SPD-Fraktion stellt Bedingungen bei Verkauf

Die SPD-Fraktion fordert bei einem möglichen Verkauf des Leipziger Zentralstadions, dass sich die finanzielle und rechtliche Situation der Stadt nicht verschlechtert. „Wir begrüßen das Interesse von Herrn Wagener, das Stadion zu erwerben. Bedingung bei einem Verkauf ist jedoch, dass der Käufer alle Pflichten aus dem derzeit gültigen Vertrag mit Herrn Kölmel übernimmt und ein schlüssiges Betreiberkonzept benennt“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.
Sobald ein Verkauf konkret ansteht und ein Vertragsangebot vorliegt, soll ein Sonderausschuss des Stadtrates gebildet werden. Wichtig ist uns, dass die Arbeiten – bezüglich der von der FIFA geforderten zusätzlichen Maßnahmen am und im Stadion – zügig fortgesetzt werden. Das Zentralstadion muss zum Confederations-Cup im Juni diesen Jahres voll spielfähig sein, also allen für ein WM-taugliches Stadion notwendigen Anforderungen genügen.
Die SPD-Fraktion wird daher auch der Vorlage „Umgestaltung Zentralstadion Leipzig – Anpassung des Vertrages mit der EMKA Immobilienbeteiligungs GmbH“ zustimmen. Die nun anstehenden Mehrkosten, insbesondere für gestiegene Sicherheitsauflagen, waren aus unserer Sicht nicht vorhersehbar, als die ursprüngliche Konzeption des Stadions beschlossen wurde.
Der städtische Anteil beim Stadionbau von knapp zwölf Millionen Euro soll einmalig um neun Millionen Euro steigen. Angesichts der Gesamtkosten von ca. 116 Millionen Euro halten wir diesen Betrag für vertretbar.

Städtetest bestätigt Attraktivität

Die SPD-Fraktion ist erfreut, dass sich Leipzig um sage und schreibe 24 Plätze beim jüngsten Städtetest des Wirtschaftsmagazins „Capital“ verbessern konnte. „Die Studie belegt, dass Leipzig immer attraktiver wird und eine Stadt mit Zukunft ist“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.

Im Städte-Ranking konnte sich Leipzig von Rang 43 auf Platz 19 vorarbeiten. Insgesamt sind 60 deutsche Städte in Bezug auf ihre Wirtschaftsaussichten verglichen worden.
Untersucht wurde, wie sich zwischen 2002 und dem Jahr 2011 Wachstum, Beschäftigung, Kaufkraft und Bevölkerungszahl entwickeln werden.

Die Politik unserer Fraktion verfolgt seit Jahren das Ziel, die immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit in Leipzig nachhaltig zu verringern. Die Ansiedlungserfolge von Porsche, BMW und kürzlich von DHL sind dabei Meilensteine, die in der Studie nun ihren Ausdruck finden. Aber auch viele klein- und mittelständische Unternehmen werden durch eine im Vergleich zu anderen ostdeutschen Städten hohen kommunalen Investitionsquote und durch Großprojekte wie den City-Tunnel, den Umbau der Universität am Augustusplatz oder durch die zahlreichen Straßenbauprojekte im Vorfeld der Fußball-WM im kommenden Jahr mit Aufträgen versorgt.
Dass Leipzig eine attraktive Stadt für jung und alt ist, beweisen nicht nur die vielfältigen Kultur- und Sozialangebote, die zahlreich angenommen werden. Beweise dafür sind die seit einigen Jahren leicht steigende Bevölkerungszahl und die deutlichen Zuwächse bei Touristen und Besuchern in unserer Stadt.

Andere Fraktionen sollen ihre Position überprüfen

Die SPD-Stadtratsfraktion hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung ihre Position zum Haushalt 2005 abschließend diskutiert. „Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass das von der Verwaltung überarbeitete Haushaltsicherungskonzept einen Weg aufweist, den wir auch gehen können“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
„Wir fordern die anderen Fraktionen im Stadtrat auf, ihre Position zur moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer zu überprüfen und zu revidieren.“ Eine Anhebung um zwei Prozent ist unserer Meinung nach für die Unternehmen, die tatsächlich diese Steuer zahlen müssen, tragbar. Die Kämmerei hat dazu glaubhafte Zahlen vorgelegt, die diese Einschätzung unterstützen.

Die Alternative, eine weitere Kürzung im Kulturbereich um über 3 Millionen Euro, ist mit unserer Fraktion nicht zu machen. Weitere pauschale Einsparungen bedeuten letztendlich die Schließung einer Einrichtung, z.B. dem Schauspielhaus. Mit der SPD-Fraktion ist das Sprechtheater in Leipzig definitiv nicht zu privatisieren. Dass andere Fraktionen dies in Kauf nehmen, obwohl sie sich schon bei der Schließung der Ballettschule äußerst schwer taten bzw. diese sogar ablehnten, zeigt den Wert dieses Vorschlages. Die geplante Reduzierung der städtischen Mittel an die Kulturbetriebe um vier Millionen Euro unterstützen wir dagegen.
Durch strukturelle Veränderungen innerhalb der großen Einrichtungen sind weitere Einsparungen in Millionenhöhe nicht möglich. Eine Möglichkeit sieht die SPD-Fraktion dagegen z.B. durch die Schaffung einer Kulturholding. Dann könnten u.a. die Personalbetreuung, die kaufmännischen Prozesse und der Einkauf gemeinsam abgewickelt werden. Das Thema Eingliederung der Musikalischen Komödie in die Oper – eine Spielstätte – ist ebenfalls zu untersuchen.

Die Erhöhung der Hundesteuer, die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe und einer Zweitwohnsitzsteuer befürwortet die SPD-Fraktion, da es Maßnahmen sind, die die Lebensqualität der Leipziger Bürgerinnen und Bürger kaum betreffen.
Bei der Zweitwohnsitzsteuer favorisieren wir aus sozialen Gründen eine Berechnung, die abhängig von der Nettokaltmiete ist, anstatt einer pauschalen Abgabe. Dass Studenten von der Steuerpflicht ausgenommen werden sollen, wenn dies rechtlich machbar ist, unterstützen wir. Das jetzige Modell, wonach Studenten durch die Erstattung ihres Semesterbeitrages belohnt werden, wenn sie ihren Erstwohnsitz nach Leipzig verlagern, bringt der Stadt wesentlich mehr Einnahmen – insbesondere wenn die 500.000-Einwohnergrenze überschritten wird – als die Besteuerung des Zweitwohnsitzes.