Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion – Seite 56

Bestandsunternehmen stärken

Artikel von Heiko Bär für das Amtsblatt vom 13.01.2018

Für die Leipziger Wirtschaft sind Unternehmen, die hier am Standort verwurzelt sind, von besonders hoher Bedeutung. Sie wurden hier aufgebaut oder sind hier gewachsen, wurden Teil der regionalen Wertschöpfungsketten, arbeiten ggf. mit Kooperationspartnern zusammen oder engagieren sich für das gesellschaftliche Leben vor Ort. Wenn es diesen Unternehmen gut geht, können alle davon profitieren: Arbeiter und Angestellte, die Unternehmer, Verbraucher und die öffentliche Hand.

Dafür ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Verbesserung der Bestandspflege in unserer Wirtschaftsförderung nötig. Ein Punkt muss die mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung werden. Das bedeutet, klare Leistungsversprechen gegenüber Unternehmen, z.B. bei der Bearbeitungszeit von Anträgen und Anfragen, beim Umgang mit Beschwerden, bei der Rechtssicherheit von Bescheiden, bei kurzfristigen Vor-Ort-Besuchen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde hierzu beschlossen, einen entsprechenden Leistungskatalog im Gespräch mit den Kammern zu erarbeiten. Der Wirtschaftsbürgermeister zeigt bisher leider wenig Engagement. Auch weite Teile der Verwaltung sträuben sich noch, Leistungskriterien gegenüber lokalen Unternehmen erfüllen zu müssen. Umso mehr werden wir weiterhin auf die Umsetzung der Beschlüsse zur Stärkung der Bestandsunternehmen drängen.

15. Januar 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird auch für Leipzig abgesenkt

Milieuschutzsatzungen oder Zweckentfremdungsverbote müssen kommen

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss der sächsischen Staatsregierung, die Stadt Leipzig in die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze aufzunehmen.

„Im Mai 2017 hat die Leipziger Ratsversammlung mit Unterstützung der SPD-Fraktion die Absenkung der Kappungsgrenze bei bestehenden Mietverträgen von 20 auf 15 Prozent beschlossen. Gemäß diesem Ratsbeschluss wurde der Oberbürgermeister beauftragt, bei der sächsischen Staatsregierung einen entsprechenden Antrag zu stellen, damit eine Rechtsverordnung dazu erlassen werden kann“, erklärt Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Der Wohnungsleerstand liegt in Leipzig inzwischen unter zwei Prozent. Das wirkt sich zunehmen auf den Mietpreis aus. Die Absenkung der Kappungsgrenze ist ein weiteres Instrument, um Mietpreissteigerungen zu dämpfen. Innerhalb von drei Jahren darf die Miete im Vergleich zur ortsüblichen Vergleichsmiete nur noch 15 statt wie sonst 20 Prozent angehoben werden.

Zenker weiter: „Die Änderung der Kappungsgrenze reicht jedoch allein nicht aus. Neben bereits beschlossenen Maßnahmen, wie beispielsweise zusätzlichem Wohnungsbau durch die LWB oder sozialer Wohnraumförderung, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um dem sich erhitzenden Wohnungsmarkt entgegen zu wirken. Weitere Maßnahmen wären sogenannte soziale Erhaltungssatzungen bzw. Milieuschutzsatzungen oder Zweckentfremdungsverbote, um zu verhindern, das Wohnraum durch kommerzielle Übernachtungsplattformen faktisch vom Markt genommen wird. Eine aktive Wohnungspolitik ist in den nächsten Jahren eine der zentralen Herausforderungen in der Stadt Leipzig, um zu starke Mietpreissteigerungen zu verhindern.“

9. Januar 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Silvesternacht in Leipzig weitestgehend friedlich

Zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz und in anderen Teilen der Stadt erklärt SPD-Stadtrat Claus Müller:

„Der allergrößte Teil der Leipzigerinnen und Leipziger hat friedlich den Beginn des neuen Jahres gefeiert, so wie es auch sein soll und Spaß macht. Leider kam es in einigen Teilen der Stadt zu Sachbeschädigungen und in Connewitz sogar zu Ausschreitungen. Am Connewitzer Kreuz hat eine kleine Gruppe von Chaoten zahlreichen Feiernden die Silvesterparty verdorben, weil sie meinten, Flaschen, Steine und Böller auf Polizisten werfen zu müssen. Es ist richtig, dass die Polizei hier konsequent eingeschritten ist. Auch die Sachbeschädigungen in anderen Stadtteilen, wie brennende Abfallcontainer oder beispielsweise die zerstörte Tauschbox im Lene-Vogt-Park, sind nicht hinnehmbar.“

In der Silvesternacht brannte es zudem im Haus des Jugendrechts. Eine Gruppe von Autonomen hat sich im Internet dazu bekannt, das Feuer gelegt zu haben. „Das ist und bleibt eine Straftat, auch wenn die Verursacher versuchen, sie als einen emanzipatorischen Akt darzustellen und der Öffentlichkeit weiß machen wollen, dass sie ein höheres politischen Ziel verfolgen würden. Das tun sie nicht! Es ist zu hoffen, dass die Täter schnell gefunden werden und sich für diese Tat verantworten müssen“, so Müller abschließend.

