Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion – Seite 53

Rede zum Änderungsantrag „Mieterstrom-Projekte zügig umsetzen“ in der Ratsversammlung am 28.2.2018

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

grundsätzlich sehen wir Mieterstrom-Modelle, also die Nutzung des auf dem Wohngebäude erzeugten Solarstroms bspw. durch die Bewohner des Hauses, als gute Möglichkeit an, einerseits die Erzeugung von Strom in dezentralen Anlagen zu unterstützen und damit den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen sowie andererseits von den wirtschaftlichen Vorzügen der Erzeugung und Selbstnutzung von Strom zu profitieren. Schließlich kann Mieterstrom günstiger sein, als der Strom, der aus dem Netz bezogen wird, weil hierbei unter anderem Netzentgelte, Stromsteuer und Konzessionsabgaben entfallen. Und Strom, der von den Bewohnern des Hauses nicht verbraucht wird, wird in die allgemeine Versorgung eingespeist und vergütet. Gerade für eine Mieterstadt wir Leipzig eigentlich eine gute Sache.

Wie der Verwaltungsstandpunkt deutlich macht, arbeiten Stadtwerke und LWB bereits an entsprechenden Pilotprojekten. Wir halten es für sinnvoll, zunächst die Evaluation dieser Projekte abzuwarten, um dann zu sehen, ob das Ganze wirtschaftlich tragfähig ist. In der vorliegenden Fassung würde der Antrag der Grünen jedoch bedeuten, dass weitere Projekte umgesetzt werden müssen, unabhängig davon, ob es für LWB und SWL wirtschaftlich ist. Das lehnen wir ab, da dies nachteilig für unsere kommunalen Unternehmen sein könnte und damit auch für unsere Stadt.

Wir haben deshalb einen Änderungsantrag zum Ursprungsantrag der Grünen eingereicht, der genau dies vermeidet. Lassen sie uns zunächst abwarten, was bei den Pilotprojekten rauskommt. Wenn es für unsere kommunalen Unternehmen wirtschaftlich ist, werden sie sicher sehr gern weitere Projekte umsetzen. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Den dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

28. Februar 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Elternbeiträge: Kinderbetreuung in Sachsen perspektivisch kostenfrei gestalten

Zur Diskussion um die Erhöhung der Elternbeiträge erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker:

„Für uns ist klar, dass Familien nicht noch stärker belastet werden sollen, wenn es um die Kinderbetreuung geht, deshalb hat sich auch meine Fraktion gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge ausgesprochen. Der Antrag der CDU-Fraktion ist allerdings auch ein Stück weit Augenwischerei, weil wir automatisch bei den Mindestbeiträgen ankommen, wenn die Elternbeiträge weiterhin nicht erhöht werden. Im Krippenbereich werden wir im nächsten Jahr sogar unter dem Mindestbeitrag liegen, der vom Freistaat Sachsen gesetzlich vorgegeben ist.“

In den letzten Jahren hat sich die Finanzierung der Kindertagesbetreuung immer mehr zuungunsten der Stadt entwickelt. Allen voran der Freistaat trägt einen immer geringeren Teil zur Finanzierung der Kinderbetreuung bei. Das bedeutet, dass hauptsächlich die Stadt die Kostensteigerungen trägt, die vor allem durch die Lohnentwicklung bei den Erzieherinnen und Erziehern entstanden sind. „Das sind Kostensteigerungen, die wir begrüßt haben, schließlich zeugen sie von einer höheren Anerkennung des Berufs und der Leistungen von Erzieherinnen und Erziehern“, so Zenker. Auf Dauer werden die Kommunen aber die Kostensteigerungen nicht alleine tragen können. Aus diesem Grund spricht sich die SPD-Fraktion auch für eine Erhöhung der Kita-Pauschale aus. Was bislang vor allem durch die SPD als Teil der Staatsregierung durchgesetzt wurde.

