Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Fragwürdige Abschiebepraxis

In der vergangenen Woche sollte der in Leipzig lebende Mohammad K. abgeschoben werden. Zwischenzeitlich befand er sich wohl in Abschiebehaft, ist aber wieder entlassen worden, um seinen Fall durch die sächsische Härtefallkommission klären zu lassen, womit das Abschiebeverfahren zunächst ausgesetzt wird.

Der Fraktionsvorsitzende der Leipziger SPD-Fraktion, Christopher Zenker erklärt dazu: „Wir freuen uns über die aktuelle Entwicklung, dass Mohammad K. die Abschiebehaft verlassen konnte und hoffen auf eine faire Chance für ihn vor der Härtefallkommission. Dennoch sendet der Freistaat ein fatales Signal, wenn mal wieder Abschiebungen von Menschen vorgenommen werden, die sich in unsere Gesellschaft einbringen, ihren Lebensunterhalt erarbeiten und dadurch ganz nebenbei Fachkräftelücken schließen. Das parallel im Bundeskabinett derzeit über das sog. Chancen-Aufenthaltsrecht diskutiert wird, was genau Menschen wie Mohammad K. ein Bleiberecht ermöglichen soll, macht diesen Fall noch bedauer- und ärgerlicher.“

Diese im Rahmen der Reform des Zuwanderungsrechts diskutierte Variante des Aufenthaltsrechts soll vor allem für Menschen gelten, die mindestens fünf Jahr straffrei in Deutschland leben, sei es geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltsgenehmigung. Für Menschen unter 27 Jahren, wie den betreffenden Mohammad K., sind nach den Plänen sogar nur 3 Jahre Aufenthalt in Deutschland notwendig, um über das Chancen-Aufenthaltsrecht einen gesicherten Status zu erlangen. Ihnen soll damit die Chance gegeben werden innerhalb eines Jahres die Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erlangen. Das sind unter anderem die Sicherung des eigenen Unterhalts und der Spracherwerb. Mohammad K. hält sich seit 7 Jahren in Deutschland auf und lebt seit 2017 in Leipzig. Von 2017 bis 2020 war er bei einer großen Leipziger Bäckerei beschäftigt, bis ihm seine Aufenthalts- sowie die Arbeitsgenehmigung entzogen wurden und er nur über eine Duldung in der Bundesrepublik bleiben durfte. Ein Ausbildungsplatz wurde ihm ebenso angeboten.

„Mohammad K. erfüllt nach unserer Kenntnis die Voraussetzungen, die im neuen Chancen-Aufenthaltsrecht definiert werden sollen, vollständig. Vor diesem Hintergrund sollte der Abschiebeprozess gänzlich gestoppt werden, um ihm die Möglichkeit zu geben, einen gesicherten Status zu erlangen“, so Zenker weiter, der seine Fraktion auch im Migrantenbeirat vertritt. „Die Bundesregierung plant die Reformierung des Einwanderungsrechts nicht zum Selbstzweck, sondern um damit auch auf den überall um sich greifenden Fachkräftemangel reagieren zu können. Deshalb ist es sinnvoll, Ausländern, die arbeiten und sich hier ein geregeltes Leben aufbauen wollen, eine faire Chance zu geben. Deshalb unterstütze ich jeden Vorstoß, sich für eine Vorgriffsregelung für den Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten des Chancenaufenthaltes in Sachsen einzusetzen.“

21. September 2022

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion will Verfahren bei Einbürgerungen beschleunigen

Über 3000 Einbürgerungsgesuche liegen aktuell bei der Leipziger Ausländerbehörde vor und es kommen regelmäßig neue hinzu. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort schaffen jedoch nur 500 bis 600 Fälle pro Jahr zu bearbeiten, wie sich aus den statistischen Berichten der Stadt herauslesen lässt. Es dauert deshalb oft über ein Jahr, bis Einbürgerungswillige überhaupt einen Termin für ein Beratungsgespräch bekommen. Die Leipziger SPD-Fraktion setzt sich deshalb für eine Beschleunigung der Bearbeitungszeiten ein.

„Der Ablauf von Einbürgerungsverfahren ist klar geregelt und es gibt klare Kriterien, wer die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen kann und wer nicht. Dass Einbürgerungsinteressierte, angesichts der Wartelisten, über ein Jahr auf einen Termin für ein Erstgespräch warten müssen und sich bei einer Warteliste von über 3000 Personen auf eine mindestens fünfjährige Wartezeit einstellen müssen, ist für uns ein unhaltbarer Zustand. Weltoffenheit und Integrationswille seitens der Kommune sehen anders aus“, erklärt Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender. „Eine Beschleunigung des Verfahrens ist also nur durch eine bessere personelle und technische Ausstattung der Ausländerbehörde möglich. Die Stadtverwaltung muss daher umsteuern und zwar sofort.“

Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag ins Verfahren gebracht, mit dem erreicht werden soll, dass die personelle und technische Ausstattung des für die Einbürgerungen zuständigen Sachgebiets in der Ausländerbehörde so gestaltet wird, dass Einbürgerungsgesuche binnen sechs Monaten bearbeitet und entschieden werden können. Darüber hinaus sollen dem Sachgebiet temporär zusätzliche Mitarbeiter zugeordnet werden, um die über 3000 Altfälle im Laufe des kommenden Jahren bearbeiten und abschließen zu können.

