Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion – Seite 27

Geplante Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind ein fatales Signal in Corona-Zeiten

Einem aktuellen Interview mit der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping war zu entnehmen, dass im kommenden Doppelhaushalt des Freistaats, auf Druck des Finanzministeriums, insbesondere im Sozialbereich deutlich gekürzt werden soll.

Hierzu erklärt der Leipziger SPD-Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker: „Uns ist bewusst, dass die Corona-Pandemie auch dem Landeshaushalt zusetzt. Aber wir halten es für fatal, wenn gerade in diesem Bereich der Rotstift angesetzt werden soll. Nicht nur, weil deren Arbeit gerade jetzt von großer Bedeutung ist. Zudem könnte eine solche Kürzung Strukturen dauerhaft zerstören. Wir fordern daher das Finanzministerium zum Umdenken auf.“
Insbesondere der Gesundheits-, Sozial- und Jugendbereich werden hart getroffen, wenn die Kürzungen so vorgenommen werden, wie der Entwurf zum Doppelhaushalt dies vorsieht.

„Ich halte es für ein schlechtes Signal, wenn der Freistaat beispielsweise die Jugendpauschale weiter eindampfen würde, denn damit würde es ungleich schwerer werden, zielgerichtete Jugendarbeit in den Kommunen zu machen. Jugendarbeit ist notwendig und nach der Pandemie bzw. zum Abmildern der Pandemiefolgen vielleicht noch wichtiger als zuvor“, erklärt Stadträtin Christina März, die ihre Fraktion im Jugendhilfeausschuss vertritt, und ergänzt: „Ich denke, hier ist auch der Einsatz des grünen Koalitionspartners in Dresden gefragt. Ich wünsche mir hier deutliche Worte der Grünen in Richtung des Ministerpräsidenten und des Finanzministers. Schließlich verantwortet seit Kurzem eine grüne Bürgermeisterin den Jugendhilfebereich in Leipzig und ich kann mir nicht vorstellen, dass ihre Partei ihr nicht die notwendige Rückendeckung geben möchte.“

Christopher Zenker hebt abschließend hervor: „Wir alle wissen – spätestens seit diesem Jahr – wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist, das auch auf der Höhe der Zeit ist. Wie Petra Köpping umrissen hat, werden diese Kürzungen auch dazu führen, dass eine Modernisierung des Gesundheitssystems ausgebremst wird. Wir alle haben im Frühjahr davon gesprochen, dass die Angehörigen der Gesundheits- und Pflegeberufe die Helden des Alltags seien, ihnen wurde für ihre Arbeit applaudiert. Wenn es dann aber erst wird und die Rahmenbedingungen für deren Arbeit verbessert werden könnten, ist kein Geld da. Das ist nicht in Ordnung.“

20. Oktober 2020

Allgemeine Beiträge, Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Doppelhaushalt: Auch in Krisenzeiten eine solidarische, gerechte und zukunftsfähige Stadt gestalten.

Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion kam an diesem Wochenende in einer ersten Klausur zur Vorbereitung der anstehenden Haushaltsverhandlungen zusammen. Dabei verständigten sich die Fraktionsmitglieder vorrangig auf Schwerpunktthemen, die in den Haushaltsberatungen eine Rolle spielen sollen.

„Der Doppelhaushalt 2021/22 entsteht in einer schwierigen Situation“, erklärt Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Trotz Mäßigung, die wir uns auferlegen, muss gelten: In der Krise wird nicht gekürzt. In der Krise dürfen Investitionen und Förderprogramme nicht eingespart, sondern müssen gesichert werden. Wir ziehen uns in der Krise nicht zurück, sondern befördern ein schnellen Wiederaufschwung.“

Die Stadt muss nach Ansicht der SPD-Fraktion auch in den kommenden beiden Jahren in die Lage versetzt werden, Investitionen zu tätigen. Immerhin sind es die Kommunen, die für 65 Prozent der öffentlichen Investitionen in der Bundesrepublik verantwortlich sind. Würden diese Investitionen wegbrechen, hätte das schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft und damit, neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vor allem auch für viele Unternehmen.

