Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion – Seite 4

CDU will Wohnen in Leipzig ungebremst verteuern

Mit ihrem Antrag zur Abschaffung der Sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig zeigt die CDU-Fraktion, dass sie nicht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter in Leipzig steht.

„Rund die Hälfte der Leipzigerinnen und Leipziger sieht im Bereich Wohnen die größte kommunale Herausforderung; das ergab die jüngste Bürgerumfrage. Außerdem ist Leipzig bekanntermaßen Mieter-Hauptstadt, denn hier wohnen mehr als 85% zur Miete. Wie man angesichts dieser Zahlen den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern so dermaßen in den Rücken fallen kann, ist mir ehrlich schleierhaft!“ empört sich Anja Feichtinger.

Hintergrund ist der Haushaltsantrag der CDU-Fraktion (VII-HP-01308), alle Sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig aufzuheben. Davon gibt es aktuell acht, u.a. in Vierteln wie der Eisenbahnstraße, Lindenau, Eutritzsch und Connewitz.

Feichtinger ergänzt: „Bezahlbares Wohnen ist uns besonders wichtig, denn ungebremste Mietsteigerungen, Gentrifizierung und Luxussanierungen schüren Ängste und reißen Gemeinschaften auseinander. Genau dagegen wirkt die Soziale Erhaltungssatzung und trägt somit zum sozialen Frieden und Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft bei.“

„Jeder Mensch muss wohnen. Das darf nicht zum Spielball für Heuschrecken und Miethaie werden.“ hebt die Fraktionsvorsitzende hervor.

„Natürlich sehen wir auch die Probleme im Wohnungsmarkt. Es braucht mehr Anstrengungen beim Neubau, bessere Förderinstrumente und weniger Bürokratie. All das ist aber kein Grund, bei Bestandswohnungen die Mieten in unerschwingliche Höhen zu treiben. Das löst keine Probleme und schürt nur neue Sorgen bei den Leipzigerinnen und Leipzigern.“ so Feichtinger abschließend.

28. Januar 2025

Kinder haben Priorität: Schulen müssen saniert werden

Der Bau des Schulstandortes in der Katzmannstraße ist dringend erforderlich, jedoch kann man für die Garagenhof-Pächter noch Alternativen suchen. Das regt die SPD mit einem Änderungsantrag an.

„Im Leipziger Norden gibt es viele Schulen, die in den kommenden Jahren dringend saniert werden müssen. In den letzten Jahren wurde viel Geld in den Neubau von Schulen investiert. Nun wird es Zeit, den Fokus deutlicher auf die Bestandsgebäude zu richten, damit diese den Anforderungen an moderne Schulen genügen.“ stellt Ute Köhler-Siegel fest. Und weiter: „Da wir das nicht im Bestand machen wollen und können, braucht es dafür einen Ausweichstandort. Der muss die richtige Größe und Lage besitzen und das Grundstück natürlich im Besitz der Stadt sein. All das trifft nur auf den Standort Katzmannstraße zu, wo aktuell noch ein Garagenhof besteht. Jetzt der Verwaltung böse Absichten bei der Standortauswahl zu unterstellen und Misstrauen zu schüren, halten wir für unredlich.“

Hintergrund ist die Verwaltungsvorlage zum Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße (VIII-DS-00336). Dazu gibt es inzwischen eine Petition, Änderungsanträge und Presseberichterstattung, mit dem Ziel den Garagenhof zu erhalten.

„Worüber reden wir hier? Wollen wir wirklich die Abstellmöglichkeit für Autos über gute Lernbedingungen für Kinder stellen?! Das lehnen wir entschieden ab!“

„Natürlich verstehen wir die Sorge vor dem Verlust der sozialen Gemeinschaft, die ein Garagenhof immer auch mit sich bringt. Und klar ist, dass es Lösungen geben muss für die Unterbringung der Fahrzeuge. Daher schlagen wir mit unserem Änderungsantrag vor, dass die Verwaltung sich zusätzlich auf die Suche nach Alternativstandorten für die Garagenhof-Pächter macht. Aber eine Verzögerung des Schulbaus an der Katzmannstraße wäre ein fatales Signal für die vielen Schülerinnen und Schüler in den sanierungsbedürftigen Schulen!“

28. Januar 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Verpackungssteuer ist rechtssicher, Leipzig muss jetzt nachziehen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, veröffentlicht am 22.01.2025, ist die Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen zulässig. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, nun zügig mit einem eigenen Modell zu starten.

