Leipzig hat sich mit der Mobilitätsstrategie das ambitionierte Ziel gesetzt, dass 70 Prozent aller Wege im Umweltverbund bis 2030 zurückgelegt werden sollen. Im Rahmenplan zur Mobilitätstrategie sind Bündel von Maßnahmen enthalten, die die Mobilitätswende vorantreiben und attraktive Angebote für alle Leipziger und Leipzigerinnen schaffen sollen.

Christopher Zenker

„Die Erfahrungen aus Städten, in denen die Mobilitätswende zügig vorangeht, zeigen, dass neben dem ÖPNV, dem Rad- und Fußverkehr insbesondere Angebote geteilter Mobilität, wie stationäres, teil- und vollflexibles Carsharing, Scooter-, Fahrrad- und Lastenradverleih, Fahrgemeinschaften und Bedarfsverkehre wie beispielsweise Taxis ein wesentlicher Schlüssel sind, um attraktive Alternativangebote zum individualisierten Autoverkehr zu schaffen. Viele progressive Städte, in denen die Mobilitätswende zügig voranschreitet, haben bereits solche Angebote massiv ausgebaut und sie in das System der Öffentlichen Daseinsvorsorge integriert. Wir wollen dies auch für Leipzig, in dem es durch ein Konzept mit Zielen untersetzt wird“, erklärt Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Auch in Leipzig sind verschiedene Anbieter tätig, die Ihre Services in Eigenregie in der Stadt ausbauen. Eine strukturelle stadtweite Planung – die auch die Anbindung des Umlandes einschließt – für ein multi- und intermodales Angebot existiert nicht. Einzig die Leipziger Verkehrsbetriebe haben für ihre Kunden einzelne Anbieter integriert.

Anja Feichtinger

„Seit Jahren beklagen die Anbieter von solchen Maas-Systemen Abstimmungsprobleme und dadurch Reibungsverluste beim Ausbau von Systemen. Der Ausbau des Carsharing stagniert, weil nicht ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt werden, obwohl die Förderung von Carsharing Bestandteil zahlreicher Konzepte der Stadt ist. Der Ausbau eines flächendeckenden Lastenradverleihsystems ist vom Stadtrat beschlossen und die Umsetzung derzeit in Arbeit. Der Leipziger Stadtrat hat vor über zehn Jahren den Aufbau von Fahrradverleihstationen beschlossen, wofür die Stadt bis heute kein Konzept vorgelegt hat. Für den Ausbau einer Verleih-E-Bike-Flotte wären Stationen zum Laden zwingend. Wir haben daher einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, in einem ersten Schritt, einen planerisch-konzeptionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen für ein flächendeckendes System geteilter Mobilität zu schaffen. So soll für mehr Bürgerinnen und Bürger multi- und intermodale Mobilität ohne eigenes Auto flächendeckend möglich gemacht und die Mobilitätswende befördert werden“, fordert Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.

„In der Vergangenheit haben wir zu isoliert die verschiedenen Fahrzeugsharingmodelle betrachtet. Mit diesem Antrag wollen wir das diese vernetzt mit dem ÖPNV gedacht und ausgebaut werden. Dabei spielt auch der Ausbau der Parkraumbewirtschaftung und Park and Ride eine zentrale Rolle. Der Ausbau muss jedoch auch bis zum Vorliegen eines Konzeptes weitergehen. Daher fordern wir auch zügig die Ausschreibung und Umsetzung von 400 weiteren Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum, schließlich ersetzt ein Carsharing-Fahrzeug zwischen acht und 20 private PKWs und entlastet damit den öffentlichen Parkraum“, so Zenker abschließend.

Seit ca. einem dreiviertel Jahr ist die Merseburger Straße in Höhe der ehemaligen Fabrik Halberg Guss eingeengt, weil am Straßenrand ein Wasserhydrant im Zuge der Abbrucharbeiten errichtet werden musste. Während der Autoverkehr durch ein Verschwenken der Fahrbahn am Hydranten vorbeigeleitet werden kann, haben Radfahrende an dieser Stelle keinen ausreichenden Platz und müssen sich zwischen PKW‘s, LKW’s und Bussen im Verkehr einfädeln, um diese Stelle zu passieren. Mir wurde gespiegelt, dass dadurch oft gefährliche Konfliktsituationen entstehen.