„Es ist, erst recht in Krisenzeiten, ein Gebot der ökonomischen Vernunft, die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen sicherzustellen. Es gilt, die Themen Verkehrswende, Energiewende, ebenso zu meisten wie die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung, was durch die Corona-Krise weiter an Bedeutung gewonnen. Die Förderung von innovativen Ideen und Start-Ups kann zukünftige Wertschöpfung und Steuereinnahmen sichern. Auch die Sicherung von bezahlbarem Wohnen und hohe Investitionen in Schulen, Sporthallen und Kitas sind uns wichtig. Diese Zukunftsinvestitionen werden wir nicht ohne neue Kredite realisieren können. Diese Kredite werden aber notwendig sein, denn sie sichern unsere Leistungsfähigkeit und unsere Einnahmen in den kommenden Jahren“, so Zenker weiter.

Am Rande der Klausurtagung hat die SPD-Fraktion auch intensiv Fragestellungen wie eine Beschleunigung des Ausbaus der Radinfrastruktur oder die Einführung des 365 Euro-Jahrestickets diskutiert, die selbstverständlich auch Einfluss auf den Haushalt haben. „Gerade beim Ausbau der Radinfrastruktur wurde in den letzten Jahren unter Frau Dubrau viel Zeit verloren. In der Corona-Krise rächt sich das, denn wir müssen beobachten, wie die Individualisierung des Verkehrs zunimmt und damit auch der Radverkehr anwächst. Die entsprechenden Angebote sind aber nicht vorhanden. Aufgrund von wegbrechenden Einnahmen müssen wir anerkennen, dass die Kompletteinführung eines 365 Euro-Tickets aktuell nicht möglich ist. Wir werden jedoch Lösungen suchen, wie zumindest erste Schritte hin zu einem 365-Euro Jahresticket gegangen werden können. Wir sind überzeugt, dass so wieder mehr Fahrgäste für den ÖPNV gewinnen können.“

„Unser Ziel ist und bleibt– auch unter den aktuell schwierigen Bedingungen – eine solidarische, gerechte und vor allem zukunftsfähige Stadt zu gestalten. Wir sind uns sicher, mit hohen Investitionen, Innovationsförderung und dem Erhalt der Angebote von Jugend bis Senioren und Kultur bis Sport kann das gelingen. Dennoch liegt die eine oder andere schwierige Entscheidung von uns, denn ohne Prioritätensetzung wird es im nächsten Doppelhaushalt nicht gehen“, so Zenker abschließend.

4. Oktober 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

ÖPNV-Rettungsschirm nachbessern

Gemeinsame Medieninformation der Leipziger Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD

Die Vorsitzenden der Leipziger Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD haben einen gemeinsamen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten, den Finanzminister sowie den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr geschrieben und Nachbesserungen beim ÖPNV-Rettungsschirm des Freistaats Sachsen gefordert. Der Wortlaut des Schreibens ist wie folgt:

Mit großer Sorge haben wir die Pläne des Freistaates Sachsen dazu zur Kenntnis genommen, wie der Rettungsschirm für den öffentlichen Personennahverkehr in unserem Bundesland umgesetzt werden soll. Wir sehen die Gefahr, dass der ÖPNV in den Kommunen und die Kommunen selbst dadurch nachhaltig Schaden nehmen werden. Ein Schaden, der mit diesem Rettungsschirm eigentlich vermieden werden sollte.

167 Millionen Euro stellt der Bund dem Freistaat Sachsen zur Verfügung. Aus diesem Topf können Aufgabenträger oder Verkehrsunternehmen Mittel beantragen, um damit bis zu 70 Prozent der ausgleichfähigen Schäden zu kompensieren. Dies kann allenfalls ein erster Schritt sein, aber weitere müssen folgen, denn an einem vollständigen Ausgleich der Schäden führt kein Weg vorbei.

