Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert das wahrscheinliche Scheitern des Projektes „School of media“.

„Verantwortlich ist die Staatsregierung, die eine Finanzierung für acht Lehrkräfte versprochen hatte“, äußert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gunter Müller. Diese Zusage wurde nun gebrochen, da in der Diskussion um den Hochschulkonsens ausgerechnet der so genannte „Innovationspool“ mit Personal für zukunftsorientierte Forschungs- und Lehrprojekte gestrichen wurde. Dies verwundert um so mehr, da die Gespräche um den Hochschulkonsens zwischen dem Wissenschaftsministerium (SMWK) und den Hochschulen noch nicht abgeschlossen sind.

Die Stadt Leipzig, die insgesamt ca. 1,5 Millionen Euro in das Projekt investieren wollte, ist bei der Planung des Campus-Neubaus in Vorleistung gegangen und hat ihre Zusagen erfüllt. „Das einzigartige Modell ist eine hervorragende Möglichkeit, die Medienbranche in Leipzig aufzuwerten“, betont Gunter Müller. Dass die beteiligten vier Hochschulen – Universität Leipzig, Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur, Hochschule für Grafik und Buchkunst, sowie die Hochschule für Musik und Theater – nun selbst die Kosten für die Lehrkräfte aufbringen sollen, bedeutet das wahrscheinliche Aus des Projektes „School of media“, da die Hochschulen dafür keine finanziellen Reserven besitzen. Die SPD-Fraktion fordert die sächsische Staatsregierung auf, ihr Versprechen zu halten und das Projekt „School of media“ nicht scheitern zu lassen.

Die Medienbranche stellt nach wie vor einen der wichtigsten Wirtschaftszweige in Leipzig dar und birgt für die Zukunft Wachstumspotential. Trotz leichter Einbußen gegenüber dem Boomjahr 2000 verfügt die Branche über einen gesunden Kern an Unternehmen. Nahmhafte Neuansiedlungen, wie z.B. die des Unternehmens „Kinowelt“ in jüngster Vergangenheit verdeutlichen das Zukunftspotential dieser Branche in der Stadt Leipzig.

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die umfassende Unterstützung der Bundesregierung für Verkehrsprojekte im Raum Leipzig, indem im Zuge der Olympiabewerbung knapp drei Milliarden Euro Mittel bereit gestellt werden.

„Wir haben nun Klarheit, welche Projekte bis 2005, 2006 bzw. 2012 fertig werden sollen“, sagte Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD und Vorsitzender des städtischen Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau. „Die zugesagte zügige Realisierung der Baumaßnahmen ermöglicht eine optimale Anbindung der Stadt Leipzig über Straßen und Schienen im Jahre 2012. Olympische Spiele der kurzen und schnellen Wege sind somit garantiert.“

Die SPD-Fraktion appelliert an die sächsische Staatsregierung, zuerst ihre Hausaufgaben zu machen, anstatt neue Milliardenforderungen zu stellen, damit die Verkehrsprojekte zügig, wie von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe angekündigt, realisiert werden. Insbesondere die Südumfahrung Leipzigs, die Autobahn A 38, muss bis zur BMW-Werkseröffnung im Jahre 2005 fertig gestellt sein.

Unterstützung benötigt die Stadt Leipzig vom Freistaat beim innerstädtischen Straßen- und Brückenbau. Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, knapp 100 Millionen Euro Eigenmittel in den kommenden drei Jahren in kommunale Straßenbauvorhaben zu investieren, ist eine erhebliche Kraftanstrengung notwendig. Wir fordern daher von der Staatsregierung eine Anhebung der Förderquote von derzeit 75 auf 90 Prozent und die Erweiterung der förderfähigen Bereiche. Auch eine Sonderfinanzierung durch den Freistaat im städtischen Verwaltungshaushalt würde Spielraum für notwendige Investitionen im Vermögenshaushalt schaffen.

Die SPD-Fraktion fordert den Regierungspräsidenten auf, den Haushaltsplan 2003 der Stadt Leipzig schnellstmöglich zu genehmigen. „Notwendige Investitionen können nicht, wie im vorigen Haushaltjahr, wegen einer späten Genehmigung bis zum Herbst verzögert werden“, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die Nominierung Leipzigs zur deutschen Bewerberstadt für die olympischen Spiele 2012 erfordert einen zügigen Ausbau der Infrastruktur. Dringend erforderliche Straßenbaumaßnahmen können jedoch in diesem Jahr nicht begonnen werden, bevor der städtische Haushalt durch das Regierungspräsidium (RP) bestätigt ist. Damit Leipzig bei der internationalen Olympia-Entscheidung gegen die starke Konkurrenz aus New York, London oder Madrid bestehen kann, ist ein forcierter Ausbau der Infrastruktur notwendig. Wir begrüßen die Ankündigung des Leipziger Oberbürgermeisters, Wolfgang Tiefensee, zeitnah eine Prioritätenliste für Olympia-Investitionsvorhaben vorzulegen. Die SPD-Stadtratsfraktion wird die zügige Realisierung der Bauvorhaben unterstützen.

Ein anderes Großereignis, die Fußball-WM 2006, steht greifbar vor der Tür. Die Feststellung des Regierungspräsidiums, dass im Zusammenhang mit der Fußball-WM 13 Verkehrsbauvorhaben seitens der Stadt geplant sind, die einen Gesamtinvestitionsaufwand von 150 Mio. Euro beinhalten, erfordert einen baldigen Baubeginn. Solange die Stadt Leipzig jedoch keinen genehmigten Haushalt besitzt, können keine Aufträge vergeben werden. Eine Verzögerung bedeutet, dass täglich über 100.000 Euro liegen bleiben. Dadurch werden vor allem klein- und mittelständische Unternehmer an den Rand ihrer Existenz gebracht.

Notwendig ist außerdem eine Erhöhung der Förderquoten auf 90 Prozent und eine Ausweitung der förderfähigen Kosten, zum Beispiel auf Planungskosten. Die derzeitige Förderquote bedeutet für die Stadt Leipzig einen Eigenmitteleinsatz, dem die finanzielle Ausstattung des Haushaltes nicht gerecht wird. Die Realisierung der geplanten Verkehrsbauvorhaben ist nach Auskunft der Stadt noch nicht gesichert. Wir unterstützen die Bemühungen der Stadt und fordern das Regierungspräsidium und die Staatsregierung auf, den Vorschlägen der Kommune zu entsprechen.