Die SPD-Fraktion befürwortet den Nachtragshaushalt 2003.

„Die Handlungsfähigkeit unserer Stadt kann nur gewährleistet werden, wenn die derzeitige Deckungslücke im Haushalt geschlossen wird“, erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD.

Oberste Priorität hat für die SPD-Fraktion ein ausgeglichener Haushalt. Nur dieser sichert die Handlungsfähigkeit der Stadt Leipzig. Gerade auch im Hinblick auf die Bewerbung um die Olympischen Spiele 2012 ist dies eine unabdingbare Notwendigkeit. Dass in diesem Jahr ein Nachtragshaushalt notwendig geworden ist, hat verschiedene Ursachen und stellt eine außerordentliche Situation dar, die rasches Handeln erfordert. Wir befürworten den vorgeschlagenen Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Der Mix aus Einsparungen in der Verwaltung, Anhebung der Steuern und zusätzlichen Kreditaufnahmen scheint aus unserer Sicht ausgewogen. Dass die angedachten Kürzungen bei Vereinen und Verbänden durch andere Sparmaßnahmen bzw. Mehreinnahmen der Stadt nicht notwendig werden, begrüßen wir Sozialdemokraten ausdrücklich.

Die SPD-Fraktion hat sich nach intensiver Diskussion darauf verständigt, die geplanten Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer befristet mitzutragen. Sobald sich die finanzielle Situation wieder bessert, treten wir – wie im Rahmen der Haushaltplandiskussion für das Jahr 2001 erfolgreich geschehen – für eine Senkung der Hebesätze ein. Steuererhöhungen sind immer eine schmerzliche Angelegenheit, die in unserer Fraktion kritisch gesehen werden. Allerdings ist die Kommune laut Sächsischer Gemeindeordnung verpflichtet, vor einer Erhöhung der Kreditermächtigung alle Möglichkeiten von eigenen Einnahmen zu prüfen und auszuschöpfen. Die Alternative zur Nichterhöhung der Steuersätze rückwirkend ab 1.1.2003 ist eine Reduzierung der Investitionen in Millionenhöhe. Dies hätte einen Rückgang bei Aufträgen vor allem auch für klein- und mittelständische Unternehmen zur Folge und würde demnach die Wirtschaft der Region schwächen und zu Arbeitsplatzabbau führen. Die vorgesehene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer erscheint vor diesem Hintergrund gerechtfertigt, da letztendlich alle Bürger in Leipzig von den getätigten Investitionen (Straßen- und Brückenbau, Schulen, Kindertagesstätten, Altenheime, Sportstätten) profitieren.

Die derzeitige Finanzsituation ist die größte Herausforderung seit 1990. Die Probleme sind jedoch nicht hausgemacht, sondern betreffen alle Kommunen unseres Landes. Wir appellieren wiederholt an Bund und Freistaat, die finanzielle Ausstattung der Kommunen grundlegend zu verbessern. Eine Neuordnung der Gemeindefinanzen zum 1. Januar 2004 ist dringend erforderlich. Im Mittelpunkt der Neuregelung soll – wie von der Bundesregierung beabsichtigt – eine erneuerte Gewerbesteuer stehen, die die Einnahmen verstetigt und den Gemeinden mehr Eigenverantwortung gibt.

Die SPD stellt mit Bedauern fest, dass sich die Leipziger CDU-Fraktion offensichtlich ihrer Verantwortung für unsere Stadt und ihrem Wählerauftrag entziehen und die Geschicke der Stadt nicht mehr aktiv mitgestalten will. Stattdessen scheint die CDU den Wahlkampf des kommenden Jahres bereits eröffnet zu haben und erklärt Parteipolitik zum Prinzip ihres Handelns. Wie anders ist es zu erklären, dass sie Steuererhöhungen kategorisch ablehnt, ohne eigene praktikable Lösungswege aufzuzeigen. Die gemeinsame Vereinbarung zwischen den Fraktionen der CDU und SPD aus dem Jahr 2000 ist in Frage gestellt, da die Christdemokraten einseitig eine Entscheidung gegen die Anhebung der Hebesätze getroffen haben, ohne in einem Gespräch beider Fraktionen die Standpunkte zum Nachtragshaushalt auszutauschen. Das Grundprinzip der Vereinbarung ist, dass beide Fraktionen gemeinsam einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden. Wir haben daher der CDU nahegelegt, ihre Position grundsätzlich zu überdenken.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Leipziger Citygemeinschaft, bei der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten eine einheitliche Regelung zu finden.

