Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Forderung der SPD wird umgesetzt: Sondertopf Schulinvestitionen für kreisfreie Städte kommt

Panter und Oßwald zum FAG-Verhandlungsergebnis

Dirk Panter, MdL und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags sowie Heiko Oßwald, Stadtrat und Mitglied im Fachausschuss Finanzen der Stadt Leipzig erklären zum Verhandlungsergebnis des Sächsischen Landkreistages und des Sächsischen Städte- und Gemeindebundes mit dem Freistaat Sachsen:

Dirk Panter, MdL: „Zum Glück hat die sächsische Landesregierung nach massiven Protesten aus den kreisfreien Städten eingesehen, dass die Einführung des sogenannten Flächenfaktors zugunsten der Landkreise kontraproduktiv gewesen wäre und die Städte als Motoren der sächsischen Wirtschaft geschwächt hätte. Wie wichtig die Zentren für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens und damit auch zur Entwicklung der Landkreise sind, zeigen die Pendlerzahlen. Jeden Werktag gibt es einen positiven Pendlersaldo von über 40.000 Personen nach Leipzig. Die Belebung des Leipziger Arbeitsmarktes stabilisiert sich und davon profitiert auch das Umland.“

Heiko Oßwald, Stadtrat: „Zu begrüßen ist auch der Sondertopf Schulinvestitionen für wachsende Zentren, da damit eine der zentralen Forderungen der SPD umgesetzt wird. Da die Mittel, ähnlich wie beim KP II, nach Einwohnerinnen und Einwohnern verteilt werden, ist eine gerechtere Verteilung möglich. Auch damit wird eine Forderung der SPD erfüllt, die gerechtere Verteilung muss sich jedoch auch über den Sondertopf hinaus fortsetzen. Die Stadt Leipzig ist jetzt gefordert, die Fördermittel mit Eigenmitteln zu untersetzen. Zusätzlich müssen die Planungen noch in diesem Jahr forciert werden, um im nächsten Jahr auch bauen zu können. Hierzu sind unterjährig Planungsmittel notwendig.“

Dirk Panter abschließend: „Die faktische Beibehaltung des aktuellen Systems des Finanzausgleiches mit minimaler Verschiebung zugunsten der Städte gibt Städten und Landkreisen Planungssicherheit. Dies ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, waren es doch vor allem die Kommunen, die unter dem Kürzungswahn der Landesregierung der letzten Jahre leiden mussten.“

24. Mai 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Reaktion auf Anfrage „Entwicklung der Schülerzahlen in Gymnasien“

Zur Ratsversammlung am 16. Mai 2012 stellte die SPD- Fraktion eine Anfrage zur Entwicklung der Schülerzahlen. Die Ergebnisse der Antwort zeigen, dass die bestehenden Leipziger Gymnasien immer größere Probleme haben ausreichend Kapazitäten stellen zu können.

„Jetzige Kapazitätsüberschreitungen werden dank Kapazitätsüberhänge durch geringere Schülerzahlen in den Vorjahren abgefedert. Diese Überhänge sind aber ab dem Schuljahr 2014/15 abgebaut“ so Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Bisher werden für neue Gymnasien nur Bestandsgebäude im Leipziger Osten geprüft. „Die Mehrzahl der Schüler wohnt jedoch innerhalb einer Nord-Südachse. Dort müssen zuerst neue Kapazitäten geschaffen werden. Das Jahrtausendfeld und die Karl-Heine-Str. 22b als Standorte für Gymnasien sollen hier intensiv geprüft werden“ so Köhler-Siegel weiter.

Selbst wenn die Stadt im nächsten Jahr mit dem Bau eines Gebäudes beginnt, wird dieses nicht vor dem Jahr 2015 zur Verfügung stehen. Nach den vorliegenden Zahlen benötigt Leipzig aber bereits zum Schuljahr 2014/15 zwei neue Standorte, denn die Verwaltung geht von 61 Eingangsklassen aus (das sind acht Klassen über der Kapazitätsgrenze).

„Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, umgehend ernsthaft und ämterübergreifend Grundstücke für Gymnasien zu sichern und sofort Mittel für die Planung bereitzustellen. Außerdem müssen Übergangslösungen geschaffen werden. So könnten, aufgrund von Umzügen, in wieder frei werdende Schulgebäude schnell Klassen aufgenommen werden, die dann in die neuen Schulgebäude umziehen“ so Köhler-Siegel abschließend.

Entwicklung der Schülerzahlen in Gymnasien

Schuljahr	Eingangsklassen an Gymnasien, die gebildet werden können	Eingangsklassen an Gymnasien, die gebildet werden müssen
2012/13	52	55
2013/14	53	55
2014/15	53	61
2015/16	53	63

2018/19		70

18. Mai 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Stadträte veranstalten Sprechstunde im Wahlkreis Mitte

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Mitte laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 15. Mai 2012, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Ulrich Göbel wollen insbesondere das Thema „Künftige Entwicklung der Leipziger Kulturbetriebe“ diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro Café Tiefensee, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

15. Mai 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

CDU uneins in Sachen Entschuldungsplan

Irritiert über die widersprüchlichen Standpunkte der Leipziger CDU zum Entschuldungsplan zeigt sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Stadtrat Heiko Oßwald: „Mit welcher Stimme spricht denn nun eigentlich die CDU?“
Während die Fraktionsvorsitzende Ursula Grimm sowie der Finanzbürgermeister Torsten Bonew klar hinter dem Entschuldungskonzept stehen, kritisiert der CDU-Vorsitzende Schubert diesen als zu lasch. Nach dem alten Plan würde der Schuldenstand jetzt nur noch 651 Mio. Euro betragen, der OBM, so Schuberts Annahme, hätte sich an alte Beschlüsse nicht gehalten.

