Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion – Seite 4

Vorweihnachtliches Geschenk für drei Leipziger Sportvereine – Fördermittelbescheide für wichtige Großbauvorhaben

Die Stadträte Christopher Zenker (SPD), Oliver Gebhardt (Die Linke) und Jens Lehmann (CDU) freuen sich, dass drei Leipziger Sportvereine für Großbauvorhaben noch in diesem Jahr einen Förderbescheid des Freistaates erhalten.

Der TuS Leutzsch 1990 e.V. kann auf der Sportplatzanlage „Rietschelstraße“ den Umbau des Rasenplatzes zum Kunstrasenplatz und die Rekonstruktion der Laufbahn realisieren. Beim Leipziger Sportverein Südwest e.V. auf der Sportplatzanlage „Karl Siegmeier“ und beim Turbine Leipzig e.V. auf der Sportplatzanlage „Goethesteig“ können jeweils Kunstrasenfelder errichtet werden. Insgesamt werden 3,89 Millionen Euro Fördermittel, davon 1,74 Millionen Euro von der Stadt Leipzig, für Großbauvorhaben der Leipziger Vereinssportbasis bereitgestellt.

Grundlage für die städtischen Mittel war ein Ratsbeschluss vom November dieses Jahres auf Initiative der Fraktionen von SPD und Die Linke, unterstützt von Stadtrat Lehmann. Für das Haushaltsjahr 2023 konnte dadurch eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die investive Sportförderung beschlossen werden.

Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Fachausschusses Sport erklärt: „Die Landesmittel konnten nur dank des Antrages für die Stadt und Vereine gesichert werden. Mit den Förder- und Eigenmitteln, sowie Arbeitsleistungen, werden die Vereine ihre Pachtsportanlagen aufwerten und insbesondere mehr Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben können, Sport zu treiben. Der gemeinsame Kampf um die Fördermittel hat sich gelohnt. Ich bin mir sicher, dass sich die Sportvereine über das vorweihnachtliche Geschenk freuen.“

Oliver Gebhardt, Sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, sagt: „Stadt, Land und Bund können nicht immer nur betonen, wie wichtig der Breitensport für Gesundheit, Erziehung und Integration ist. Mit den durch unseren Antrag zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mitteln bekommen die zumeist ehrenamtlich getragen Vereine nun den notwendigen Rückenwind um ihre Anlagen fit für die Zukunft zu machen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die einmalige Vergabe dieser Mittel wird für die Modernisierung unserer Breitensportanlagen bei weiten nicht ausreichen – es braucht einen von Kommune, Land und Bund getragenen Goldenen Plan Sport.“

Olympiasieger Jens Lehmann, Sprecher für Sport in der CDU-Fraktion, ergänzt: „Ich freue mich, dass damit drei weitere engagierte Sportvereine unterstützt werden können. Wir zeigen damit auch, dass Politik und Verwaltung Hand in Hand im Sinne des Leipziger Sports arbeiten.“

21. Dezember 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Landwirtschaftskonzeption der Stadt ist ausbaufähig

Die gestern im Stadtrat beschlossene Vorlage „Gesamtkonzeption Landwirtschaft Teil 1“ ermöglicht den Einstieg in ein wichtiges Thema, aber aus Sicht der SPD-Fraktion eben auch nicht mehr!

Dazu erklärt SPD-Stadtrat Andreas Geisler: „Ursprünglich wollten wir die Vorlage als ungenügend zurückweisen, denn es fehlt eine Gesamtstrategie für die Landwirtschaft, also ein Leitbild, in Leipzig. Es fehlen regionale Wertschöpfungsketten und Märkte oder auch der Zugang zur Versorgung von Schulen, Kitas und Krankenhaushäusern mit regionalen Bio-Produkten. Hier wäre eine interkommunale Genossenschaft denkbar, die helfen könnte, erste Verarbeitungsschritte für Bio-Produkte hier in der Region abzubilden und durch kurze Wertschöpfungsketten Bio-Produkte für mehr Menschen bezahlbar zu machen. Das Konzept hat also noch einige Fehlstellen, die in Zukunft geschlossen werden sollten.“

Der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken verbessert die Vorlage insoweit, dass dem Ansinnen als Startpunkt für eine weitere Entwicklung zugestimmt werden kann, um den Stau bei den Vergaben zu lösen und wieder eine langfristige und nachhaltige Bewirtschaftung der Landwirtschaftsflächen auf Leipziger Flur zu ermöglichen.