„Auf dieses Urteil haben wir schon lange gewartet und freuen uns, dass es nun Rechtssicherheit bringt.“ führt Andreas Geisler aus. „Angesichts der Müllberge, die wir in unserer Stadt durch Einwegverpackungen jedes Jahr erzeugen, ist es höchste Zeit gegenzusteuern. Allein die gestiegenen Kosten für immer mehr Mülleimer und Einsatzkräfte bei der Stadtreinigung machen das notwendig.“ so Geisler weiter. „Diese steigenden Kosten trägt momentan die ganze Stadtgesellschaft. Mit einer Verpackungssteuer legen wir das auf die Nutzer um, die tatsächlich den Müll verursachen.“

Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.11.2024 (Az. 1 BvR 1726/23), veröffentlicht am 22.01.2025, welches die Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer zurückgewiesen hat. Der Leipziger Stadtrat hatte sich im Juni 2024 dazu verständigt, dieses Urteil abzuwarten, bevor man eine ähnliche Steuer einführen würde.

„Wir schützen damit die Umwelt, machen sinnvolle Mehrweg-Lösungen attraktiver und entlasten den städtischen Haushalt bei der Müllbeseitigung. Jetzt gilt es, damit keine Zeit mehr zu verlieren.“

„Um auch den Einzelhandel dabei zu unterstützen, setzen wir uns gleichzeitig für ein stadtweit gültiges Mehrweg-System ein. Das ist die Zukunft, mit der man Müll vermeidet und bewusst konsumiert. Mit unserer Anfrage an die Verwaltung unterstreichen wir die Dringlichkeit bei dem Thema und haken gezielt nach, was die nächsten Schritte sind.“ so Geisler abschließend.

28. Januar 2025

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Sicherheit für alle Leipziger

Beitrag von Christopher Zenker für das Leipziger Amtsblatt v. 14.12.2024

Stadtrat und Stadtverwaltung stehen vor den schwierigsten Haushaltsverhandlungen seit 20 Jahren. Wir unterstützen den Kurs der Verwaltungsspitze, die einen Haushalt vorgelegt hat, der Haushaltsansätze zum großen Teil fortschreibt und ohne gravierende Kürzungen bei Vereinen und Verbänden, von Jugend bis Senioren, von Sport bis Kultur auskommt.

Oberstes Ziel für unsere Fraktion ist ein genehmigungsfähiger Haushalt. Nur dann schaffen wir Sicherheit für die Stadtgesellschaft, für Vereine und Verbände, sowie für Investitionen und damit auch für unsere Unternehmen. Denn ohne genehmigungsfähigen Haushalt droht eine Verwaltung durch die Landesdirektion und dann kommt jede freiwillige Leistung auf den Prüfstand, ohne dass wir Einfluss haben. Unsere Schwerpunkte: 1. Planungen vorbereiten, um, wenn wieder Fördermittel bereitstehen, diese auch abrufen zu können. 2. Werte erhalten, indem wir Werteverzehr reduzieren und mit den Aufträgen unsere lokale Wirtschaft stärken. 3. Investieren, damit Leipzig auch in Zukunft attraktiv für aktuelle und zukünftige Bewohner aus nah und fern ist. 4. Zusammenhalt stärken, indem wir sowohl die urbane Kernstadt, als auch den Stadtrandbereich in den Blick nehmen und die breite Förderung der Vereinslandschaft als Kitt für unsere Gesellschaft begreifen.

15. Dezember 2024

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Anja Feichtinger führt künftig die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat gestern Abend eine neue Fraktionsvorsitzende gewählt.

Anja Feichtinger wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Feichtinger ist seit 2019 Stadträtin und begleitete bisher das Amt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Als Stellvertreter komplettiert künftig Andreas Geisler neben Ute Köhler-Siegel den Fraktionsvorstand. Der bisherige Fraktionsvorsitzende, Christopher Zenker, hatte zuvor erklärt, dass er Anfang des nächsten Jahres berufsbedingt sein Stadtratsmandat abgibt und demzufolge jetzt auch den Fraktionsvorsitz.

„Über das entgegengebrachte Vertrauen der Fraktion freue ich mich sehr. Gleichzeitig möchte ich Christopher Zenker für seine Arbeit in den letzten Jahren danken.
Gemeinsam mit Andreas Geisler und Ute Köhler-Siegel werde ich die Arbeit für unsere Stadt gestaltend, verantwortungsbewusst und nicht polarisierend fortsetzen. Die großen Herausforderungen für unsere Stadt sind weiterhin die Themen Wohnen, Verkehr, Energiewende, Schule und Kitas und der soziale Zusammenhalt der Leipziger Stadtgesellschaft. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass Wohnen in Leipzig bezahlbar bleibt, die Verkehrswende mit Stärkung des Umweltverbundes gelingt, die Energiewende bei den Stadtwerken vorangetrieben wird und die Bauprogramme für Schulen und Kitas umgesetzt und finanziell untersetzt werden. Aktuelle Herausforderung ist der Doppel-Haushalt 2025/26. Oberstes Ziel für unsere Fraktion ist ein genehmigungsfähiger Haushalt. Nur dann schaffen wir Sicherheit für die Stadtgesellschaft, für Vereine und Verbände, sowie für Investitionen und damit auch für unsere Unternehmen“, so die neue SPD-Fraktionschefin Anja Feichtinger.