„Der CDU-Kreischef ignoriert, dass durch die Auflage des Konjunkturpaketes II im Zuge der Wirtschaftskrise, die Stadt für die Investitionen zusätzliche Eigenmittel aufbringen musste, die zu Lasten der Entschuldung gingen. Damit konnten in Leipzig aber allein rund 83 Millionen Euro mehr in wichtige Infrastrukturprojekte investiert werden. Diese Strategie wurde einvernehmlich von allen Fraktionen im Leipziger Stadtrat mitgetragen. Es wäre von daher sicherlich ganz hilfreich, wenn Herr Schubert sich beim nächsten Mal bei der CDU-Fraktion informieren würde, bevor er zu kommunalpolitischen Themen Stellung bezieht.“

Für die SPD ist die derzeitige Entschuldungskonzeption ohne Alternative, deren Ziel eine im Jahr 2037 schuldenfreie Stadt ist, die aber dennoch Spielraum für dringend benötigte Investitionen in Schulen und Kitas lässt.

14. Mai 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Stadtrat veranstaltet Sprechstunden im Wahlkreis Leipzig-Ost

Der SPD-Stadtrat für den Wahlkreis Leipzig-Ost, Sebastian Walther, lädt die Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 14. Mai 2012, in der Zeit von 16.00 bis 18 Uhr, zu einer Sprechstunde zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik herzlich ein.
Die Sprechstunde findet im Ratssaal des ehemaligen Rathauses zu Mölkau, Engelsdorfer Straße 88, 04316 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Weitere Sprechstunden in Mölkau finden in diesem Jahr am 02.07. und am 01.10.2012 statt.

14. Mai 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Schuldenfrei in 25 Jahren

Artikel von Christian Schulze für Amtsblatt vom 12.05.2012

Es war eine positive Botschaft, die der Oberbürgermeister und sein Finanzbeigeordneter Anfang der Woche verkündeten: In 25 Jahren soll unsere Stadt schuldenfrei sein! Nach einem Verschuldungshoch im Jahr 2004 mit rund 912 Millionen Euro stand die Stadt Leipzig am Ende 2011 mit 733 Millionen Euro in der Kreide. Zwar wird es in diesem Jahr wegen verschobener Investitionsvorhaben einen leichten Anstieg der Verschuldung geben, dennoch stehen die Zeichen weiter auf Entschuldung.

Wichtig ist auch zu betonen, dass die Stadt keine Kassenkredite zu bedienen hat. Das heißt, dass mit den Krediten, die Leipzig in den vergangenen Jahren aufgenommen hat, Werte geschaffen und das Geld nicht verkonsumiert wurde. Durch das aktive Zins- und Schuldenmanagement war es möglich, dass Leipzig im vergangenen Jahr sogar etwa 12 Millionen Euro weniger an Zinsausgaben tragen musste, als vorher geplant. Es ist kein Geheimnis, dass jeder Cent, der nicht in Zins und Tilgung gesteckt werden muss, für die Stadt Leipzig neue Möglichkeiten bei den Investitionen eröffnet.

Erfreulich ist, dass vor allem auch Schulen und Kitas Nutznießer der freiwerdenden Gelder werden sollen, denn dort haben wir durch Zuzug, hohe Geburtenraten und einen ohnehin erheblichen Investitionsbedarf noch eine ganze Menge zu tun.

12. Mai 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert Personalkonzeption für städtische Kindertageseinrichtungen

Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, eine Personalkonzeption für die städtischen Kindertageseinrichtungen zu erstellen. Hintergrund ist der zunehmende Fachkräftemangel im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher.

Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Während die Landesregierung verantwortlich ist, wenn es darum geht die Ausbildungskapazitäten in Fach-, Berufs- und Hochschulen auszubauen, ist die Stadt Leipzig bei der Mitarbeiterbindung und -ausbildung gefordert. Eine Situation wie in Dresden, bei der durch fehlendes Personal Kindergarten- und Kinderkrippenplätze unbesetzt bleiben müssen, darf in Leipzig nicht eintreten. Da der Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern durch den Ausbau und die Altersstruktur in den Kindertagesstätten weiter steigen wird, braucht auch die Stadt Leipzig ein Konzept um dem Fachkräftemangel zu begegnen.“

Die SPD-Fraktion fordert daher zunächst eine Analyse der aktuellen Situation und des zukünftigen Bedarfs an Erzieherinnen und Erziehern. Dabei sollte auch der Bedarf bei den freien Trägern mit ermittelt werden, um ein umfassendes Bild der Situation in Leipzig zu bekommen. Zudem sollte die Stadtverwaltung zusammen mit den freien Trägern regelmäßig sich über den Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern in Leipzig austauschen, um die Konkurrenz um Personal zu reduzieren.

„Wir fordern, aufbauend auf der Analyse, ein Personalentwicklungskonzept für die langfristige Sicherung des Personals in den städtischen Kindertagesstätten. Neben Praktika für Studenten muss insbesondere über die Schaffung von Ausbildungsplätzen in städtischen Kindertageseinrichtungen nachgedacht werden, um den Personalbedarf eigenständig zu decken sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter langfristig zu binden“, so Zenker abschließend.

Die SPD-Fraktion hat daher den Antrag „Personalkonzeption städtische Erzieher/ Erzieherinnen“ zur Aufnahme in die Tagesordnung der kommenden Ratsversammlung eingereicht.

11. Mai 2012