„Für einen wirklichen Wandel in der Landwirtschaft auf den Flächen der Stadt im Sinne von klimabewusster Bewirtschaftung, mehr Gehölzen und Feldhecken, mehr Wasseraufnahmevermögen und intakten Gewässern 2. Ordnung, mehr Humusbildung, einer Abkehr von Kunstdünger, dem Stärken der regionalen Nachfrage, einer kritischen Überprüfung von Flächenversiegelungen und einem Auflösen der Flächenkonkurrenzen sowie für den Weg hin zu einer pestizidfreien Landwirtschaft braucht es bei Verwaltung und Betroffenen noch viel Arbeit und Mut zur Veränderung“, so Geisler, der für die SPD-Fraktion im Fachausschuss für Umwelt, Klima und Ordnung sitzt und den Änderungsantrag mit beteiligten Fraktionen verhandelt hat. Er ergänzt: „Es wird kein Weg daran vorbeiführen, das Ganze mit weiteren Vorlagen zu verfeinern. Wir schlagen deshalb nach drei Jahren eine Überprüfung vor, um Maßnahmen und Vergaben so zu gestalten, wie es notwendig ist, um den Herausforderungen, vor denen wir stehen, gerecht zu werden. Das heißt, wir müssen bessere Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und biologischen Landwirtschaft schaffen und dürfen dabei auch die Landschaftspflege nicht außer Acht lassen. Leider spiegelt sich das in der aktuellen Förderpolitik von Bund, Land und EU nicht wieder. Dort werden oft die falschen Anreize gesetzt.“

Die bundesweiten Öko-Feldtage, die im Jahr 2025 hier im Leipziger Raum, auf dem Wassergut Canitz, stattfinden, können genutzt werden, um diese Themen direkt und praxisnah zu erleben. Für eine anstehende Evaluierung des Landwirtschaftskonzept ist das ein wichtiger Impuls. „Der Verwaltung wünschen wir mehr Mut bei dieser Umgestaltung, denn sie ist mindestens genauso wichtig wie die Energiewende. Dazu gehört aus unserer Sicht auch der Aufbau eines eigenen Landwirtschaftsbetriebes, um das Thema aus eigenem Erleben mitzugestalten. Andere Großstädte sind dort weiter als wir“, so Geisler abschließend.

19. Oktober 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Der Kunst Raum geben.

Die Leipziger SPD-Fraktion möchte, dass die Stadtverwaltung bis Ende des kommenden Jahres ein Atelierprogramm erarbeitet. Der Antrag steht auf der Tagesordnung der Ratsversammlung im Oktober.

„Durch das stetige Wachstum unserer Stadt und den sich dadurch verändernden Mietmarkt wird es für bildende Künstlerinnen und Künstler immer schwieriger, geeignete und vor allen bezahlbare Ateliers zu finden“, erklärt Prof. Dr. Getu Abraham, der den Antrag in seiner Fraktion vorschlug. „Es besteht dadurch die Gefahr, dass Künstlerinnen und Künstler aus der Stadt verdrängt werden. Das wollen wir verhindern, indem wir die Verwaltung damit beauftragen, ein Atelierprogramm aufzulegen. Ziel soll es sein, gemeinsam mit geeigneten Partnern, wie dem Bund der Bildenden Künstler, den Erhalt und die Schaffung neuer Atelierräume voranzubringen.“

In Leipzig arbeiten rund 1.500 bildende Künstlerinnen und Künstler, womit die Stadt, auf die Einwohnerzahl gesehen, eine größere Dichte von bildenden Künstlerinnen und Künstlern aufweist als Berlin. Bei diesen Zahlen sind allerdings lediglich jene Menschen erfasst, die Mitglieder der Künstlersozialkasse sind. Hinzukommen noch viele Künstlerinnen und Künstler, die bei der Künstlersozialkasse nicht erfasst sind. Dazu zählen unter anderem die jährlich rund 100 Absolventen der Hochschule für Grafik und Buchkunst sowie Menschen, die sich in ihrer Freizeit der bildenden Kunst verschrieben haben. Der Bedarf an Atelierflächen ist demnach vorhanden und er ist groß, wohingegen das Angebot auf dem Mietmarkt immer geringer wird.

