Die SPD-Fraktion unterstützt den Oberbürgermeister darin, Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit, inklusive der Offsive für mehr gegenseitige Rücksichtnahme. Die SPD-Fraktion hat in diesem Zusammenhang zur Juni-Ratsversammlung einen Antrag ins Verfahren gebracht, der die Entschärfung der größten Unfallschwerpunkte, die im Verkehrsunfallbericht erfasst sind, beschleunigen soll. Die Verwaltung soll dem Stadtrat deshalb bis zum 4. Quartal dieses Jahres eine Maßnahmenliste vorlegen und den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau regelmäßig über die Umsetzung informieren.
„Wir unterstützen den Vorstoß von Burkhard Jung zur Verkehrssicherheit und zur Verbesserung des Verkehrsklimas. Als SPD-Fraktion haben wir bereits am letzten Freitag einen Antrag eingereicht, der die Entschärfung der größten Unfallschwerpunkte fordert. In den vergangenen Tagen fanden gleich drei schwere Unfälle im Bereich Jahnallee/Cottaweg/ Kleinmessegelände statt mit einer Toten und einer Schwerverletzten. Die schwächeren Verkehrsteilnehmer, also Fußgänger und Radfahrer, müssen hier offensichtlich deutlich besser geschützt werden. Die Polizei hat unter anderem die Jahnallee am Cottaweg als Unfallhäufungsstelle deklariert. Die Stadt Leipzig hat einen Verkehrsunfallbericht und sollte nach diesem Handeln. Das heißt, die benannten Unfallschwerpunkte müssen schnellstmöglich entschärft werden“, erläutert Christopher Zenker die Intention des Antrages.
Neben dem benannten Bereich sind unter anderem auch die Krezungen Marschner-/Käthe-Kollwitz-Straße und Bernhard-Göring-/Richard-Lehmann-Straße als Unfallschwerpunkte ausgewiesen. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden im Doppelhaushalt 2019/20 insgesamt 495.0000 Euro zusätzlich eingeplant, um Unfallschwerpunkte zu entschärfen.
„Durch diese zusätzlichen Gelder soll die Arbeit der Verkehrsunfallkommission weiter gestärkt werden, um hier auch schneller zu Ergebnissen zu kommen. Die zusätzlichen Mittel können sowohl für bauliche Maßnahmen, zusätzliche Verkehrsschilder oder beispielsweise auch für Markierungen eingesetzt werden, je nachdem, wie die Verkehrssicherheit an den relevanten Stellen am besten erhöht werden kann“, so Zenker abschließend.
„Die SPD-Fraktion hat seit der Kommunalwahl nur noch neun Mitglieder. Das ist bitter, heißt für uns aber nicht, dass wir den Kopf in den Sand stecken. Für uns ist klar, wir werden unsere Stadt weiter voranbringen, für unsere Ideen werben, nicht polarisieren, sondern gestalten. Die größten Herausforderungen für unsere Stadt sind die Themen Wohnen, Verkehr, Energiewende, Schule und Kitas. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass Wohnen in Leipzig bezahlbar bleibt, die Verkehrswende mit Stärkung des Umweltverbundes gelingt, die Energiewende bei den Stadtwerken vorangetrieben wird und die Bauprogramme für Schulen und Kitas umgesetzt und finanziell untersetzt werden. Neben den ‚großen‘ Themen werden wir auch die mittleren und kleinen Projekte nicht aus den Augen verlieren, denn die sind es, die unsere Stadt so lebenswert machen“, so Fraktionschef Zenker.
Ute Köhler-Siegel, die wiedergewählte stellvertretende Vorsitzende, ergänzt: „Die neue Wahlperiode heißt natürlich nicht, dass sich unsere Themen automatisch grundlegend ändern. Die Herausforderungen für unsere wachsende Stadt sind geblieben, diese wollen wir nicht nur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sondern gemeinsam vor Ort mit den Leipzigerinnen und Leipzigern voranbringen.“
Für die neugewählte Stadträtin Anja Feichtinger, die das Vorstandstrio der Fraktion komplettiert, ist klar: „Auch wenn die großen Themen im Grunde gleich bleiben, haben wir mit vier neuen Mitgliedern in der Fraktion die Chance, neue Ideen und Sichtweisen einzubringen. Ohne solche Impulse würde die Politik auf der Stelle treten und das ist nicht unser Ziel. Ich freue mich auf die Arbeit in der Fraktion, im Vorstand und vor allem in der Ratsversammlung.“
SPD-Fraktionschef Christopher Zenker gratuliert Oberbürgermeister Burkhard Jung zu seiner heutigen Wahl zum Präsidenten des Deutschen Städtetags.
Heute stimmte der Stadtrat für einen Antrag der Leipziger SPD-Fraktion, durch den die Leipziger Gruppe finanziell entlastet wird und größeren Spielraum u.a. für Investitionen in die Infrastruktur bekommt.