„Aus unserer Sicht ist das Teil einer guten Willkommenskultur und entspricht zudem den strategischen Zielen der Stadt, wenn durch zügige Einbürgerungsverfahren auch bei Fragen der Fachkräftesicherung und die Fachkräftegewinnung neue Perspektiven möglich werden“, erklärt Christopher Zenker und ergänzt abschließend: „Durch lange Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungen verlieren wir Fachkräfte in Richtung anderer Kommunen, in denen das deutlich schneller und zielgerichteter läuft.“

Infoblock:

Neben einem unbefristeten Aufenthaltsrecht müssen Einbürgerungswillige verschiedene Voraussetzungen erfüllen, um die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten zu können. Dazu gehören eine geklärte Identität, das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, gute Sprachkenntnisse, ein eigenständig gesicherter Lebensunterhalt sowie grundsätzlich die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit und es darf keine Verurteilung wegen einer Straftat vorliegen.

8. September 2022

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Länger gemeinsam lernen

Beitrag für das Amtsblatt der Stadt Leipzig vom 10. September 2022 von Ute Köhler-Siegel (stellv. Fraktionsvorsitzende)

Das Schuljahr hat begonnen und die Eltern der neuen Fünftklässler mussten entscheiden, welche weiterführende Schule ihr Nachwuchs besuchen und welchen Abschluss er anstreben soll. Die frühe Auslese nach der 4. Klasse in Sachsen sorgt in vielen Familien für psychischen Druck, denn Kinder haben nicht immer zur gleichen Zeit den gleichen Entwicklungsstand und niemand möchte seinem Kind Chancen verbauen oder es überfordern. Bildungswege müssen offener gestalten werden, um der späteren Entwicklung der Kinder und Jugendlichen gerecht zu werden. Gemeinschaftsschulen bieten diese Möglichkeit und der Landtag hat 2020 den Weg für diese Schulform frei gemacht.

Für Leipzig war der Beschluss, die Schule am Dösener Weg als Gemeinschaftsschule zu bauen, ein entscheidender Schritt, der es Kindern und Jugendlichen ab dem Schuljahr 2026/27 ermöglicht, länger gemeinsam zu lernen. Natürlich kann eine einzige Gemeinschaftsschule für ganz Leipzig den hohen Bedarf an dieser Form des sozial integrierenden Lernens nicht decken.

Wir wollen deshalb, dass Gemeinschaftsschulen bei der Schulentwicklungsplanung über das gesamte Stadtgebiet Berücksichtigung finden. Darüber hinaus soll bei Grund- und Oberschulen sowie Gymnasien verstärkt für Kooperationen geworben wird, um auch so längeres gemeinsam Lernen zu ermöglichen.

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

7. September 2022

Allgemeine Beiträge, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipziger Tag der Wohnungslosen

Überwindung von Wohnungslosigkeit bis 2030 – JETZT handeln!

Am 11. September stellen sich auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz Träger der Wohnungsnotfallhilfe, Streetworker*innen, weitere fachlich angrenzende Projekte und ehrenamtliche Initiativen zum Tag der Wohnungslosen vor und laden von 12-15 Uhr zum Gespräch für Interessierte und Betroffene ein. Auch unsere Fraktion ist mit vor Ort.

Gebeten wird um Spenden in Form von Schlafsäcke für die kältere Jahreszeit.

Die Bundesregierung will Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden, deshalb hat die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag dieses Ziel festgeschrieben. In Leipzig engagiert sich die AG Recht auf Wohnen für wohnungs- und obdachlose Menschen in unserer Stadt und organisiert den Tag der Wohnungslosen – auch die Stadtratsfraktion der SPD ist in der AG dabei.

5. September 2022

Allgemeine Beiträge, Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Sommertour 2022: Im HEIZHAUS in Grünau

Die dritte Station der Sommertour 2022 führte uns ins HEIZHAUS in Grünau. Auf der modernsten Skateranlage Deutschlands finden vom 16.-18. September das Finale der 25. Deutschen Skateboard-Meisterschaft sowie die ostdeutsche Meisterschaft statt. Geschäftsführer Sven Bielig zeigte unseren Fraktionsmitgliedern Christopher Zenker, Christina März, Heiko Bär und Steffen Franzeck, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Leipzig-West, was das HEIZHAUS noch alles zu bieten hat: Neben der Freiluft-Skateranlage und der kleineren Version im HEIZHAUS gibt es zahlreiche Angebote in den Bereichen Scooter&BMX, Musik&Tanz und Graffiti – und das für Kinder, Jugendliche und Senior*innen. Das Careleaver*Kollektiv gehört ebenso zum HEIZHAUS. Hier unterstützen sich unter professioneller Anleitung Jugendliche ab 16 Jahren, die bisher in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe lebten, um den Übergang in ein eigenständiges Leben in der eigenen Wohnung zu bewältigen. Projektmitarbeiterin Brigitta Mayr berichtete von Erfolgen und Problemen – der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist dabei die größte Hürde.

v.l.n.r. Geschäftsführer Sven Bielig, Heiko Bär, Christina März, Christopher Zenker und Steffen Franzeck

18. August 2022

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Online-Marktplatz für lokale Händler

Gestern wurde mit „Locally happy“ eine Online-Plattform vorgestellt, die die Brücke zwischen dem lokalen Einzelhandel in Leipzig und dem Internethandel bilden soll. Regionales Einkaufen wird so auch online möglich.

