SPD-Fraktion: Wähler sollen Kurs entscheiden

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt den einstimmigen Beschluss des SPD-Präsidiums, den gestrigen Vorschlag von Neuwahlen durch Gerhard Schröder und Franz Müntefering zu unterstützen. „Nach der bitteren Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen ist es richtig, alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vorzeitig entscheiden zu lassen, von wem sie künftig im Bund regiert werden wollen“ erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der zugleich Vorsitzender des zweitgrößten Ortsvereins der sächsischen SPD im Leipziger Süden ist.

Ohne eine Neuwahl würde es ein quälendes Patt zwischen rot-grüner Bundesregierung auf der einen und Mehrheit der Union im Bundesrat auf der anderen Seite geben, was unser Land mit Sicherheit nicht gebrauchen kann.
Wenn die Politik der Bundesregierung fortgesetzt werden soll, ist es jetzt an der Zeit, die Wählerinnen und Wähler dies sagen zu lassen.

SPD-Fraktion: Stadt soll notfalls Klage einreichen

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die Mitwirkungsentzüge des sächsischen Kultusministeriums für insgesamt 16 Schulen in Leipzig. „Der vom Minister beabsichtigte Kahlschlag in der Schullandschaft ist nicht hinnehmbar“ erklärt Peter Geiling, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Der Stadtrat hat im März dieses Jahres beschlossen, dass fünf Schulen zum Schuljahresende geschlossen werden bzw. miteinander verschmelzen. Mit Ausnahme der PDS-Fraktion haben die Stadträte damit verantwortungsvoll auf die seit Jahren sinkenden Schülerzahlen reagiert und den Schulentwicklungsplan behutsam angepasst.
Ab dem Schuljahr 2007/08 werden steigende Schülerzahlen prognostiziert. Einige der jetzt vom Mitwirkungsentzug betroffenen Schulen haben gute Chancen, dann wieder die erforderlichen Anmeldezahlen aufzuweisen.

Wichtig ist uns, dass für die Eltern Planungssicherheit vorhanden ist, wo sie Ihre Kinder anmelden können. Dass ab August an zwei Gymnasien und 13 Mittelschulen keine fünften Klassen, sowie an einer Grundschule keine dritte Klasse eingerichtet werden soll, ist für eine gute Schulpolitik nicht zielführend. Wir setzen auf eine langfristige Schulperspektive und fordern Kultusminister und Regionalschulamt auf, ihre Politik ohne Weitblick aufzugeben. Außerdem sollte das Regionalschulamt die Angaben, wie viele Zweitwünsche der Eltern vorliegen, vertraulich an das Schulverwaltungsamt geben.
Wir ermutigen die Stadtverwaltung, in Erfolg versprechenden Fällen alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen und unterstützen mögliche Klagen vor dem Verwaltungsgericht, um einige Mitwirkungsentzüge rückgängig zu machen.

SPD-Fraktion fordert mehr Fördermittel

Die SPD-Fraktion weist den Vorschlag der beiden Kammerpräsidenten, einen städtischen Investitionsfonds durch Privatisierungserlöse der Stadtwerke-Beteiligung einzurichten, als untauglichen Vorstoß zurück. „Wenn wir ohne strategisches Konzept Anteile der Stadtwerke (SWL) wieder veräußern, bedeutet dies weniger jährliche Mittel der SWL zur städtischen Haushaltkonsolidierung und damit weniger Schuldentilgung, höhere Zinsbelastungen und letztendlich weniger Investitionen“ erklärt Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher.
Außerdem ist zu befürchten, dass durch eine Privatisierung der beiden großen städtischen Beteiligungsunternehmen Stadt- und Wasserwerke zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen, was die Arbeitslosenquote noch mehr ansteigen lässt. Dies sollten die Präsidenten von Industrie- und Handelskammer (IHK), sowie Handwerkskammer (HWK) bedenken. Wir hätten uns von beiden innovative Ideen gewünscht, die aber wiederholt ausbleiben.

Den Präsidenten müsste auch bekannt sein, dass mögliche Erlöse von Beteiligungsverkäufen bei der jetzigen Haushaltlage nur zur Schuldentilgung verwendet werden können. Andere Möglichkeiten würden durch das Regierungspräsidium nicht genehmigt.
IHK und HWK springen viel zu kurz, wenn sie sich durch den Investitionsfonds mehr Aufträge für einen Teil ihrer Mitglieder erhoffen. Ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag kommen sie jedenfalls mit diesem Vorstoß nicht nach, da auch die kommunalen Unternehmen Mitglieder sind und wir bezweifeln, dass sie im Sinne dieser Mitglieder agieren.

Viel wichtiger als ein Investitionsfonds ist, dass Leipzig mehr Fördermittel vom Freistaat erhält, als in den letzten Jahren. Die kürzlich veröffentlichten Zahlen, nach denen zum Beispiel 2004 nur ca. 15 Prozent der Gelder aus der so genannten Gemeinschaftsaufgabe (GA) nach Leipzig gingen und wesentlich mehr in die Regierungsbezirke Dresden und Chemnitz, beweist den Nachholebedarf der Messestadt. Verschärft wird die Situation, wenn wie von der zuständigen EU-Kommissarin für Regionalpolitik angekündigt, die Region Leipzig im Gegensatz zu Dresden und Chemnitz aus der EU-Höchstförderung ab 2007 herausfällt.
Die Kammerpräsidenten sollten hier lieber Druck machen, damit dieses Szenario noch verhindert werden kann bzw. eine Alternativlösung gefunden wird. Ihre einseitige Fokussierung auf die Stadt reicht da nicht aus.

