Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion – Seite 39

Haushalt beschlossen

Artikel von Heiko Oßwald für das Amtsblatt vom 09.02.2019

Ende Januar wurde der in den Ratsgremien und Fraktionen intensiv diskutierte Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 durch den Leipziger Stadtrat beschlossen. Aufgrund der aktuell guten wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt hatte sich die SPD Fraktion entschlossen, mit rund 40 eigenen Vorschlägen sowie 17 Änderungsanträgen mit anderen Fraktionen, noch recht deutliche Änderungen anzuregen, um den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden.

So wird die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut und besser mit Sachmitteln ausgestattet. Die Förderung für Vereine und Verbände in der Jugendhilfe, im Sozialamt oder in der freien Kulturszene wird aufgestockt, da diese Vereine eine nicht zu unterschätzende Arbeit für die Stadtgesellschaft leisten. Die Stadtreinigung bekommt mehr Mittel, um schneller noch mehr Papierkörbe aufstellen zu können – ein deutlicher Schritt für mehr Ordnung und Sauberkeit in Leipzig. Um auf die sich zu spitzende Situation auf dem Wohnungsmarkt zu reagieren, haben wir angeregt, das Areal Kiebitzmark in Paunsdorf zu einem weiteren großen Wohngebiet zu entwickeln. Dazu soll jetzt eine Projektgesellschaft gegründet werden.

Wir denken, dass wir mit dem Haushalt insgesamt die Weichen für ein noch attraktiveres und lebenswerteres Leipzig gestellt haben.

9. Februar 2019

Durch höhere Landesförderung können Schulbaumaßnahmen schneller umgesetzt werden

„Im Haushalt konnten wird durchsetzen, dass die Mittel für Schulen deutlich aufgestockt werden. Insgesamt wird Leipzig in den nächsten Jahren so viel in die Sanierung und den Neubau von Schulen investieren wie noch nie. Durch das Sonderprogramm des Freistaats Sachsen können sogar weitere Maßnahmen vorgezogen werden. Hierzu gehören Schulbaumaßnahmen an der Astrid-Lindgren-Schule, der Geschwister-Scholl-Schule, der Paul-Robesen-Schule, der Frege-Schule, der Wladimir-Filatow-Schule und der Neubau einer Zweifeldhalle in der Bernhard-Göring-Straße. Die Maßnahmen sollen auf die Jahre 2019 und 2020 vorgezogen werden. Damit verbessert sich die Lernsituation vieler Schülerinnen und Schüler schneller als ursprünglich geplant“, so Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Das neue „Bildungsinfrastrukturprogramm“ löst das bisherige Stadtbudget in der Schulhausbauförderung ab. Im neuen Programm werden 310,5 Millionen Euro in den Jahren 2019 – 2023 für Neubewilligungen in den kreisfreien Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz zur Verfügung gestellt, davon rund 166 Mio. Euro für Leipzig. Diese Mittel können für Schulhaus- und Kitabau pauschalisiert zweckgebunden eingesetzt werden. Die Verteilung der Mittel erfolgt unter Berücksichtigung des Aufwuchses der Kinderzahl im Alter von 0-6 Jahren im Zeitraum von 2008 bis 2017.

Christopher Zenker abschließend: „Der Schul- und Kitabau ist einer der zentralen Herausforderungen der Stadt Leipzig. Mit den gestrigen Haushaltsbeschluss der Stadt Leipzig und dem vom der CDU-SPD-Koalition ausgehandelten Förderprogramm des Freistaats Sachsen bekennen wir uns zu unserer Aufgabe, jeder Schülerin und jedem Schüler beste Lernbedingungen anzubieten.“

31. Januar 2019

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Doppelhaushalt 2019/20: Wir konnten viele Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger durchsetzen

Der Doppelhaushalt für 2019 und 2020 steht. In der heutigen Ratsversammlung wurde der seit Herbst 2018 in den Ratsgremien und den Fraktionen intensiv diskutierte Haushaltsplan beschlossen. Die Leipziger SPD-Fraktion zeigt sich zufrieden, denn die Sozialdemokraten konnten sich mit vielen ihrer Themen in den Haushaltsverhandlungen durchsetzen.

„Die wirtschaftliche Lage in Leipzig ist gut und es ist davon auszugehen, dass die konjunkturelle Lage noch einige Zeit stabil bleibt, und das bietet Raum für strategische Weichenstellungen. Wir sind deshalb mit über 40 Änderungsanträge ins Rennen gegangen und freuen uns, dass wir uns mit vielen unserer Vorschläge durchsetzen konnten, um damit konkrete Verbesserungen für die Leipzigerinnen und Leipziger zu erreichen“, erläutert SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Auch aufgrund der Initiative der SPD-Fraktion stehen mehr Mittel für den Neubau, die Sanierung und die bauliche Unterhaltung von Schulen und Kindertagesstätten zur Verfügung. Die Schulsozialarbeit wird weiter ausgebaut und besser ausgestattet werden. Die Förderung für Vereine und Verbände von der Jugendhilfe, über Sozialamt bis hin zum Sport und zur freien Kulturszene wird aufgestockt. „Diese Vereine in ihrer ganzen Breite leisten eine nicht zu unterschätzenden Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stärkung unserer Demokratie“, so Zenker.

Auch die Stadtreinigung bekommt mehr Mittel, um zügig mehr Papierkörbe aufstellen zu können. Damit wird ein deutlicher Schritt für mehr Ordnung und Sauberkeit in Leipzig gegangen.

Die SPD-Fraktion hat sich auch dafür eingesetzt, die Verkehre des Umweltverbundes zu stärken. Durchgesetzt haben sie hierbei u.a. Investitionen in den Fuß- und Radverkehr sowie die Entschärfung von Unfallschwerpunkten.

„Nicht erfolgreich waren wir leider mit dem Vorschlag, die anstehenden Investitionen in den ÖPNV über einen Fonds abzusichern, in den Stadt und Stadtkonzern LVV zu gleichen Teilen einzahlen. Das halten wir vor dem Hintergrund für problematisch, dass sich der Stadtrat im Herbst letzten Jahres dafür entschieden hat, bis 2030 das Nachhaltigkeitsszenario umzusetzen. Kern dieses Vorhabens ist der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Es sind deshalb hohe Investitionen notwendig, für die wir Vorsorge treffen wollten. Für uns ist allerdings klar, dass wir dieses Thema weiterverfolgen werden. Mit unserem Antrag, den Leipziger Stadtkonzern von den Lasten des Gesellschafterdarlehens zu befreien, könnte eine nachhaltige Lösung gefunden werden, damit jedes Jahr mehr Mittel für Investitionen in den ÖPNV zur Verfügung stehen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heiko Oßwald abschließend.

30. Januar 2019

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Kies aus Rückmarsdorf?

Artikel von Christian Schulze für das Amtsblatt vom 26.01.2019

Zur Januar-Ratsversammlung erreichte uns kurzfristig eine Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren „Kiessandtagebau Rückmarsdorf“. Verschiedene Akteure aus dem Rat hatten sich in der Vergangenheit zu dieser Thematik eingebracht. Wir finden gut, dass die Verwaltung den Prozess in Ihrer Stellungnahme aufgreift und die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nimmt.

So soll zur Vermeidung von Immissionsbelastungen ein Abstand zum Siedlungsgebiet von mindestens 300 Meter eingehalten werden, deutlich mehr als vom Vorhabenträger beantragt. Weiterhin wird gefordert, dass kommunale Flurstücke als landwirtschaftliche Nutzflächen erhalten bleiben. Außerdem sollen die Belange des Naturschutzes Berücksichtigung finden. Uns ist es wichtig, dass in unserer Region möglichst wenig Natur zerstört wird, insbesondere im Hinblick auf Tagebaue aller Arten. Wir finden es auch gut, wenn nachwachsende Generationen durch Betrachtung der landwirtschaftlichen Produktion die Jahreszeiten vor der Haustür erleben können.

Zusammenfassend möchten wir festschreiben, dass die Stadt Leipzig aus fachlicher Sicht erhebliche Bedenken gegen den geplanten Kiessandtagebau hat und dieser aus Sicht der Stadt in der beantragten Form nur mit Auflagen raumverträglich wäre.

26. Januar 2019

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Des einen Freud, des anderen Leid

Artikel von Andreas Geisler für das Amtsblatt vom 12.01.2019

Ist es nicht schön, dass wir alles was an Müll in unseren privaten Haushalten anfällt, entsorgen können. Davon vieles auch kostenlos über unsere Wertstoffhöfe. Lassen Sie uns das auch gemeinsam genießen. Haben wir doch alle gemeinsam ein Auge darauf, dass Müll – egal wie groß oder klein – nicht einfach im Gelände fallen gelassen wird. Um wie viel schöner ist ein Spaziergang im Advent, zur Weihnachtszeit oder zum Jahreswechsel, wenn die vielen geschmückten Fenster und Gärten nicht nur unsere Herzen, sondern auch eine saubere Umwelt zum Leuchten bringen.

Ob jemand das neue Jahr laut böllernd oder still feiernd begrüßt, mag er mit seinem Gewissen ausmachen. Was er an Staub für die Umwelt und Stress für Haustiere für nötig hält, dazu habe ich eine Meinung, würde aber niemanden belehren wollen. Aber die Benutzung der Glascontainer zu vernünftigen Zeiten sollte genauso selbstverständlich sein, wie die Überreste seiner Feier wegzuräumen oder Scherben und Splitter zu entfernen, bevor sie für Tierpfoten oder Reifen gefährlich werden. Lassen Sie uns besonders in der besinnliche Zeit zum Jahreswechsel auch einmal über solche Unachtsamkeiten gegenüber unseren Mitbürgern nachdenken und die unterstützen, die das sonst wegräumen müssten, denn die Kosten dafür tragen wir sonst alle.

