Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Offener Brief an den sächsischen Innenminister, den Landespolizeipräsidenten sowie den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz

An
Herrn Professor Dr. Roland Wöller
Staatsministerium des Innern

Herrn Horst Kretzschmar
Landespolizeipräsidium

Herrn Dirk-Martin Christian
Landesamt für Verfassungsschutz

Leipzig, den 17. November 2020

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Wöller,
Sehr geehrter Herr Kretzschmar,
Sehr geehrter Herr Christian,

nach den Geschehnissen am 07.11.2020 und vor einer weiteren Versammlung in Leipzig am kommenden Samstag, den 21.11.2020 möchten wir die Gelegenheit nutzen, einige Zeilen an Sie zu richten.

Die Ereignisse rund um die Querdenker-Demonstration wurden in der Ratsversammlung des Stadtrats Leipzig am 11.11.2020 diskutiert, an der trotz Einladung kein Vertreter der Sächsischen Polizei teilnahm. Ebenso wie in der gemeinsamen Sitzung des Innen- sowie Rechtsausschusses des Sächsischen Landtag am 12.11.2020 zeigte sich in der Ratsversammlung ein komplexes Bild des Geschehens. Umso mehr haben wir mit Verwunderung aus den Medien einige Verlautbarungen zur Kenntnis genommen, in denen die Verantwortung für Fehler allein bei der Stadt Leipzig verortet werden, ohne Fehler im Vorfeld zu reflektieren. Aus unserer Sicht ist es nicht hilfreich, bei komplexen Problemlagen monokausale Schuldvorwürfe in den Raum zu stellen. Unser gemeinsames Ziel sollte es vielmehr sein, aus Fehlern zu lernen und Lösungen zu suchen im Dienst der Freiheit und Sicherheit aller Bürger.

Zum wiederholten Male müssen wir feststellen, dass die Lageeinschätzungen der Sicherheitsbehörden nicht hinreichend sind und offensichtlich die Behörden des Freistaats und der Stadt unterschiedliche Kenntnisstände hinsichtlich von Gefahrenlagen haben sowie Einsatzkonzepte nicht kommuniziert und abgestimmt werden. Die Gefahr, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten unter die sogenannten Querdenker mischen und diese gezielt als Bühne nutzen, sollte ebenso vorher bekannt gewesen sein, wie der Umstand, dass der zentrale Treffpunkt für das Spektrum von Rechtsextremen und Hooligans um 12:30 Uhr in Leipzig auf dem Hauptbahnhof war. Auch der Umstand, dass die Versammlung in jedem Fall auf den Ring laufen wollte, war sachkundigen Kreisen bekannt. Die Sicherheitskräfte wirkten dennoch erkennbar schlecht vorbereitet. Leider wird dieser Umstand weder in den Stellungnahmen der Verantwortlichen der Polizei noch des Innenministeriums reflektiert.

Infolgedessen müssen wir ein erhebliches Kommunikations- und Vertrauensdefizit feststellen. Dies kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein. Die Leipzigerinnen und Leipziger erwarten – auch und gerade im Hinblick auf die Versammlungen am kommenden Samstag – dass sich die Geschehnisse des 7.11.2020 nicht wiederholen. Sie erwarten, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewahrt und der Infektionsschutz gewährleistet wird. Sie erwarten, dass friedliche Bürger und Journalisten geschützt werden und der Innenstadtring als zentrales Symbol der Friedlichen Revolution nicht missbraucht wird. Dazu braucht es eine gemeinsame Bewertung des Geschehens und eine Verständigung über das künftige Handeln.

Wir bitten Sie daher, im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Klima und Ordnung der Stadt Leipzig am 26.11.2020 zum Geschehen Stellung zu nehmen und deutlich zu machen, wie Sie die beschriebenen Probleme beheben und zukünftig auf solche Lagen reagieren wollen. Ferner bitten wir Sie im Interesse der Leipziger Bürger zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen.

