Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Schulden senken – mehr investieren

Artikel von Heiko Oßwald für Amtsblatt vom 09.06.2012

Die im Juni durch den Leipziger Stadtrat zu beschließende 2. Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes stellt einen wichtigen Baustein für die nachhaltige Sanierung der städtischen Finanzen dar. Sie beinhaltet eine jährliche Schuldentilgung von 30 Mio. Euro und sieht den vollständigen Schuldenabbau in 25 Jahren vor. Die Konzeption findet daher auch die grundsätzliche Unterstützung der SPD-Fraktion.

Wichtig ist, dass immer eine ausgewogene Balance zwischen Schuldentilgung und Investitionen gewahrt wird. Daher fordert unsere Fraktion, dass in wirtschaftlich schlechten Zeiten, die Schuldentilgung ausgesetzt werden kann. Auch muss die Konzeption, nach spätestens vier Jahren überprüft und den konkreten finanzwirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden. Das Ziel einer schuldenfreien Stadt ist nämlich dann nicht viel wert, wenn notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur unterbleiben. Kaputte Straßen, Schulen und Kindertagesstätten sind genauso eine schwere Hypothek für zukünftige Generationen wie hohe Bankverbindlichkeiten. Am Ende muss immer das gesamtstädtische Vermögen im Blick behalten werden. Deshalb wird die Leipziger SPD-Fraktion sich weiterhin für eine hohe Investitionsquote und einen Schuldenabbau mit Augenmaß einsetzen.

9. Juni 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion Leipzig kritisiert das Ergebnis des Spitzentreffens der schwarz-gelben Koalition zum Betreuungsgeld

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat kritisiert das gestrige Ergebnis des Treffens der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP zum Betreuungsgeld.
Christopher Zenker, Mitglied im Ausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Da sich die SPD-Fraktion schon immer gegen Zugangsbeschränkungen zur Kinderbetreuung ausgesprochen hat, lehnen wir auch ein Betreuungsgeld ab, da das Betreuungsgeld eine ähnliche Wirkung wie Zugangsbeschränkungen entfalten kann. Studien belegen, dass das Betreuungsgeld verstärkt von Personen mit geringer beruflicher Qualifikation in Anspruch genommen wird. Dabei könnten gerade Kinder aus bildungsfernen Familien besonders profitieren, da in Kindertagesstätten die frühkindliche Bildung gefördert wird. Diese frühe Förderung erhöht die späteren Bildungschancen.“

Laut Familienreport 2011 erhöht sich für Kinder die Wahrscheinlichkeit, ein Gymnasium zu besuchen, wenn sie auch in der Krippe waren, von durchschnittlich 36 auf rund 50 Prozent. Bei so genannten benachteiligten Kindern ist die Wahrscheinlichkeit sogar um zwei Drittel höher.

Zenker weiter: „Neben dem Bildungsaspekt steht das Betreuungsgeld dem Ziel der Gleichstellung von Frau und Mann im Berufsleben entgegen, da es überwiegend Frauen in Anspruch nehmen und diese, wenn sie nach der signifikant verlängerten Elternzeit wieder in das Berufsleben einsteigen, mit Lohnverlusten rechnen müssen.“

Während die Bundesregierung die Kosten des Betreuungsgeldes auf 1,2 Milliarden Euro beziffert, rechnen Wirtschaftsinstitute mit Kosten von bis zu 2 Milliarden Euro.

„Dieses Geld wäre bei den Kommunen zum Ausbau der Kinderbetreuung, deutlich besser aufgehoben. Mit diesem Geld könnten deutschlandweit über 100.000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden. Auch für Leipzig würden das ein deutliches Plus an Kita-Plätzen bedeuten. Nur ausreichend und qualitativ gute Betreuungsmöglichkeiten tragen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei, stärken die Integration und fördern die frühkindliche Bildung“ so Zenker abschließend.