„Viele Immobilien, die in den vergangenen Jahren für Künstlerinnen und Künstler Atelierflächen boten, sind mittlerweile saniert und als hochwertiger Wohnraum umgenutzt“, so Abraham, der seine Fraktion im Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau vertritt. „Neben dem Mangel an Arbeitsräumen bedeutet das auch, dass das unsere Stadt an kultureller Vielfalt einbüßt und sich weiter entmischt. Kunstproduktion in gemischten Quartieren ist jedoch Ausdruck einer offenen Gesellschaft, sorgt für Austausch und stärkt im Grunde die kulturelle Bildung in einer Stadtgesellschaft. All das droht verloren zu gehen, wenn wir nicht gegensteuern.“

Das vorgeschlagene Atelierprogramm soll auch einen Kriterien – und Maßnahmenkatalog beinhalten, der definiert, welche Voraussetzungen Künstlerinnen und Künstler erfüllen müssen, um über das Programm entsprechende Arbeitsräume bekommen zu können. Dabei soll es unter anderem um Professionalität, Residenz und die thematische Befassung mit Leipzig gehen.

„Die Umsetzung des Konzepts soll dann zunächst in einer zweijährigen Pilotphase getestet werden, um mit den gewonnenen Erfahrungen gegebenenfalls nachsteuern zu können“, so Prof. Dr. Getu Abraham abschließend.

18. Oktober 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Solar-City Leipzig

Leipzig ist, wie die FAZ am 15.9. berichtete, laut Solarcheck 2023 von Lichtblick Spitzenreiter unter den deutschen Großstädten, was die Ausstattung von Neubauten mit Solaranlagen angeht. Schon 2021 waren es 91 Prozent der neu errichteten Dachflächen von Wohn- und Gewerbeimmobilien, die mit Photovoltaikanlagen ausgestattet wurden. Damit ist unsere Stadt von 8. Platz im vorangegangenen Solarcheck binnen drei Jahren auf Platz 1 der deutschen Großstädte geklettert.

„Der Grund, der im Solarcheck genannt wird, ist auch das kommunale Förderprogramm zum Ausbau von Photovoltaik-Anlagen. Für uns ist das eine gute Nachricht, wenn das kommunale Förderprogramm die Entwicklung beflügelt und wir deshalb beim Ausbau der erneuerbaren Energien besonders gut vorankommen“, erklärt Christopher Zenker, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Es zeigt sich, dass es gut ist, starke kommunale Unternehmen als Treiber der Energiewende zu haben. Unsere Unternehmen sind bereits auf einem guten Weg. Wir gehen aber davon aus, dass die verbindliche Festlegung von Ausbauzielen und Ausbaupfad zwischen der Stadt und den Stadtwerken sowie der Stadtwerke-Tochter Leipziger Kommunale Energieeffizienz, für die wir uns 2021 erfolgreich eingesetzt haben, den Prozess noch einmal beschleunigt hat. Auch die konsequente Umsetzung der Vorgaben aus dem beschlossenen Klimanotstand durch die LWB, die Neubauten mit nun standardmäßig Solaranlagen versieht, war und ist ein wichtiger Baustein der Energiewende vor Ort.“

Die SPD-Fraktion hat die Ausbauziele und Meilensteine der Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE) im Bereich der Photovoltaik auch im „Energie- und Klimaschutzprogramm 2030“, das der Stadtrat im Oktober vergangenen Jahres beschlossen hat, festgehalten. Ferner hat die Fraktion erfolgreich beantragt, dass sich der kommunale Fördertopf auf dem Stadtwerke und LKE zurückgreifen können, peu a peu vergrößert, indem nicht abgerufene Mittel, die zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten vorgesehen waren, diesem Programm gutgeschrieben werden.