Christian Schulze

„Die aufgestellten Verkehrsschilder konnten die Konfliktsituationen nicht beheben. Daher hatte ich mehrfach beim zuständigen Baudezernat und beim Verkehrs- und Tiefbauamt eine sichere Lösung für den Radverkehr angemahnt. Im August sollte nun endlich ein Radverkehrsstreifen zwischen Rückmarsdorf und Kreuzung Schomburgkstraße abmarkiert werden. Leider ist dies bis zum heutigen Tage trotz Nachfragen nicht passiert“, erklärt SPD-Stadtrat Christian Schulze aus dem Wahlkreis Leipzig-Altwest. „Da die Abbrucharbeiten der Firma Hagedorn inzwischen offensichtlich beendet wurden, frage ich mich, wann der Wasserhydrant wieder entfernt wird und wann endlich die Radstreifenabmarkierung kommt. Die Stadtverwaltung markiert noch in diesem Jahr die Verlängerung des Radstreifens vor dem Hauptbahnhof bis zur Löhrstraße, was ich vollumfänglich begrüße. Die Außenbezirke und ihre Belange dürfen dabei aber nicht vergessen werden“, fordert Schulze abschließend.

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt, dass endlich auch in Sachsen ein Gesetzentwurf zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen auf dem Tisch liegt und heute erstmalig im zuständigen Ausschuss des Landtages behandelt wird.

„Ein Zweckentfremdungsverbot ist ein Baustein, um die Auswirkungen eines angespannten Wohnungsmarktes wie in Leipzig und damit starke Steigerungen der Wohnungsmieten abzumildern. Seit Jahren bemühen wir uns in Leipzig, die Voraussetzungen für ein solches Zweckentfremdungsverbot zu schaffen. Der Stadtrat hatte bereits 2018 auf Antrag unserer Fraktion die Stadt Leipzig beauftragt, die notwendige Datengrundlage für Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Stadt hatte zügig ihre Hausaufgaben gemacht. Im aktuellen Koalitionsvertrag für die sächsische Staatsregierung wurde das Thema „Zweckentfremdungsverbote“ zudem auf die politische Agenda des Freistaates gehoben. Endlich gibt die CDU dem Druck nach und scheint den Weg für ein entsprechendes Gesetz frei zu machen“, erklärt Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Zenker weiter: „Zweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt in einer Stadt, in der viele Menschen verzweifelt nach angemessenem bezahlbaren Wohnraum suchen. Es lohnt sich daher der Kampf um jede Wohnung. Dennoch merkt man dem Entwurf an, dass die Landes-CDU weiter bremst, so greift Zweckentfremdung in Berlin oder München schon, wenn man eine Wohnung drei Monate leer stehen lässt. Im Entwurf für den Freistaat gilt das erst ab 12 Monate. Auch die Bußgelder für illegale Zweckentfremdung sind deutlich geringer. Fraglich ist auch, ob eine Kommune bei Weigerungshaltung der Eigentümerin/des Eigentümers in eine treuhänderische Verwaltung von Wohnungen gehen kann, wie das in Berlin möglich ist.“ „In vielen Bundesländern gibt es das Gesetz des Zweckentfremdungsverbots. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme der Länder, wieder bestehenden Wohnraum als Wohnraum zurückzuholen. Eine Maßnahme die auch gegenüber Betreibern von Pensionen und Hotels geboten ist, denn diese halten Personal vor und werden in Punkten wie Brandschutz oder Hygiene, im Gegensatz zu Personen die Wohnungen illegal vermieten, kontrolliert. Dennoch Zweckentfremdungsverbote, auch wenn sie in Leipzig mehrere 100 Wohnungen Wohnungsmarkt wieder verfügbar machen werden sind nur eine Maßnahme in einem Blumenstrauß an Maßnahmen. Wir benötigen auch weiterhin unter anderem eine starke kommunale Wohnungsbaugesellschaft, mehr Wohnungsbau öffentlich und privat, sozialen Wohnungsbau, soziale Erhaltungssatzungen, Mietpreisbremsen, Kappungsgrenzen und einen qualifizierten Mietspiegel. Nur ein Bündel an Maßnahmen kann Mietsteigerungen in Zaum halten“, so Zenker abschließend.

