Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Spezialisten für Leipzig gewinnen und integrieren

SPD-Stadtratsfraktion für mehr ausländische Fachkräfte in Leipzig

Zu der Vorlage „Leitlinien der Integration von Migrantinnen und Migranten in Leipzig“ fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem Ergänzungsantrag, auch die Gewinnung und Integration ausländischer Fachkräfte in den Fokus der Ausländer- und Wirtschaftspolitik der Stadt Leipzig zu stellen.

Heiko Bär, Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit, sowie wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion erklärt dazu: „Ausländische Fachkräfte werden eine immer wichtigere Rolle für die Wirtschaftskraft der Region spielen. Neben der Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, der Fortbildung und Aktivierung der Fachkraft von Arbeitslosen und der Attraktivität der Stadt für einheimische Fachkräfte muss die Gewinnung ausländischer Fachkräfte eine weitere Säule für das Arbeitsangebot in Stadt und Region werden. Grund dafür ist in erster Linie die demografische Entwicklung.“
Deshalb plädiert die SPD-Fraktion dafür, nicht nur die Integration bereits hier lebender Ausländer zu berücksichtigen, sondern auch die Zukunftsaufgabe der Gewinnung und Integration ausländischer Spezialisten in Leipzig gleich unmittelbar mit anzupacken.

Nach Auffassung von Heiko Bär sollten die reichhaltigen kulturellen Netzwerke von Ausländern in Leipzig stärker für die Fachkräftegewinnung im Ausland herausgestellt werden. Außerdem sollen Angebote zur Förderung von Sprachkompetenz und Fortbildung speziell die Integration dieser Zielgruppe erleichtern. Genauso kann die Leipziger Hochschullandschaft als Schlüssel dienen, um junge ausländische Spezialisten von den Vorzügen der Region zu überzeugen.
„Nicht zuletzt muss auch die Leipziger Wirtschaftsförderung stärker die Auslandskontakte und -aktivitäten der regionalen Unternehmen unterstützen“ so Bär abschließend.

18. Oktober 2010

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Keine Autobahn in die City

Artikel von Axel Dyck für Amtsblatt vom 16.10.2010

Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan ist die Weiterführung der Autobahn 72 bis an die unmittelbare Stadtgrenze von Leipzig enthalten. Da mit einem Ausbau dieser Autobahn über das Kreuz mit der A 38 hinaus deutlich mehr Verkehr in die Stadt bis zum City-Ring hineingezogen werden würde, lehnen wir diese Variante ab. Die neueste Verkehrsprognose sieht eine Zunahme von derzeit 41.000 auf 60.000 Fahrzeuge pro Tag in den nächsten zehn Jahren in diesem Bereich.

Die Bundesstraße B 2 im Leipziger Süden wurde zwischen 1972 und 1976 als Braunkohleersatzmaßnahme gebaut. Das Straßenbauamt Leipzig als zuständige Straßenverkehrsbehörde plant nunmehr einen Neubau und favorisiert eine neue Straßenbrücke in Höhe des Agra-Parkes. Damit würde die Zerschneidung des Parks an der Stadtgrenze von Leipzig und Markkleeberg für die nächsten 100 Jahre manifestiert werden. Der denkmal-geschützte AGRA-Park ist ein Schlüsselprojekt des „Grünen Ringes“ und liegt größtenteils in einem Vogel- und Landschaftsschutzgebiet.

In einem Antrag für die nächste Ratsversammlung fordert die SPD-Fraktion, sich gegenüber dem Straßenbauamt Leipzig für eine Alternativplanung mit dem Ziel einer Tieferlegung der Bundesstraße B 2 im Bereich des AGRA-Parkes einzusetzen.

16. Oktober 2010

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Internetportal des Jugendamtes überarbeiten

SPD-Fraktion mit Neufassung des Antrages „Kita-Platz-Einstellung in das Portal über das Jugendamt“

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat eine Neufassung des Antrages „Kita-Platz-Einstellung in das Portal über das Jugendamt“ ins Verfahren gebracht.
Danach wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, ob und wie alle freien, öffentlich geförderten Kita-Plätze unabhängig von deren Träger über das Jugendamt in das Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de eingestellt werden können.