Schließlich reden wir von einem Zukunftsthema: Der ÖPNV, dessen Ausbau, dessen attraktivere Gestaltung und dessen flächendeckende Verfügbarkeit sind Grundsäulen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, und sie dürfen nicht nachhaltig beschädigt werden. Wir gehen davon aus, dass wir uns in diesem Punkt einig sind. Aber genau das wird passieren, dieser Schaden wird eintreten, wenn Sie den Rettungsschirm so umsetzen, wie er jetzt vorgesehen ist. Die Einnahmeausfälle der Verkehrsgesellschaften, die nicht kompensiert werden, sorgen langfristig dafür, dass wichtige und zukunftsweise Infrastrukturprojekte nicht in Angriff genommen werden.

Wir erinnern gern an die nationale Anstrengung, die derzeit unternommen wird, weil dem Breitbandausbau nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wurde. All die nun anstehenden Investitionen hätten schon lange Zeit vorher in die Wege geleitet werden können. Mit Blick auf den ÖPNV stellt sich das ähnlich dar: Wenn wir es nicht schaffen, die notwendigen Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr bereitzustellen, werden unsere Städte weiterhin an einem Zuviel des motorisierten Individualverkehrs leiden, weil die ÖPNV-Angebote nicht attraktiv genug sind, um eine sinnvolle Alternative zu sein. Der ländliche Raum, der immer weiter altert, wird noch stärker abgehängt sein, weil auch dort die Angebotsdichte in der Folge zurückgehen wird.

Wir müssen den ÖPNV prioritär behandeln, um mehr Lebensqualität schaffen zu können. Wir müssen dies gerade auch jetzt tun, wo die Einnahmesituation der Verkehrsgesellschaften aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie so schlecht ist, dass wichtige Zukunftsprojekte wegzubrechen drohen.

Wir möchten gern daran erinnern, dass den Kommunen über die Jahre hinweg immer mehr Aufgaben übertragen worden sind, deren Gegenfinanzierung nicht in gleichem Umfang gesichert wurde. Es ist nicht sinnvoll, den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu stabilisieren, denn machen wir uns nichts vor: Der größte Teil des Lebens der Sächsinnen und Sachsen spielt sich in den Städten und Gemeinden ab. Wenn wir ein attraktives Bundesland sein und bleiben wollen, muss es den Kommunen gut gehen. Der ÖPNV ist hierbei nur ein Thema, aber aktuell ein sehr akutes.

Wir brauchen auch nach der Krise noch einen funktionsfähigen ÖPNV. Bus und Bahn sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele des Bundes erreichen zu können.

Ein Ausscheren des Freistaates Sachsen aus den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zum ÖPNV-Rettungsschirm gefährdet auch die Verlässlichkeit des Freistaates und in der Folge künftige Unterstützungen und Fördermittel des Bundes.

Wir als die drei Leipziger Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD können den aktuell von der Staatsregierung beabsichtigten Weg daher nicht unterstützen.Wir fordern Sie deshalb auf, in einem zweiten Schritt die Regelungen zum ÖPNV-Rettungsschirm deutlich anzupassen und neben dem Geld des Bundes auch Mittel des Freistaates einzusetzen, um den Verkehrsunternehmen und den Kommunen in dieser schwierigen Situation die notwendige Planungssicherheit zu geben.

28. September 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Bund entlastet Kommunen

Gestern hat der Bundestag Änderungen des Grundgesetzes vorgenommen, um die Kommunen zu entlasten, die angesichts der Corona-Krise vor enorme Probleme gestellt wurden. Durch diese Grundgesetzänderungen ist es dem Bund nun möglich, Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zu kompensieren und sich dauerhaft an den Kosten der Unterkunft zu beteiligen.

