Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion – Seite 28

Pressemitteilung – Demonstrationsgeschehen am 7. November 2020

“Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut, auch in Pandemiezeiten. Doch was man gestern inmitten der Pandemie, mit täglich neuen Höchstständen erleben musste, lässt einen fassungslos zurück. Mehrere 100 marodierende Nazis, die auf Journalisten und Gegendemonstranten Jagd machten. Hinzu kam rücksichtsloses Verhalten der Verschwörungstheoretiker und Alltagsmaskenverweigerer – keine Masken, kein Abstand. Polonaise und Party auf engstem Raum. Kontrollen? Fehlanzeige. Das Einsatzkonzept des Leipziger Polizeipräsidenten, Torsten Schultze, ist nicht aufgegangen.” fasst Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, das gestrige Demonstrationsgeschehen in Leipzig zusammen.

Am gestrigen Tage zogen verschiedenen Angaben nach 20.000 – 40.000 Verschwörungstheoretiker, Maskenverweigerer und Rechtsextreme durch die Stadt. “Die Sicherheits- u. Ordnungsbehörden, sowie das Oberverwaltungsgericht, müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Situation vollkommen verkehrt eingeschätzt haben. Lag es womöglich am Verfassungsschutz, welchem die Aufrufe von Rechts entgangen sind? Die Folge: Einsatzkräfte wurden geradezu überrannt, Journalisten und der vielfältige Gegenprotest konnten durch die Einsatzkräfte vor Ort nicht vor den gewaltbereiten Corona-Leugnern geschützt werden. Die im Einsatz befindlichen Polizisten wurden regelrecht verheizt. Das Ordnungsamt muss sich die Frage gefallen lassen, warum nicht einmal bei den kleineren Kundgebungen der Corona-Leugner vorgestern und gestern versucht wurde, die Maskenpflicht zusammen mit der Polizei durchzusetzen. Das Versagen der Exekutive hat sich damit bereits am Vortag angekündigt ” ergänzt Zenker.

“Die Corona-Leugner haben durch ihr Verhalten weder der Gastronomie, noch der Kultur oder anderen betroffenen Branchen geholfen. Sie haben durch ihr aggressives egoistischen Handeln die Gesundheit der Leipzigerinnen und Leipziger aufs Spiel gesetzt. Ich bin entsetzt, dass diese angekündigte Eskalation der Corona-Leugner in der Innenstadt so zugelassen wurde.” sagt Zenker abschließend.

8. November 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden von fünf Leipziger Ratsfraktionen zu den aktuellen Corona-Maßnahmen

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,

in den letzten Tagen stieg nicht nur die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen stark an. Auch die Zahl derer, die deswegen stationär oder intensivmedizinisch betreut werden müssen, steigt rapide. Setzt sich diese Entwicklung fort, ist absehbar, wann unser Gesundheitssystem die
Grenzen seiner Belastbarkeit erreicht hat.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene ebenso wie hier auf der kommunalen Ebene das Menschenmögliche tun, um unser Land gut durch diese Krise zu führen. Gleichwohl gilt: in Rechtstaat und Demokratie muss die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Einschränkungen immer wieder neu diskutiert und begründet werden.

Wir würdigen die großen Anstrengungen, die jeder Einzelne aber insbesondere die Betriebe in Gastronomie, Kultur und Freizeitbranche für eine Öffnung durch geeignete Hygienekonzepte geleistet haben. Ihre Mühe war nicht umsonst. Den Branchen, die in besonderer Weise durch die
neuen Regelungen betroffen sind, muss geholfen werden. Wir erwarten, dass dies auch jetzt wieder geschieht.

Staat und Stadt können Regeln für das öffentliche Leben festlegen und auch durchsetzen. Für den privaten Bereich geht das aus guten Gründen in unserem Land nicht. Ohne eine Anpassung des persönlichen Verhaltens eines jeden Einzelnen von uns wird es aber nicht gelingen, die Verbreitung des Virus einzudämmen.

Wir bitten Sie daher eindringlich: Minimieren Sie in den nächsten Wochen private Kontakte zu anderen Menschen so weit wie nur irgend möglich.
Insbesondere für viele alte Menschen, die allein leben, ist das eine schwere Belastung. Wir dürfen nicht zulassen, dass für diese Menschen physische Distanz zu sozialer Distanz und Einsamkeit führt. Achten wir auf unsere Mitmenschen, Freunde und Nachbarn, auch wenn wir uns nicht
persönlich treffen können.

