Die SPD-Stadtratsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung die Bürgermeisterkandidaten für die Dezernate Umwelt, Ordnung, Sport – Herrn Rosenthal (Linkspartei), Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule – Herrn Prof. Dr. Fabian (SPD), sowie Wirtschaft und Arbeit – Herrn Albrecht (CDU) eingeladen und angehört.
Im Ergebnis einer intensiven Diskussion mit allen drei Bewerbern können wir mitteilen, dass die SPD-Fraktion die Kandidaten im Stadtrat am 19.07.2006 wählen wird.

Für Nachfragen steht Ihnen unser Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Fischer morgen gern zur Verfügung.

Mögliche Mittelbehörde muss Sitz in Leipzig bekommen

Die SPD-Stadtratsfraktion befürwortet die Pläne der sächsischen Staatsregierung hinsichtlich einer Kreis- und Verwaltungsreform. „Die Strukturen müssen so verändert werden, dass eine effektive und bezahlbare Verwaltung auch in der Zukunft garantiert werden kann“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.

Die SPD-Fraktion favorisiert die Bildung eines Großkreises um Leipzig herum, da dies die geeignetste und zukunftsweisende Lösung ist: Zwei starke Partner (Kreis und Stadt), die auf gleicher Augenhöhe verhandeln können, vereinfachte Verwaltungswege, Zusammenarbeit ohne Zweckverbände, sowie eine gemeinsame Wirtschaftsförderung. Auch eine behutsame Ausweitung des Stadtgebietes, die wir für notwendig erachten, wäre so möglich.

Weiterhin sprechen wir uns für eine Mittelbehörde, die in Form einer Landesdirektion für ganz Sachsen an einem oder maximal zwei Standorten eingerichtet werden sollte oder für eine völlig veränderte Form der Zusammenarbeit (siehe Regionalkreis Hannover) aus.
Vollkommen absurd sind jedoch die Pläne, die jetzt drei Regierungspräsidien in Sachsen im Zuge der Reform in zwei Landesdirektionen in Dresden und Chemnitz umzuwandeln. Es wäre unakzeptabel, wenn die mittlere Verwaltungsbehörde ihren Sitz ausgerechnet in Dresden bekommt, da schon alle Ministerien und viele Behörden ihren Sitz dort haben. Aus unserer Sicht muss Leipzig zumindest Sitz einer dieser Mittelbehörden werden.

Und wichtig ist uns schon jetzt zu betonen, wenn Verwaltungsaufgaben des Freistaates an Kommunen übertragen werden, müssen auch die dafür notwendigen Gelder in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 20. Juni 2006, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere zum Thema „Wie funktioniert ein Bürgerhaushalt?“ sprechen und diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt, dass das Sport-Coupé Panamera in Leipzig gebaut werden soll. „Bis zu 600 neue Arbeitsplätze sind für die Region ein weiterer Meilenstein und der Beweis, dass Porsche hier eine langfristige Zukunft plant“ erklärt Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher.
Die Ankündigung des Aufsichtsrates und Vorstandes der Porsche AG hat erneut eine große Euphorie in der Stadt ausgelöst, ähnlich wie die Entscheidung 1999, sich in Leipzig anzusiedeln. Der Stadt Leipzig gelang durch Porsche damals der entscheidende Durchbruch für die Automobilindustrie in der Region.

Die Prämissen für den hiesigen Standort sind so überzeugend, dass die Entscheidung für Leipzig vernünftig und sinnvoll ist. Die Infrastruktur im Leipziger Norden wurde und wird ausgebaut und optimiert. Das Porsche-Werk hat erstklassige Anbindungen an das Straßen- und Schienennetz, sowie zum Flughafen. Hinzu kommt das qualifizierte Arbeitskräftepotential, sowie als wichtiges Kriterium die direkte Nähe zu den wachsenden Märkten in Osteuropa.
Porsche-Chef Wendelin Wiedeking hat heute grünes Licht für die Entwicklung und Produktion des Sport-Coupés geben. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf ca. eine Milliarde Euro. Ab 2009 sollen jährlich 20.000 Autos produziert werden, wobei der Anteil an der Fertigung größer sein soll als beim Cayenne, der derzeit in Leipzig hergestellt wird.

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 16. Mai 2006, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere zum Thema „Sicherheitskonzept der Stadt Leipzig für die Fußball-WM“ diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die Stadträte der SPD-Fraktion sind sehr froh, dass die im Irak entführten Leipziger Geiseln René Bräunlich und Thomas Nitzschke gestern Abend freigelassen wurden. „Nach 99 Tagen Geiselhaft sind wir über den glücklichen Ausgang hocherfreut und gratulieren dem Krisenstab für seine gute und erfolgreiche Arbeit“ erklärt Stadträtin Ute Köhler-Siegel.

Wir hoffen, dass die beiden Leipziger bald und unversehrt bei ihren Familien und Angehörigen eintreffen und Zeit und Ruhe finden, um das Geschehene zu verarbeiten.
Die SPD-Fraktion hatte zur Ratsversammlung in der vergangenen Woche grüne Bänder als Zeichen ihrer Solidarität mit den beiden im Irak entführten Leipzigern getragen.

Hinweis für Pressevertreter zur Stadtratssitzung am 26.04.2006:

Die Stadträte der SPD-Fraktion werden zur Ratsversammlung am 26.04.2006 grüne Bänder als Zeichen ihrer Solidarität mit den beiden im Irak entführten Leipzigern tragen.
„Wir hoffen sehr, dass die Geiseln bald freigelassen werden und möchten mit dieser Aktion die Initiative „Freiheit für René Bräunlich und Thomas Nitzschke“ unterstützen“ erklärt Stadträtin Ute Köhler-Siegel.