„Was deutlich wird, ist die Tatsache, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien ohne die kommunale Unternehmen, wie die Stadtwerke oder die LWB nicht so vorankommen würde, wie das notwendig ist“, erklärt SPD-Stadträtin und Stadtwerke-Aufsichtsrätin Christina März und sagt abschließend: „Die Dachflächen in unserer Stadt – und hier schon allein die kommunalen Dächer – bieten ein riesiges Potenzial für die Energieerzeugung, das wir einfach stärker nutzen müssen. Mit der Stadtwerke-Tochter LKE und der LWB haben wir gleich zwei Unternehmen, die den Ausbau auch von bestehenden Dachflächen vorantreiben. Die LKE arbeitet dabei nicht nur für die Kommune, sondern bietet ihre Leistungen auch am freien Markt an, während die LWB vor allem ihren eigenen Bestand in den Fokus nimmt. Beide machen das mit Erfolg. Es ist gut, dass wir diese Unternehmen in kommunaler Hand haben.“

27. September 2023

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Wohnungsbaugipfel zeigt in die richtige Richtung – Maßnahmenpaket des Bundesbauministeriums zügig umsetzen

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt das Maßnahmenpaket des Bundesbauministeriums vom gestrigen Wohnungsbaugipfel.

„Die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum ist und bleibt eine der drängendsten sozialen Aufgaben in unserer Gesellschaft. Die aktuelle Abkühlung der Baukonjunktur darf nicht dazu führen, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht gedeckt wird und langfristige Zukunftsinvestitionen für klimagerechtes Wohnen gehemmt werden. Es ist gut und richtig, dass die Bundesbauministerin Impulse setzt, um die Bau- und Wohnungswirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten. Ob die vorgestellten Impulse ausreichen oder gegebenenfalls noch erweitert werden müssen, soll und muss natürlich die Bundesregierung regelmäßig in Zusammenarbeit mit der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft überprüfen“, erklärt Anja Feichtinger, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Feichtinger weiter: „Um jetzt Impulse für den Wohnungsbau zu setzen, brauchen wir eine attraktive Neubau-Förderkulisse, die effizient und technologieoffen gestaltet ist. Wir benötigen neue zielgruppenorientierte Förderprogramme – z.B. für junge Leute, Azubis/Studenten, Fachkräfte, ältere Menschen. Und wir brauchen verbesserte Förderbedingungen für die Sanierung, da für einen Großteil der Wohnungen, die in den 90er und Zweitausenderjahren saniert wurden, in Kürze eine erneute Sanierung bzw. Teilsanierung ansteht.“

„Die Reduzierung der ökologischen Anforderungen und die Ausreichung von Fördermitteln auch unterhalb des Effizienzhaus 40-Standards ist geboten. Gleichzeitig sollten verstärkt auch neue Technologien, wie nachhaltige Baustoffe, Maßnahmen zur CO2-Reduktion gefördert werden. Das 14 Punkte umfassende Maßnahmenpaket des Wohnungsbaugipfels zeigt in die richtige Richtung. Insbesondere die Maßnahmen sozialer Wohnungsbau, vereinfachtes Bauen und digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren liegen uns am Herzen. Kritisch könnte es bei den Baugenehmigungen werden, da noch keine digitalen Standards vorliegen. Hier braucht es auch Unterstützung durch den Bund, der ein standardisiertes Verfahren vorgibt“, fordert Feichtinger abschließend.

Hintergrund:

Die Bundesregierung hat u.a. vorgeschlagen, den Ländern im Zeitraum von 2022 bis 2027 Programmmittel in Höhe von insgesamt 18,15 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Jeder Euro des Bundes wird aktuell durch rund 1,50 Euro der Länder kofinanziert. Bei Fortführung dieser bisherigen Komplementärfinanzierung stehen damit gesamtstaatlich rd. 45 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bis 2027 zur Verfügung. Bund und Länder übernehmen damit weiterhin gemeinsam Verantwortung.