„Die Unterstützung des lokalen Handels und die Belebung der Innenstadt liegen uns am Herzen. Wir haben uns deshalb in den Verhandlungen zum Haushalt 2021/22 für zusätzliche Mittel zur Umsetzung der Innenstadtkonzeption eingesetzt. Mit einem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion konnten wir uns damals durchsetzen“, erklärt SPD-Stadtrat Andreas Geisler und ergänzt: „Neben der Erarbeitung neuer Ideen für eine attraktive Innenstadt war auch ein Online-Angebot für den lokalen Einzelhandel Teil dieser Konzeption. Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass das Portal nun ins Rennen gegangen ist.“

Die Corona-Pandemie hat eine für die Innenstädte problematische Entwicklung beschleunigt: Der Leerstand bei Geschäften wächst, es besteht die Gefahr einer schleichenden Verödung, weil immer mehr Menschen online einkaufen und sich in den Geschäftsstraßen fast nur Filialisten finden lassen – und selbst die ziehen sich teilweise zurück.

„Uns war deshalb wichtig, für die Innenstadt und die dort ansässigen Händler neue Perspektiven zu eröffnen und für eine Belebung der Geschäftsstraßen zu sorgen. Neben baulichen Veränderungen, die eine höhere Aufenthaltsqualität mit sich bringen sollen, ging es auch um die Förderung von Projekten ortsansässiger Händler und Gewerbetreibender, die das Einkaufen in der Innenstadt wieder attraktiv machen können. Der Online-Marktplatz bietet nun zum einen die Möglichkeit, dass die Einzelhändler auch online ihre Kunden finden, und macht zum anderen Werbung für die Innenstadt. Das ist ein guter Anfang und ich hoffe auf einen weiteren Ausbau des Angebots“, so Geisler abschließend.

7. Juli 2022

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Betriebskostenexplosion wird leider alle Leipzigerinnen und Leipziger treffen!

LWB-Mieter geringer betroffen als der Durchschnitt

Anlässlich der jährlich stattfindenden Bilanzpressekonferenz kündigte die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) an, die Betriebskostenvorauszahlungen zum Jahreswechsel deutlich anzuheben. Die LVZ berichtete daraufhin in Ihrem Beitrag vom 30.06.22, dass LWB-Mieter ab Januar ein Drittel mehr an Nebenkosten zahlen müssen.

„Die steigenden Energiepreise und die damit einhergehenden steigenden Betriebskosten werden das Wohnen in Deutschland insgesamt deutlich verteuern. Wir stehen damit vor einer riesigen sozialpolitischen Herausforderung. Da 80Prozent der LWB-Wohnungen mit Fernwärme versorgt werden, werden Mieter der LWB von Betriebskostenerhöhungen nicht ganz so stark betroffen sein wie der Durchschnitt“, erklärt Anja Feichtinger, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD ist und dem Aufsichtsrat der LWB angehört, und ergänzt: „Dennoch hat die LWB ein Problem, da in ihren Wohnungen viele Mieter mit schmalen Geldbeutel wohnen.“

„Die LWB stecken derzeit jeden Euro, den sie erwirtschaftet in die Sanierung ihrer Bestände bzw. in den sozialen Wohnungsneubau. Allein 80 Prozent aller Sozialwohnungen, die in Leipzig entstehen, werden von der LWB gebaut. Sie schüttet nicht, wie private Wohnungsunternehmen, ihre Gewinne an den Eigentümer aus. Damit ist die LWB ein wichtiger Stabilitätsfaktor für bezahlbare Mieten in Leipzig. Sollte die LWB auf erheblichen Außenständen, verursacht durch explodierende Nebenkosten, sitzen bleiben, wäre dieser Wachstumskurs ernsthaft gefährdet“, gibt ihr Aufsichtsratskollege Heiko Oßwald zu bedenken.

Andere Wohnungsunternehmen, wie die Genossenschaften oder private Vermieter, stehen vor ähnlichen Problemen. Die sächsische Wohnungswirtschaft rechnet sogar mit bis zu 2.000 Euro pro Haushalt mehr an Nebenkosten.

„Daher muss man leider feststellen, dass alle Leipzigerinnen und Leipziger von deutlich höheren Betriebskosten betroffen sein werden. Die Politik muss hier zügig handeln“, meint Anja Feichtinger abschließend.

1. Juli 2022