Kritik am Verhalten der Staatsregierung

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert das wahrscheinliche Scheitern des Projektes „School of media“.

„Verantwortlich ist die Staatsregierung, die eine Finanzierung für acht Lehrkräfte versprochen hatte“, äußert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gunter Müller. Diese Zusage wurde nun gebrochen, da in der Diskussion um den Hochschulkonsens ausgerechnet der so genannte „Innovationspool“ mit Personal für zukunftsorientierte Forschungs- und Lehrprojekte gestrichen wurde. Dies verwundert um so mehr, da die Gespräche um den Hochschulkonsens zwischen dem Wissenschaftsministerium (SMWK) und den Hochschulen noch nicht abgeschlossen sind.

Die Stadt Leipzig, die insgesamt ca. 1,5 Millionen Euro in das Projekt investieren wollte, ist bei der Planung des Campus-Neubaus in Vorleistung gegangen und hat ihre Zusagen erfüllt. „Das einzigartige Modell ist eine hervorragende Möglichkeit, die Medienbranche in Leipzig aufzuwerten“, betont Gunter Müller. Dass die beteiligten vier Hochschulen – Universität Leipzig, Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur, Hochschule für Grafik und Buchkunst, sowie die Hochschule für Musik und Theater – nun selbst die Kosten für die Lehrkräfte aufbringen sollen, bedeutet das wahrscheinliche Aus des Projektes „School of media“, da die Hochschulen dafür keine finanziellen Reserven besitzen. Die SPD-Fraktion fordert die sächsische Staatsregierung auf, ihr Versprechen zu halten und das Projekt „School of media“ nicht scheitern zu lassen.

Die Medienbranche stellt nach wie vor einen der wichtigsten Wirtschaftszweige in Leipzig dar und birgt für die Zukunft Wachstumspotential. Trotz leichter Einbußen gegenüber dem Boomjahr 2000 verfügt die Branche über einen gesunden Kern an Unternehmen. Nahmhafte Neuansiedlungen, wie z.B. die des Unternehmens „Kinowelt“ in jüngster Vergangenheit verdeutlichen das Zukunftspotential dieser Branche in der Stadt Leipzig.

„Perspektiven zur Stadtentwicklung in Schönefeld“

ein.

Die Veranstaltung findet im Rathaus Schönefeld, Ossietzkystr. 37, statt.

Vorrangig soll dabei der

  • Ausbau und die Fertigstellung der Nordtangente
  • die Verkehrsbaumaßnahme Hermann-Liebmann-Brücke
  • Stärken und Chancen des Stadtteils Schönefeld (Lage, Gewerbepotenzial, Bevölkerungsstruktur)
  • Schwächen und Risiken des Stadtteils (Einwohnerentwicklung, Wohnungsleerstand, kulturelles Angebot)
  • kurz- und langfristige Maßnahmen der Stadt zur Aufwertung des Stadtteils

diskutiert werden.

Für weitere Themen, die die Stadt Leipzig betreffen, stehen wir gern zur Verfügung.

Als Referenten sind der Leiter des Amtes für Verkehrsplanung der Stadt Leipzig, Herr Walter Stein, Frau Edeltraut Höfer, Amt für Verkehrsplanung, sowie Frau Ortrud Funck vom Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung der Stadt Leipzig eingeladen.

Unterstützung des Freistaates notwendig

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die umfassende Unterstützung der Bundesregierung für Verkehrsprojekte im Raum Leipzig, indem im Zuge der Olympiabewerbung knapp drei Milliarden Euro Mittel bereit gestellt werden.

„Wir haben nun Klarheit, welche Projekte bis 2005, 2006 bzw. 2012 fertig werden sollen“, sagte Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD und Vorsitzender des städtischen Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau. „Die zugesagte zügige Realisierung der Baumaßnahmen ermöglicht eine optimale Anbindung der Stadt Leipzig über Straßen und Schienen im Jahre 2012. Olympische Spiele der kurzen und schnellen Wege sind somit garantiert.“

Die SPD-Fraktion appelliert an die sächsische Staatsregierung, zuerst ihre Hausaufgaben zu machen, anstatt neue Milliardenforderungen zu stellen, damit die Verkehrsprojekte zügig, wie von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe angekündigt, realisiert werden. Insbesondere die Südumfahrung Leipzigs, die Autobahn A 38, muss bis zur BMW-Werkseröffnung im Jahre 2005 fertig gestellt sein.

Unterstützung benötigt die Stadt Leipzig vom Freistaat beim innerstädtischen Straßen- und Brückenbau. Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, knapp 100 Millionen Euro Eigenmittel in den kommenden drei Jahren in kommunale Straßenbauvorhaben zu investieren, ist eine erhebliche Kraftanstrengung notwendig. Wir fordern daher von der Staatsregierung eine Anhebung der Förderquote von derzeit 75 auf 90 Prozent und die Erweiterung der förderfähigen Bereiche. Auch eine Sonderfinanzierung durch den Freistaat im städtischen Verwaltungshaushalt würde Spielraum für notwendige Investitionen im Vermögenshaushalt schaffen.