„Die erweiterte Öffnung an Samstagen und die Entrümpelung des Ladenschlussgesetzes wird einen positiven Impuls für unsere wirtschaftliche Entwicklung geben“, sagt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Leipzig. Eine einheitliche Regelung ist notwendig, damit Kunden nicht unverhofft vor verschlossenen Türen stehen. Sonst würde aus Kauflust schnell Frust. Die neuen Öffnungsmöglichkeiten an Samstagen sind ein wichtiger Beitrag zur Belebung insbesondere der Leipziger Innenstadt. Wir sind sicher, dass die längeren Einkaufsmöglichkeiten eine Erfolgsgeschichte werden.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist genau die tragfähige Lösung, die den Bedürfnissen der Verbraucher und des Einzelhandels gerecht wird, ohne die notwendige Balance zwischen den Interessen der Geschäftsinhaber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Beschäftigten zu gefährden. Durch neue Verkaufsformen wie Internet und Versandhandel sowie durch das zunehmende Angebot an Flughäfen, Bahnhofsläden und Tankstellen hat sich das wirtschaftliche Umfeld verändert. Die veränderten Verbraucherwünsche konzentrieren sich ganz eindeutig auf den Samstagnachmittag. Mit dem neuen Gesetz soll die wirtschaftliche Situation für die Unternehmen des Einzelhandels verbessert werden.

Wie dringend eine Neuregelung des Ladenschlussgesetzes benötigt wurde, zeigte zum Beispiel das hin und her im vergangenen Herbst, als in Folge der Flutkatastrophe die Geschäfte mal länger geöffnet sein durften und mal nicht. Der riesige Zuspruch an Kaufinteressenten zeigte, dass Leipzig als Einkaufsziel für viele Menschen attraktiv ist. Die zahlreichen geöffneten Geschäfte konnten gute Umsätze erzielen, die sowohl die Kassen der Ladeninhaber füllten, aber auch Arbeitsplätze sicherten.

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Regelung, dass den Einzelhandelsbeschäftigten ein individueller Anspruch auf einen freien Samstag im Monat zusteht. Damit berücksichtigt der Gesetzgeber die Bedeutung des Samstags für die Freizeitgestaltung in Familie und Freundeskreis. Die Mehrbelastung für Verkäufer und Verkäuferinnen und ihre Familien durch die verlängerten Öffnungszeiten kann dadurch ausgeglichen werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert das wahrscheinliche Scheitern des Projektes „School of media“.

„Verantwortlich ist die Staatsregierung, die eine Finanzierung für acht Lehrkräfte versprochen hatte“, äußert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gunter Müller. Diese Zusage wurde nun gebrochen, da in der Diskussion um den Hochschulkonsens ausgerechnet der so genannte „Innovationspool“ mit Personal für zukunftsorientierte Forschungs- und Lehrprojekte gestrichen wurde. Dies verwundert um so mehr, da die Gespräche um den Hochschulkonsens zwischen dem Wissenschaftsministerium (SMWK) und den Hochschulen noch nicht abgeschlossen sind.

Die Stadt Leipzig, die insgesamt ca. 1,5 Millionen Euro in das Projekt investieren wollte, ist bei der Planung des Campus-Neubaus in Vorleistung gegangen und hat ihre Zusagen erfüllt. „Das einzigartige Modell ist eine hervorragende Möglichkeit, die Medienbranche in Leipzig aufzuwerten“, betont Gunter Müller. Dass die beteiligten vier Hochschulen – Universität Leipzig, Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur, Hochschule für Grafik und Buchkunst, sowie die Hochschule für Musik und Theater – nun selbst die Kosten für die Lehrkräfte aufbringen sollen, bedeutet das wahrscheinliche Aus des Projektes „School of media“, da die Hochschulen dafür keine finanziellen Reserven besitzen. Die SPD-Fraktion fordert die sächsische Staatsregierung auf, ihr Versprechen zu halten und das Projekt „School of media“ nicht scheitern zu lassen.

Die Medienbranche stellt nach wie vor einen der wichtigsten Wirtschaftszweige in Leipzig dar und birgt für die Zukunft Wachstumspotential. Trotz leichter Einbußen gegenüber dem Boomjahr 2000 verfügt die Branche über einen gesunden Kern an Unternehmen. Nahmhafte Neuansiedlungen, wie z.B. die des Unternehmens „Kinowelt“ in jüngster Vergangenheit verdeutlichen das Zukunftspotential dieser Branche in der Stadt Leipzig.