Die Landesregierung hat gestern eine neue Richtlinie zu Lastenrädern beschlossen. Darüber möchte der Freistaat künftig gewerblich und institutionell genutzte Lastenräder oder E-Lastenräder mit einem Zuschuss fördern. „Mich freut es sehr, dass jetzt auch der Freistaat die Anschaffung von Lastenrädern fördert“,…
SPD Fraktion fordert weitere finanzielle Stärkung des Leipziger Stadtkonzerns, um die Beschlüsse des Leipziger Stadtrates zur Stärkung des ÖPNV und zum Klimaschutz zügig umzusetzen Anlässlich einer Berichtsvorlage der Stadtverwaltung zur Umsetzung des SPD-Antrages vom Mai 2019 zur finanziellen Entlastung der…
AnHerrn Professor Dr. Roland WöllerStaatsministerium des Innern Herrn Horst KretzschmarLandespolizeipräsidium Herrn Dirk-Martin ChristianLandesamt für Verfassungsschutz Leipzig, den 17. November 2020 Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Wöller,Sehr geehrter Herr Kretzschmar,Sehr geehrter Herr Christian, nach den Geschehnissen am 07.11.2020 und vor einer…
Die Stadtratsfraktionen von SPD und DIE LINKE halten weiterhin an der Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets fest. Die Realisierung soll nach Vorstellungen der beiden Leipziger Fraktionen jedoch zunächst schrittweise erfolgen und vor allem aus Mitteln des Bundes. Für einen ersten Schritt schlagen…
Artikel von Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion, für das Amtsblatt v. 14.11.2020 Die SPD-Fraktion begrüßt die Einigung zwischen Radsportverband und der Stadt auf einen Pachtvertrag für die Radrennbahn. Mit der Unterzeichnung dieses Pachtvertrages wird nun hoffentlich der Weg frei für…
„Das Verhalten des sächsischen Innenministers im Zuge der Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Querdenken-Demo ist für mich auch angesichts der Verhöhnung der friedlichen und demokratischen Tradition von 1989 völlig unangemessen“, erklärt der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Nicht nur seine…
Der Leipziger Stadtrat hat gestern Abend mit großer Mehrheit die Vorlage zum Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken beschlossen. „Die SPD-Fraktion hatte kurzfristig noch einen Ergänzungsvorschlag eingereicht, nach dem im Zuge der weiteren Entwicklung des Areals zur besseren Verbindung der Wohngebiete in Leutzsch…