Hochachtungsvoll

Christopher Zenker
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat

Katharina Krefft und Dr. Tobias Peter
Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Leipziger Stadtrat

18. November 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD und Linke setzen auf schrittweise Einführung eines günstigen ÖPNV-Jahrestickets

Die Stadtratsfraktionen von SPD und DIE LINKE halten weiterhin an der Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets fest. Die Realisierung soll nach Vorstellungen der beiden Leipziger Fraktionen jedoch zunächst schrittweise erfolgen und vor allem aus Mitteln des Bundes. Für einen ersten Schritt schlagen sie vor, dass zunächst Unter-28-Jährige, Inhaber eines Sozialtickets sowie ein Jobticket entwickelt auf 365 Euro-Basis entwickelt wird.

Hierzu erklärt Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion und Mitglied im zeitweilen Ausschuss Verkehr: „Die Corona-Pandemie hat zu einem massiven Einbruch der Fahrgastzahlen geführt. Es ist an der Zeit, dass Bundesverkehrsminister Scheuer das im Mai angekündigte Programm ‚Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV‘ endlich mit Leben füllt. Mit der Umsetzung könnte für auch für Leipzig ein positiver Impuls für den Nahverkehr ausgehen. Durch das Programm und die Stärkung eines bezahlbaren ÖPNVs können verlorene Kunden zurückgewonnen und neue Kunden hinzugewonnen werden. Leider ist das Programm des Bundes nicht ausreichend ausgestattet, um sofort ein 365-Euro-Ticket für alle einzuführen. Daher schlagen wir eine schrittweise Einführung inkl. Evaluierung vor, denn eine Realisierung auf Kosten der Stadt, ist aufgrund der Ausfälle durch die Corona-Pandemie aktuell nicht darstellbar.“

Das Bundesprogramm ‚Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV‘ wurde mit 170 Mio. Euro für ganz Deutschland für die Jahre 2020-2023 ausgestattet und ermöglicht die Finanzierung für Modellprojekte, unter anderem im Bereich attraktiver Tarife. Würde Leipzig ein 365-Euro-Ticket für alle einführen, müsste Leipzig etwa 80-120 Mio. Euro des Bundesprogramms auf vier Jahre beanspruchen. Die Kosten für die schrittweisen bzw. zielgruppenspezifische Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets belaufen sich dagegen nur auf rund 2,3 Millionen Euro jährlich und lassen sich damit realistisch über das Bundesprogramm finanzieren.

Zu den Zielgruppen, die in diesem ersten Schritt Berücksichtigung finden sollen, erläutert Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität der Linksfraktion im Stadtrat: „Im Fokus stehen für uns zunächst die Leipzigerinnen und Leipziger, die unter 28 Jahre alt sind. Diese erleben nach StudentInnen- und Azubiticket den größten Preisschock nach Einstieg ins Berufsleben. Ihnen möchten wir mit den 365-Euro-Ticket den Übergang von der Ausbildung ins Berufsleben erleichtern und so für Anreize sorgen, dass sie dem ÖPNV treu bleiben. Hinzu kommt, dass diese Gruppe am wechselfreudigsten ist und noch nicht auf ein Verkehrsmittel festgelegt ist. Besonders wichtig ist uns auch die Preisreduzierung der LeipzigPass-MobilCard auf 365 Euro pro Jahr. Gerade den Menschen mit wenig Einkommen soll es möglich sein, mit Bus und Bahnen preiswert und gut mobil zu sein.“

Zudem fordern die beiden Fraktionen die Entwicklung eines 365-Euro-Jobtickets. An der Umsetzung sollen Unternehmen auf freiwilliger Basis beteiligt werden. Die Stadt Leipzig sowie kommunale Unternehmen sollten dabei mit gutem Beispiel vorangehen und ein 365-Euro-Jobticket einführen.