Bauen muss zukünftig einfacher, schneller und günstiger werden. Dazu soll das Bauen im Sinne des Gebäudetyps E befördert werden, indem die Vertragspartner Spielräume für innovative Planung vereinbaren, auch durch Abweichen von kostenintensiven Standards. Die Länder beabsichtigen, dazu Änderungen der Musterbauordnung und der Landesbauordnungen vorzunehmen. Die Bundesregierung wird – in Absprache mit den Partnern des Bündnisses – eine „Leitlinie und Prozessempfehlung Gebäudetyp E“ bis Ende des Jahres vorlegen, um dafür zu sorgen, dass für die Beteiligten vereinfachtes Bauen rechtssicher gelingen kann.

Planen und Genehmigen muss deutlich schneller werden. In den vergangenen eineinhalb Jahren hat die Bundesregierung mehrere Gesetzespakete auf den Weg gebracht, mit denen der Wohnungsbau spürbar beschleunigt werden konnte. Durch die Digitalisierungsnovelle des BauGB konnten die Genehmigungsfristen für Bauleitpläne von bisher 3 auf 1 Monaten verkürzt werden. Die Geschwindigkeit muss weiter erhöht, Aktenberge in den Bauämtern reduziert werden. Mit den 16 Ländern wird die Bundesregierung noch in diesem Jahr einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ abschließen. Die Länder planen bereits jetzt, zur nächsten Fachkonferenz im November 2023 u.a. folgende Änderungen in den Landesbauordnungen vorzunehmen:

– Einmal bereits in einem Land erteilte Typengenehmigungen für das serielle und modulare Bauen erhalten bundesweit Gültigkeit und werden uneingeschränkt gegenseitig anerkannt.

– Die Dauer von allen Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau wird zeitlich begrenzt. Es wird befristet bis 2026 in allen Landesbauordnungen eine bundesweit einheitliche Genehmigungsfiktion von 3 Monaten eingeführt.

– Nutzungsänderungen von Dachgeschossen zu Wohnzwecken einschl. die Errichtung von Dachgauben werden zukünftig unter bestimmten Bedingungen in allen Landesbauordnungen genehmigungsfrei sein.

– Regelungen zu Kfz-Stellplatzanforderungen werden in allen Landesbauordnungen vereinheitlicht, verbunden mit dem Ziel, dass die Kfz-Stellplatzpflicht bei Aufstockungen und Ergänzungen im Wohnungsbestand entfällt.

26. September 2023

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SPD-Fraktionschef Zenker: Vision Zero muss Ziel werden

Polizeidirektion Leipzig bei Verkehrskontrollen nachlässig – Polizeichef muss umsteuern – Auch Stadtverwaltung hinkt bei Stellenbesetzung und Beschaffung von Messgeräten im Ordnungsamt hinterher

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat Christopher Zenker ist erschüttert über die von der Polizeidirektion Leipzig veröffentlichen Unfallzahlen in und um Leipzig: „25 Menschen sind auf den Straßen im Bereich der Polizeidirektion Leipzig im ersten Halbjahr 2023 umgekommen. Das sind 25 Menschenleben zu viel. Die Zahl der Verkehrstoten hat sich damit innerhalb eines Jahrs fast verdoppelt.“ Hauptursachen für die Unfälle sind laut Polizeidirektion Leipzig vor allem zu hohe Geschwindigkeiten und Missachtung der Vorfahrt.

„Es wäre grob fahrlässig angesichts dieser katastrophalen Entwicklung einfach zur Tagesordnung überzugehen. Das Polizeipräsidium muss umsteuern und seinen Wort Taten folgen lassen. Wir müssen Vision Zero, also null Verkehrstote als Ziel haben. Aktuell ist es jedoch so, dass die Polizeidirektion Leipzig Schlusslicht bei Verkehrskontrollen und Geschwindigkeitsüberwachungen ist. In keiner Region ist es unwahrscheinlicher betrunken oder mit anderen Drogen am Steuer erwischt zu werden. Auch bei Geschwindigkeitskontrollen ist die Polizeidirektion Leipzig Schlusslicht bei der Verkehrsüberwachung unter allen sächsischen Polizeidirektionen. Im ersten Quartal 2023 wurden pro 1.000 Einwohner durch die Polizeidirektion Leipzig gerade mal neun Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt, während es zum Vergleich in Görlitz 23 waren“, so Zenker.

