Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 19. September 2006, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere zum Thema „Kultur in Leipzig – mehr als Musikstadt?“ sprechen und diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Freigabe von 230 Millionen Euro für die Argen durch den Haushaltsausschuss des Bundestages. Zusammen mit den 117 Millionen Euro aus nicht benötigten Mitteln einiger Argen in Gesamtdeutschland steht der Arge Leipzig nun wieder ein Großteil der ursprünglich für dieses Jahr bewilligten Gelder für die Genehmigung von ABM und zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) zur Verfügung. „Wir halten aber an unserer Forderung fest, auch die restlichen vom Bund per Haushaltssperre eingefrorenen Mittel in Höhe von knapp 900 Millionen Euro oder zumindest eines weiteren Teils freizugeben“ erklärt Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
Die derzeitigen Aktivitäten des Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl zur Freigabe dieser Gelder finden unsere volle Unterstützung.

Der Arge Leipzig wurden bekanntlich im Juni dieses Jahres knapp 14 Millionen Euro – ursprünglich fest für 2006 zugesagt und eingeplant – gestrichen. Dadurch konnten zahlreiche Vereine und Verbände vorbereitete und geplante Beschäftigungsprojekte nicht umsetzen.
Bei allem Verständnis für Sparmaßnahmen des Bundes: eine verlässliche Politik für den zweiten Arbeitsmarkt erfordert Planungssicherheit für die Arbeitsgemeinschaften. Insbesondere aufgrund der kritischen Beschäftigungssituation in unserer Stadt werden die ursprünglich zugesagten Mittel in voller Höhe dringend benötigt.

Am vergangenen Sonnabend sollten dem LVV-Aufsichtsrat fünf Beraterfirmen vorgestellt werden, die bei einer etwaigen Teilveräußerung der SWL als Prozessteuerer in Frage kommen. In einer 2. Sondersitzung des Aufsichtsrates, nach entsprechenden Voten im Verwaltungsausschuss und im Stadtrat, sollte über eine Beauftragung dann entschieden werden.
„Eine Missachtung demokratischer Gepflogenheiten kann dem Oberbürgermeister nun wirklich nicht unterstellt werden. Die Kritik anderer Fraktionen ist daher nicht nachvollziehbar“ erklärt LVV-Aufsichtsratsmitglied und SPD-Stadtrat Heiko Oßwald.

Unsere Fraktion wird weiterhin kritisch, aber sachorientiert, die Option eines anteiligen Stadtwerkeverkaufes prüfen. Wir werden zuerst alle Gesichtspunkte abwägen und untersuchen, ob ein Teilverkauf für den LVV-Konzern und die Stadt Leipzig sinnvoll ist. Erst danach kann eine Entscheidung getroffen werden.
„Diejenigen, die jetzt die Vorlage zum Anteilsverkauf heftig kritisieren, wären die ersten gewesen, die der Rathausspitze Untätigkeit wegen fehlender Untersetzung des Haushaltssicherungskonzeptes vorgeworfen hätten“ gab Oßwald zu bedenken.

Alle Fraktionen – außer Bündnis 90/Die Grünen – hatten im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltes 2006 ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, ohne dessen Umsetzung die Genehmigung des Haushaltes durch das Regierungspräsidium nicht erfolgen wird. Unter anderem sah das Konzept auch die Privatisierung von städtischen Beteiligungen zum Schuldenabbau vor.