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

16. November 2020

Gute Zukunft für Radrennbahn

Artikel von Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion, für das Amtsblatt v. 14.11.2020

Die SPD-Fraktion begrüßt die Einigung zwischen Radsportverband und der Stadt auf einen Pachtvertrag für die Radrennbahn. Mit der Unterzeichnung dieses Pachtvertrages wird nun hoffentlich der Weg frei für die dringend notwendige weitere Sanierung der traditionsreichen Radrennbahn in Leipzig-Kleinzschocher.

Wir hatten uns als Fraktion seit 2012 bereits mehrfach über Anträge und das Sportprogramm für eine Sanierung der Radrennbahn stark gemacht. Zuletzt hatten wir die Forderungen des Sportausschusses hinsichtlich einer Machbarkeitsstudie und der Einstellung von Planungsmitteln zur Umsetzung des Konzeptes in der erforderlichen Höhe in den städtischen Haushalt maßgeblich vorangetrieben. Umso erfreulicher ist, dass nach den jahrelangen Querelen mit dem alten Vorstand des Radsportverbandes jetzt eine Lösung greifbar ist, die eine gute Zukunft für die Radrennbahn ermöglicht. Unser langfristiges Ziel ist eine multifunktionale sportliche Nutzung der gesamten Anlage. Im Innenbereich der Radrennbahn wäre beispielweise neben Radsport auch American Football denkbar. Im Außenbereich könnte eine Skater- und BMX-Anlage, sowie eine Mountainbikestrecke das Angebot ergänzen. Wir drücken fest die Daumen, dass die geplante Kostenteilung zwischen Stadt, Land und Radsportverband funktioniert.

14. November 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Verhalten des Innenministers ist unangemessen

„Das Verhalten des sächsischen Innenministers im Zuge der Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Querdenken-Demo ist für mich auch angesichts der Verhöhnung der friedlichen und demokratischen Tradition von 1989 völlig unangemessen“, erklärt der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Nicht nur seine Einschätzung zur Friedlichkeit der Veranstaltung, wo mehrere hundert gewaltbereite Rechtsextremisten aggressiv und gewalttätig gegen Journalisten, Gegendemonstranten und auch Ordnungskräfte auftraten, irritiert zutiefst, sondern auch das Maß an Verantwortungslosigkeit mit dem Herr Wöller vorgeht, indem er einseitig die Verantwortung an die Stadt abschiebt.“

„Der Innenminister tut so, als ob er in keiner Weise zuständig wäre. Wie erklärt es sich Minister Wöller, dass weder die Polizei noch Verfassungsschutz im Vorfeld eine passende Lageeinschätzung abgegeben haben. Dem Verfassungsschutz scheint entgangen zu sein, dass für die Demonstration deutschlandweit im gewaltbereiten, rechtsextremen Milieu mobilisiert wurde. Darüber hinaus ist ihm entgangen, dass seitens Querdenken nie angedacht war, sich an die Auflagen wie Abstand, Alltagsmaske und stationäre Kundgebung zu halten. Die Aufrufe im Netz und in Telegrammgruppen waren eindeutig. Auch die Anzahl der Teilnehmenden wurde in der Lagebeurteilung der Polizei deutlich unterschätzt. Herr Wöller hat also auch das, dennoch kritikwürdige, Urteil des OVG mitzuverantworten, denn es basierte wesentlich auf der Fehleinschätzung seiner Behörden. Schließlich ist der Innenminister auch verantwortlich dafür, dass nicht ausreichend Polizistinnen und Polizisten vor Ort waren und hat so die im Dienst befindlichen Polizistinnen und Polizisten regelrecht verheizt.“

Dass Fehleranalyse auch anders geht, zeigt die Leipziger Verwaltungsspitze ebenso wie die Polizeidirektion Leipzig und der Landespolizeipräsident: Diese haben Versäumnisse und Fehler bereits eingeräumt.