Kontakt: Christopher Zenker, Tel: 01577-2537393

5. Juni 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Strukturen überprüfen

Artikel von Axel Dyck für Amtsblatt vom 26.05.2012

Der Umgang mit vermeintlich herrenlosen Grundstücken ist für die Stadtverwaltung zu einem sehr ernsten und auch hochnotpeinlichen Thema geworden. Bei der Betreuung dieser Grundstücke haben einige Mitarbeiter des Rechtsamtes die notwendige Sorgfalt vermissen lassen. Es wurden Akten schlampig geführt, in einer nicht tolerierbaren Fallzahl nicht oder zu wenig nach den eigentlichen Eigentümern gesucht und Verfahrensregeln sowie Prüfvermerke und Hinweise anderer Ämter ignoriert. Ich sehe hier auch eine unterschwellige Arroganz im Umgang von Ämtern und deren Mitarbeitern untereinander. Durch diesen Arbeitsstil wurden Menschen gewissermaßen enteignet und andere konnten über Umwege möglicherweise hohe Gewinne erzielen. Das ist kein Ruhmesblatt! Auch lassen sich diese Vorgänge bedauerlicherweise nicht mehr ungeschehen machen.

Aber wir stellen fest, dass es in diesem Zusammenhang bisher glücklicherweise keine Anzeichen von korruptivem Handeln gibt. Für meine Fraktion steht dennoch außer Frage, dass hier sorgfältig, transparent und vorbehaltlos aufgeklärt werden muss. Doch das allein reicht für uns noch nicht aus: Die Verwaltung muss auf allen Verwaltungsebenen Strukturen garantieren und eine Personalqualität sicherstellen, die solche oder ähnliche Missstände künftig verhindern.

26. Mai 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Forderung der SPD wird umgesetzt: Sondertopf Schulinvestitionen für kreisfreie Städte kommt

Panter und Oßwald zum FAG-Verhandlungsergebnis

Dirk Panter, MdL und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags sowie Heiko Oßwald, Stadtrat und Mitglied im Fachausschuss Finanzen der Stadt Leipzig erklären zum Verhandlungsergebnis des Sächsischen Landkreistages und des Sächsischen Städte- und Gemeindebundes mit dem Freistaat Sachsen:

Dirk Panter, MdL: „Zum Glück hat die sächsische Landesregierung nach massiven Protesten aus den kreisfreien Städten eingesehen, dass die Einführung des sogenannten Flächenfaktors zugunsten der Landkreise kontraproduktiv gewesen wäre und die Städte als Motoren der sächsischen Wirtschaft geschwächt hätte. Wie wichtig die Zentren für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens und damit auch zur Entwicklung der Landkreise sind, zeigen die Pendlerzahlen. Jeden Werktag gibt es einen positiven Pendlersaldo von über 40.000 Personen nach Leipzig. Die Belebung des Leipziger Arbeitsmarktes stabilisiert sich und davon profitiert auch das Umland.“

Heiko Oßwald, Stadtrat: „Zu begrüßen ist auch der Sondertopf Schulinvestitionen für wachsende Zentren, da damit eine der zentralen Forderungen der SPD umgesetzt wird. Da die Mittel, ähnlich wie beim KP II, nach Einwohnerinnen und Einwohnern verteilt werden, ist eine gerechtere Verteilung möglich. Auch damit wird eine Forderung der SPD erfüllt, die gerechtere Verteilung muss sich jedoch auch über den Sondertopf hinaus fortsetzen. Die Stadt Leipzig ist jetzt gefordert, die Fördermittel mit Eigenmitteln zu untersetzen. Zusätzlich müssen die Planungen noch in diesem Jahr forciert werden, um im nächsten Jahr auch bauen zu können. Hierzu sind unterjährig Planungsmittel notwendig.“

Dirk Panter abschließend: „Die faktische Beibehaltung des aktuellen Systems des Finanzausgleiches mit minimaler Verschiebung zugunsten der Städte gibt Städten und Landkreisen Planungssicherheit. Dies ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, waren es doch vor allem die Kommunen, die unter dem Kürzungswahn der Landesregierung der letzten Jahre leiden mussten.“

24. Mai 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Reaktion auf Anfrage „Entwicklung der Schülerzahlen in Gymnasien“

Zur Ratsversammlung am 16. Mai 2012 stellte die SPD- Fraktion eine Anfrage zur Entwicklung der Schülerzahlen. Die Ergebnisse der Antwort zeigen, dass die bestehenden Leipziger Gymnasien immer größere Probleme haben ausreichend Kapazitäten stellen zu können.

