Die SPD-Fraktion kritisiert, dass der CDU-Stadtrat Wolf-Dietrich Rost im Jahr 2003 offensichtlich wirtschaftliche Vorteile durch Rechtsgeschäfte mit den Stadtwerken Leipzig (SWL) erzielt hat. Als damaliges Mitglied im Aufsichtsrat der SWL ist eine Interessenkollision mit seiner Aufgabe der Kontrolle des Unternehmens zu vermuten.
Der beteiligungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gunter Müller, fordert daher einen neuen Ehrenkodex für Stadträte, die im Aufsichtsrat eines städtischen Beteiligungsunternehmens sitzen.

Weiterhin fordern wir:

  1. Die Geschäftsführung der SWL wird aufgefordert, im Aufsichtsrat schnellstmöglich über das Vertragsverhältnis mit Herrn Rost zu informieren und dem Aufsichtsrat die vertraglichen Grundlagen der Beratertätigkeit zur Verfügung zu stellen.
  2. Aufgrund dieses Vorganges erscheint es notwendig, dass die Geschäftsordnungen der Aufsichtsräte städtischer Beteiligungsunternehmen durch die Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl) überarbeitet werden, so dass sämtliche Rechtsgeschäfte mit aktuellen und mit früheren Stadträten den jeweiligen Aufsichtsräten vorgelegt werden müssen.

Privatisierung kein Allheilmittel

Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), ihr neues Technisches Zentrum in Heiterblick im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) zu errichten. „Wir setzen uns bereits seit 2002 dafür ein, dass auch in Leipzig ÖPP-Projekte realisiert werden, da sie sehr effizient sein können. Es ist jedoch nicht richtig, wenn behauptet wird, dass durch dieses ÖPP-Projekt die Privatisierung der LVB eingeleitet wird. Die Öffentlich-Private-Partnerschaft, die die LVB anstrebt, ist keine Privatisierung, sondern ein Mietkauf, da die Immobilie nach Ablauf der Mietfrist wieder an den Eigentümer zurückgeht“ erklärt Axel Dyck, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Aufsichtsrat der LVB.

Wir sehen den Vorstoß der CDU-Fraktion kritisch, die Verkehrsbetriebe mit aller Macht auf Privatisierungskurs zu bringen. Eine Privatisierung garantiert nicht, dass die Fahrpreise stabil bzw. Investitionen in Straßenbahnen und Busse forciert werden. Wenn die Zuschüsse durch Bund und Freistaat weiter gekürzt werden, können auch Privatisierungen kein Allheilmittel zur Deckung einer Unterfinanzierung sein. Es sei denn, die CDU will zum Beispiel die Bus- und Straßenbahnfahrer bei privaten Unternehmen zu Dumpingpreisen beschäftigen. 
Die SPD-Fraktion fordert, die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Leipzig vom Grundsatz her nicht zu verändern. Der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag, der derzeit ausgesetzt ist und neu verhandelt wird, soll weiterhin die Finanzierungsgrundlage bilden, damit ein attraktiver und bezahlbarer ÖPNV garantiert bleibt.

Die SPD-Fraktion kritisiert Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten gegenüber der LVZ vom 21.12.05, dass Leipzig für seine derzeitigen Finanzprobleme im Wesentlichen selbst verantwortlich ist. „Herr Milbradt verschweigt, dass die Finanzzuweisungen des Freistaates in den letzten Jahren erheblich gekürzt wurden“ erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
So sinken die allgemeinen Schlüsselzuweisungen des Freistaates an die Stadt Leipzig im kommenden Jahr auf 331 Mio. Euro gegenüber 337 Mio. in diesem Jahr bzw. 355 Mio. Euro im Jahr 2004. Ein Ausgleich des Defizits im Haushalt der Stadt ist aus eigener Kraft kaum möglich, wenn die Finanzzuweisungen weiter massiv gekürzt werden, wie vom Freistaat prognostiziert.