Die SPD-Stadtratsfraktion gratuliert dem neuen Rektor der Universität Leipzig, Herrn Professor Franz Häuser, und den Prorektoren ganz herzlich zur heutigen Wahl in ihr neues Amt. Wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Alma Mater Lipciencis fallen in die Übergangsamtszeit des Rektorates. So drängt die Hochschule auf eine Einigung mit dem Freistaat um den Umbau des Campus am Augustusplatz.

Die SPD-Fraktion sagt der neuen Universitätsleitung für ihre klare Position, einen Wiederaufbau der 1968 gesprengten Paulinerkirche abzulehnen, ihre Unterstützung zu. Auch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hatte sich am 16. April 2003 mit großer Mehrheit gegen den Wiederaufbau der Kirche ausgesprochen.

Die vorzeitige Wahl des Rektorates war notwendig geworden, weil der bisherige Rektor Volker Bigl und die Prorektoren Ende Januar aus Protest gegen den von der sächsischen Staatsregierung unterstützten Wiederaufbau der Paulinerkirche zurückgetreten waren. Wir sozialdemokratische Stadträte danken Professor Bigl für sein Engagement zum Wohle der Leipziger Universität und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute, insbesondere bei seiner wissenschaftlichen Arbeit am Paul-Flechsig-Institut für Hirnforschung, wo er früher bereits tätig war. Volker Bigl hat die Alma Mater in schwierigen Zeiten hervorragend repräsentiert und das Ansehen der altehrwürdigen Hochschule stets vermehrt.

Die SPD-Fraktion fordert den Regierungspräsidenten auf, den Haushaltsplan 2003 der Stadt Leipzig schnellstmöglich zu genehmigen. „Notwendige Investitionen können nicht, wie im vorigen Haushaltjahr, wegen einer späten Genehmigung bis zum Herbst verzögert werden“, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die Nominierung Leipzigs zur deutschen Bewerberstadt für die olympischen Spiele 2012 erfordert einen zügigen Ausbau der Infrastruktur. Dringend erforderliche Straßenbaumaßnahmen können jedoch in diesem Jahr nicht begonnen werden, bevor der städtische Haushalt durch das Regierungspräsidium (RP) bestätigt ist. Damit Leipzig bei der internationalen Olympia-Entscheidung gegen die starke Konkurrenz aus New York, London oder Madrid bestehen kann, ist ein forcierter Ausbau der Infrastruktur notwendig. Wir begrüßen die Ankündigung des Leipziger Oberbürgermeisters, Wolfgang Tiefensee, zeitnah eine Prioritätenliste für Olympia-Investitionsvorhaben vorzulegen. Die SPD-Stadtratsfraktion wird die zügige Realisierung der Bauvorhaben unterstützen.

Ein anderes Großereignis, die Fußball-WM 2006, steht greifbar vor der Tür. Die Feststellung des Regierungspräsidiums, dass im Zusammenhang mit der Fußball-WM 13 Verkehrsbauvorhaben seitens der Stadt geplant sind, die einen Gesamtinvestitionsaufwand von 150 Mio. Euro beinhalten, erfordert einen baldigen Baubeginn. Solange die Stadt Leipzig jedoch keinen genehmigten Haushalt besitzt, können keine Aufträge vergeben werden. Eine Verzögerung bedeutet, dass täglich über 100.000 Euro liegen bleiben. Dadurch werden vor allem klein- und mittelständische Unternehmer an den Rand ihrer Existenz gebracht.

Notwendig ist außerdem eine Erhöhung der Förderquoten auf 90 Prozent und eine Ausweitung der förderfähigen Kosten, zum Beispiel auf Planungskosten. Die derzeitige Förderquote bedeutet für die Stadt Leipzig einen Eigenmitteleinsatz, dem die finanzielle Ausstattung des Haushaltes nicht gerecht wird. Die Realisierung der geplanten Verkehrsbauvorhaben ist nach Auskunft der Stadt noch nicht gesichert. Wir unterstützen die Bemühungen der Stadt und fordern das Regierungspräsidium und die Staatsregierung auf, den Vorschlägen der Kommune zu entsprechen.

Die SPD-Stadtratsfraktion freut sich außerordentlich über die Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees (NOK), Leipzig als deutsche Bewerberstadt für die olympischen Spiele 2012 zu nominieren. Axel Dyck, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD ist überzeugt: „Dieser 12. April 2003 ist ein fantastischer Tag für Leipzig und wird einen festen Platz in der Historie unserer Stadt haben“. Wir denken aber auch in der Stunde des Erfolges an die unterlegenen Bewerberstädte Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt/M. und Stuttgart, die sich nicht als Verlierer, sondern als zweite Sieger fühlen dürfen und hoffen auf eine faire Unterstützung der Leipziger Bewerbung, damit die olympischen Spiele 2012 nach Deutschland kommen.