Was beim diesjährigen Firmenlauf noch abgewendet werden konnte, hat nun die Laufgruppe der SG LVB getroffen: Aufgrund der Auflagen des Amts für Umweltschutz musste der diesjährige Crosslauf durch den Auwald abgesagt werden. Dieser sollte ursprünglich am kommenden Samstag stattfinden.

Christopher Zenker

„Für mich ist und bleibt es nicht nachvollziehbar, dass aufgrund der Auflagen vom Umweltamt kleine, rein ehrenamtlich organisierte Sportveranstaltungen, die bislang im Auwald möglich waren, nun nicht mehr stattfinden können sollen. Nach wie vor stellt sich die Frage, weshalb Läufer, die mit einer Startnummer am Trikot auf vorhandenen Wegen durch den Auwald joggen, gefährlicher und störender für Flora und Fauna sein sollen als Sportler, die einfach so in ihrer Freizeit im Wald unterwegs sind. Wir reden zudem von Läufen mit maximal 250 Teilnehmenden“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auch dem städtischen Sportausschuss vorsitzt, und kritisiert: „Leipzig schmückt sich gern mit dem Beinamen Sportstadt, wird dem, mit Blick auf Laufveranstaltungen, leider mehr nicht gerecht.“

Bereits im Mai, als es die Diskussion um den Firmenlauf gab, hat die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass neben dieser kommerziellen Veranstaltung auch viele ehrenamtlich organsierte Lauf-Events in diesem Jahr auf der Kippe stünden, weil im Amt für Umweltschutz aktuell eine scheinbar überstrenge Auslegung von Richtlinien und Vorschriften gepflegt wird. Die Sozialdemokraten haben sich deshalb für langfristige Lösungen ausgesprochen, um nicht jedes Jahr und bei jeder Laufveranstaltung im Freien vor dem gleichen zähen Problem zu stehen.

Zenker weiter: „Beim Firmenlauf bedurfte es der Intervention des Oberbürgermeisters, um die Veranstaltung durchführen zu können. Der Oberbürgermeister ist aber nicht für den Sport zuständig, sondern Bürgermeister Rosenthal mit seinem Dezernat für Umwelt, Ordnung und Sport. Wie der Name des Dezernats schon sagt, werden dort beide Bereiche, Umwelt und Sport, bearbeitet. Ich denke, es ist nicht zu viel verlangt, dass Bürgermeister Rosenthal auch beides unter einen Hut kriegt und beim Sport nicht nur auf Veranstaltungen abzielt, die auf entsprechenden Anlagen oder in Sporthallen stattfinden. Leipzig will Sportstadt sein und deshalb erwarte ich, dass die Stadtverwaltung – und hier explizit das zuständige Dezernat –  Ermöglicherin und Partnerin und nicht Verhinderin und Gegnerin ist. Aktuell macht es leider nicht den Anschein.“ Die SPD-Fraktion wird die Thematik im nächsten Fachausschuss Sport erneut aufrufen und erwarten Lösungsvorschläge. „Wir wollen das Leipzig den Beinamen Sportstadt behält und zurecht trägt – und das nicht nur, wenn es um Großsportveranstaltungen geht“, so Zenker abschließend.

Wie sieht es in Leipzig mit der Beantragung und Genehmigung von sogenannten Schanigärten aus, also der vorübergehenden, bspw. gastronomischen Umnutzungen von Parkflächen zu Freisitzen? Das möchte die SPD-Fraktion aktuell von der Leipziger Stadtverwaltung wissen.

Christopher Zenker

„Bereits im März 2022, also mit Vorlauf zur Freiluftsaison 2022, hat der Stadtrat beschlossen, dass es möglich sein soll, Parkflächen umzunutzen, um dort Freisitze für Gastronomie oder Flächen für den Handel sowie nachbarschaftliche und kulturelle Nutzungen zu ermöglichen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Ziel war es, unter anderem Gastronomen zu unterstützen, die nach Corona-Lockdowns und wegen der steigenden Preise angesichts des Angriffskrieges auf die Ukraine immer noch in einer schwierigen Situation stecken. Allerdings verstrich die erste Freisitzsaison, ohne dass das zuständige Dezernat was getan hat. Unser Eindruck ist, dass ohne unser Nachbohren auch die zweite Saison weitestgehend ungenutzt verstrichen wäre.“

Eine Anfrage unserer Fraktion aus dem Frühjahr 2023 ergab zumindest, dass Gastronomen für 2023 Schanigärten beantragen können. Die Kommunikation, wie die Beantragung erfolgen soll und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, blieb unklar. Die Antwort auf unsere letzte Anfrage leiteten wir interessierten Gastronomen weiter, die nach einer Beantragung ganz unterschiedliche Reaktionen, insbesondere aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt, erhalten haben.