Bitte helfen Sie mit, die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen!
Und: Bleiben Sie gesund!

Sören Pellmann
Vorsitzender Fraktion DIE LINKE.

Katharina Krefft und Dr. Tobias Peter
Vorsitzende Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Frank Tornau
Vorsitzender CDU-Fraktion

Christopher Zenker
Vorsitzender SPD-Fraktion

Sven Morlok
Vorsitzender Fraktion Freibeuter

30. Oktober 2020

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert Schaffung erlebbarer Grünflächen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einer Neufassung ihres Änderungsantrages zum Bebauungsplan Wilhelm-Leuschner-Platz die Schaffung erlebbarer Grünflächen mit einem Bewegungs- und Gesundheitspark sowie einem integrativen Spielplatz. Damit bleibt der Wilhelm-Leuschner-Platz den Namen „Sportstadt“ und „Grüne Stadt“ Leipzig treu. Die Integration eines Spielplatzes erhöht die Aufenthaltsattraktivität des Parks.

Prof. Dr. Getu Abraham, stadtentwicklungs- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion erklärt dazu: „Das Areal soll so entwickelt sein, dass generations-, milieuübergreifend, barrierefrei rund um die Uhr sicher durch alle Leipziger genutzt werden kann. Das wäre ein einmaliges Angebot Deutschlandweit – ergänzt und wertet die Innenstadt so auf, – dient als Schnittstelle für Handel (Markt, Brühl, Hauptbahnhof, Peterstr.) Gastronomie/Tourismus, dichte Wohnbebauung, Kultur (Oper, Gewandhaus, Theater, Museen, Bibliothek), die Stadtverwaltung, Kitas, Schulen, Universität/Hochschulen, Kirchen, Sicherheit (Polizei, Feuerwehr), usw.“

„Mit Rückblick auf den Denkmalswettbewerb gab es den Entwurf des Herbstgartens, der eine größere Grünfläche auf dem Areal vorsah. Dieser Entwurf könnte zumindest in Teilens als Impuls genutzt werden“, ergänzt Abraham, der seinen Wahlkreis in Leipzig-Mitte hat.

„Mehr Grün in den Innenstädten ist insbesondere auch vor dem Hintergrund des Klimawandels ein besonders aktuelles Thema. Die Bebauung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz bietet die Möglichkeit, hier neue Konzepte auszuprobieren und die Innenstadt durch vertikales Grün besser an die sich wandelnden klimatischen Bedingungen anzupassen. Beispiele für solche Arten der Stadtbegrünung gibt es in Singapore, wo grüne Hochhäuser bereits Realität sind, oder auch in Mailand, denn mit ihren Bosco Verticale ist die Stadt Vorreiter beim vertikalen Wald. Wir hatten bereits im Zuge der Diskussion um die Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens Ende 2015 beantragt, den Punkt Stadtökologie/Klima der Leitlinien um den Punkt Sky Farming/vertikaler Wald/Begrünung von Fassaden zu ergänzen. Leider haben damals dafür keine Mehrheit bekommen. Wir hoffen jedoch das mindestens die Grünen von ihrer ablehnenden Haltung inzwischen abgerückt sind uns unser erneuter Vorstoß damit diesmal eine Mehrheit findet. Die Thema Kampf gegen den Klimawandel und Biodiversität gewinnen immer mehr an Bedeutung, auch und gerade in Großstädten, wollen wir mit dem neuen Anlauf den Versuch unternehmen, Ersatz für die künftigen versiegelten Flächen direkt auf dem Leuschner-Platz zu finden“, erläutert Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender.

„Damit die vom Stadtrat beschlossene Stärkung des Radverkehrs weiter umgesetzt wird, soll im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens geklärt werden, wie und wo zusätzliche Fahrradstellplätze geschaffen werden können, dabei ist, flächensparend auch eine Fahrradgarage ein vorstellbarer Weg“, sagt Zenker abschließend.

29. Oktober 2020

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Lebendiges Gleisdreieck – Clubkultur ermöglichen

Die kürzlich durch die Stadtverwaltung vorgelegten Pläne zur Nutzung des Gleisdreiecks in der Arno-Nitzsche-Straße stoßen innerhalb der SPD-Fraktion auf Zustimmung.