„Die ,Koalition der Macher‘, wie sie unser neuer Ministerpräsident ausgerufen hat, sollte sich auch auf dem Feld der Kinderbetreuung beweisen. Ein erster Schritt neben einer deutlichen Erhöhung der KitaPauschale wäre die Wiedereinführung des kostenlosen Vorschuljahres. Sukzessive sollte daraus eine generell kostenfreie Betreuung in Kindertagesstätten werden. Das würde die Eltern und die Kommunen gleichermaßen entlasten und der anstehende Doppelhaushalt des Landes bietet die Möglichkeit hier zumindest die ersten Schritte zu machen“, sagt Sozialpolitiker Christopher Zenker und hebt abschließend hervor: „Wir sind gerne bereit, gemeinsam mit der CDU-Ratsfraktion auf den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter zuzugehen, um unseren Standpunkt klar zu machen und Verbesserungen zu erreichen, ohne Umwege über den Städtetag.“

27. Februar 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Moderne Schulräume schaffen

Artikel von Ute Köhler-Siegel für das Amtsblatt vom 24.02.2018

Die Vorlage Musterraumprogramm Schulen soll der Stadt Leipzig zur Qualitäts- und Kostensicherung bei Eigenbau/Sanierung und Anmietung von Schulgebäuden dienen. Dabei ist das grundsätzliche Problem, dass die Stadt Leipzig Funktionalität, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und die Optimierung der Bewirtschaftungskosten im Blick hat, die Stadträte und Elternvertreter hingegen visionäre Vorstellungen von modernen Schulgebäuden haben.

Wichtig war für uns, die Oberschulen und Gymnasien bei der Planungsgröße für die Mensen gleich zu behandeln. Wir konnten auch erreichen, dass an Gymnasien ein Raum für Schulsozialarbeit ausgewiesen wird. Als Lehrerin an einer Grundschule wies ich auf die spezifische und intensive Nutzung der Werkräume an Grundschulen hin und konnte die Verwaltung auch überzeugen, dass in diesen Schulen ein Zimmer für den Fachunterricht Kunsterziehung eingeplant wird.

Bei allen Schulneubauten und Vollsanierungen werden für digitale Medien Kabel in die Räume gelegt. Die Zimmer werden jedoch nur mit einer Kreidetafel ausgestattet. Hier wird eindeutig an der gegenwärtigen Realität im Bildungswesen vorbei geplant. Die Stadt braucht dringend einen Medienentwicklungsplan, der die technische Ausstattung der Klassenzimmer definiert. Wir fordern das schon seit Langem!

24. Februar 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gemeinsame Kontrollen in Bussen und Bahnen sind wichtiges Signal

Zu den zwischen Samstag und Sonntag erfolgten gemeinsamen Kontrollen durch Polizei und LVB-Mitarbeiter in Bussen und Bahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe erklärt SPD-Stadtrat Claus Müller:

„Die kommunale Bürgerumfrage hat wiederholt gezeigt, dass Sicherheit einen hohen Stellenwert für die Stadtbevölkerung hat und das Sicherheitsempfinden zurückgegangen ist. Auch wenn unsere öffentlichen Verkehrsmittel sicher sind, trägt die Präsenz von Polizisten und LVB-Mitarbeitern in Straßenbahnen zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens bei. Vor diesem Hintergrund kann ich die Kritik der Grünen, dass die Kontrollen nur eine magere Bilanz gehabt hätten, nicht nachvollziehen. Es ist aus meiner Sicht durchaus ein Erfolg, wenn unter anderem zwei per Haftbefehl gesuchte Personen und über 100 Schwarzfahrer ermittelt werden konnten.“

Präsenz von Ordnungsbehörden im öffentliche Raum ist bereits seit einiger Zeit ein Thema, denn wie bekannt ist, fehlen bei der Polizeidirektion Leipzig aufgrund der Sparpolitik der früheren Landesregierung zahlreiche Polizisten, sodass selbst die Streifendienste nicht mehr vollständig abgedeckt werden können.

Stadt und Polizei haben inzwischen eine Sicherheitspartnerschaft beschlossen, um Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu verbessern. Die Maßnahme vom Wochenende ist im Zusammenhang mit der Sicherheitspartnerschaft zu sehen.

23. Februar 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion begrüßt die Überlegungen der amtierenden Bundesregierung zur Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs.

Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender: „Ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr könnte in der Tat dazu führen, dass insbesondere Großstädte stark vom motorisierten Individualverkehr entlastet werden, weil es für viele Menschen attraktiv genug wäre, von Pkw auf Bus und Bahn umzusteigen. Das wäre ein aktiver Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität. Wenn dadurch auch noch Fahrverbote verhindert werden können, würden alle profitieren, auch die, die auf das Auto angewiesen sind.“

Den Sozialdemokraten ist jedoch auch bewusst, dass ein kostenloser ÖPNV Herausforderungen mit sich bringen würde: Es kann beispielsweise passieren, dass Menschen, die aktuell Rad fahren, dann ebenfalls auf den ÖPNV umsteigen, weil es günstiger ist. Das würde die Fahrgastzahlen noch zusätzlich erhöhen. Schon jetzt muss auf die steigenden Fahrgastzahlen reagiert werden. Das muss sich in den Taktzeiten und Investitionen in die Infrastruktur und in die Technik widerspiegeln.