Die SPD-Stadträte im Leipziger Südwesten, Ute Köhler-Siegel und Prof. Dr. Thomas Fabian, laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 19. Mai 2005, 17.30-19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein. Beide Stadträte wollen zum Thema „Probleme im Stadtbezirk Südwest“ Fragen beantworten und über die aktuelle Kommunalpolitik informieren.
Die Sprechstunde findet im Quartiersladen kleinZSCHOCHER, Dieskaustraße 50, 04229 Leipzig, statt.

Bereits am Dienstag, den 17. Mai 2005, 17-19 Uhr, laden die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn zu einer Sprechstunde ins Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, ein.
Manfred Rauer, Anja Pohl und Heiko Oßwald wollen insbesondere zum Thema „Aktuelle Bauvorhaben im Stadtbezirk Mitte“ die Fragen und Wünschen der Menschen aus dem Stadtbezirk beantworten und aktuelle Vorhaben erläutern.

Eine Anmeldung für die Sprechstunden ist nicht erforderlich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie ganz herzlich zu einem Pressegespräch zu folgenden Themen ein:

  1. Antrag „Verschmelzung von Betrieben der Wirtschaftsförderung“
  2. Antrag „Veräußerung von Wohnungsunternehmen der Stadt Leipzig“
  3. Antrag „Aufbauwerk Region Leipzig GmbH“

Termin:

Dienstag, den 03.05.2005, 14:00 Uhr
SPD-Fraktionsgeschäftsstelle
Neues Rathaus, Zimmer 106
Martin-Luther-Ring 4-6

Gesprächspartner:

Stadtrat Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Wir freuen uns über Ihr Interesse.

SPD-Fraktion spendet für Konzert

Die SPD-Fraktion ist empört, dass der Hamburger Neonazi Christian Worch erneut unsere Stadt mit seiner Anwesenheit provozieren will. „Wir hoffen, dass wieder Tausende Leipzigerinnen und Leipziger am kommenden Sonntag Courage zeigen und der braune Spuk die Stadt schnell verlassen wird“, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Damit das Konzert „Leipzig. Courage zeigen.“ am Vorabend des 1. Mai – das inzwischen eine feste Tradition in unserer Stadt geworden ist – auch in diesem Jahr stattfinden kann, unterstützen wir die Organisatoren mit einer Spende in Höhe von 150 Euro. Unter der Schirmherrschaft unseres Oberbürgermeisters Wolfgang Tiefensee werden wieder zahlreiche bekannte Musiker, sowie Nachwuchsbands ihren Unmut gegen rechtes Gedankengut, Gewalt und Intoleranz öffentlich machen.

Die SPD-Fraktion unterstützt außerdem den Aufruf des Aktionsbündnisses „Leipziger Freiheit gegen braune Gewalt“. Wir setzen darauf, dass die Gegendemonstrationen gewaltfrei verlaufen und rufen alle Akteure zu couragiertem und besonnenen Handeln auf.

Wir begrüßen die Auflagen der Stadtverwaltung gegen Worchs Aufmarsch und fordern die zuständigen Gerichte auf, diese ohne Änderungen zu akzeptieren.
Die SPD-Stadtratsfraktion wiederholt ihre Forderung an Gesetzgeber und zuständige Gerichte, alles zu tun, um derartige Demonstrationen auch in Leipzig zu verbieten. Wir vermissen nach wie vor, dass die Grundrechte der Bürger und Besucher unserer Stadt, die durch die Aufmärsche wiederholt beeinträchtigt werden, angemessen beachtet werden.

Gegenmaßnahmen müssen effektiv sein

Die SPD-Fraktion fordert das Regierungspräsidium auf, schnellstmöglich einen Aktionsplan zu erarbeiten, der kurzfristige Maßnahmen benennt, um die Grenzwerte für Feinstaub einzuhalten. „Während der Luftreinhalteplan, der langfristige Strategien gegen Feinstaub enthält, diese Woche im Entwurf vorliegen soll, fehlt der vom Regierungspräsidium zu erarbeitende Aktionsplan noch immer“ kritisiert Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Der laut EU-Verordnung festgelegte zulässige Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wurde am vergangenen Wochenende zum 36. Mal in diesem Jahr überschritten. Damit sind ein Luftreinhalteplan und ein Aktionsplan notwendig, die Handlungsempfehlungen enthalten.
Wichtig ist der SPD-Fraktion, dass die geplanten Gegenmaßnahmen der Stadt effektiv und umsetzbar sind. Dies beinhaltet auch die finanziellen Spielräume Leipzigs.
Der Luftreinhalteplan sollte unserer Meinung nach intensiv öffentlich diskutiert werden. Kurzfristiger Aktionismus bringt nichts, da genau abgewogen werden sollte, welche Strategien nachhaltig sind. Voraussetzung ist die steuerliche Förderung von Rußpartikelfilter durch Bund und Länder, sowie von Erdgasfahrzeugen. Während jahrelang die Hälfte der Kosten vom Freistaat übernommen wurden, gibt es aktuell dazu kein Förderprogramm.