„Unsere Wahrnehmung ist, dass aktiv kaum etwas getan wurde, um Gastronomen zu informieren und zu unterstützen. Wir wollen es daher konkret wissen: Wurden die Gastronomen, wie im Stadtrat beschlossen, bspw. in Zusammenarbeit mit den zuständigen Verbänden wie der DEHOGA über die Möglichkeit von Schanigärten informiert? Wie viele Anträge, Genehmigungen und Ablehnungen gab es“, umreißt Zenker die Anfrage und hebt hervor: „Neben dem Fachkräftemangel stehen Gastronomen, nicht nur in Sachsen, wegen der hohe Inflation, verbunden mit sparsameren Gäste, sowie der Unklarheit bzgl. des Auslaufens des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vor großen Herausforderungen. Manche spielen mit dem Gedanken, ihr Geschäft aufzugeben. Natürlich kann die Stadt nicht den Mehrwertsteuersatz bestimmen oder die Inflation verringern, wir können aber gute Rahmenbedingungen schaffen. Schließlich leistet auch die abwechslungsreiche Gastronomie-Szene einen großen Beitrag zur Vielfalt in unserer Stadt. Schanigärten können Teil dieser guten Rahmenbedingungen sein, allerdings muss die Verwaltung dann auch bei der Kommunikation und der Bescheidung von Anträgen kulant und auf Zack sein.“

Unsere Anfrage finden Sie hier.

In seinem Sommerinterview am vergangenen Mittwoch zählte Höcke auf, was seiner Meinung nach „Belastungsfaktoren“ seien, die man „vom Bildungssystem wegnehmen müsse“. Er sprach dabei von Kindern mit Behinderung, denn laut Höcke sei Inklusion eines der „Ideologieprojekte“, von dem man unser Bildungssystem „befreien“ müsse.

Christiane Gaida, Co-Vorsitzende der AG Selbstaktiv in der SPD Leipzig: „Wir sind froh, dass Deutschland die Uno-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat und sich damit zum Recht auf gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen bekannt hat, auch wenn uns die Umsetzung manchmal zu langsam geht.  Die Äußerung von Höcke überraschen mich nicht, sie stellen dennoch einen erneuten Tabubruch der AfD dar und zeigen deren menschenfeindliche Haltung, die aus Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass besteht. Darüber hinaus sind Menschen mit Behinderung, anders als Höcke behauptet, schon heute Leistungsträger und Fachkräfte, wie auch Befragungen von zeigen. Teilweise studieren Menschen mit Behinderung, die als Kinder und Jugendliche ein Gymnasium besucht haben.“

Höcke ist mit seiner Ablehnung von Inklusion in der AfD kein Einzelfall. Auch in unserer Region und hierbei auch Leipzig sind AfD-Politikerinnen und Politiker durch ihre ablehnende Haltung gegenüber Inklusion aufgefallen. 2020 beispielsweise behauptetet eine Döbelner AfD-Stadträtin, dass Inklusion nicht funktioniere. Die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion stieß 2015 im Rahmen der bildungspolitischen Stunde des Leipziger Stadtrates in dasselbe Horn, so dass ihr die Universitätsprofessorin Saskia Schuppener, die als Expertin und Gastrednerin zu dieser Veranstaltung eingeladen war, einen Diskussionstand von vor einigen Jahrzehnten attestierte und deutlich machte, dass ihr die Anerkennung von Menschenrechten fehle.

