Artikel von Gerhard Pötzsch für Amtsblatt vom 31.03.2012

Es gibt Einrichtungen in dieser Stadt, auf die wir alle miteinander stolz sein können. Die Leipziger Städtischen Bibliotheken gehören zweifelsohne dazu. Wir werden im Herbst dieses Jahres, nach der baulichen und brandschutztechnischen Rekonstruktion, die Wiedereröffnung der Zentralbibliothek am Leuschner-Platz erleben. Ich persönlich freue mich schon jetzt darauf. Die rasante Steigerung der Besucherzahlen und Entleihungen in den zurückliegenden Monaten – selbst ungebrochen im noch andauernden Zeitraum des Interims – sind wirklich erstaunlich. Für diese Leistung gebührt allen Mitarbeitern unser Dank.

Für die SPD-Fraktion ist es selbstverständlich, dass die Leseförderung auch weiterhin mit einer wohnortnahen Versorgung garantiert wird. Daher begrüßen wir die angestrebten Sanierungen der Stadtteilbibliotheken Plagwitz und Südvorstadt, sowie den geplanten Einsatz der neuen Fahrbibliothek ab Herbst 2011. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im Stadtrat, hinsichtlich der weiteren Verbesserung der bibliothekarischen Versorgung, einer vernünftigen Erhöhung der Erneuerungsquote des Medienbestandes und der für einen qualitativ hochwertigen Betrieb einer solchen Einrichtung unerlässlichen Mitarbeiterzahl, in den uns bevorstehenden Haushaltsdiskussionen vernünftige Entscheidungen treffen werden.

„Ohne Frage sind die Ergebnisse des Abschlussberichtes des städtischen Rechnungsprüfungsamtes zu den „herrenlosen Grundstücken“ wahrlich kein Ruhmesblatt für das dafür zuständige Sachgebiet des Rechtsamtes. Damit verbunden ist ein enormer Vertrauensverlust in die Arbeit des Rathauses, insbesondere bei den Betroffenen. 

Die SPD-Fraktion fordert daher eine lückenlose Aufarbeitung aller fehlerhaften Vorgänge. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen umfangreichen Maßnahmen – unter anderem die nachträgliche Ermittlung von Eigentümern und entsprechende Entschädigungszahlungen an diese, die Nachberechnung von Zinsansprüchen, die Überprüfung der Vergütung für die bestellten gesetzlichen Vertreter, sowie die grundlegende Neuorganisation des Rechtsamtes – finden unsere uneingeschränkte Unterstützung.
Es ist gut, dass mit dem Gerichtspräsidenten a.D. Eckart Hien eine unabhängige Vertrauensperson für alle offenen Fragen rund um die „herrenlosen Grundstücke“ zur Verfügung steht.

Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes lässt erfreulicherweise keine Hinweise auf ein korruptes Verhalten in der Verwaltung erkennen.
Personelle Konsequenzen jenseits der direkt mit den Fällen betrauten Mitarbeiter des Rechtsamtes lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Wichtig ist, neben der Aufarbeitung jetzt die Grundlagen für ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren zu schaffen, damit ein fehlerhaftes Handeln künftig ausgeschlossen werden kann.“

Artikel von Claus Müller für Amtsblatt vom 17.03.2012

Altenhilfe ist eine Pflichtaufgabe der Stadt im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge, zu der sich die Leipziger Stadtverwaltung auch immer bekannt hat. Auf Grund des demografischen Wandels, denn der Anteil älterer Menschen wird immer größer, ist eine qualitative und quantitative Veränderung der Altenhilfe unbedingt notwendig. Mit der Erarbeitung von seniorenpolitischen Leitlinien, die auf einem Antrag der SPD-Fraktion beruhen, wurden erstmals wichtige Kernpunkte formuliert, die einen roten Faden  für die seniorenpolitischen Handlungsfelder bilden.

Mit dem Antrag „Neuordnung der Altenhilfe“ verfolgt der Seniorenbeirat langfristig das Ziel, in allen Stadtbezirken ein Seniorenbüro zu eröffnen. Leipzig hat auf diesem Gebiet noch großen Nachholbedarf. Andere Städte, beispielsweise Dresden und Hannover, haben bereits flächendeckend solche Seniorenbüros eingerichtet. Auf Vorschlag der Verwaltung soll als Modellprojekt ein Seniorenbüro in Grünau eingerichtet werden.  Wichtig ist dem Seniorenbeirat, dass die Mitarbeiter qualifiziert und ihnen eine Perspektive für die Zukunft gegeben werden kann.

Die Vorlage zum 3. Altenhilfeplan Leipzig und zu den Seniorenpolitischen Leitlinien, sowie der Antrag zur Neuordnung der Altenhilfe in Leipzig sollen in der Ratsversammlung am 21. März 2012 beschlossen werden.