Mögliche Mittelbehörde muss Sitz in Leipzig bekommen

Die SPD-Stadtratsfraktion befürwortet die Pläne der sächsischen Staatsregierung hinsichtlich einer Kreis- und Verwaltungsreform. „Die Strukturen müssen so verändert werden, dass eine effektive und bezahlbare Verwaltung auch in der Zukunft garantiert werden kann“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.

Die SPD-Fraktion favorisiert die Bildung eines Großkreises um Leipzig herum, da dies die geeignetste und zukunftsweisende Lösung ist: Zwei starke Partner (Kreis und Stadt), die auf gleicher Augenhöhe verhandeln können, vereinfachte Verwaltungswege, Zusammenarbeit ohne Zweckverbände, sowie eine gemeinsame Wirtschaftsförderung. Auch eine behutsame Ausweitung des Stadtgebietes, die wir für notwendig erachten, wäre so möglich.

Weiterhin sprechen wir uns für eine Mittelbehörde, die in Form einer Landesdirektion für ganz Sachsen an einem oder maximal zwei Standorten eingerichtet werden sollte oder für eine völlig veränderte Form der Zusammenarbeit (siehe Regionalkreis Hannover) aus.
Vollkommen absurd sind jedoch die Pläne, die jetzt drei Regierungspräsidien in Sachsen im Zuge der Reform in zwei Landesdirektionen in Dresden und Chemnitz umzuwandeln. Es wäre unakzeptabel, wenn die mittlere Verwaltungsbehörde ihren Sitz ausgerechnet in Dresden bekommt, da schon alle Ministerien und viele Behörden ihren Sitz dort haben. Aus unserer Sicht muss Leipzig zumindest Sitz einer dieser Mittelbehörden werden.

Und wichtig ist uns schon jetzt zu betonen, wenn Verwaltungsaufgaben des Freistaates an Kommunen übertragen werden, müssen auch die dafür notwendigen Gelder in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt, dass das Sport-Coupé Panamera in Leipzig gebaut werden soll. „Bis zu 600 neue Arbeitsplätze sind für die Region ein weiterer Meilenstein und der Beweis, dass Porsche hier eine langfristige Zukunft plant“ erklärt Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher.
Die Ankündigung des Aufsichtsrates und Vorstandes der Porsche AG hat erneut eine große Euphorie in der Stadt ausgelöst, ähnlich wie die Entscheidung 1999, sich in Leipzig anzusiedeln. Der Stadt Leipzig gelang durch Porsche damals der entscheidende Durchbruch für die Automobilindustrie in der Region.

Die Prämissen für den hiesigen Standort sind so überzeugend, dass die Entscheidung für Leipzig vernünftig und sinnvoll ist. Die Infrastruktur im Leipziger Norden wurde und wird ausgebaut und optimiert. Das Porsche-Werk hat erstklassige Anbindungen an das Straßen- und Schienennetz, sowie zum Flughafen. Hinzu kommt das qualifizierte Arbeitskräftepotential, sowie als wichtiges Kriterium die direkte Nähe zu den wachsenden Märkten in Osteuropa.
Porsche-Chef Wendelin Wiedeking hat heute grünes Licht für die Entwicklung und Produktion des Sport-Coupés geben. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf ca. eine Milliarde Euro. Ab 2009 sollen jährlich 20.000 Autos produziert werden, wobei der Anteil an der Fertigung größer sein soll als beim Cayenne, der derzeit in Leipzig hergestellt wird.

Die Stadträte der SPD-Fraktion sind sehr froh, dass die im Irak entführten Leipziger Geiseln René Bräunlich und Thomas Nitzschke gestern Abend freigelassen wurden. „Nach 99 Tagen Geiselhaft sind wir über den glücklichen Ausgang hocherfreut und gratulieren dem Krisenstab für seine gute und erfolgreiche Arbeit“ erklärt Stadträtin Ute Köhler-Siegel.

Wir hoffen, dass die beiden Leipziger bald und unversehrt bei ihren Familien und Angehörigen eintreffen und Zeit und Ruhe finden, um das Geschehene zu verarbeiten.
Die SPD-Fraktion hatte zur Ratsversammlung in der vergangenen Woche grüne Bänder als Zeichen ihrer Solidarität mit den beiden im Irak entführten Leipzigern getragen.