„Jetzige Kapazitätsüberschreitungen werden dank Kapazitätsüberhänge durch geringere Schülerzahlen in den Vorjahren abgefedert. Diese Überhänge sind aber ab dem Schuljahr 2014/15 abgebaut“ so Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Bisher werden für neue Gymnasien nur Bestandsgebäude im Leipziger Osten geprüft. „Die Mehrzahl der Schüler wohnt jedoch innerhalb einer Nord-Südachse. Dort müssen zuerst neue Kapazitäten geschaffen werden. Das Jahrtausendfeld und die Karl-Heine-Str. 22b als Standorte für Gymnasien sollen hier intensiv geprüft werden“ so Köhler-Siegel weiter.

Selbst wenn die Stadt im nächsten Jahr mit dem Bau eines Gebäudes beginnt, wird dieses nicht vor dem Jahr 2015 zur Verfügung stehen. Nach den vorliegenden Zahlen benötigt Leipzig aber bereits zum Schuljahr 2014/15 zwei neue Standorte, denn die Verwaltung geht von 61 Eingangsklassen aus (das sind acht Klassen über der Kapazitätsgrenze).

„Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, umgehend ernsthaft und ämterübergreifend Grundstücke für Gymnasien zu sichern und sofort Mittel für die Planung bereitzustellen. Außerdem müssen Übergangslösungen geschaffen werden. So könnten, aufgrund von Umzügen, in wieder frei werdende Schulgebäude schnell Klassen aufgenommen werden, die dann in die neuen Schulgebäude umziehen“ so Köhler-Siegel abschließend.

Entwicklung der Schülerzahlen in Gymnasien

Schuljahr	Eingangsklassen an Gymnasien, die gebildet werden können	Eingangsklassen an Gymnasien, die gebildet werden müssen
2012/13	52	55
2013/14	53	55
2014/15	53	61
2015/16	53	63

2018/19		70

18. Mai 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Stadträte veranstalten Sprechstunde im Wahlkreis Mitte

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Mitte laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 15. Mai 2012, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Ulrich Göbel wollen insbesondere das Thema „Künftige Entwicklung der Leipziger Kulturbetriebe“ diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro Café Tiefensee, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

15. Mai 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

CDU uneins in Sachen Entschuldungsplan

Irritiert über die widersprüchlichen Standpunkte der Leipziger CDU zum Entschuldungsplan zeigt sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Stadtrat Heiko Oßwald: „Mit welcher Stimme spricht denn nun eigentlich die CDU?“
Während die Fraktionsvorsitzende Ursula Grimm sowie der Finanzbürgermeister Torsten Bonew klar hinter dem Entschuldungskonzept stehen, kritisiert der CDU-Vorsitzende Schubert diesen als zu lasch. Nach dem alten Plan würde der Schuldenstand jetzt nur noch 651 Mio. Euro betragen, der OBM, so Schuberts Annahme, hätte sich an alte Beschlüsse nicht gehalten.

„Der CDU-Kreischef ignoriert, dass durch die Auflage des Konjunkturpaketes II im Zuge der Wirtschaftskrise, die Stadt für die Investitionen zusätzliche Eigenmittel aufbringen musste, die zu Lasten der Entschuldung gingen. Damit konnten in Leipzig aber allein rund 83 Millionen Euro mehr in wichtige Infrastrukturprojekte investiert werden. Diese Strategie wurde einvernehmlich von allen Fraktionen im Leipziger Stadtrat mitgetragen. Es wäre von daher sicherlich ganz hilfreich, wenn Herr Schubert sich beim nächsten Mal bei der CDU-Fraktion informieren würde, bevor er zu kommunalpolitischen Themen Stellung bezieht.“

Für die SPD ist die derzeitige Entschuldungskonzeption ohne Alternative, deren Ziel eine im Jahr 2037 schuldenfreie Stadt ist, die aber dennoch Spielraum für dringend benötigte Investitionen in Schulen und Kitas lässt.

14. Mai 2012