Insbesondere Mehrkosten bei der Umsetzung von Hartz IV machen dem städtischen Haushalt zu schaffen – über 15 Millionen Euro in diesem Jahr. Da der Ministerpräsident nun behauptet, Leipzig würde bei Hartz IV entlastet, raten wir, dass er dringend bei der Finanzdezernentin der Stadt einen Termin vereinbaren und sich informieren sollte.
Wir wundern uns außerdem, dass Herr Milbradt neben der Finanz- auch die städtische Wirtschaftspolitik kritisiert. Beide Bereiche werden seit Jahren von Beigeordneten der CDU geführt.
Als Herr Milbradt in den 90iger Jahren sächsischer Finanzminister war, hat er sich engagiert dafür eingesetzt, dass Leipzig als Dienstleistungszentrum ausgebaut wird und Fördergelder für entsprechende Infrastrukturmaßnahmen bereitgestellt. Weiterhin war es Landespolitik, in Dresden die Chipindustrie und in Chemnitz den Maschinenbau zu fördern. Nicht zuletzt wurde der Hochschulstandort Leipzig zu Gunsten von Dresden geschwächt, was für die Entwicklung der hiesigen industriellen Basis nicht förderlich war.

Kurt Biedenkopf hat einmal gesagt, Herr Milbradt wäre eine exzellenter Finanzminister, aber ein schlechter Ministerpräsident. Wir finden, er sollte seine Meinung hinsichtlich des Finanzministers noch mal überdenken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir bekannt geben, dass die SPD-Fraktionsgeschäftsstelle im Neuen Rathaus vom 27. bis 30. Dezember 2005 auf Grund der Betriebsferien im Rathaus ge-schlossen bleibt.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Die SPD-Stadträte und -Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 20. Dezember 2005, 17-19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Anja Pohl wollen in einem vorweihnachtlichen Gespräch auf wichtige stadtpolitische Ereignisse im abgelaufenen Jahr zurückblicken und Fragen zur aktuellen Kommunalpolitik beantworten.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.

Eine Anmeldung für die Sprechstunde ist nicht erforderlich.

Die SPD-Fraktion fordert das Regierungspräsidium (RP) auf, den Beschluss des Stadtrates vom 14.12.05 zum Antrag „Hinderungsgründe für die Ausübung eines Mandates“ anzuerkennen. „Das RP hat den Oberbürgermeister Mitte August aufgefordert, eine Entscheidung im Stadtrat herbeizuführen, ob das Mandat von Dr. Fischer mit seiner beruflichen Tätigkeit vereinbar ist. Jetzt hat der Stadtrat entschieden und wir erwarten, dass dieser Beschluss des demokratisch legitimierten Rates auch anerkannt wird“ erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die Aufforderung der CDU-Fraktion an das RP, den Beschluss des Stadtrates durch die Rechtsaufsicht zu überprüfen, ist eindeutig politisch motiviert und zeigt ein fragwürdiges Demokratieverständnis: Wenn ich politisch keine Mehrheit finde, suche ich halt eine andere Instanz.
Dem Stadtratsbeschluss ging, wie von der CDU in der Ratsversammlung angemerkt, innerhalb des RP ein längerer Diskussionsprozess voraus. Das endgültige Ergebnis wurde dem Stadtrat bis jetzt nicht vorgelegt. Nun passt dem RP das Abstimmungsverhalten im Stadtrat nicht, und alles soll schnell bis Weihnachten nachgeholt werden. Offensichtlich waren die uns bekannten Rechtsgutachten richtig.

Wir stellen noch einmal klar, dass es zwei unabhängige Gutachten gibt, die keinen Hinderungsgrund für die weitere Ausübung von Dr. Fischers Stadtratsmandat sehen.

Unterstützung für Leipziger Tafel e.V.

Die SPD-Stadträte wollen ihr Sitzungsgeld der zusätzlichen Stadtratssitzung am 25.11.2005 spenden. „Mit dem Geld wollen wir den Verein „Die Leipziger Tafel e.V.“ unterstützen, der gespendete Lebensmittel sammelt und diese unentgeltlich an Bedürftige verteilt“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.

Durch die finanzielle Unterstützung kann der Verein zum Beispiel Benzin für seine Fahrzeuge, Telefonkosten, sowie Büro- und Informationsmaterial finanzieren.

Die Sondersitzung des Stadtrates ist notwendig, um die Termine betreffs Oberbürgermeisterwahl 2006 zu bestimmen und die Vertreter des Gemeindewahlausschusses zu wählen.