Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipziger SPD-Fraktion kritisiert Pläne zur Reduktion der Polizistenausbildung

Die Leipziger SPD-Fraktion kritisiert die Pläne des Innenministeriums, die Auszubildendenzahlen bei der Polizei ab 2022 zu senken.

„Noch immer hat beispielsweise die Polizei in Leipzig noch nicht die Personalstärke erreicht, die in Anbetracht der Bevölkerungszunahme in unserer Stadt notwendig wäre“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Aus unserer Sicht ist es deshalb nicht nachvollziehbar, wenn nun darüber nachgedacht wird, die Ausbildung neuer Polizisten zu reduzieren.“

Eine Evaluation auf Landesebene hat gezeigt, dass im Freistaat über 800 Polizisten fehlen, um die Polizei in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben vollumfänglich erfüllen zu können und die Beamtinnen und Beamten nicht mit jeder Menge Überstunden zusätzlich zu belasten.

„Fehlendes Personal bei der Polizei hat ganz konkrete Auswirkungen, auch in Leipzig. So findet Prävention durch die Polizei kaum noch statt. Die Polizei ist für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch sichtbar. Hierunter leidet zum Beispiel auch die Verkehrssicherheit, während Geschwindigkeitskontrollen teilweise noch durch die Kommunen abgefangen werden können, ist das bei allgemeinen Verkehrskontrollen nicht der Fall. Wurden früher regelmäßig auch bei Autofahrenden Alkoholkontrollen durchgeführt, findet das heute faktisch nicht mehr statt. Ich selber kann mich an keine einzige Alkoholkontrolle erinnern.

Die Polizei darf nicht auf Verschleiß gefahren werden, wenn wir wollen, dass sie gut funktioniert. Aber genau das passiert, wenn das Innenministerium die Nachwuchsausbildung begrenzt und offene Stellen nicht zügig besetzt. Ein Innenminister, der dieser zentralen Aufgabe nicht gerecht wird, sollte Platz machen“, so Zenker abschließend.

30. Dezember 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Neue LVB-Straßenbahnen sind echte Leipziger

„Die neuen Leipziger Straßenbahnen werden echte Leipziger sein“, freut sich SPD-Stadtrat Andreas Geisler, der seine Fraktion im städtischen Wirtschaftsausschuss vertritt, und ergänzt: „Es geht hierbei um einen Auftrag mit einem Volumen von über einer halben Milliarde Euro. Dass dieser Auftrag bei uns in Leipzig und in der Region geblieben ist, freut mich hierbei natürlich ganz besonders. Mit einer Wertschöpfung von 40 Prozent hier in Sachsen und insgesamt zwei Dritteln in Mitteldeutschland hat dieser Auftrag einen großen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region und vor allem auch bei uns in Leipzig. Möglich wurde dieser Großauftrag erst durch die Kooperation mit den Verkehrsunternehmen aus Görlitz und Zwickau. Das zeigt, wie sinnvoll interkommunale Kooperationen sein können. Es ist wünschenswert, dass das Instrument auch bei ähnlich gelagerten Fällen wieder zum Einsatz kommt.“

Der mit der Leipziger Wagenbau AG, einem Konsortium aus der Leipziger HeiterBlick GmbH und der Kiepe Electric GmbH, geschlossene Vertrag sieht vor, dass insgesamt 25 Straßenbahnen mit einer Länge von 45 Metern geliefert werden. Ferner gibt es noch die Option für bis zu 130 weitere, wenn auch kürzere Fahrzeuge. Mit den neuen Bahnen sollen die mittlerweile fast 30 Jahre alten Bahnen des Typs NGT 8 abgelöst werden, die seit 1994 auf dem Leipziger Straßen unterwegs sind.

„Die Modernisierung des Fuhrparks der LVB ist ein wichtiger Bestandteil der Reorganisation des innerstädtischen Verkehrs, auf den wir uns im Zuge der beschlossenen Mobilitätsstrategie 2030 im Stadtrat verständigt haben. Der Ausbau und die attraktive Gestaltung des ÖPNV sind Bestandteil dieser Strategie und die neuen Straßenbahnen sind eines der Schlüsselinstrumente dafür“, erläutert SPD-Fraktionschef und LVB-Aufsichtsrat Christopher Zenker. „Mit den längeren und breiteren Bahnen können mehr Fahrgäste transportiert werden, sodass sich so auch die Kapazität der Verkehrsbetriebe erhöht. Da es sich hierbei eben auch um ein Zukunftsprojekt handelt, freut es mich, dass die neuen Bahnen bereits Vorrichtungen für verschiedene Fahrassistenzsysteme und auch für alternative Antriebe, wie beispielsweise Wasserstoff, vorhalten. Das passt für uns sehr gut ins Bild, denn wir wollen unsere Stadt auch im Bereich der Wasserstofftechnologie zu einem Leuchtturm entwickeln.“

17. Dezember 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion kritisiert Demo im Leipziger Osten und den Anschlag auf eine Moschee

Der gestrige Anschlag auf eine DITIB-Moschee sowie die vorausgegangene Demonstration im Leipziger Osten rufen auch bei der Leipziger SPD-Fraktion deutliche Kritik hervor.

„Man kann den türkischen Staat, das Handeln des türkischen Präsidenten oder auch das Agieren des DITIB-Vereins kritisieren. Das ist legitim und ist von der Meinungsfreiheit gedeckt“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Gewalt gegen Menschen oder Sachen ist jedoch kein Teil der Meinungsfreiheit. Wir verurteilen daher den Anschlag auf die Moschee aufs schärfte.“

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Anja Feichtinger, ergänzt: „Neben dem fragwürdigen Anlass der Demonstration muss auch konstatiert werden, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die aktuelle schwierige Corona-Situation ignorieren und mit Demonstrationen dieser Art der Verbreitung des Virus Vorschub leisten. Das Verbot von Demonstrationen mit mehr als zehn Personen gilt für alle Demonstrationen, denn Ziel auch dieser Maßnahmen ist die Eindämmung der Pandemie.“

14. Dezember 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion begrüßt erstes kommunales Impfangebot in Leipzig

Ab Montag beherbergt die Oper Leipzig die erste kommunale Impfstelle der Stadt. Damit erfährt das Impfangebot in Leipzig nach Arztpraxen, Betriebsärzten, Krankenhäusern, den mobilen Impfteams nun eine weitere Stärkung.

„Gerade Menschen, die sich vor einer ersten Impfung scheuen, können sich in der Oper ausführlich beraten lassen. Angesichts der täglichen steigenden Corona-Zahlen begrüßen wir dieses niedrigschwellige Angebot sehr und hoffen, dass durch das Beratungsangebot Unentschlossene von den Vorteilen einer Impfung überzeugt werden können,“ sagt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der dem Fachausschuss für Soziales und Gesundheit und Vielfalt angehört.

Durch seine zentrale Lage am Augustusplatz ist das kommunale Impfzentrum in der Oper gut erreichbar. Geöffnet ist es werktags von 8-15 Uhr, geimpft werden ausschließlich volljährige Personen mit den Impfstoffen von Biontech und Moderna.
Der Bedarf an Corona-Impfungen ist in Leipzig weiter hoch. Das zeigt der deutliche Anstieg von wöchentlich vergebenen Corona-Schutzimpfungen. Waren es in der ersten Novemberwoche noch gut 11.800 Impfungen, die in Arztpraxen, durch mobile Impfteams oder in festen Impfstellen vergeben wurden, so war die Anzahl vier Wochen später, in der ersten Dezemberwoche, auf knapp 42.000 gestiegen.

Dazu SPD-Stadtrat Christopher Zenker abschließend: „Wir sind sehr froh, dass das Impftempo an Fahrt gewinnt. Der Angebotsausbau seit dem 1. Dezember zeigt Wirkung, die Warteschlangen bei den mobilen Impfteams haben sich in Leipzig deutlich verkürzt, teilweise kommt man sogar ganz ohne Wartezeit zu einer Impfung. Mit dem wahrscheinlich in ganz Sachsen ersten kommunalen Impfangebot in der Oper können wir noch mehr Leipzigerinnen und Leipzigern Schutz vor dem Corona-Virus bieten. Wir hoffen, dass das kommunale Angebot weiter ausgebaut wird, in dem nicht nur die Öffnungszeiten verlängert, sondern weitere Impfmöglichkeiten geschaffen werden. Vor allem auch mit Blick auf Impfungen für Kinder, wo sich unentschlossene Eltern sicher ebenso ein besonderes Beratungsangebot wünschen.“

11. Dezember 2021

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

„Wir wollen die Landesgartenschau nach Leipzig holen!“  -  CDU- und SPD-Fraktion initiieren gemeinsamen Antrag 

Die Landesgartenschau soll nach Leipzig kommen. Dieses Ziel verfolgen die SPD- und die CDU-Fraktion mit einem gemeinsamen Antrag an den Leipziger Stadtrat. Zusammen mit der Nachbarstadt Markkleeberg soll eine entsprechende Bewerbung auf den Weg gebracht werden.

Auch einen konkreten Veranstaltungsort haben die Initiatoren bereits im Blick:  

„Das agra-Gelände bietet dabei hervorragendes Potential und kann vom Schub, den eine Landesgartenschau mit sich bringt, nur profitieren. Natürlich legen wir dabei Wert auf Investitionen in das Gelände, die langfristig und nachhaltig wirken“, so Stadträtin Siegrun Seidel, die den Antrag innerhalb der CDU-Fraktion initiiert hatte.  

Prof. Dr. Getu Abraham, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt:   „Um den Agra-Park für eine Landesgartenausstellung fit zu machen, ist es notwendig, dass die Troglösung für die Bundesstraße B2, für die sowohl von Markkleeberger als auch von Leipziger Seite aus seit Jahren gestritten wurde, zügiger umgesetzt wird. Nur ohne die Brücke, die den Park zerschneidet, kann eine Gartenausstellung dafür sorgen, dass der Agra-Park langfristig davon profitiert. Die Leipziger SPD-Fraktion setzt sich bereits seit Jahren für eine denkmalgerechte Lösung für den Agra-Park ein und hatte dazu in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen gestartet. Die Tieferlegung der Bundesstraße wertet den denkmalgeschützten Park auf, denn neben historischen Sichtachsen, die dann wieder zur Geltung kommen, würden auch Lärm und Abgase, die durch den Autoverkehr auf der Bundesstraße entstehen, unter der Erde verschwinden.“

6. Dezember 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Jetzt impfen und Leben schützen!

Gemeinsamer Aufruf des Oberbürgermeisters und der Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger!

Wir, die Stadträtinnen und Stadträte der Fraktionen des Stadtrates zu Leipzig sind zutiefst besorgt, mit welcher Wucht die Corona-Epidemie im Freistaat Sachsen und in unserer Stadt Leipzig wütet. Immer mehr Menschen in Leipzig erleiden eine Corona-Infektion, viele mit schwerwiegenden Folgen. Es bezahlen täglich Erkrankte diesen Kampf mit ihrem Leben. Viele ältere Menschen, besonders Menschen mit schwachem Immunsystem oder Vorerkrankungen sind gefährdet. Aber auch die Infektionsrate unter Kindern und Jugendlichen liegt in einem besorgniserregenden Bereich. Während sich Erwachsene aller Altersgruppen und Jugendliche mittlerweile vollständig impfen lassen können, steht eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission für Kinder unter 12 Jahren noch aus. Jede Impfung reduziert die Gefährdung, auch unserer Kinder.

Noch immer sind zu viele Leipzigerinnen und Leipziger nicht geimpft. Gerade sie können im Falle einer Infektion mit dem Sars-Cov2-Virus besonders schwer erkranken und gefährden damit andere Menschen in ihrem Umfeld, stärker als Geimpfte. Die Inzidenz bei Ungeimpften lag zuletzt um ein vielfaches höher als bei Geimpften, bei Geimpften ist die Inzidenz seit der verstärkten Boosterimpfung sogar gesunken[1].

Das Gesundheitssystem in unserer Stadt ist an der Belastungsgrenze angekommen. Von den 331 Intensivbetten sind am 25.11.2021 289 belegt, davon 54 mit Corona-Patienten. Von ihnen müssen schon jetzt 32 beatmet werden. In Leipzig sind noch ganze 42 Intensivbetten verfügbar und täglich werden es weniger.

Wir sehen aus dieser Situation und mit Blick auf die weitere Entwicklung nur einen Weg: Wir bitten Sie alle, liebe Leipzigerinnen und Leipziger, lassen Sie sich zu Ihrem eigenen Schutz, zum Schutz Ihrer Nächsten und Liebsten und aus Solidarität mit allen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, umgehend impfen. Helfen Sie so mit, dass wir bald wieder Schritt für Schritt einen normalisierten Alltag leben können. Und alle jene, die bereits einen vollständigen Impfschutz erhalten haben, bitten wir darum, Angebote für Auffrischungsimpfungen zu nutzen! Nutzen Sie alle das hausärztliche Angebot, Impfmöglichkeiten auf Arbeit oder das deutlich ausgebaute Angebot der mobilen Impfteams, die nun allen zur Verfügung stehen!

Hier finden Sie alle Infos und Termine: https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/gesundheit/neuartiges-coronavirus-2019-n-cov/corona-impfung

Wir sind in der Hoffnung verbunden, dass mit einer wachsenden Impfquote die Zahl intensivmedizinisch zu versorgender Erkrankter deutlich zurückgeht und unser Gesundheitssystem die Versorgung auch weiterhin sichern kann, und dass mit Kontaktreduktionen und Disziplin die Infektionszahlen sinken. Wir sind davon überzeugt, dass das Impfen und konsequente Kontaktreduktion der Ausweg aus dem Kreislauf von Lockdowns der letzten zwei Jahre sind und wir zu einer weitgehenden Normalität zurückkehren können. Nur so werden wir so viele Menschen wie möglich vor einer Infektion und ihren tödlichen Folgen schützen können.

Lassen Sie sich impfen, halten Sie Abstand, reduzieren Sie Kontakte und bleiben Sie bitte gesund!

Leipzig, den 26. November 2021

Es unterzeichneten:

Burkhard Jung (Oberbürgermeister), Sören Pellmann (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE), Katharina Krefft und Tobias Peter (Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Frank Tornau (Vorsitzender der CDU-Fraktion), Christopher Zenker (Vorsitzender der SPD-Fraktion), Sven Morlok (Vorsitzender der Freibeuterfraktion)

[1] zuletzt für Sachsen veröffentlichte Zahlen zur Inzidenz bei Ungeimpften 1.941, bei Geimpften 53, Stand 19.11.2021, Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-inzidenz-geimpft-ungeimpft-100.html, letzter Aufruf 25.11.2021

26. November 2021

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Bedauern über gerichtlich bestätigte Kündigung für Konsum-Filiale in Lindenau

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bedauert die Bestätigung des Gerichtes, dass der Konsum-Filiale in der Lindenauer Demmeringstraße nun tatsächlich der Mietvertrag gekündigt werden kann und dass der Nahversorger zum Jahresende wohl schließen muss.

„Die Nachricht, die uns heute dazu erreichte, ist nicht schön. Wir nehmen den gestrigen Gerichtsentscheid zur Kenntnis und appellieren an alle Beteiligten, nochmal ins Gespräch zu kommen und eine Lösung für die Menschen im Stadtteil Lindenau zu finden, für die der Konsum der regionale und genossenschaftlich organisierte Nahversorger und Supermarkt um die Ecke, mitten im Wohnviertel, ist“, erklärt Christian Schulze, SPD-Stadtrat im Leipziger Altwesten.

25. November 2021