„Zum Nulltarif ist das nicht zu haben“, so Zenker und ergänzt: „Es muss ein tragfähiges Finanzierungskonzept des Bundes für dieses Vorhaben geben. Denn weder Leipzig, noch andere Großstädte, werden sich einen kostenlosen ÖPNV ohne hohe Zuschüsse des Bundes leisten können. Es reicht nicht, einfach nur keine Fahrpreise mehr zu erheben. Wir müssen in Netz und Technik investieren, um die dadurch entstehenden Kapazitäten überhaupt bewältigen zu können. Wird nicht investiert, sind die Städte schnell am Limit.“ +++

14. Februar 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Umweltfreundliche Mobilität funktioniert nur in einer sicheren Stadt

Heiko Oßwald

LVZ-Beitrag vom 13.02.2018 zum Fahrradklau auf Rekordniveau in Leipzig

„Nur in einer sicheren Stadt werden die Bürger auf Verkehrsmittel des Umweltverbundes, wie Fahrrad oder ÖPNV umsteigen“, gibt Stadtrat Heiko Oßwald als Reaktion auf den gestrigen LVZ-Beitrag zu bedenken. „Wenn die Krankenschwester nach der Nachtschicht Angst hat, mit der Straßenbahn sicher nach Hause zu fahren, oder Leipziger Familien ständig die Räder geklaut werden, dann werden sie wieder das Auto benutzen. Wir müssen feststellen, dass die zunehmende Kriminalität in Leipzig auch negative Auswirkungen auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes hat“, so Heiko Oßwald weiter.

Bereits im Dezember letzten Jahres wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU beschlossen, der eine deutliche Aufstockung des Stadtordnungsdienstes zum Ziel hatte. Nach neuesten Planungen wird auch der Freistaat Sachsen dafür sorgen, dass zukünftig mehr Polizei auf den Straßen präsent ist.

Das wird nach Ansicht der Leipziger SPD-Fraktion aber allein nicht ausreichen. „Im kommunalen Präventionsrat muss dringend diskutiert werden, wie gerade Fahrradfahrer besser unterstützt werden können, ihre Fahrräder zu schützen. Ob Maßnahmen zur Forcierung der flächendeckenden Codierung von Fahrrädern oder finanzielle Anreize zur Nachrüstung mit GPS-Ortungssystemen, all diese Möglichkeiten müssen ernsthaft geprüft werden“, so Oßwald und hebt abschließend hervor: „Angesichts der erschreckenden Zahlen beim Fahrraddiebstahl zeigt sich deutlich, dass die bessere Bekämpfung der Kriminalität in Leipzig für das Funktionieren einer umweltfreundlichen Mobilität unerlässlich ist. Wir als SPD-Fraktion werden beide Themen verstärkt im Focus haben.“

13. Februar 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Zweckentfremdung von Wohnraum

Artikel von Ingrid Glöckner für das Amtsblatt vom 10.02.2018

Über kommerzielle Übernachtungsplattformen wie Wimdu, Airbnb oder 9flats werden derzeit auch in Leipzig durch Unter- oder Weitervermietung Übernachtungen angeboten. Darunter fallen auch Wohneinheiten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft LWB.

Auch vor dem Hintergrund der reduzierten Leerstandsquote von unter zwei Prozent hatte die SPD-Fraktion zur letzten Ratsversammlung angefragt, wie LWB und Stadtverwaltung mit der Problematik umgehen wollen. Antwort: Illegalen Untervermietungen geht die LWB umgehend nach und spricht Abmahnungen aus. Und die Stadt will ein so genanntes Zweckentfremdungsverbot als Instrument in eine Vorlage zur Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes aufnehmen. Voraussetzung ist jedoch eine Ermächtigungsgrundlage des Freistaates. Wir wollen daher mit einem aktuellen Antrag den Oberbürgermeister beauftragen, sich bei der sächsischen Staatsregierung für eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Kommunen auch Eingriffsmöglichkeiten bekommen, wenn vermietbarer Wohnraum lange Zeit leer steht und nicht vermietet wird.

In anderen Städten, wie Berlin oder Hamburg, sind Vermietungen über kommerzielle Plattformen bereits verboten bzw. eingeschränkt, wenn von einer Zweckentfremdung des Wohnraumes ausgegangen wird.

10. Februar 2018