12. Januar 2019

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Der bauliche Zustand der Bestandsschulen muss deutlich verbessert werden

„Das Thema bauliche Unterhaltung von Schulen bleibt ganz oben auf der Agenda der Leipziger SPD-Fraktion“, so Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Auf Initiative der SPD-Fraktion haben die Fraktionen von CDU, Linken und Bündnis90/die Grünen einen gemeinsamen Haushaltsantrag gestellt, durch den die Mittel für die bauliche Unterhaltung von Schulen um 4,5 Millionen Euro gesteigert werden sollen. Der Zustand vieler Bestandsschulen ist erschreckend. Derzeit muss die Stadt Leipzig viele Schulen neu bauen, wobei sie die Pflege und die Werterhaltung der Bestandsgebäude nicht weiter vernachlässigen darf.

Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion dazu: „Wir sind der Ansicht, dass an vielen Bestandsschulen in den nächsten zwei Jahren dringend etwas gemacht werden muss, vor allem bei Toiletten, Fenstern und Klassenzimmern.“ Zahlreiche Sanitäranlagen befinden sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand und entsprechen nicht mehr aktuellen Anforderungen. Hygienische und zeitgemäße Toiletten in Schulen stellen für viele Schüler, Lehrer und Eltern ein Qualitätsmerkmal dar und sind natürlich auch unter Aspekten der Gesunderhaltung von entscheidender Bedeutung. In aller Deutlichkeit stellt die schulpolitische Sprecherin fest: „Es darf nicht sein, dass Schulleiter immer wieder bauliche Mängel bei den Schulbegehungen aufzeigen, die Stadt jedoch nicht zeitnah darauf reagiert. Defekte Heizungen, undichte Fenster und Dächer sowie stinkende Schultoiletten sind nicht hinnehmbar. In Schulen halten sich die Kinder lange Zeiten des Tages auf, der bauliche Zustand des Gebäudes hat Einfluss auf die Aufenthaltsqualität.“

Auch zahlreiche Klassenzimmer in Leipziger Schulen haben eine Renovierung dringend nötig, weil sie seit vielen Jahren nicht grundhaft erneuert und professionell gemalert wurden. „Mit dem Renovierungsprogramm für Klassenzimmer wollen wir, dass über einen längeren Zeitraum finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Renovierungsbedarf abzubauen“, so Köhler-Siegel.

Die über viele Jahre aufgestauten Investitionsbedarfe an unseren Schulen müssen sukzessive abgebaut werden, auch um den Wertverfall an der bestehenden Substanz zu mildern. Dafür soll nach Willen der vier Fraktionen der Haushaltsansatz für die bauliche Werterhaltung erhöht werden.

Ute Köhler-Siegel abschließend: „Uns ist wichtig, dass möglichst viele Schulen in den nächsten Jahren von den zusätzlichen Mitteln für die bauliche Unterhaltung profitieren. Die Stadtverwaltung ist dabei gefordert, eine priorisierte Liste der Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen zu erstellen. Dabei sollen auch die zahlreichen Bürgereinwände, die zu diesem Thema für den kommenden Doppelhaushalt eingereicht wurden, beachtet werden.“

Den entsprechenden Haushaltsantrag finden Sie hier.

9. Januar 2019

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stadtteilzentrum Grünau

Artikel von Heiko Bär für das Amtsblatt vom 22.12.2018

Grünau liegt uns am Herzen! Die SPD-Fraktion will deshalb ein neues und modernes Stadtteilzentrum für Grünau.

Dafür soll die Völkerfreundschaft endlich grundlegend saniert und multifunktional ausgebaut werden. Das bereits lange diskutierte Bildungs- und Bürgerzentrum mit Volkshochschule, großer und attraktiver Bibliothek sowie Bildungsarbeit mit Schulen und Kindergärten soll dabei auch endlich einen Platz finden. Wichtig ist uns, dass alle bisherigen Nutzer der Völkerfreundschaft, wie Jugendklub, Sport- und Kulturangebote oder der Stadtbezirksbeirat zukünftig bessere Bedingungen für ihre jeweilige Arbeit erhalten. Das Gebäude soll einladend und offen sein sowie mit einem Mehrzweck-Veranstaltungsraum auch viel Platz für neue Angebote und Ideen in Grünau bieten. Auch ein Stadtteilrathaus und ein Kindergarten könnten z.B. hier untergebracht werden.

Der Antrag wurde von uns im November in den Stadtrat eingebracht und wird momentan beraten. Die bisherigen Rückmeldungen aus dem Stadtteil und der Verwaltung waren sehr positiv. Wir wollen, dass im 1. Quartal 2019 im Stadtrat über die Beauftragung der ersten Planungsschritte entschieden wird.

Bis dahin wünsche ich allen Grünauern und Leipzigern im Namen der SPD-Fraktion ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr!

22. Dezember 2018