„Das Verhalten von Herr Wöller ist leider nicht neu. Bereits im Zusammenhang mit dem sogenannten ,Fahrrad-Gate‘ gab der Innenminister Informationen nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit und versteckte sich hinter der Staatsanwaltschaft. Sich an die Spitze der Aufklärung zu stellen, ist bei diesem Innenminister stets Fehlanzeige. Lieber zeigt er mit den Fingern auf andere und behauptet dreist, dass in seinem Zuständigkeitsbereich alles einwandfrei gelaufen sei. Es ist an der Zeit, dass Herr Wöller Verantwortung übernimmt“, so Christopher Zenker abschließend.

13. November 2020

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken kann weiter geplant werden – Zusätzliche Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrende im Zuge der weiteren Entwicklung des Areals

Der Leipziger Stadtrat hat gestern Abend mit großer Mehrheit die Vorlage zum Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken beschlossen.

„Die SPD-Fraktion hatte kurzfristig noch einen Ergänzungsvorschlag eingereicht, nach dem im Zuge der weiteren Entwicklung des Areals zur besseren Verbindung der Wohngebiete in Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg ergebnisoffen eine zusätzliche Rad- und Fußgängerverbindung östlich der Georg-Schwarz-Brücken geplant werden soll. Dieser Vorschlag wurde in einer Konsensformulierung ebenso von der Verwaltung übernommen, wie ein Änderungsantrag (ÄA) von Linken und Grünen“, erklärt Stadtrat Christian Schulze aus dem Wahlkreis Altwest.

Schulze weiter: „Mitte Oktober fand eine weitere Informations- und Diskussionsveranstaltung zum geplanten Neubau der Georg-Schwarz-Brücken im Gemeindehaus der Leutzscher Kirchgemeinde statt, zu der ich als örtlicher Stadtrat auch anwesend war. Neben dem eigentlichen Ersatzneubau wurde dabei auch die Forderung des Stadtbezirksbeirates (SBBR) nach einer weiteren Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrende angesprochen. Es ging um eine zusätzliche Verbindung der urbanen Gebiete von Leutzsch und B.-Ehrenberg. Die Verwaltung hatte zu diesem Anliegen grundsätzlich Wohlwollen signalisiert. Allerdings war nur eine kleine Anzahl von Anwesenden der Meinung, dass die Bahnsteige zwingend ein zweites Mal eingebunden werden müssen. Die große Mehrheit konnte sich eine weitere Brücke gut vorstellen, aber eher weiter entfernt von der Georg-Schwarz-Brücke Richtung alter Leutzscher Bahnhof, wo nur der kleine Tunnel ist.“

„Damit der jetzt dringend notwendige Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken planerisch nicht verzögert wird – denn eine Umplanung würde ungefähr zwei Jahre dauern – soll die zusätzliche Verbindung zu einem späteren Zeitpunkt im Zuge der weiteren Entwicklung des Areals angegangen werden. Unser Ergänzungsvorschlag war dahingehend bewusst offen formuliert, an welcher Stelle die zusätzliche Brücke genau geplant und dann später gebaut werden soll und damit als Alternative zum ÄA des SBBR Altwest zu verstehen. Zur Vorlage möchte ich noch erwähnen, dass wir die Lösung für die Radwegeunterführung sehr begrüßen und den Planern im VTA gutes Gelingen für ihre weitere Arbeit wünschen, damit die wichtige Verbindung über die Georg-Schwarz-Brücken wie geplant neu gebaut werden kann. Das Bauwerk ist schon seit Jahren dringend sanierungsbedürftig und im Ergebnis der letzten Brückenprüfung wurde eine verbleibende Restnutzungsdauer bis Ende 2023 festgestellt“, so Schulze abschließend.

13. November 2020

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stadtrat beschließt neue Parkgebührenverordnung

SPD-Fraktion setzt geänderte Umsetzung und Einordnung von Krankenhäusern im Stadtrat durch

Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich eine neue Parkgebührenverordnung beschlossen. Den Standpunkt der SPD-Fraktion hat unser Fraktionsvorsitzender, Christopher Zenker, dargelegt.