„Auch wenn die Clubkultur durch Corona aktuell am Boden liegt müssen wir auch in die Zukunft blicken. Ich bin daher froh, dass Leipzigs lebendige Clubkultur in Form der Distillery und des TV-Clubs auf dem Gelände ein neues Zuhause finden sollen.”, so Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker zu den Plänen.

Er führt weiter aus: „Die großzügigen Flächen des ehemaligen Umspannwerks sind in vielerlei Hinsicht ein attraktiver Standort, der auch viele Möglichkeiten über die Clubkultur hinaus bietet. Verkehrlich kann der Standort über die Aktiv-Achse-Süd, eine S-Bahn-Haltestelle und durch gemeinsam genutzte Parkplätze mit dem Gasometer gut für die Besucherinnen und Besucher, ganz unabhängig vom Verkehrsmittel, erschlossen werden.” Insgesamt sollen etwa 10 Hektar für Kulturschaffende bereitgestellt werden.

„Selbstverständlich werden wir uns bei aller Freude über das neue Gelände dafür einsetzen, dass Lärmemissionen für die Anrainer in den Kleingärten und Wohnbauten angemessen sein werden. Dazu gehört aus unserer Sicht die Erschließung einer Fußgänger- und Radbrücke, um Verkehre vom Gleisdreieck rauszuhalten und Besucherwege abseits der Wohnhäuser zu führen.“ betont Zenker abschließend.

22. Oktober 2020

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Geplante Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind ein fatales Signal in Corona-Zeiten

Einem aktuellen Interview mit der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping war zu entnehmen, dass im kommenden Doppelhaushalt des Freistaats, auf Druck des Finanzministeriums, insbesondere im Sozialbereich deutlich gekürzt werden soll.

Hierzu erklärt der Leipziger SPD-Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker: „Uns ist bewusst, dass die Corona-Pandemie auch dem Landeshaushalt zusetzt. Aber wir halten es für fatal, wenn gerade in diesem Bereich der Rotstift angesetzt werden soll. Nicht nur, weil deren Arbeit gerade jetzt von großer Bedeutung ist. Zudem könnte eine solche Kürzung Strukturen dauerhaft zerstören. Wir fordern daher das Finanzministerium zum Umdenken auf.“
Insbesondere der Gesundheits-, Sozial- und Jugendbereich werden hart getroffen, wenn die Kürzungen so vorgenommen werden, wie der Entwurf zum Doppelhaushalt dies vorsieht.

„Ich halte es für ein schlechtes Signal, wenn der Freistaat beispielsweise die Jugendpauschale weiter eindampfen würde, denn damit würde es ungleich schwerer werden, zielgerichtete Jugendarbeit in den Kommunen zu machen. Jugendarbeit ist notwendig und nach der Pandemie bzw. zum Abmildern der Pandemiefolgen vielleicht noch wichtiger als zuvor“, erklärt Stadträtin Christina März, die ihre Fraktion im Jugendhilfeausschuss vertritt, und ergänzt: „Ich denke, hier ist auch der Einsatz des grünen Koalitionspartners in Dresden gefragt. Ich wünsche mir hier deutliche Worte der Grünen in Richtung des Ministerpräsidenten und des Finanzministers. Schließlich verantwortet seit Kurzem eine grüne Bürgermeisterin den Jugendhilfebereich in Leipzig und ich kann mir nicht vorstellen, dass ihre Partei ihr nicht die notwendige Rückendeckung geben möchte.“

Christopher Zenker hebt abschließend hervor: „Wir alle wissen – spätestens seit diesem Jahr – wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist, das auch auf der Höhe der Zeit ist. Wie Petra Köpping umrissen hat, werden diese Kürzungen auch dazu führen, dass eine Modernisierung des Gesundheitssystems ausgebremst wird. Wir alle haben im Frühjahr davon gesprochen, dass die Angehörigen der Gesundheits- und Pflegeberufe die Helden des Alltags seien, ihnen wurde für ihre Arbeit applaudiert. Wenn es dann aber erst wird und die Rahmenbedingungen für deren Arbeit verbessert werden könnten, ist kein Geld da. Das ist nicht in Ordnung.“

20. Oktober 2020

Allgemeine Beiträge, Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Doppelhaushalt: Auch in Krisenzeiten eine solidarische, gerechte und zukunftsfähige Stadt gestalten.

Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion kam an diesem Wochenende in einer ersten Klausur zur Vorbereitung der anstehenden Haushaltsverhandlungen zusammen. Dabei verständigten sich die Fraktionsmitglieder vorrangig auf Schwerpunktthemen, die in den Haushaltsberatungen eine Rolle spielen sollen.

„Der Doppelhaushalt 2021/22 entsteht in einer schwierigen Situation“, erklärt Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Trotz Mäßigung, die wir uns auferlegen, muss gelten: In der Krise wird nicht gekürzt. In der Krise dürfen Investitionen und Förderprogramme nicht eingespart, sondern müssen gesichert werden. Wir ziehen uns in der Krise nicht zurück, sondern befördern ein schnellen Wiederaufschwung.“

Die Stadt muss nach Ansicht der SPD-Fraktion auch in den kommenden beiden Jahren in die Lage versetzt werden, Investitionen zu tätigen. Immerhin sind es die Kommunen, die für 65 Prozent der öffentlichen Investitionen in der Bundesrepublik verantwortlich sind. Würden diese Investitionen wegbrechen, hätte das schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft und damit, neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vor allem auch für viele Unternehmen.

„Es ist, erst recht in Krisenzeiten, ein Gebot der ökonomischen Vernunft, die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen sicherzustellen. Es gilt, die Themen Verkehrswende, Energiewende, ebenso zu meisten wie die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung, was durch die Corona-Krise weiter an Bedeutung gewonnen. Die Förderung von innovativen Ideen und Start-Ups kann zukünftige Wertschöpfung und Steuereinnahmen sichern. Auch die Sicherung von bezahlbarem Wohnen und hohe Investitionen in Schulen, Sporthallen und Kitas sind uns wichtig. Diese Zukunftsinvestitionen werden wir nicht ohne neue Kredite realisieren können. Diese Kredite werden aber notwendig sein, denn sie sichern unsere Leistungsfähigkeit und unsere Einnahmen in den kommenden Jahren“, so Zenker weiter.

Am Rande der Klausurtagung hat die SPD-Fraktion auch intensiv Fragestellungen wie eine Beschleunigung des Ausbaus der Radinfrastruktur oder die Einführung des 365 Euro-Jahrestickets diskutiert, die selbstverständlich auch Einfluss auf den Haushalt haben. „Gerade beim Ausbau der Radinfrastruktur wurde in den letzten Jahren unter Frau Dubrau viel Zeit verloren. In der Corona-Krise rächt sich das, denn wir müssen beobachten, wie die Individualisierung des Verkehrs zunimmt und damit auch der Radverkehr anwächst. Die entsprechenden Angebote sind aber nicht vorhanden. Aufgrund von wegbrechenden Einnahmen müssen wir anerkennen, dass die Kompletteinführung eines 365 Euro-Tickets aktuell nicht möglich ist. Wir werden jedoch Lösungen suchen, wie zumindest erste Schritte hin zu einem 365-Euro Jahresticket gegangen werden können. Wir sind überzeugt, dass so wieder mehr Fahrgäste für den ÖPNV gewinnen können.“

„Unser Ziel ist und bleibt– auch unter den aktuell schwierigen Bedingungen – eine solidarische, gerechte und vor allem zukunftsfähige Stadt zu gestalten. Wir sind uns sicher, mit hohen Investitionen, Innovationsförderung und dem Erhalt der Angebote von Jugend bis Senioren und Kultur bis Sport kann das gelingen. Dennoch liegt die eine oder andere schwierige Entscheidung von uns, denn ohne Prioritätensetzung wird es im nächsten Doppelhaushalt nicht gehen“, so Zenker abschließend.