„Das Elternportal www.meinkitaplatz-leipzig.de bietet die Möglichkeit, Informationen zu Kitas in Leipzig zu recherchieren und Reservierungen für einen Kita-Platz vorzunehmen. Das System ist bedeutsam für die Arbeit des Jugendamtes. Bei wiederholtem Recherchieren im Elternportal fällt auf, dass selten freie Plätze im System zu finden sind. Dieser Zustand existiert trotz intensiver und erfolgreicher Bemühungen des Jugendamtes, immer mehr Einrichtungen in das Portal einzubinden. Da es trotz dieser Maßnahmen zu keiner spürbaren Veränderung der angebotenen Kita-Plätze im Elternportal gekommen ist, ist zu prüfen, ob eine Veränderung des Verfahrens der Einstellung von Kita-Plätzen notwendig ist“ begründet Ute Köhler-Siegel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Intention des Antrages.
Weiter: „Immer noch nicht haben alle freien Träger von Kitas eine Vereinbarung mit dem Jugendamt zur Teilnahme am Portal unterzeichnet. Außerdem stellen teilnehmende Träger offensichtlich nicht alle freien Plätze zur Buchung bereit. Mit dem Antrag wollen wir allen Beteiligten deutlich machen, dass wir bei aller Trägerhoheit einheitliche Kriterien für die Vergabe von Kita-Plätzen benötigen. Die freien Träger sollen bei der Optimierung des Systems mit gestalten und sich einbringen. An erster Stelle steht für uns das Wohl der Kinder. Hierfür müssen Politik, Verwaltung und die Träger an einem Strang ziehen“ fordert Köhler-Siegel abschließend.

Wir begrüßen, dass die Verwaltung den Antrag unterstützt und auch der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule zugestimmt hat. Der Antrag wird zur Ratsversammlung am 20. Oktober in zweiter Lesung diskutiert und abgestimmt.

14. Oktober 2010

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Wohnen im Alter

Artikel von Claus Müller für Amtsblatt vom 02.10.2010

Nach aktuellen Statistiken sind bereits über 40 Prozent der Leipzigerinnen und Leipziger 50 Jahre und älter, mehr als 15 Prozent sogar älter als 70 Jahre. Dieser Anteil steigert sich jährlich und soll sich 2022 auf fast ein Viertel der Leipziger Bevölkerung erhöhen.

Die meisten älteren Menschen wollen in ihren angestammten Wohnungen so lange verbleiben wie möglich. Dafür müssen jedoch vielerorts noch die Voraussetzungen geschaffen werden. Diskutiert werden muss vor allem, auf welche speziellen Anforderungen älteren Menschen wert legen.
Wohnungen ohne Schwellen und Hindernisse, sogenannte barrierefreie Wohnungen werden immer stärker nachgefragt. In deutschen Kommunen gibt es verschiedene Projekte zu diesem Thema. Beispielsweise existiert in Hannover eine elektronische Wohnungsbörse, die von der Behindertenbeauftragten der Stadt Hannover und der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen in der Region initiiert wurde und bei der Suche und Vermittlung von barrierefreien Wohnungen hilft.

Die SPD-Fraktion möchte in einer Anfrage zur Ratsversammlung am 20. Oktober u.a. wissen, wie hoch der Bedarf an altersgerechten Wohnungen in Leipzig ist und ob es schon Wohnungsbörsen bzw. Wohnungsberatungsstellen für barrierefreie Wohnungen in unserer Stadt gibt.

2. Oktober 2010

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Denkmäler sichern die Unverwechselbarkeit unserer Stadt

SPD-Fraktion gegen Novellierung des Denkmalschutzgesetzes

Die Leipziger SPD-Fraktion spricht sich gegen eine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes auf Freistaatsebene aus. „Denkmalschutz ist ein Kulturgut von hoher gesellschaftlicher Bedeutung. Insbesondere im Denkmalreichen Leipzig mit unzähligen Gründerzeithäusern und anderen Bauten sichert er die Unverwechselbarkeit unserer Stadt.Das Sächsische Denkmalschutzgesetz hat sich insgesamt bewährt, ist international anerkannt und bedarf keiner grundsätzlichen Änderung“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Glöckner weiter: „Ein Zwei-Klassen-System von Denkmälern, wie es der im März dieses Jahres öffentlich gewordene erste Arbeitsentwurf des sächsischen Innenministeriums zur Novellierung des Gesetzes vorsieht, ist für uns unvorstellbar. Denkmalschutz ist keineswegs nur störende Bürokratie, die viel Geld kostet. Im Gegenteil, durch den Denkmalschutz werden landesweit viele Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise neu geschaffen, für Architekten, Bauingenieure und andere Selbstständige.
Auf Grund der zahlreichen Denkmäler kommen außerdem jährlich Millionen Gäste nach Sachsen und stellen einen äußerst wichtigen Bestandteil des Tourismus dar.
Der kürzlich veranstaltete Tag des offenen Denkmals bewies landesweit erneut, wie viele Menschen sich für Denkmäler in ihrer Umgebung interessieren und sich mit ihnen identifizieren.“

„Es ist gut, dass nach der öffentlichen Diskussion und der parlamentarischen Debatte im Landtag im September der Arbeitsentwurf vom Innenminister inzwischen zurück gezogen wurde. Wir fordern den zuständigen Staatsminister Ulbig auf, dass neben dem Denkmalbeirat auch eine einzusetzende Arbeitsgruppe mit weiteren Experten, wie zum Beispiel der Leipziger Denkmalstiftung e.V., die Thematik intensiv erörtert“ äußert Ingrid Glöckner, städtebaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion abschließend.

