Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

Einige von Ihnen werden sich vielleicht fragen, wieso wir diesen Antrag heute zur Abstimmung stellen, wo er sich doch auch gut als Haushaltsantrag machen würde, schließlich wurde der kommende Doppelhaushalt heute eingebracht. Wenn Sie sich jedoch die Genese dieses Antrags anschauen, wird Ihnen auffallen, dass er bereits vor knapp einem halben Jahr ins Verfahren gegangen ist und es bereits wenige Tage später konnte man von der Verwaltung in der LVZ lesen, dass wir ein Sonderprogramm für Kunstrasenplätze benötigen. Trotzdem hat es nun gut ein halbes Jahr gedauert, bis ein Verwaltungsstandpunkt vorgelegt wurde, obwohl dem Thema bereits im Sportprogramm eine gewisse Priorität zugesprochen worden ist. Wir sind der Auffassung, dass wir hier auch schneller zur Tat hätten geschritten können. Es ist aber eben wie es ist…

Nun zum Thema: Wir sehen den Verwaltungsstandpunkt, der uns vorgelegt wurde, grundsätzlich positiv, auch weil er den Änderungsantrag der Grünen gleich aufgenommen hat, allerdings fehlt es da an konkreten Terminen und konkreten Zusagen. Wir haben deshalb auf Basis des Verwaltungsstandpunktes eine Neufassung erarbeitet. Wir wollen Nägel mit Köpfen machen, denn ein halbes Jahr zur Prüfung sollte bei diesem Thema ja genügen, weil der Bedarf ja bereits im Sportprogramm benannt wurde, und schlagen deshalb statt der Prüfung eines solchen Sonderprogramms dessen Schaffung und Umsetzung vor.

Wir haben den Verwaltungsstandpunkt also entsprechend angepasst und wollen, dass das Sonderprogramm mit einem Volumen von 500.000 Euro pro Jahr noch im Jahr 2019 starten soll, um bis 2024 möglichst viele Fußballplätze mit Kunstrasen ausstatten zu können. Dieses Geld ist bitter nötig, denn gegenüber anderen Städten hängen wir beim Ausbau von Kunstrasenplätzen massiv hinterher. Diese Plätze sind besonders notwendig, da bei uns auch massiv Hallenzeiten fehlen. Einen Kunstrasen kann man ganzjährig bespielen, damit auch im Winter, wenn viele Fußballvereine gerne in Hallen ausweichen würden, aber nicht können, weil keine Hallenzeiten da sind. In diesem Jahr haben wir über die Sportförderung einige Kunstrasenplätze auf den Weg gebracht, das ging aber zu Lasten anderer Sportarten. Von den geförderten Großinvestitionen in Sportpachtanlagen waren nämlich alle bis auf eine Maßnahme Kunstrasenplätze. Mit den 500.000 Euro gewinnen wir also auch Spielraum für andere Sportarten. Zudem senden wir das Signal, dass von Großereignissen wie einer Fußball-EM auch der Breitensport profitiert.

Die Passagen des Verwaltungsstandpunkts, die sich mit dem Einsatz der Stadt für eine Änderung der Sportförderrichtlinie des Freistaats und mit finanziellen Anreizen zum Einsatz von umweltfreundlichen, nachwachsenden und recyclebaren Füllmaterialien beim Bau der Kunstrasenplätze befassen, haben wir unverändert gelassen, weil die so vollkommen in Ordnung sind.

Wir bitten Sie um die Zustimmung zu unserer Neufassung.

Artikel von Claus Müller für das Amtsblatt vom 15.09.2018

Zwei  Bauvorhaben im Leipziger Norden stehen kurz vor ihrer Vollendung. Dies ist zum einen der Ersatzneubau der Landsberger Brücke und zum anderen die Einrichtung der Straßenbahn-haltestelle an der Kreuzung Virchowstraße/Baaderstraße. Auf beides haben die Bewohner lange warten müssen.