12. Dezember 2024

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion: Haushalt soll Sicherheit für die Stadtgesellschaft schaffen

Die SPD-Stadtratsfraktion hat heute in einem Pressegespräch ihre Einschätzung zum Haushaltsplanentwurf 2025/26 der Stadt Leipzig sowie ihre Änderungsanträge vorgestellt.

„Stadtrat und Stadtverwaltung stehen vor den schwierigsten Haushaltsverhandlungen seit 20 Jahren. Wir unterstützen den Kurs der Verwaltungsspitze, die einen Haushalt vorgelegt hat, der Haushaltsansätze zum großen Teil fortschreibt und ohne gravierende Kürzungen bei Vereinen und Verbänden, von Jugend bis Senioren, von Sport bis Kultur auskommt. Oberstes Ziel für unsere Fraktion ist ein genehmigungsfähiger Haushalt. Nur dann schaffen wir Sicherheit für die Stadtgesellschaft, für Vereine und Verbände, sowie für Investitionen und damit auch für unsere Unternehmen. Denn ohne genehmigungsfähigen Haushalt droht eine Verwaltung durch die Landesdirektion und dann kommt jede freiwillige Leistung auf den Prüfstand, ohne dass wir Einfluss haben“, erläutert Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

„Nicht alles, was wünschenswert ist, können wir uns leisten. Das war schon immer so, diesmal aber ganz besonders. Wir setzen daher Schwerpunkte:

1. Planungen vorbereiten, um, wenn wieder Fördermittel bereitstehen, diese auch abrufen zu können.

2. Werte erhalten, indem wir Werteverzehr reduzieren und mit den Aufträgen unsere lokale Wirtschaft stärken.

3. Investieren, damit Leipzig auch in Zukunft attraktiv für aktuelle und zukünftige Leipzigerinnen und Leipziger aus nah und fern ist.

4. Zusammenhalt stärken, indem wir sowohl die urbane Kernstadt, als auch den Stadtrandbereich in den Blick nehmen und die breite Förderung der Vereinslandschaft als Kitt für unsere Gesellschaft begreifen“, erklärt Anja Feichtinger, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Christina März, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ergänzt: „In einer angespannten Haushaltslage sollte man nicht nur über Einsparungen sprechen, sondern auch über Möglichkeiten die Einnahmen zu erhöhen. Der Grundsatzbeschluss, Grundstücke und Gebäude der Stadt nicht zu verkaufen, muss auf den Prüfstand. In Einzelfällen kann mit dem Verkauf eines Teilgrundstücks sogar ein größeres Bauprojekt endlich umgesetzt werden. Das städtische Vermögen soll durch diese Einzelverkäufe nicht geschmälert werden, da die Gelder für neue Grundstücke bzw. neue Investitionen verwendet werden sollen.

5. Dezember 2024

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Neuer kultureller Mittelpunkt

Beitrag von Christina März für das Leipziger Amtsblatt v. 30.11.2024

In der November-Ratsversammlung hat der Stadtrat nach intensiven Diskussionen in den letzten Wochen in den Ausschüssen und am Ende nochmal im Rat den Weg für ein neues Naturkundemuseum freigemacht. Mit dem neuen Museum entwickeln wir einen neuen außerschulischen Lernort und kulturellen Mittelpunkt in unserer Stadt, der den aktuellen Bedürfnissen eines modernen Museums gerecht wird. Für den Umbau des ehemaligen Bowlingtreffs zum neuen Naturkundemuseum erhalten wir fast 75 Millionen Euro Fördermittel, der Anteil der Stadt an den Sanierungskosten beträgt 25 Millionen Euro.

Es ist die einmalige Chance, das Naturkundemuseum von der Kreisklasse in die Bundesliga zu heben. Ein „Weiter so“ am alten Standort kann es nicht geben, da auch dieser stark sanierungsbedürftig ist. Wir müssen aber auch ehrlich sein: Wir haben für den alten Standort weder das Geld, diesen zu sanieren, noch für eine sinnvolle Nachnutzung. Mit den zahlreichen Grundstückskäufen der letzten Zeit, wie dem alten Verwaltungsgebäude in der Prager Straße oder dem Kohlrabizirkus, haben wir uns zudem zur Entwicklung von diesen wichtigen Objekten verpflichtet. Zur teilweisen Refinanzierung halten wir es daher für vertretbar, uns von dem Haus in der Lortzingstraße zu trennen und dieses zu verkaufen.

30. November 2024