„Das ist ein tolles Signal vom Bund“, freut sich SPD-Stadtrat Christian Schulze, der dem Leipziger Finanzausschuss angehört, und ergänzt: „Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen von Kommunen. Gerade mit Blick auf Leipzig und unsere wirtschaftliche Entwicklung konnten wir uns in den letzten Jahren über steigende Einnahmen aus der Gewerbesteuer freuen. Ein Effekt, den wir in den kommenden Monaten, in denen wir über den Doppelhaushalt 2021/22 verhandeln, nicht haben werden. Die Entscheidung des Bundes hilft den Kommunen hier ganz konkret und gibt uns Planungssicherheit.“

Bisher war es nicht möglich, dass der Bund Gelder direkt an Kommunen weitergeben darf, um dort einmalig und gezielt finanzielle Mindereinnahmen zu kompensieren. Hierfür bedurfte es immer der Kooperation mit den Ländern, denn sie sind für die Finanzausstattung von Städten und Gemeinden zuständig. Auch bei den Kosten der Unterkunft, an denen sich der Bund bereits jetzt schon beteiligt, war das bislang nur bis zu 49 Prozent möglich. Eine neu ins Grundgesetz aufgenommene Ausnahmeregelung soll das nun bis knapp 75 Prozent der Kosten möglich machen.

„Die Kosten der Unterkunft sind in Leipzig durchaus ein großes Thema, auch mit Blick auf die Entwicklungen am Wohnungsmarkt laufen uns auch hier auf Dauer die Kosten davon“, so SPD-Stadtrat Heiko Bär, der seine Fraktion ebenfalls im Finanzausschuss vertritt. „Eine Stadt wie Leipzig, deren Wirtschafts- und Finanzkraft noch zu wünschen übrig lässt, stellt das immer wieder vor Probleme. Es ist deshalb gut, dass der Bund nun dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernehmen kann und das Geld direkt, ohne Umweg über das Land, an die Kommunen geht. Schließlich agieren die Städte und Gemeinden hier im Auftrag des Bundes. Der Ball liegt nun beim Bundesrat, aber ich gehe davon aus, dass auch er, im Sinne der Kommunen, grünes Licht geben wird.“

18. September 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Umgesetzt: Radweg vor Post in der Richard-Lehmann-Straße abgepollert!

Im Juli hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, die unbefriedigende Verkehrssituation vor der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße/Ecke Karl-Liebknecht-Straße, wo regelmäßig Kunden der Post ihre Autos auf dem Radfahrstreifen abgestellt haben, zu beheben.

„Die Stadtverwaltung hat zügig gehandelt. Das freut mich. Es handelt sich damit um das erste Teilstück eines Radwegs, das in Leipzig abgepollert wurde”, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der sich als Nutzer des Radwegs oft selbst über die Situation vor Ort geärgert hat, und ergänzt: „Ich denke, nun wird auch dem Letzten auffallen, dass dort kein Kurzzeitparkplatz ist, sondern ein Radweg entlangführt.“

Der SPD-Fraktion ging es darum, dass die Verkehrssicherheit im Bereich dadurch erhöht wird, denn durch das Zuparken des Radwegs waren die Radfahrer gezwungen im fließenden Verkehr Ausweichmanöver zu unternehmen, die mitunter zu brenzligen Situationen geführt haben. „Wir sehen die gleichen Gefahrenpotenziale auch anderen Stellen in unserer Stadt, deshalb sollte die Maßnahme im Süden auch nur ein Pilotprojekt sein, weitere müssen folgen. Insbesondere Radwege vor Geschäften wie Postämtern, Bankfilialen oder Bäckern, wo immer nur ,schnell’ was erledigt werden soll, werden sehr oft zugeparkt. Bis das Ordnungsamt oder ein Abschleppwagen vor Ort sind, ist der Falschparker meist wieder weg. Durch das Abpollern kann Falschparken grundsätzlicher verhindert und damit die Verkehrssicherheit erhöht werden – und das nicht nur auf der Richard-Lehmann-Straße.“, so Zenker abschließend.

11. September 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gewalt ist kein adäquates Mittel für die politische Auseinandersetzung

Zu den neuerlichen Ausschreitungen in Connewitz rund um eine Spontandemo erklärt SPD-Fraktionschef und Stadtrat aus dem Leipziger Süden, Christopher Zenker:

„Ich kann es nur wiederholen: Gewalt ist in einer Demokratie kein Mittel zur politischen Auseinandersetzung. Punkt. Wer Gewalt gegen Sachen oder – noch schlimmer – gegen Menschen einsetzt, diskreditiert damit die eigene politischen Agenda, egal wie hehr die Ziele vielleicht sein mögen. Es wird kein Mehr an bezahlbarem Wohnraum entstehen, wenn man Polizisten angreift und Sachen beschädigt. Eine Demokratie bietet genug Möglichkeiten, für seine Ziele zu kämpfen, Gewalt gehört nicht dazu.

Wir müssen als Stadtgesellschaft Mittel und Wege finden, wie mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Hierfür kämpfen wir, auch mit ganz konkreten Projekten in Connewitz. Zudem plädiert meine Fraktion schon lange für Zweckentfremdungsverbote. Zweckentfremdung ist es nicht nur, wenn Wohnungen zu Ferienwohnungen oder Büros werden, sondern auch dann, wenn Mietshäuser absichtlich leer stehen gelassen werden – und das teilweise über Jahrzehnte. Hier müssen wir ran und Stadtverwaltung sowie Land haben das hoffentlich auf der Agenda. Es darf nicht sein, dass Mietshäuser unbewohnt sind und verfallen, weil Eigentümer sie lediglich für Steuerabschreibungen oder als Spekulationsobjekte nutzen. Eigentum verpflichtet und es darf nicht nur der eigenen Gewinnmaximierung dienen, sondern muss zum Wohle der Allgemeinheit genutzt werden – so steht es im Grundgesetz. Das ist ein Ansatzpunkt. Eigentümer, die ihre Miethäuser leer stehen lassen, dienen der Allgemeinheit nicht und müssen notfalls gezwungen werden, die Wohnungen auf dem Markt anzubieten.“

5. September 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipzig soll Mitteldeutschlands führender Technologiestandort für Wasserstoff werden

Neues Heizkraftwerk-Süd mit Wasserstoff zum saubersten Kraftwerk weiterentwickeln

Die Leipziger SPD-Fraktion möchte, dass Leipzig zu einem führenden Technologiestandort in Sachen Wasserstoff wird.

„Wir sind davon überzeugt, dass grüner Wasserstoff in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten wird. Das Bundeskabinett hat im Juni 2020 die nationale Wasserstoffstrategie beschlossen, um die Energiewende voran zu bringen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Leipzig ist mit den hier ansässigen Unternehmen gut aufgestellt, um in Mitteldeutschland der führende Standort bei Herstellung und Nutzung von Wasserstoff zu werden. Es geht bei uns in der Region eben auch darum, den Strukturwandel, der mit dem Kohleausstieg verbunden ist, zu meistern und hierfür bieten sich mit der Wasserstofftechnologie gute Chancen.“

Die SPD-Fraktion wird in ihrem Antrag, der ins Ratsverfahren gegangen ist, bereits recht konkret: Das Gaskraftwerk, das im Leipziger Süden an der Bornaischen Straße entsteht, soll im Hinblick auf Wasserstoffherstellung und -nutzung ein Leuchtturmprojekt und dadurch eine Inspiration für folgende Vorhaben werden.

„Die Gasturbinen, die im neuen Kraftwerk verbaut werden sollen, sind bereits so ausgelegt, dass sie auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Wenn es uns nun gelingt, am Standort auch gleich grünen Wasserstoff mittels Power-to-Gas-Technologien zu erzeugen, wäre das riesiger Schritt hin zu mehr Klimafreundlichkeit und ein wichtiger Schritt, um der Wasserstofftechnologie durch konkrete Anwendung zum Durchbruch zu verhelfen. Schließlich könnte dieser Wasserstoff einerseits direkt im Kraftwerk eingesetzt werden und andererseits auch als Treibstoff für Busse der LVB dienen“, sagt Zenker.

Feichtinger ergänzt abschließend: „Natürlich schaffen das die Stadt und der Stadtkonzern LVV nicht allein. Hierfür ist es notwendig, ein Netzwerk von Partnern aus Wissenschaft und Industrie zu schaffen, in dem die notwendigen Kompetenzen gebündelt werden können. Der Verein Metropolregion Mitteldeutschland, in dem viele der potenziellen Partner bereits Mitglied sind, könnte hier als Koordinierungsstelle dienen.“

3. September 2020