Die Landsberger Brücke, eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen Gohlis und Möckern  auf der einen und Lindenthal und Wiederitzsch auf der anderen Seite, wird in den nächsten Tagen für den Verkehr freigegeben. Bis dahin war es ein langer Weg. Jahrelang war sie gesperrt und verfiel immer mehr. Deshalb stellten Stadträte aus dem Norden gemeinsam einen fraktionsübergreifenden Haushaltsantrag, um die Brücke auf der Prioritätenliste „nach oben“ zu bringen. Zu hoffen bleibt nun, dass auch die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 bis zur Lindenthaler Mühle nicht in Vergessenheit gerät. Natürlich muss hierfür ein separater Brückenkörper errichtet werden.

Die neue Straßenbahnhaltestelle ist für viele Anwohner wichtig, da u.a. in der Umgebung neue Wohnungen entstanden sind. Auch für ältere Bürger verkürzt sich der Weg zum Seniorenbüro Nord. Und die SPD-Fraktion macht sich aktuell für eine Wiedereröffnung des Wackerbades für die Öffentlichkeit stark. Hier soll für das nächste Jahr eine Lösung gefunden werden.

Die Leipziger SPD-Fraktion will die Stadtverwaltung beauftragen, das Gohliser Wackerbad wieder in die Verantwortung der Sportbäder GmbH zu geben.

„Uns ist daran gelegen, dass das Wackerbad wieder für die Öffentlichkeit zugänglich ist und das Gelände auch weiterhin als Bad genutzt wird. Im Norden der Stadt ist die Versorgung mit öffentlichen Freibädern gering, der Erhalt ist des Freibads ist uns deshalb wichtig. Wie hoch die Nachfrage nach Freibädern, insbesondere bei Familien mit Kindern, ist, hat dieser Sommer eindrucksvoll gezeigt“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auch sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist und mehrere Jahre im Aufsichtsrat der Sportbäder GmbH saß. „Viele Jahre hat das Betreiben des Bades durch viele Ehrenamtliche funktioniert, ihnen gilt ein großer Dank dafür. Inzwischen erfüllt der Pächter, der SV Wacker, aber seine Aufgaben nicht mehr. Anders als mit der Stadt vereinbart, hatte das Bad diesen Sommer fast gar nicht geöffnet.“

Unterlagen machen deutlich, dass eine außergerichtliche Einigung zwischen Stadt und Pächter zum Wackerbad nicht eingehalten wurde. Auch der Zustand einer weiteren vom SV Wacker e.V. gepachteten Sportfläche lässt zu wünschen übrig. Eine sportliche Nutzung ist dort nur noch möglich, weil andere Vereine eingesprungen sind und sich um die Anlage im Mariannenpark kümmern.

„Wir halten es deshalb für wichtig, dass das Wackerbad wieder in die Obhut der Sportbäder GmbH übergeht, um so den Betrieb des Bades dauerhaft absichern zu können. Wir wollen, dass es wieder fit gemacht wird, um es hoffentlich schon zur nächsten Freibadsaison wiedereröffnen zu können“, so Zenker abschließend.

„Wir freuen uns, dass der Freistaat in Sachen Agra-Tunnel nun Nägel mit Köpfen gemacht hat und eine Tunnellösung als Ersatz für die Brücke im Agra-Park plant. Um es mal salopp zu sagen: Das SPD-geführte sächsische Verkehrsministerium hat seine Hausaufgaben gemacht und Wort gehalten, denn Minister Dulig hatte versprochen, sich für eine Tunnellösung einzusetzen, die von den Städten Markkleeberg und Leipzig vorgeschlagen wurde. Jetzt muss noch das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium mitziehen“, erklärt SPD-Stadtrat Christopher Zenker, dessen Wahlkreis auch im Leipziger Süden liegt.

Die Leipziger SPD-Fraktion setzt sich bereits seit Jahren für eine denkmalgerechte Lösung für den Agra-Park ein und hatte dazu in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen gestartet. Ein Tunnel für die B2 würde den denkmalgeschützten Park aufwerten, denn neben historischen Sichtachsen, die dann wieder zur Geltung kommen, würden auch Lärm und Abgase, die durch den Autoverkehr auf der Bundesstraße entstehen, unter der Erde verschwinden.

