SPD-Fraktion fordert kleinteilige Ausschreibung

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert, bei den Auftragsvergaben zum City-Tunnel regionale Unternehmen besonders zu berücksichtigen. „Durch kleinteilige Lose bei der Ausschreibung müssen lokale klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) zum Zuge kommen“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Dabei sollten die Unternehmen Bietergemeinschaften bilden, um ihre Chancen im Wettbewerb zu erhöhen. Bei der gegenwärtigen Baufeldvorbereitung, die ein Gesamtvolumen von ca. 10 Millionen Euro umfasst, wurden beispielsweise 80 Prozent der Aufträge an KMU aus der Region vergeben. Genauso muss es bei späteren Arbeiten, beispielsweise beim Ausbau der vier Haltepunkte laufen. Dafür ist eine separate Ausschreibung für jede Haltestelle wünschenswert.

Das derzeit größte Bauvorhaben in Leipzig hat ein Gesamtvolumen von ca. 572 Millionen Euro und wurde in drei Lose gesplittet. Im Moment läuft die europaweite Ausschreibung für die so genannte Südrampe von der Semmelweisstraße bis zum Bayerischen Bahnhof.

Die Zusammenarbeit zwischen der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES), die im Auftrag des Freistaates die Projektsteuerung für den Tunnelbau übernommen hat und den Kammern verläuft bisher gut. So hat die DEGES der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer frühzeitig die Leistungsverzeichnisse zur Verfügung gestellt und über die einzelnen Baumaßnahmen mehrfach informiert. Dies begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich.Auch die Initiative des SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl hatte bewirkt, dass die DEGES-Geschäftsführung mit dem Sächsischen Bauindustrieverband, sowie mit den Kammern von Anfang an in ständigen Kontakt ist.

Attraktiven Nahverkehr gewährleisten

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert Bund und Freistaat auf, Fördermittel und Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr nicht weiter zu senken. „Infolge sinkender Fördermittel und ausbleibender Zuschüsse stehen zum einen wichtige Zukunftsinvestitionen auf der Kippe und zum anderen ist ein schmerzlicher Rückgang der Bilanzsummen der Nahverkehrsunternehmen zu verzeichnen“ erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB).

Wenn die Mittel der öffentlichen Hand nicht wieder erhöht werden, drohen Fahrpreiserhöhungen und Investitionsverschiebungen. So muss die LVB in den nächsten acht Jahren ca. 110 Millionen Euro zusätzlich erwirtschaften, um notwendige und geplante Investitionen durchführen zu können.
Die derzeit steigenden Energiepreise bringen die Leipziger Verkehrsbetriebe zusätzlich unter Druck, da allein in diesem Jahr Mehrkosten von über 300 000 Euro beim Kraftstoffeinkauf entstehen.

Erst vor wenigen Tagen wurden im Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) die Tarife angehoben. Vor allem, weil die Ticket-Zuschüsse für Schüler, Lehrlinge und Studenten in diesem Jahr um vier und in den beiden Folgejahren um acht bzw. zwölf Prozent sinken sollen. Da die Verkehrsunternehmen die Mittelkürzungen nicht allein durch drastisch verteuerte Schülertickets kompensieren wollten, wurden die Tarife im Schnitt um ca. 5 Prozent angehoben. Wir befürchten, dass weitere Preissteigerungen für Busse und Bahnen Teile der Kundschaft verprellen könnten.

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert den Freistaat Sachsen auf, Bundeszuweisungen und Zuschüsse des Bundes zu den Unterhaltskosten infolge des Hartz IV-Gesetzes vollständig an die sächsischen Kommunen weiter zu reichen. „Der Haushalt der Stadt Leipzig muss im kommenden Jahr spürbar entlastet werden“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Laut Berechnungen der Stadtverwaltung benötigt Leipzig jährlich einen finanziellen Ausgleich von 57 Millionen Euro, um ohne zusätzliche Belastungen Hartz IV umsetzen zu können. Nach dem Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat erhält der Freistaat vom Bund Sonderbedarfszuweisungen in Höhe von 319 Millionen Euro, die die finanziellen Belastungen der sächsischen Städte und Gemeinden aus dem Hartz IV-Gesetz kompensieren sollen. Diese Zuweisungen müssen 1:1 an die Kommunen durchgereicht werden, ebenso die Gelder, die der Freistaat beim Wohngeld spart. Für die Stadt Leipzig geht es hierbei um ca. 18 Millionen Euro ab dem kommenden Jahr.
Der Bund stellt insgesamt 3,2 Milliarden Euro zur finanziellen Entlastung der Kommunen zur Verfügung, da diese höhere Kosten, vor allem für das Wohngeld von Langzeitarbeitslosen, übernehmen sollen. Die allseits versprochene Entlastung der Kommunen kommt jedoch nur dann zum Tragen, wenn auch die Bundesländer ihren Beitrag leisten.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbstätige ist richtig, die Auswirkungen für die neuen Bundesländer und insbesondere für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) sehen wir jedoch kritisch und fordern Änderungen an der Umsetzung des Gesetzes. Nach ersten Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit werden in Leipzig ca. 40 000 Menschen ALG II beziehen. Vor allem der drohende Kaufkraftverlust und daraus resultierende negative Folgen für die Wirtschaft Leipzigs müssen verhindert werden.Vom sächsischen Ministerpräsidenten erwarten wir deshalb klare Aussagen in Form von Gesetzesinitiativen, wie soziale Härten vermieden werden können. Ansonsten muss sein öffentlichkeitswirksames Nein im Bundesrat zu den Hartz IV-Gesetzen als durchsichtiges Wahlkampf-Manöver gesehen werden. Die sich im jetzigen Gesetz wieder findenden verschärften Zumutbarkeitsbedingungen bei Arbeitsangeboten sind beispielsweise CDU-Forderungen, die im Vermittlungsausschuss im Dezember des vergangenen Jahres auf Druck der CDU – mit Zustimmung der sächsischen Staatsregierung – vereinbart wurden.