Die SPD-Fraktion kritisiert, dass der CDU-Stadtrat Wolf-Dietrich Rost im Jahr 2003 offensichtlich wirtschaftliche Vorteile durch Rechtsgeschäfte mit den Stadtwerken Leipzig (SWL) erzielt hat. Als damaliges Mitglied im Aufsichtsrat der SWL ist eine Interessenkollision mit seiner Aufgabe der Kontrolle des Unternehmens zu vermuten.
Der beteiligungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gunter Müller, fordert daher einen neuen Ehrenkodex für Stadträte, die im Aufsichtsrat eines städtischen Beteiligungsunternehmens sitzen.

Weiterhin fordern wir:

1. Die Geschäftsführung der SWL wird aufgefordert, im Aufsichtsrat schnellstmöglich über das Vertragsverhältnis mit Herrn Rost zu informieren und dem Aufsichtsrat die vertraglichen Grundlagen der Beratertätigkeit zur Verfügung zu stellen.
2. Aufgrund dieses Vorganges erscheint es notwendig, dass die Geschäftsordnungen der Aufsichtsräte städtischer Beteiligungsunternehmen durch die Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl) überarbeitet werden, so dass sämtliche Rechtsgeschäfte mit aktuellen und mit früheren Stadträten den jeweiligen Aufsichtsräten vorgelegt werden müssen.

Die SPD-Fraktion kritisiert Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten gegenüber der LVZ vom 21.12.05, dass Leipzig für seine derzeitigen Finanzprobleme im Wesentlichen selbst verantwortlich ist. „Herr Milbradt verschweigt, dass die Finanzzuweisungen des Freistaates in den letzten Jahren erheblich gekürzt wurden“ erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
So sinken die allgemeinen Schlüsselzuweisungen des Freistaates an die Stadt Leipzig im kommenden Jahr auf 331 Mio. Euro gegenüber 337 Mio. in diesem Jahr bzw. 355 Mio. Euro im Jahr 2004. Ein Ausgleich des Defizits im Haushalt der Stadt ist aus eigener Kraft kaum möglich, wenn die Finanzzuweisungen weiter massiv gekürzt werden, wie vom Freistaat prognostiziert.

Insbesondere Mehrkosten bei der Umsetzung von Hartz IV machen dem städtischen Haushalt zu schaffen – über 15 Millionen Euro in diesem Jahr. Da der Ministerpräsident nun behauptet, Leipzig würde bei Hartz IV entlastet, raten wir, dass er dringend bei der Finanzdezernentin der Stadt einen Termin vereinbaren und sich informieren sollte.
Wir wundern uns außerdem, dass Herr Milbradt neben der Finanz- auch die städtische Wirtschaftspolitik kritisiert. Beide Bereiche werden seit Jahren von Beigeordneten der CDU geführt.
Als Herr Milbradt in den 90iger Jahren sächsischer Finanzminister war, hat er sich engagiert dafür eingesetzt, dass Leipzig als Dienstleistungszentrum ausgebaut wird und Fördergelder für entsprechende Infrastrukturmaßnahmen bereitgestellt. Weiterhin war es Landespolitik, in Dresden die Chipindustrie und in Chemnitz den Maschinenbau zu fördern. Nicht zuletzt wurde der Hochschulstandort Leipzig zu Gunsten von Dresden geschwächt, was für die Entwicklung der hiesigen industriellen Basis nicht förderlich war.

Kurt Biedenkopf hat einmal gesagt, Herr Milbradt wäre eine exzellenter Finanzminister, aber ein schlechter Ministerpräsident. Wir finden, er sollte seine Meinung hinsichtlich des Finanzministers noch mal überdenken.

Die SPD-Stadträte und -Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 20. Dezember 2005, 17-19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Anja Pohl wollen in einem vorweihnachtlichen Gespräch auf wichtige stadtpolitische Ereignisse im abgelaufenen Jahr zurückblicken und Fragen zur aktuellen Kommunalpolitik beantworten.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.

Eine Anmeldung für die Sprechstunde ist nicht erforderlich.