„Wir halten die von der Verwaltung vorgeschlagene sofortige Umsetzung in der aktuellen Situation, wenn Einzelhandel und Gewerbetreibende in der Innenstadt mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben, für verkehrt. Hier geht es auch um das Symbol. Wir sehen den Zeitpunkt kritisch und hatten daher beantragt, die Inkraftsetzung der Verordnung auf den 1. Juli des kommenden Jahres zu verschieben. Wir sind froh, dass dies auch angenommen wurde“, erklärt Christopher Zenker.

Zenker weiter: „Weiterhin war uns wichtig, dass die Krankenhäuser in der Stadt, die wichtige öffentliche Einrichtungen für die Patientenversorgung sind, insbesondere das Universitätsklinikum in die Parkzone 2 eingeordnet werden und damit nicht in die höchste Kategorie wie die Leipziger Innenstadt. Wir sind froh, dass der Stadtrat auch diesem Vorschlag gefolgt ist.“

„Eins dürfen wir nicht vergessen: Grundsätzlich geht es bei der Diskussion auch um Klimaschutz und die Verkehrswende, daher ist es auch wichtig, dass wir über die Verwendung der Mehreinnahmen sprechen: Wir stehen dafür, dass die Mehreinnahmen aus der Gebührenerhebung vordergründig in den Ausbau des ÖPNV fließen, am Stadtrand und in die Kernstadt. Lassen Sie uns deshalb die Parkgebührenerhöhung gemeinsam einige Zentimeter weiter denken und in unsere verkehrspolitische Entwicklung einmünden: Begreifen wir den Beschluss auch als ein bewusstes weiteres Forcieren des ÖPNV-Ausbaus in unserer Stadt“, so Zenker abschließend.

12. November 2020

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion begrüßt greifbare Sanierung der Radrennbahn

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Einigung zwischen Radsportverband und der Stadt Leipzig auf einen Pachtvertrag für die Radrennbahn.

„Mit der Unterzeichnung dieses Pachtvertrages wird nun hoffentlich der Weg frei für die dringend notwendige weitere Sanierung der traditionsreichen Radrennbahn in Leipzig-Kleinzschocher“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker.

Zenker, der auch Vorsitzender des städtischen Fachausschusses Sport ist, sagt weiter: „Wir hatten uns als Fraktion seit 2012 bereits mehrfach über Anträge und das Sportprogramm der Stadt Leipzig für eine Sanierung der Radrennbahn stark gemacht. Zuletzt hatten wir die Forderungen des Sportausschusses hinsichtlich einer Machbarkeitsstudie und der Einstellung von Planungsmitteln zur Umsetzung des Konzeptes in der erforderlichen Höhe in den städtischen Haushalt maßgeblich vorangetrieben. Umso erfreulicher ist, dass nach den jahrelangen Querelen mit dem alten Vorstand des Radsportverbandes jetzt eine Lösung greifbar ist, die eine gute Zukunft für die Radrennbahn ermöglicht. Unser langfristiges Ziel ist eine multifunktionale sportliche Nutzung der gesamten Anlage. Im Innenbereich der Radrennbahn wäre beispielweise neben Radsport auch American Football denkbar. Im Außenbereich könnte eine Skater- und BMX-Anlage, sowie eine Mountainbikestrecke das Angebot ergänzen.“

Nachdem in den vergangenen Jahren bereits das Dach der Radrennbahn durch die Stadt umfassend saniert und mit einer Photovoltaikanlage ausgerüstet wurde, wird aktuell das Gemäuer trockengelegt. Die dann noch anstehende Pistensanierung würde die Radrennbahn für die im organisierten Radrennsport beheimateten ca. 500 Vereinsmitglieder in einen guten Zustand für die nächsten Jahre versetzen.

„Wir drücken fest die Daumen, dass die geplante Kostenteilung zwischen Stadt, Land und Radsportverband funktioniert und möchten unsere weitere Hilfe und Unterstützung gern erneuern“, so Zenker abschließend.

9. November 2020