Die SPD-Fraktion gratuliert allen Vätern des Erfolges, angefangen beim Oberbürgermeister unserer Stadt, Wolfgang Tiefensee, über den Olympia-Beauftragten Leipzigs , Burkhard Jung, bis zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Georg Milbradt, sowie der „Leipzig, Freistaat Sachsen und Partnerstädte GmbH“ und dem Verein „Leipzig für Olympia e.V.“ für das exzellente Bewerberkonzept und die überzeugende Präsentation Leipzigs. Wir Sozialdemokraten haben von Anfang an die Bewerbung mit ganzer Kraft unterstützt.

Vor allem aber die Begeisterung und der Rückenwind durch die Bürgerinnen und Bürger – Leipzig kann bekanntlich auf über 90 Prozent Zuspruch in der Bevölkerung verweisen, der mit Abstand höchste Wert aller deutschen Bewerberstädte, haben zum Erfolg beigetragen. Leipzig ist bereit und freut sich auf Spiele der Herzen, wie sie der Oberbürgermeister angekündigt hat.

Die Messestadt hat unserer Meinung nach eine ganze Reihe sehr guter Gründe, die für die nun anstehende internationale Nominierung sprechen. Zwei Beispiele: Leipzigs Tradition als Sportstadt, die auch international einen glänzenden Ruf besitzt und die friedliche Kraft der Menschen, mit Mut, Emotionen und Begeisterung Berge versetzen zu können. Die Bilder der Herbstrevolution 1989 sind um alle Welt gegangen und in bleibender Erinnerung.

Das NOK hat unserer Meinung nach die richtige Entscheidung getroffen, die richtungsweisend für die Entwicklung und das Ansehen Leipzigs und seiner Partnerstädte sein wird. Olympia bietet die einmalige Chance für die gesamte mitteldeutsche Region, zum einen, den Ausbau der Infrastruktur auf höchstem Niveau voranzubringen und zum anderen eine selbsttragende Wirtschaft und damit einen riesigen Schub zu erreichen. Neben den Sportstättenaus- und neubau könnten vor allem viele städtische Verkehrsprojekte in Angriff genommen werden, die ohne Olympische Spiele keine Chance auf eine zeitnahe Realisierung hätten.

Die SPD-Fraktion Leipzig ruft alle Menschen auf, am 12. April 2003 auf den Marktplatz zu kommen und gemeinsam die Entscheidung des NOK über die deutsche Bewerberstadt für die olympischen Spiele 2012 hoffentlich feiern zu können. Damit soll der Rückenwind der Leipziger Bewerbung durch die Bürgerinnen und Bürger nochmal eindrucksvoll bewiesen werden. Leipzig kann bekanntlich auf knapp 93 Prozent Zuspruch in der Bevölkerung verweisen – der mit Abstand höchste Wert aller deutschen Bewerberstädte. Spiele der Herzen, wie sie der Oberbürgermeister angekündigt hat, bedeuten Begeisterung und Faszination bei den Menschen, ob jung oder alt. Die Messestadt hat unserer Meinung nach eine ganze Reihe sehr guter Gründe, die für die nationale, aber auch für die folgende internationale Nominierung sprechen. Zwei Beispiele: Leipzigs Tradition als Sportstadt, die auch international einen glänzenden Ruf besitzt und die friedliche Kraft der Menschen, mit Mut, Emotionen und Begeisterung Berge versetzen zu können. Die Bilder der Herbstrevolution 1989 sind um alle Welt gegangen und in bleibender Erinnerung.

Wir Sozialdemokraten haben von Anfang an die Bewerbung mit ganzer Kraft unterstützt. Leipzig und seine Partnerstädte haben ein exzellentes Bewerbungskonzept. Der zweite Platz im NOK-Prüfbericht ist der beste Beweis dafür. Dies stellt eine hervorragende Basis für die Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland am 12. April dar. Die Unterstützung zahlreicher Prominente aus Politik, Sport, Wirtschaft und Kultur zeigt, welche Sympathien Leipzig weit über die Grenzen Mitteldeutschlands hinaus genießt.

Olympia bietet aber auch die einmalige Chance für die mitteldeutsche Region, zum einen den Ausbau der Infrastruktur auf höchstem Niveau voranzubringen und zum anderen eine selbsttragende Wirtschaft und damit einen riesigen Schub zu erreichen. Neben den Sportstättenaus- und neubau könnten vor allem viele städtische Verkehrsprojekte in Angriff genommen werden, die ohne Olympische Spiele keine Chance auf eine zeitnahe Realisierung hätten.