Zur heute veröffentlichten Sammelvorlage zur Kapazitätserweiterung und zum Bau von mehreren Schulen in Leipzig erklärt Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion:
„Die Stadt schlägt zahlreiche Neu- und Erweiterungsbauten, Kapazitätsverdichtungen durch Umnutzungen, beispielsweise von Hausmeisterwohnungen, Reaktivierungen und sogar Schulen in Modulbauweise vor. Schon seit Jahren ist klar, dass der Schulhausbau forciert werden muss, allerdings ist es bislang nur sehr schleppend vorangegangen. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen deutlich, wie angespannt die Lage ist. Es gibt kaum noch Flächen, die groß genug sind, um Schulen zu bauen. Wenn dann etwas gefunden wurde, ist die Lage vielleicht nicht so optimal, wie wir uns das wünschen. Bei der Schaffung von Schulplätzen ist die Zeit für Gestaltung längst vorbei. Es zählt nur noch, jedes Jahr die Pflichtaufgabe der Stadt umzusetzen. Schließlich muss jedem Kind ein Schulplatz zur Verfügung stehen.“
Die im August 2017 in Kraft getretene Klassenbildungsverordnung muss ab dem nächsten Schuljahr umgesetzt werden. Entsprechend dieser Verordnung muss die Schülerzahl pro Klasse abgesenkt werden, sobald Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf Teil dieser Klassen sind. Um diese Verordnung umsetzen zu können, muss die Stadt Leipzig zusätzlich pro Jahr sechs bis sieben Klassen an Oberschulen einrichten. „Aus pädagogischer Sicht ist das sinnvoll“, so Köhler-Siegel, die selbst Grundschullehrerin ist, und ergänzt: „Das stellt allerdings die Schulträger besonders dann vor enorme Herausforderungen, wenn die Schülerzahlen aufgrund hoher Geburtenraten und vieler Zuzüge deutlich schneller steigen als Schulen erweitert oder neu gebaut werden können.“
Bezüglich der Finanzierung der avisierten Schulbauprojekte erklärt SPD-Fraktionsvize Heiko Oßwald, der seine Fraktion auch im Finanzausschuss vertritt: „Die in der Vorlage vorgesehenen Projekte haben einen Gesamtinvestitionsumfang von rund 150 Millionen Euro. Für die Stadt Leipzig ist das eine riesige finanzielle Herausforderung und bislang sind die Maßnahmen nicht vollständig finanziell untersetzt. Weil wir hier eine Pflichtaufgabe zu erfüllen haben, führt an diesen Investitionen auch kein Weg vorbei. Das Problem der fehlenden Schulplätze ist vor allem dadurch entstanden, dass einige Schulbauprojekte nur verzögert umgesetzt und andere bislang gar nicht realisiert wurden. Das betrifft vor allem die Schulen, die auf dem Areal am Bayrischen Bahnhof und auf dem Jahrtausendfeld entstehen sollten. Hier tut sich nichts. Die Stadt muss ihre Interessen gegenüber größeren Investoren mit deutlich mehr Nachdruck durchsetzen und, wenn es sein muss, dafür auch alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, die Kommunen haben. Die Verzögerungen und Nichtumsetzungen von Schulbauprojekten sind auch der Grund dafür, dass die Stadt in den letzten beiden Jahren keine neuen Kredite aufgenommen hat und stattdessen weiter Schulden tilgen konnte. In den letzten zwei Jahren ist der Schuldenstand der Stadt deshalb um fast 100 Millionen Euro gesunken. Ohne neue Kredite lassen sich die aktuellen Vorhaben allerdings nicht umsetzen und deshalb erwarten wir von der Landesdirektion, dass sie der Stadt mehr Spielraum für neue Kreditermächtigungen einräumt, ohne, dass darunter die Genehmigungsfähigkeit des kommenden Doppelhaushalts leidet. Vom Freistaat Sachsen erwarten wir eine deutliche Aufstockung des Schulbauförderprogramms, weil der akute zusätzliche Schulplatzbedarf auch durch die gesetzliche Neuregelung zur Klassenbildung verursacht ist.“
Auf kommerzielle Übernachtungsplattformen wie Airbnb, Windu oder 9flats werden auch viele Wohnungen in Leipzig für Touristen als Feriendomizil angeboten. Darunter sind häufiger auch Wohnungen, die eigens dafür angemietet wurden, um sie als Ferienwohnungen an Touristen unterzuvermieten. Dadurch wird dem Mietmarkt dauerhaft Wohnraum entzogen und das ist bei einer Leerstandquote von unter zwei Prozent nicht hinnehmbar. Die SPD-Fraktion hat deshalb im Februar dieses Jahres einen Antrag eingebracht, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu verhindern.
Der Siemens-Konzern hat angekündigt, das Werk in Leipzig-Plagwitz doch nicht schließen zu wollen. Stattdessen soll für das Verdichterwerk ein Käufer gesucht werden. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion Heiko Bär:
Zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der SPD-Stadtratsfraktion am Mittwoch, den 9. Mai 2018, 18 – 20 Uhr, im Neuen Rathaus, Festsaal (Raum 257) laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger hiermit herzlich ein.
Die Leipziger SPD-Fraktion möchte die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplan Leipzig-Westsachen ändern lassen. Hierzu erklärt Andreas Geisler, Stadtrat aus dem Leipziger Nordwesten: