SPD-Fraktion fordert mehr Fördermittel
Die SPD-Fraktion weist den Vorschlag der beiden Kammerpräsidenten, einen städtischen Investitionsfonds durch Privatisierungserlöse der Stadtwerke-Beteiligung einzurichten, als untauglichen Vorstoß zurück. „Wenn wir ohne strategisches Konzept Anteile der Stadtwerke (SWL) wieder veräußern, bedeutet dies weniger jährliche Mittel der SWL zur städtischen Haushaltkonsolidierung und damit weniger Schuldentilgung, höhere Zinsbelastungen und letztendlich weniger Investitionen“ erklärt Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher.
Außerdem ist zu befürchten, dass durch eine Privatisierung der beiden großen städtischen Beteiligungsunternehmen Stadt- und Wasserwerke zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen, was die Arbeitslosenquote noch mehr ansteigen lässt. Dies sollten die Präsidenten von Industrie- und Handelskammer (IHK), sowie Handwerkskammer (HWK) bedenken. Wir hätten uns von beiden innovative Ideen gewünscht, die aber wiederholt ausbleiben.
Den Präsidenten müsste auch bekannt sein, dass mögliche Erlöse von Beteiligungsverkäufen bei der jetzigen Haushaltlage nur zur Schuldentilgung verwendet werden können. Andere Möglichkeiten würden durch das Regierungspräsidium nicht genehmigt.
IHK und HWK springen viel zu kurz, wenn sie sich durch den Investitionsfonds mehr Aufträge für einen Teil ihrer Mitglieder erhoffen. Ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag kommen sie jedenfalls mit diesem Vorstoß nicht nach, da auch die kommunalen Unternehmen Mitglieder sind und wir bezweifeln, dass sie im Sinne dieser Mitglieder agieren.
Viel wichtiger als ein Investitionsfonds ist, dass Leipzig mehr Fördermittel vom Freistaat erhält, als in den letzten Jahren. Die kürzlich veröffentlichten Zahlen, nach denen zum Beispiel 2004 nur ca. 15 Prozent der Gelder aus der so genannten Gemeinschaftsaufgabe (GA) nach Leipzig gingen und wesentlich mehr in die Regierungsbezirke Dresden und Chemnitz, beweist den Nachholebedarf der Messestadt. Verschärft wird die Situation, wenn wie von der zuständigen EU-Kommissarin für Regionalpolitik angekündigt, die Region Leipzig im Gegensatz zu Dresden und Chemnitz aus der EU-Höchstförderung ab 2007 herausfällt.
Die Kammerpräsidenten sollten hier lieber Druck machen, damit dieses Szenario noch verhindert werden kann bzw. eine Alternativlösung gefunden wird. Ihre einseitige Fokussierung auf die Stadt reicht da nicht aus.