4. Oktober 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

ÖPNV-Rettungsschirm nachbessern

Gemeinsame Medieninformation der Leipziger Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD

Die Vorsitzenden der Leipziger Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD haben einen gemeinsamen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten, den Finanzminister sowie den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr geschrieben und Nachbesserungen beim ÖPNV-Rettungsschirm des Freistaats Sachsen gefordert. Der Wortlaut des Schreibens ist wie folgt:

Mit großer Sorge haben wir die Pläne des Freistaates Sachsen dazu zur Kenntnis genommen, wie der Rettungsschirm für den öffentlichen Personennahverkehr in unserem Bundesland umgesetzt werden soll. Wir sehen die Gefahr, dass der ÖPNV in den Kommunen und die Kommunen selbst dadurch nachhaltig Schaden nehmen werden. Ein Schaden, der mit diesem Rettungsschirm eigentlich vermieden werden sollte.

167 Millionen Euro stellt der Bund dem Freistaat Sachsen zur Verfügung. Aus diesem Topf können Aufgabenträger oder Verkehrsunternehmen Mittel beantragen, um damit bis zu 70 Prozent der ausgleichfähigen Schäden zu kompensieren. Dies kann allenfalls ein erster Schritt sein, aber weitere müssen folgen, denn an einem vollständigen Ausgleich der Schäden führt kein Weg vorbei.

Schließlich reden wir von einem Zukunftsthema: Der ÖPNV, dessen Ausbau, dessen attraktivere Gestaltung und dessen flächendeckende Verfügbarkeit sind Grundsäulen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, und sie dürfen nicht nachhaltig beschädigt werden. Wir gehen davon aus, dass wir uns in diesem Punkt einig sind. Aber genau das wird passieren, dieser Schaden wird eintreten, wenn Sie den Rettungsschirm so umsetzen, wie er jetzt vorgesehen ist. Die Einnahmeausfälle der Verkehrsgesellschaften, die nicht kompensiert werden, sorgen langfristig dafür, dass wichtige und zukunftsweise Infrastrukturprojekte nicht in Angriff genommen werden.

Wir erinnern gern an die nationale Anstrengung, die derzeit unternommen wird, weil dem Breitbandausbau nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wurde. All die nun anstehenden Investitionen hätten schon lange Zeit vorher in die Wege geleitet werden können. Mit Blick auf den ÖPNV stellt sich das ähnlich dar: Wenn wir es nicht schaffen, die notwendigen Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr bereitzustellen, werden unsere Städte weiterhin an einem Zuviel des motorisierten Individualverkehrs leiden, weil die ÖPNV-Angebote nicht attraktiv genug sind, um eine sinnvolle Alternative zu sein. Der ländliche Raum, der immer weiter altert, wird noch stärker abgehängt sein, weil auch dort die Angebotsdichte in der Folge zurückgehen wird.

Wir müssen den ÖPNV prioritär behandeln, um mehr Lebensqualität schaffen zu können. Wir müssen dies gerade auch jetzt tun, wo die Einnahmesituation der Verkehrsgesellschaften aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie so schlecht ist, dass wichtige Zukunftsprojekte wegzubrechen drohen.

Wir möchten gern daran erinnern, dass den Kommunen über die Jahre hinweg immer mehr Aufgaben übertragen worden sind, deren Gegenfinanzierung nicht in gleichem Umfang gesichert wurde. Es ist nicht sinnvoll, den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu stabilisieren, denn machen wir uns nichts vor: Der größte Teil des Lebens der Sächsinnen und Sachsen spielt sich in den Städten und Gemeinden ab. Wenn wir ein attraktives Bundesland sein und bleiben wollen, muss es den Kommunen gut gehen. Der ÖPNV ist hierbei nur ein Thema, aber aktuell ein sehr akutes.

Wir brauchen auch nach der Krise noch einen funktionsfähigen ÖPNV. Bus und Bahn sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele des Bundes erreichen zu können.

Ein Ausscheren des Freistaates Sachsen aus den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zum ÖPNV-Rettungsschirm gefährdet auch die Verlässlichkeit des Freistaates und in der Folge künftige Unterstützungen und Fördermittel des Bundes.

Wir als die drei Leipziger Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD können den aktuell von der Staatsregierung beabsichtigten Weg daher nicht unterstützen.Wir fordern Sie deshalb auf, in einem zweiten Schritt die Regelungen zum ÖPNV-Rettungsschirm deutlich anzupassen und neben dem Geld des Bundes auch Mittel des Freistaates einzusetzen, um den Verkehrsunternehmen und den Kommunen in dieser schwierigen Situation die notwendige Planungssicherheit zu geben.

28. September 2020