der ganzen Stadt wohnortnahe Anlaufstellen für ältere Menschen mit und ohne Behinderungen sowie für deren Angehörige und die verschiedenen Akteure der Seniorenarbeit bereit. Hervorzuheben ist hierbei die Aufgabe der Seniorenbüros, die die Selbstbestimmtheit und Selbständigkeit von Seniorinnen und Senioren fördern sollen. Schließlich wird es in Leipzig immer mehr ältere Menschen geben, die ihr Leben selbstbestimmt bis ins hohe Alter führen möchten“, so Müller.

Abschließend merkt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion an: „Das kann allerdings nur ein Anfang sein. Über die nächsten Jahre müssen sowohl die Angebote der offenen Seniorenarbeit als auch deren finanzielle Ausstattung beständig evaluiert werden, um auch die Gewissheit zu haben, dass die Angebote angenommen werden. Bei der steigenden Zahl älterer Menschen muss hierbei eben auch erwogen werden, ob das Netz der Anlaufstellen in den nächsten Jahren nicht noch engmaschiger geknüpft werden kann.“

Kontakt: Claus Müller – Telefon: 03415906572

26. Oktober 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

CDU/FDP-Regierung begeht Wortbruch

SPD-Fraktion kritisiert geplante Kürzungen beim Nahverkehr

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig kritisiert die geplanten Kürzungen der Staatsregierung im Doppelhaushalt 2013/14 bei der Finanzierung der Nahverkehrs-Zweckverbände in aller Schärfe.
„Zur Unterzeichnung des Verkehrsvertrages für das neue S-Bahnnetz Mitteldeutschland hat der zuständige Minister der CDU/FDP-Landesregierung, Sven Morlok, eine vollumfängliche Finanzierung für das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz versprochen. Die Zahlen im Doppelhaushalt 2013/14 sprechen jedoch offensichtlich eine andere Sprache. Der Minister begeht somit Wortbruch und zeigt einmal mehr, dass er für den sächsischen Schienenpersonennahverkehr der Totengräber ist“, erklärt Stadtrat Mathias Weber, Mitglied im Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL).

Weber weiter: „Die Menschen in Sachsen werden mit Blick auf die steigenden Energiekosten und der sich verändernden Altersstruktur einmal mehr auf einen Schienenpersonennahverkehr angewiesen sein. Es ist schon arg befremdlich, wenn der Freistaat trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen die Mittelkürzungen bei den Nahverkehrs-Zweckverbänden fortsetzen will. Damit verbunden wären dann noch weitere Einschnitte bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr durch den Bund im Jahr 2014. Eine an den Menschen orientierte Verkehrspolitik sieht ganz anders aus!“

Kontakt: Mathias Weber – Tel: 0173-8049446

26. Oktober 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Informationsfreiheit ist wichtiges Thema

Reaktion des SPD-Stadtrates Manfred Rauer auf die Vorwürfe des grünen OBM-Kandidaten wegen der Verschiebung der Beschlussfassung zur Informationsfreiheitssatzung (LVZ, 16.10.2012, S.13):

„Dass die Stadt Leipzig eine Informationsfreiheitssatzung bekommen soll, ist sinnvoll und richtig“, erklärt SPD-Stadtrat Manfred Rauer, der seine Fraktion im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung vertritt. „Ich sehe jedoch kein Problem darin, wenn die Verwaltung aufgrund umfangreicher und weitgehender Anträge – vor allem auch von der Grünen-Fraktion – im Zusammenhang mit der Satzung noch Prüfungsbedarf hat. Schließlich geht es hierbei nicht um einen einfachen Prüfauftrag, sondern um ein wichtiges Thema, denn mit einer Satzung wird für die Bürgerinnen und Bürger ein einklagbares Recht geschaffen. Dadurch, dass diese Satzung mit verschiedenen Rechtsmaterien in Berührung kommt, heißt das eben auch, dass hier ein sorgfältiger Abwägungsprozess ablaufen muss. Die Einlassungen vom grünen OBM-Kandidaten zeugen vor diesem Hintergrund eher von Wahlkampfgetue als von seriöser Politik.“

Rauer zeigt sich überrascht über den Vorwurf, der Oberbürgermeister würde eine Verzögerungstaktik einschlagen, um das Thema nicht im Oberbürgermeister-Wahlkampf zu haben. „Es ist doch keine strittige Sache, dass die Informationsbedürfnisse der Leipziger Bevölkerung besser berücksichtigt werden sollen“, so Rauer. „Ich kann den Popanz, den die Grünen hier aufzubauen versuchen, nicht nachvollziehen.“

16. Oktober 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stadtbezirksbeiräte stärken

Artikel von Manfred Rauer für Amtsblatt vom 13.10.2012

Sowohl die Stadtbezirks- als auch die Ortschaftsräte spielen eine wichtige Rolle bei der politischen Beteiligung und Willensbildung in den Stadtteilen. Hierbei nehmen die Ortschaftsräte mit ihren erweiterten Kompetenzen eine Sonderrolle ein, denn durch sie sollte der Verlust der Eigenständigkeit der Ende der 1990er Jahre eingemeindeten Ortsteile ein Stück weit kompensiert werden.
Die seit 1996 bestehenden Stadtbezirksbeiräte erhielten zwar im Jahr 2003 eine Erweiterung ihres Aufgabenspektrums, haben aber nach wie vor keine mit den Ortschaftsräten vollständig vergleichbare Stellung. Insofern ist es ein wichtiger Schritt für Leipzig, dass die Rechte der Stadtbezirksbeiräte weiter gestärkt werden. Künftig sollen die Stadtbezirksbeiräte analog zu den Ortschaftsräten die Möglichkeit bekommen, wichtige Angelegenheiten in der Ratsversammlung behandeln zu lassen und zu diesen auch im Rat gehört zu werden. Womit natürlich auch ein Rederecht für den Stadtbezirksbeirat verbunden sein wird.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es eine gute Lösung, dass die Beteiligungsrechte der Stadtbezirks- und der Ortschaftsräte weiter angeglichen werden, ohne, dass damit jedoch die historisch gewachsenen strukturellen Unterschiede zwischen Ortschaften und Stadtbezirken negiert werden.

13. Oktober 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Neues Konzept für Naturkundemuseum muss begeistern

Reaktion auf Beitrag in der LVZ vom 10.10.2012, Seite 16.

„Kulturbürgermeister Michael Faber macht es spannend: Seit über einem Jahr arbeitet er nun schon an dem Masterplan für ein neues Naturkundemuseum, der den Stadträten bisher nicht vorliegt“, stellt Axel Dyck, SPD-Fraktionschef und Mitglied im Fachausschuss Kultur fest. „Wer sich so viel Zeit lässt, von dem erwarten wir ein rundes Konzept für ein künftiges Naturkundemuseum, in dem man Natur erfahren, erleben und verstehen kann.“

Entscheidend sei, so Dyck, die Diskussion zum derzeitigen Zeitpunkt nicht auf mögliche Orte zu verengen. „Wir brauchen erst ein überzeugendes inhaltliches Konzept für ein Naturkundemuseum im 21. Jahrhundert, dass Kinderaugen zum leuchten bringen und Erwachsene begeistern kann. Die Suche nach einem geeigneten Gebäude bzw. Standort muss sich nach den inhaltlichen Erfordernissen richten und nicht umgekehrt. Alles andere wäre unprofessionell.“

10. Oktober 2012