Christopher Zenker

Christopher Zenker, Mitglied in den Fachausschüssen Jugend, Schule und Demokratie sowie Soziales, Gesundheit und Vielfalt: „Höcke unterteilt Kinder in jene, die würdig sind, in einer Regelschule unterrichtet zu werden, und solche, die  unwürdig sind. Er unterteilt in vermeintlich Leistungsstarke, die durch Schwächere nicht weiterkommen würden. So sprechen Menschen, die inhaltlich kaum von den Nationalsozialisten zu unterscheiden sind, die vor 90 Jahren von würdigem und unwürdigem Leben sprachen. Dass Höcke gerichtlich verbrieft als Faschist bezeichnet werden kann, überrascht daher nicht. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie Höcke und Co. mit behinderten oder beeinträchtigten Menschen umgehen möchten.“

Abschließend ergänzt Zenker: „Wie sehr Menschen mit Behinderung eine Stütze für den Arbeitsmarkt sind, zeigt ein Blick in die Statistik und macht gleichzeitig deutlich wie falsch Höckes Aussagen sind: Aktuell sind, mit seit Jahren steigendender Tendenz, 1,3 Mio. Menschen in Deutschland mit Schwerbehinderungen in Unternehmen beschäftigt. Das ausgrenzende, menschenverachtende und diskriminierende Gedankengut ist in der AfD weit verbreitet. Diese Partei kann und darf kein politischer Partner sein, wenn es darum geht, ein freiheitliches, demokratisches Land zu gestalten. Dabei kommt es auf alle demokratischen Kräfte an, die menschenverachtende Ideologie der AfD dauerhaft auszubremsen.“

Am Montag den 14.8.2023 besucht die SPD-Stadtratsfraktion im Rahmen ihrer Sommertour die Werkstatt für behinderte Menschen St. Michael in Leipzig. Dabei soll es auch darum gehen, wie es gelingen kann, Inklusion auf dem Arbeitsmarkt weiter voranzubringen. Neben dem Stadtrat Christopher Zenker, werden auch die Bundestagsabgeordnete Nadja Sthamer sowie die beiden Vorsitzenden der AG Selbstaktiv der SPD an dem Termin teilnehmen. Die AG Selbstaktiv ist die Arbeitsgemeinschaft für Menschen mit Behinderung in der SPD.

Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion hat eine Anfrage eingereicht, in der sie wissen möchte, ob die Stadt Leipzig, ähnlich wie München, plant, die Verhandlung eines Festpreises für Taxifahrten zu ermöglichen. In der bayrischen Landeshauptstadt wird es nämlich ab September 2023 möglich sein, den Preis für eine Taxifahrt vorher mit dem Taxiunternehmen zu vereinbaren. Damit sind Umleitungen oder Staus zumindest beim Fahrpreis kein Thema mehr.

Andreas Geisler

„Wir halten diese Idee für sinnvoll, weil ein Festpreis den Fahrgästen vor Fahrantritt die Sicherheit gibt, zu wissen, was die Tour mit dem Taxis kosten wird“, erklärt Andreas Geisler, der die SPD-Fraktion im Umwelt- sowie im Wirtschaftsausschuss vertritt. „Auch für die Taxiunternehmen hat das Vorteile, denn durch Carsharing-Apps und Leihwagenanbieter haben sie eine Konkurrenz bekommen, bei denen die Kundinnen und Kunden schon bei der Buchung der Fahrt wissen, was sie dafür zahlen müssen. Bei Taxis ist das bislang nicht möglich, aber als Teil des ÖPNV müssen sie konkurrenzfähig sowie für jüngere Kundengruppen und ein sich veränderndes Buchungsverhalten attraktiv bleiben. Mit einer Festpreisoption wäre das möglich.“

In München wurde für die möglichen Festpreise ein Korridor definiert, in dem sich die Preise bewegen dürfen. Damit sollen einerseits Dumping und andererseits weit überzogene Preisvorstellungen verhindert werden.

„Wir wollen von der Leipziger Stadtverwaltung wissen, ob es auch hier bereits Überlegungen zu einer Festpreisoption und einem Preiskorridor gibt oder ob es möglicherweise rechtliche Hürden gibt, die das verhindern“, so Geisler weiter und erklärt abschließend: „Wir wollen zudem wissen, wie es sich mit Fahrten ins Umland verhalten wird, ob dafür solche Regelungen auch denkbar wären, denn Leipzig ist schließlich keine Insel und wenn es beispielsweise um Fahrten zum Flughafen geht, wäre die Frage schnell akut.“