Antworten des Sächsischen Innenministers im Sächsischen Landtag belegen, dass die Polizeidirektion Leipzig seit Jahren die geringste Kontrolltätigkeit im Verkehr in Sachsen leistet. So wurden im ersten
Halbjahr 2023 durch die Polizeidirektion Leipzig nur 24.189 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt, während es in Dresden 41.111 waren, selbst in Görlitz waren es mit 25.512 festgestellten
Geschwindigkeitsüberschreitungen mehr. Durchschnittlich wurden in Leipzig im ersten Halbjahr bei rund 1 Million Einwohnern und fast 600.000 zugelassenen Fahrzeugen im Bereich der Polizeidirektion Leipzig pro Tag 281 Fahrzeuge angehalten, im Bereich der Polizeidirektion Chemnitz waren es im gleichen Zeitraum 452. „Aber auch die Stadtverwaltung hinkt hinterher. Offene Stellen im Ordnungsamt zur Überwachung des ruhenden Verkehrs sind unbesetzt, von den neu durch den Haushalt beschlossenen Stellen ganz zu schweigen. Zugeparkte Gehwegnasen, Kreuzungsbereiche und Radwege gefährden unnötig Menschen, da sie dazu führen, dass Straßen nicht einsehbar sind oder ausgewichen werden muss. Auch die Beschaffung mobiler Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung geht zu langsam, wie die jüngste Anfrage der SPD zur letzten Ratsversammlung gezeigt hat. Grundsätzlich ist jede einzelne und jeder einzelne – unabhängig mit welchem Verkehrsmittel sie oder er unterwegs ist – aufgefordert, mit seinem Verhalten im Straßenverkehr für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Schließlich gilt Paragraf 1 der StVO – gegenseitige Rücksichtnahme – weiterhin für alle und muss wieder mehr in den Fokus ALLER Verkehrsteilnehmer rücken“, fordert Andreas Geisler, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

25. September 2023

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SPD: Bahn soll für nichterbrachte Leistungen zahlen

Statement von Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender zu den permanenten Ausfällen im Leipziger S-Bahn-Netz

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die DB Regio, da sie die Ausschreibung für die Region Leipzig für die Zukunft verloren hat, dem Standort Leipzig wenig Priorität bzgl. Personalgewinnung und Ausfallkompensation einräumt. Der Zustand, insbesondere die Nicht-Planbarkeit für die Nutzerinnen und Nutzer, ist jedoch etwas, was wir nicht hinnehmen können.

Von der Bahn muss in einem ersten Schritt eingefordert werden, dass sie einen verlässlichen Notfallfahrplan auflegt, damit die Kund/-innen wissen, welche Bahn fährt und welche nicht und das nicht erst kurz vorher. Der ZVNL muss prüfen, ob und wie Gelder von der Bahn für nicht erbrachte Leistungen zurückgeholt werden können. Parallel müssen Wege gesucht werden, wie die Leistungen mindestens Teilweise von einem anderen Anbieter erbracht werden können. Auf dem S-Bahn-Schienennetz wird das sicher noch schwerer als im Busverkehr. Deshalb muss auch mit der LVB und gegebenenfalls privaten Anbietern verhandelt werden, ob diese über zusätzliche Busfahrten als Teilkompensation einspringen können, auch wenn dies keine S-Bahn ersetzen kann. Finanziert werden muss das allerdings von der Deutschen Bahn bzw. aus zurückgeholten Geldern für nicht erbrachte Leistungen. Dies alles setzt allerdings eine Planbarkeit der Ausfälle und mehr Verlässlichkeit voraus. Die LVB wird dies auch nur bedingt alleine stemmen können, da sie selber Personal sucht. Die LVB ist aber auf gutem Weg, da auch der Tarifabschluss die Personalgewinnung einfacher macht.

22. September 2023