Ergebnis der SPD-Klausurtagung

Als erstes Ergebnis der heutigen Klausurtagung der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2004 wurde vereinbart, dass die Hortbetreuung für Schüler der 3. und 4. Klasse wie bisher ohne Voraussetzung möglich sein soll. „Besondere Betreuungsvoraussetzungen sind inhaltlich nicht zu verantworten“ sagt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Im Zuge der schlechten Ergebnisse für Deutschland bei der PISA-Studie ist es kontraproduktiv, die Hortbetreuung einzuschränken. Forderung der SPD im Bund, wie auch in Leipzig, ist der Ausbau der Gesamtschulen. Die Hortbetreuung bildet dabei eine wichtige Komponente. An der Klausurtagung nahm auch der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Wolfgang Tiefensee, teil. Auch er unterstützt trotz angespannter Haushaltslage nunmehr eine Hortbetreuung ohne besondere Voraussetzungen. Damit wird die größtmögliche Betreuung der Kinder in Leipzig im Alter von 18 Monaten bis 10 Jahre angeboten.

Die Regelung im Kinderkrippenbereich, besondere Betreuungsvoraussetzungen einzuführen, wurden von der Mehrzahl der SPD-Stadträte ebenfalls kritisch gesehen. Wir werden in den nächsten Wochen prüfen, welche Lösung möglich ist. Insbesondere die Verantwortung des Freistaates muss diskutiert werden. Wir fordern erneut eine bedarfsgerechte Finanzierung bei der Kinderbetreuung. Die SPD-Fraktion wird eine Verschiebung der Beschlussfassung zur Kindertagesstättenplanung 2003/2004 von der Ratsversammlung im November auf einen späteren Zeitpunkt beantragen, damit mehr Platz für eine sachliche Diskussion vorhanden ist und ein tragbares Ergebnis entsteht. Wir appellieren an die anderen Stadtratsfraktionen praktikable Lösungen einzubringen, damit das Defizit von über fünf Millionen Euro gedeckt werden kann.

SPD: Freistaat finanziert unzureichend

Die SPD-Fraktion fordert die sächsische Staatsregierung auf, eine bedarfsgerechte Finanzierung für die Kinderbetreuung einzuführen.

„Die Betreuung in Kindergärten ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen, bei Krippen und Horten ist eine bedarfsgerechte Betreuung vorgeschrieben. Da die Geburtenzahlen in den letzten Jahren erfreulicherweise wieder angestiegen sind, gibt es einen Mehrbedarf an Kindertagesstättenplätzen. Um Einschnitte bei der Betreuung von Jungen und Mädchen zu verhindern, muss der Freistaat mehr Mittel im kommenden Jahr einplanen. Dabei ist eine Differenzierung der Gelder notwendig“ erklärt Jürgen Wesser, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses Jugend, Soziales/Gesundheit und Schule der Stadt Leipzig.

Die Betreuung im Kinderkrippen- und Hortbereich ist für die Stadt Leipzig wesentlich kostenintensiver, da der Betreuungsschlüssel – Kinder pro Betreuer – geringer ist als in Kindergärten. So ist ein Krippenplatz etwa doppelt so teuer wie ein Kindergartenkind. Der Freistaat stellt derzeit jedoch eine einheitliche Summe pro Mädchen oder Junge zur Verfügung, egal ob es sich um ein Kindergarten-, Krippen- oder Hortkind handelt. Bereits die reduzierte Übernahme der Personalkosten – von 52 auf 45 Prozent – durch das Land stellte eine Belastung der sächsischen Kommunen und damit auch für Leipzig dar. Die danach von der Staatsregierung eingeführte Pauschalfinanzierung muss den Kosten angepasst werden, wie zum Beispiel im Deregulierungsmodell der Stadt Leipzig. Nur bei einer bedarfsgerechten Finanzierung kann die Stadt bedarfsgerecht versorgen. Wir brauchen keine Überprüfung der Zugangskriterien durch ein Rechtsgutachten, sondern eine Gesetzesänderung, die eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kinderbetreuung beinhaltet. Die Definition des Begriffes Bedarf muss dabei klar und plausibel erfolgen.

Die SPD-Fraktion wird sich mit der Vorlage der Stadtverwaltung zur Kindertagesstättenplanung 2003/2004 in den nächsten Wochen intensiv beschäftigen. Da die Vorlage erst am 22.09.2003 den Stadträten vorgelegt wurde – also vier Tage nach Presseveröffentlichung – ist eine Meinungsäußerung unserer Fraktion im Moment noch nicht möglich.

Die SPD-Fraktion befürwortet die Übergabe der städtischen Schwangerschaftskonflikt- und Familienberatungsstelle an freie Träger zum 1. Januar 2004.

„Dieser Schritt ist vertretbar, da auch ein freier Träger die Beibehaltung der Beratungsqualität erwarten lässt und durch das Aufbringen eigener Mittel oder Drittmittel für eine Kostenentlastung des städtischen Haushalts sorgt“, erklärt Jürgen Wesser, Stadtrat der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Fachausschuss Jugend, Soziales / Gesundheit und Schule. Die finanzielle Situation der Stadt Leipzig macht auch im Gesundheits- und Sozialbereich Einsparungen notwendig. Grund sind vor allem die ansteigenden Kosten bei der Sozialhilfe, einer Pflichtaufgabe der Kommune. Jürgen Wesser kritisiert, dass Bund und Freistaat der Stadt immer mehr Aufgaben übertragen, ohne ausreichend Mittel bereitstellen. „So bleibt nur der Weg, durch Übertragung bei freiwilligen Aufgaben Kosten zu reduzieren, da die Erfüllung hoheitlich-obrigkeitlicher Aufgaben keine Einsparungen zulassen. In der schwierigen Haushaltssituation sollten deshalb städtische Leistungen nicht mehr angeboten werden, wenn entsprechende Angebote Dritter zur Verfügung stehen und diese den Bedarf decken können.“

Die Äußerungen einer einzelnen CDU-Stadträtin in den vergangenen Wochen zu diesem Thema sind emotional gefärbt und sachlich falsch. Die Schwangerschaftsberatungsstelle der Stadt Leipzig ist nicht, wie behauptet, die einzige nicht konfessionelle Beratungsstelle in Leipzig. Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz und Pro Familia sind ebenfalls nicht kirchlich gebunden und bieten diese Beratungen mit Erfolg an. Eine Trägervielfalt ist und bleibt somit gewährleistet. Da der Bedarf an Betreuung durchaus von den Beratungsstellen in freier Trägerschaft abgesichert werden kann, ist es durchaus vernünftig dieses Geld anderen sozialen Projekten zur Verfügung zu stellen, die auf Grund der angespannten finanziellen Situation der Stadt Leipzig von Kürzungen betroffen sind. Hier hält sich das Engagement der CDU-Stadträtin in deutlich engeren Grenzen.