Die SPD-Stadtratsfraktion freut sich außerordentlich über die Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees (NOK), Leipzig als deutsche Bewerberstadt für die olympischen Spiele 2012 zu nominieren. Axel Dyck, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD ist überzeugt: “Dieser 12. April 2003 ist ein fantastischer Tag für Leipzig und wird einen festen Platz in der Historie unserer Stadt haben”. Wir denken aber auch in der Stunde des Erfolges an die unterlegenen Bewerberstädte Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt/M. und Stuttgart, die sich nicht als Verlierer, sondern als zweite Sieger fühlen dürfen und hoffen auf eine faire Unterstützung der Leipziger Bewerbung, damit die olympischen Spiele 2012 nach Deutschland kommen.

Die SPD-Fraktion gratuliert allen Vätern des Erfolges, angefangen beim Oberbürgermeister unserer Stadt, Wolfgang Tiefensee, über den Olympia-Beauftragten Leipzigs , Burkhard Jung, bis zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Georg Milbradt, sowie der “Leipzig, Freistaat Sachsen und Partnerstädte GmbH” und dem Verein “Leipzig für Olympia e.V.” für das exzellente Bewerberkonzept und die überzeugende Präsentation Leipzigs. Wir Sozialdemokraten haben von Anfang an die Bewerbung mit ganzer Kraft unterstützt.

Vor allem aber die Begeisterung und der Rückenwind durch die Bürgerinnen und Bürger – Leipzig kann bekanntlich auf über 90 Prozent Zuspruch in der Bevölkerung verweisen, der mit Abstand höchste Wert aller deutschen Bewerberstädte, haben zum Erfolg beigetragen. Leipzig ist bereit und freut sich auf Spiele der Herzen, wie sie der Oberbürgermeister angekündigt hat.

Die Messestadt hat unserer Meinung nach eine ganze Reihe sehr guter Gründe, die für die nun anstehende internationale Nominierung sprechen. Zwei Beispiele: Leipzigs Tradition als Sportstadt, die auch international einen glänzenden Ruf besitzt und die friedliche Kraft der Menschen, mit Mut, Emotionen und Begeisterung Berge versetzen zu können. Die Bilder der Herbstrevolution 1989 sind um alle Welt gegangen und in bleibender Erinnerung.

Das NOK hat unserer Meinung nach die richtige Entscheidung getroffen, die richtungsweisend für die Entwicklung und das Ansehen Leipzigs und seiner Partnerstädte sein wird. Olympia bietet die einmalige Chance für die gesamte mitteldeutsche Region, zum einen, den Ausbau der Infrastruktur auf höchstem Niveau voranzubringen und zum anderen eine selbsttragende Wirtschaft und damit einen riesigen Schub zu erreichen. Neben den Sportstättenaus- und neubau könnten vor allem viele städtische Verkehrsprojekte in Angriff genommen werden, die ohne Olympische Spiele keine Chance auf eine zeitnahe Realisierung hätten.

Der Einladung zur einer öffentlichen Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion in Burghausen zum Thema “Verkehrsplanung im Raum Burghausen/Rückmarsdorf” waren zahlreiche interessierte Bürger und Kommunalpolitiker am gestrigen Tage gefolgt. Als kompetenter Referent und Gesprächspartner gab der Leiter des Amtes für Verkehrsplanung der Stadt Leipzig, Herr Walter Stein, zunächst einen Überblick über die Ausbaupläne der Bundesstraße 181. Die Straße ist bekanntlich Bestandteil des mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramms der Stadt Leipzig und soll innerstädtisch in vier Bauabschnitten saniert werden. Dabei soll der Kreuzungsbereich zur Schomburgk- und Hupfeldstraße zuerst ausgebaut werden. Schwieriger gestaltet sich die Situation in den bebauten Gebieten, wie Rückmarsdorf. Die Forderung des Freistaates, einen vierspurigen Ausbau durchgehend zu realisieren, ist nicht einfach so umsetzbar. Herr Stein informierte, dass durch ein Planverfahren derzeit alle Varianten geprüft werden. Dabei soll auch die Möglichkeit einer Umgehungsstraße für Rückmarsdorf diskutiert werden, wobei die Chancen auf Realisierung geringer sind, als beispielsweise in Dölzig. Die Problematik, dass eine vierspuriger Ausbau der Bundesstraße wahrscheinlich mehr Verkehr anziehen würde als derzeit vorhanden, wurde von den Anwohnern mehrheitlich kritisiert. Die B 181 ist in dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes mit hoher Priorität enthalten. So könne für den Abschnitt von der Autobahn A 9 bis zur Stadtgrenze Planung und Ausbau zeitnah beginnen.

Edeltraut Höfer, zuständige Amtsleiterin für die Planung von Straßen- und ÖPNV-Netze der Stadt Leipzig erläuterte anschließend die Radverkehrsprojekte für die Verbindung Burghausen bis Löwen-Center, sowie Rückmarsdorf bis Grünau. Geplant ist für letztgenannte Verbindung ein Zweirichtungsradweg. Der notwendige Bebauungsplan soll im April im Ortschaftsrat Rückmarsdorf öffentlich diskutiert werden. Frau Höfer hofft, dass Ende dieses Jahres der B-Plan zum Beschluss vorliegt. Mit der Haushaltsdiskussion für 2004 müsse im Stadtrat entschieden werden, ob der Radwegeausbau zeitlich dem geplanten Straßenausbau in der Miltitzer Straße vorgezogen werden soll. Die SPD-Fraktion würde dies befürworten, da eine gemeinsame Realisierung der Projekte – Straßen- und Radwegebau – aufgrund der angespannten Haushaltslage erst im Jahre 2006 möglich ist. Für die Verbindung Burghausen – Löwen-Center soll ein kombinierter Rad-/Fußweg eingerichtet werden. Derzeit befinden sich noch zwei Grundstücke entlang der geplanten Route in privatem Besitz. Ein Bebauungsplan soll die Eigentumsverhältnisse klären. Helmut Voß, SPD-Stadtrat aus Burghausen, berichtete, dass sich ein ortsansässiges Autohaus vor einiger Zeit bereit erklärt hatte, finanziell am Radwegeausbau in Burghausen zu beteiligen. Die SPD-Fraktion setzt sich für einen zeitnahen Bau dieser Radwegeverbindung ein.

Die SPD-Stadtratsfraktion Leipzig ist in großer Sorge und Betroffenheit über den Beginn des Irak-Krieges am heutigen Tage. “Krieg ist immer auch eine Niederlage der Politik”, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. “Ich bedauere, dass die von der Bundesregierung unternommenen zahlreichen Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung gescheitert sind.” Ziel muss es jetzt sein, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.

Wir SPD-Stadträte begrüßen die Ankündigung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, die heutige Ratsversammlung früher als geplant zu beenden, damit auch hoffentlich viele Stadträte am Friedensgebet in der Nikolaikirche mit anschließenden Protestmarsch durch die Innenstadt teilnehmen können. Die Stadträte, als gewählte Vertreter der Bürger unserer Stadt, sollten bei dieser Frage nicht schweigen, sondern aktiv ihre Meinung kundtun. Zahlreiche Sozialdemokraten werden sich daher, wie in den letzten Wochen auch, selbstverständlich daran beteiligen. Die SPD-Fraktion ruft alle anderen Fraktionen im Stadtrat auf, sich entsprechend anzuschließen.