Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig teilt mit, dass Dr. Anke Kästner am 30.03.2010 auf eigenen Wunsch aus der Fraktion ausgeschieden ist.
Für Rückfragen steht Ihnen unser Fraktionsvorsitzender Axel Dyck (Kontakt: 0177-6659311) zur Verfügung.
Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 16. März 2010, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Heiko Oßwald, Manfred Rauer und Ulrich Göbel wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren..
Die Sprechstunde findet in der Villa Davignon, Friedrich-Ebert-Straße 77, 04109 Leipzig, 1. Etage, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die SPD-Fraktion zeigt sich hocherfreut über die schnelle Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zur gebührenfreien Nutzung der Leipziger Stadtbibliothek bis 18 Jahre durch die Stadtverwaltung.
„Lesen zählt zu den Kernkompetenzen kultureller Bildung. Durch die Erweiterung der Gebührenbefreiung erwarten wir auch bei Jugendlichen bis 18 Jahre eine deutliche Steigerung der Nutzerzahlen. Der Beschluss ist insgesamt eine weitere sinnvolle Investition in die Bildung für Jugendliche der Stadt Leipzig durch die öffentliche Hand“ erklärt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gerhard Pötzsch.
Im Rahmen der Haushaltsanträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2010 forderte die SPD-Fraktion, die Befreiung von der Bibliotheksnutzungsgebühr von 14 auf 18 Jahre zu verlängern. Diesem Antrag wurde in der Ratsversammlung am 25.02.2010 mit großer Mehrheit zugestimmt. Die gebührenfreie Benutzung der Stadtbibliothek Leipzig für Kinder und Jugendliche soll nach dem Beschluss in der kommenden Ratsversammlung ab 1. April 2010 umgesetzt werden.
Durch Einführung der gebührenfreien Nutzung der Leipziger Stadtbibliotheken bis zum 14. Lebensjahr ist die Nutzung in dieser Altersgruppe seit 2007 um 30 Prozent gestiegen.
Auch die fantastischen Besucherzahlen der Leipziger Buchmesse verdeutlichen, dass Lesen nach wie vor eine große Bedeutung für junge Menschen hat. Wir erwarten, dass sich diese Entwicklung auch in diesem Jahr bestätigt und in steigenden Nutzerzahlen der Stadtbibliotheken widerspiegelt.
Von großer Bedeutung ist dieser Beschluss auch für die Weiterentwicklung der Kooperation zwischen Schulen und Bibliotheken. Neben der Leseförderung und der Etablierung von Rezeptionsgewohnheiten fördert diese Kooperation insgesamt den Bildungs- und Medienzugang.
Stadtrat Pötzsch abschließend: „Wir werden uns auch weiterhin für mehr Bildungs- und Chancengleichheit in Leipzig einsetzen und dieses wichtige Ziel mit konkreten Maßnahmen untersetzen“.
Ansprechpartner: Gerhard Pötzsch (Kontakt: 0172-3540998)
In den Ratsversammlungen Ende Februar wurden wichtige Entscheidungen für Leipzig getroffen. Ich bin sehr froh, dass sowohl der Haushalt 2010 als auch die Kapitalausstattungsvereinbarung für die LVV von allen demokratischen Fraktionen im Stadtrat einstimmig getragen werden. Damit sichern wir die finanzielle Handlungs- und Investitionsfähigkeit von LVV, KWL, SWL und LVB. Und nur mit dieser verantwortungsvollen Entscheidung ist der Haushalt für 2010 etwas wert.
Die Situation bei den KWL ist äußerst ernst. Ich möchte ausdrücklich keine Trennung zwischen KWL, LVV und Stadt Leipzig vornehmen, denn letztendlich sitzen wir alle im gleichen Boot. Die beiden früheren KWL-Geschäftsführer, Schirmer und Heininger, die riskante Finanzgeschäfte an den Büchern vorbei und ohne Wissen der Gremien und des Mutterkonzerns tätigten, haben damit nicht nur KWL und LVV in Gefahr gebracht, sondern die gesamte Stadt in unruhiges Fahrwasser gelotst.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass sich alle Verantwortungsträger im Stadtrat, in der Verwaltung und bei den kommunalen Unternehmen darin einig sind, die städtischen Beteiligungen dauerhaft im Vermögensstand der Stadt zu sichern und eine Insolvenz der KWL mit nicht absehbaren Folgeschäden unter allen Umständen zu verhindern. Ein eindeutiges und klares Votum für die Leipziger Kommunalwirtschaft!