1. Oktober 2010

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stadträte aus fünf Fraktionen fordern Erklärung von Kulturbürgermeister Faber

Die Stadträte Konrad Riedel (CDU), Claus Müller (SPD), Ingo Sasama (Bündnis 90/ Die Grünen), Knut Keding (Bürgerfraktion) und René Hobusch (FDP) fordern Kulturbürgermeister Michael Faber auf, sich zum Stelenprojekt „Orte der Friedlichen Revolution” zu erklären und das Vorhaben nicht weiter zu behindern.

Auf Initiative des Bürgerkomitee Leipzig e.V. soll mit bis zu 25 Stelen um den Innenstadtring an die Ereignisse in Leipzig im Jahr 1989 bis zu den ersten freien Volkskammerwahlen 1990 erinnert werden. Das Vorhaben wird vollständig durch das Bürgerkomitee finanziert. Der Stadtrat hatte dazu bereits grünes Licht gegeben.

Wie nunmehr bekannt geworden ist, hat der zuständige Kulturbürgermeister gegenüber dem Leiter der Gedenkstätte an der „Runden Ecke” am vergangenen Freitag geäußert, dass 1989 nur ein Jahr in der 1000jährigen Geschichte Leipzigs sei. Faber will das Projekt eindampfen und lediglich zwei temporäre Stelen bis zum 9. Oktober 2010 zulassen.

Die im Auswahlgremium für das Stelenprojekt vertretenen fünf Stadträte fordern nunmehr Kulturbürgermeister Faber auf, sich zu seinen Äußerungen zu erklären. Sie weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass jüngst die Opernsprecherin wegen geringerer sprachlicher „Ausrutscher” im Hinblick auf den 9. Oktober 1989 ihren Hut nehmen musste. Faber solle sich zu dem Projekt bekennen, das von Stadtrat und Oberbürgermeister gewollt ist, und nicht auf die Bremse treten. Vor allem müsse sich Faber von seiner Äußerung zur Bedeutung Leipzig im Revolutionsjahr distanzieren.

„Das Jahr 1989 und der 9. Oktober 1989 in Leipzig stellen den friedlichen Höhepunkt eines nahezu 200jährigen Ringens um die Freiheit und Einheit der Nation dar. Nach zwei furchtbaren deutschen Diktaturen im 20. Jahrhundert markiert der 9. Oktober 1989 in Leipzig den Eintritt eines geeinten Deutschlands in ein friedliches Europa”, so die fünf Stadträte in einer gemeinsamen Erklärung, „Mit dem 9. Oktober 1989 sind die 1848 gescheiterten Ideen der Paulskirche friedlich zu Ende gebracht worden.”

Die Mittel für das Projekt „Orte der Friedlichen Revolution” sind zeitlich gebunden. Sie müssen noch in diesem Jahr weitestgehend in Anspruch genommen werden. Am 09. Oktober 2010 sollen in Leipzig die ersten Stelen gemeinsam mit dem Chef der Sächsischen Staatskanzlei, dem Vorsitzenden des Stiftungsrates der Bundesstiftung Aufarbeitung und Oberbürgermeister Jung der Öffentlichkeit übergeben werden.

23. September 2010

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Kultur ist unser Fundament

Artikel von Gerhard Pötzsch für Amtsblatt vom 18.09.2010

Die Diskussionen zum Haushalt 2011 der Stadt betreffen auch den Kulturbereich. Er umfasst in Leipzig richtigerweise rund neun Prozent des Verwaltungshaushaltes. Kultur ist schließlich nicht nur Kostenfaktor oder schmückendes Ornament. Sie ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht.
In Zeiten klammer Kassen müssen wir natürlich noch sorgfältiger als ohnehin üblich mit den uns anvertrauten Geldern der Bürger haushalten. Im Eigeninteresse der Bürger, also im Dialog mit Ihnen, müssen wir Vorschläge erarbeiten, die die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt erhalten. Wir müssen Prioritäten setzen! Ein einfaches Weiter-So ist keine Lösung! Deshalb darf es bei den dringend anstehenden Entscheidungen keine Tabus geben!

So brauchen wir eine Strukturreform der großen kommunalen Kulturbetriebe. Der Kulturentwicklungsplan muss permanent fortgeschrieben und aktualisiert werden. Und in den jährlich stattfindenden Haushaltdiskussionen sind wir immer wieder neu gehalten, die knappen Mittel noch zielgenauer und möglichst noch nachhaltiger zu platzieren!
Dabei ist und bleibt für uns Sozialdemokraten kulturelle Bildung ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Wir werden das kulturelle Erbe unserer Bürgerstadt auch weiterhin sichern und bewahren. Und wir stehen zum Beschluss, den Anteil der Freien Szene am Kulturhaushalt Leipzigs bis ins Jahr 2013 auf angemessene fünf Prozent anzuheben.

18. September 2010