„Uns ist klar, dass wir hier noch nicht am Ende des Weges sind, denn die eigentliche Entscheidung, ob ein Tunnel unterhalb des Agra-Parks gebaut wird, und in welcher Variante dies geschehen soll, liegt beim Bund. Wir haben allerdings die Hoffnung, dass die klare Haltung des Freistaates zur Tunnellösung auch in Berlin vernommen wird. Sicher kostet ein Tunnel mehr als eine Brücke, aber die Lebensqualität der Menschen sollte es wert sein, die zusätzlichen Gelder in die Hand zu nehmen“, so Zenker abschließend.

Artikel von Andreas Geisler für das Amtsblatt vom 01.09.2018

Der Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsmotor, er reizt aber immer wieder alle ihm gegebenen Möglichkeiten bis an und über die Grenzen hinaus aus. Das schränkt zwangsläufig die Lebensqualität tausender Leipziger im Norden massiv ein. Es sind Gespräche, Dialog und ein ehrlicher Versuch notwendig, die Belastungen zu minimieren, statt die Profite zu maximieren. Die Fluglärmkommission muss endlich transparent und an Ergebnissen orientiert das tun, was ihr Name suggeriert. Das Dialogforum Flughafen der Stadt Leipzig muss mit klaren Zielen weitergeführt werden. Und ja, das Dialogforum muss größer gedacht und das Wirtschaftsministerium Sachsen an Bord geholt werden, um auch Ergebnisse vorweisen zu können. Auch darf der Fluglärmbeauftragte nicht Angestellter des Flughafens sein.

Mögliche Lösungsansätze, wie gleichmäßige Bahnnutzung, Lärmpausen und vieles mehr, müssen endlich umgesetzt, statt in Pseudogremien zerredet werden. Akzeptanz fängt bei Information und gegenseitigem Verständnis an. Wir brauchen einen Flughafen, der Menschen und Wirtschaft nutzt, und vor allem mehr Verständnis für den Schutz der Anwohner. Deshalb müssen Überflüge mit der Antonow AN 12 der Vergangenheit angehören und die Südabkurvung darf nur so genutzt werden, wie im Planfeststellungsverfahren definiert.

Mit der Leipziger Radnacht startet am Freitag, 31.August, das Stadtradeln 2018. Treff ist 19 Uhr am Springbrunnen im Clara-Zetkin-Park (Anton-Bruckner-Allee). Wir würden uns freuen, wenn viele Leipzigerinnen und Leipziger am Start sind. Die Klimaschutzkampagne „Stadtradeln“ zielt darauf ab, auf das Fahrrad als klimafreundliches Verkehrsmittel aufmerksam zu machen. Alle Leipzigerinnen und Leipziger können drei Wochen lang, auf ihren täglichen Wegen durch die Stadt, Radkilometer für ihr eigenes Team und unsere Stadt sammeln. Die SPD Leipzig und die SPD-Stadtratsfraktion sind wieder mit ihrem Team „Peloton Rouge – SPD Leipzig“ vertreten.

Nähere Informationen zur Kampagne gibt es unter: https://www.oekoloewe.de/stadtradeln.html. Unter www.stadtradeln.de kann man sich zur Teilnahme am diesjährigen „Stadtradeln“ anmelden.

Aktuellen Medienberichten zufolge hat die IG Metall in den Schlichtungsgesprächen mit der Neuen Halberg Guss einen Teilerfolg erzielen können, indem nun auch über Fortführungs- und Entwicklungskonzepte gesprochen werden soll.

„Wir hoffen, dass die durch den sechswöchigen Streik bei der Neuen Halberg-Guss erzwungenen Schlichtungsgespräche zu dem Ergebnis führen, dass das Leipziger Werk, möglichst viele Arbeitsplätze sowie viel Wertschöpfung hier am Standort erhalten bleiben“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion Heiko Bär und ergänzt: „Es ist ein Zwischenerfolg für die Mitarbeiter der Neuen Halberg Guss und die IG Metall, dass das Unternehmen durch den entschlossenen Streik an den Standorten in Leipzig und Saarbrücken zu diesen Gesprächen gezwungen werden konnte. Für uns zeigt das auch, dass sich ein hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad und ein mutiger Arbeitskampf lohnen.“