Die Beratungen zum Haushalt 2010 der Stadt Leipzig waren bisher erfreulicherweise von einer sachorientierten Diskussion geprägt. Alle demokratischen Stadträte haben ordentlich an der Aufgabe gearbeitet und es gab keine Blockbildungen. Das war in den vergangenen Jahren leider selten so.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in zahlreichen Bereichen des Haushalts trotz angespannter Kassenlage noch umgeschichtet und nachgebessert werden konnte. Insbesondere die zusätzlichen Mittel für Rad- und Fußwege, weitere Stellen im Bereich Schulsozialarbeit an Mittelschulen, die Aufstockung der Gelder für die freie Kultur und die Erhöhung des Jugendhilfeetats sind uns wichtig. Wir appellieren an dieser Stelle an den Freistaat, die geplante Kürzung der Jugendpauschale um 30 Prozent zurückzunehmen. Wenn diese Pläne Wirklichkeit werden, fehlt Leipzig auf einen Schlag gut eine halbe Million Euro. Auch die Finanzierung von Schulsozialarbeitern ist originär eine Landesaufgabe. Die Stadt geht nur in Vorleistung, weil wir die Notwendigkeit sehen, dass hier etwas passieren muss.
Als Stadtrat aus Lindenau freut es mich, dass die dringend notwendige Sanierung des Jugendkulturzentrums KAOS mit 100.000 € Planungsmitteln angeschoben wird.
Wir sind insgesamt zuversichtlich, dass die Verabschiedung des Haushaltes im Stadtrat am 25.02. von allen Fraktionen getragen werden kann.
Im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanes wurden die notwendigen Gelder für Investitionen bei soziokulturellen Zentren in der Stadt Leipzig nicht ausreichend abgesichert. Eigentlich sollten einige Objekte, wie das Werk II und das Frauenkulturzentrum, über das Konjunkturpaket II berücksichtigt werden.
„Daraus wurde leider nichts“, so SPD-Stadtrat Christopher Zenker. „Die soziokulturellen Zentren sind aber wichtige Eckpfeiler der Kultur- und Bildungslandschaft Leipzigs. Bei ihnen besteht enormer Investitionsbedarf, um den Betrieb am Laufen halten zu können. Mir ist unerklärlich, wie diese Mittel nun plötzlich aus dem Haushalt verschwinden konnten, wo doch die Projekte als relevant eingestuft wurden. Wenn die Gelder nicht über das Konjunkturprogramm generiert werden können, dann müssen sie eben über den Haushalt 2010 abgesichert werden“ fordert Zenker.
Für den Stadtrat aus dem Leipziger Süden geht es vor allem um das Werk II und das Frauenkulturzentrum, aber auch um das Begegnungszentrum in Wiederitzsch. Im Werk II muss beispielsweise eine notwendige Feuerwehrzufahrt errichtet werden. „Das ist wichtig für die Sicherheit der Besucher und natürlich auch für den Betrieb der Einrichtung“, sagt Zenker.
510.000 Euro waren ursprünglich für die Arbeiten im Werk II vorgesehen. 500.000 Euro davon wollte die Stadt aus den Mitteln des Konjunkturpaketes nehmen, sodass über den Haushalt nur noch 10.000 Euro hätten abgesichert werden müssen. Nachdem es mit den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm nichts wurde, muss die fehlende halbe Million nun aus dem Haushalt kommen. „Ohne diese Gelder sehe ich für den Betrieb vom Werk II, aber auch für die Arbeit der anderen hiervon betroffenen soziokulturellen Zentren schwarz“, hebt Zenker hervor und fordert abschließend: „Herr Faber, suchen Sie eine Lösung, sodass diese dringend notwendigen Investitionen in der Soziokultur dennoch realisiert werden können!“
„Die aktuelle kommunale Baumschutzsatzung, bei der bestimmte Bäume nur mit Genehmigung und der Auflage von Ersatzpflanzungen gefällt werden dürfen, muss unbedingt erhalten werden, da sie einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz, zum Lärmschutz und zur Luftreinhaltung leistet“ fordert Stadtrat Christopher Zenker.
Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Umwelt und Ordnung: „Mit der geplanten Abschaffung der Baumschutzsatzung für Wohngrundstücke legt der sächsische Umweltminister die Axt am Umweltschutz an.“
Jeder Baum ist ein aktiver Klimaschützer, immerhin absorbiert jeder Baum durchschnittlich ca. 30 Kilogramm CO2 pro Jahr. Darüber hinaus fördern Bäume den Lärmschutz, tragen zur biologischen Vielfalt bei und unterstützen die Umsetzung des Luftreinhalteplans. Aus diesen Gründen sollte weiterhin jede Baumfällung geprüft bzw. für jeden gefällten Baum Ersatz geschaffen werden.
„Als Umweltminister soll sich Herr Kupfer für einen aktiven Umweltschutz einsetzen, das Gegenteil tut er. Statt die Städte bei der Umsetzung der Luftreinhaltepläne zu unterstützen, torpediert er diese mit unnötigen Gesetzesänderungen.“