2. Januar 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Kurzbilanz 2017 der Leipziger SPD-Fraktion

3.000 zusätzliche Kita-Plätze: Aufgrund der Initiative der SPD-Fraktion hat die Stadt die Ausschreibung für zwölf Kindertagesstätten auf elf kommunalen Grundstücken im Paket gestartet. Das sind über 1.600 Betreuungsplätze, die zusätzlich zu ohnehin geplanten 1.500 neuen Kitaplätzen bis Anfang 2019 entstehen werden.

40.000 kommunale Wohnungen: Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) soll in den nächsten Jahren sukzessive ihren Wohnungsbestand auf 40.000 Wohnungen aufbauen, dafür haben wir uns erfolgreich im Stadtrat eingesetzt. Das sind zirka 5.000 Wohnungen mehr als das Unternehmen derzeit hat. Ein Großteil der neuen Wohneinheiten, soll durch sozialen Wohnungsbau entstehen. Das heißt: Mehr preiswerte Wohnungen für Leipzig.

ÖPNV attraktiv und bezahlbar: Wir möchten, dass die Stadt künftig deutlicher sagt, was sie von den Verkehrsbetrieben erwartet und haben deshalb die Erarbeitung von Eigentümerzielen für die LVB vorgeschlagen. Schließlich spielt der ÖPNV neben den anderen Verkehren im Umweltverbund eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, den Verkehr in einer wachsenden Stadt nicht zum Erliegen zu bringen. Uns ist deshalb wichtig, dass der ÖPNV sicher bleibt und die Preise zukünftig nicht mehr automatisch jährlich um rund 3,5 Prozent steigen. Die Nutzung von Bussen und Bahnen muss bezahlbar bleiben.

Leipzig sicherer und sauberer: Bei den Haushaltsverhandlungen wurde eine Aufstockung der Mitarbeiterzahlen beim Stadtordnungsdienst beschlossen. Das ist gut so. Unser Schwerpunkt lag hier beim Aufbau einer Fahrradstaffel, die vorrangig in den ausgedehnten Grünanlagen der Stadt unterwegs sein soll. Zudem ist uns eine allgemeine Ausweitung der Dienstzeiten des Ordnungsdienstes bis in die Nachtstunden wichtig. Eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes im gesamten Stadtgebiet hat schließlich auch eine kriminalpräventive Wirkung.

Stadt der kurzen Wege: Wir sind der Ansicht, dass bei der Gestaltung des öffentlichen Raums das Konzept der „Stadt der kurzen Wege“ mitbedacht werden muss. Und dazu gehören eben auch Sitzbänke. In den Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt haben wir uns dafür erfolgreich eingesetzt und mittlerweile sind mehrere neue Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum hinzugekommen, wie bspw. in der Petersstraße und auf dem Addis-Abeba-Platz. Unser Ziel: 100 neue Bänke für Leipzig

18. Dezember 2017

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Stadtordnungsdienst – Aufwertung und 25 zusätzliche Stellen

Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur kommenden Ratsversammlung

Die Fraktionen von CDU und SPD haben eine gemeinsame Neufassung des CDU-Antrags „Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“ ins Ratsverfahren gebracht. Die Abstimmung darüber soll auf der kommenden Sitzung des Stadtrats am 13. Dezember 2017 erfolgen.

„Nach wie vor beschäftigen die Themen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit die Leipziger. Das zeigt sich besonders dann, wenn es um das Sicherheitsgefühl nicht zum Besten steht, wie die Bürgerumfrage ,Sicherheit in Leipzig 2016‘ zeigte“, erklärt Achim Haas, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Fachausschusses Umwelt/Ordnung und ergänzt: „Im Rahmen der gesetzlichen Sicherheitsarchitektur steht neben dem Freistaat Sachsen auch die Stadt Leipzig als örtliche Polizeibehörde in der Verantwortung. Hierbei kommt dem Stadtordnungsdienst als kommunalem Vollzugsdienst eine besondere Rolle zu. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass die technische und personelle Ausstattung des Stadtordnungsdienstes verbessert wird, um dieser Aufgabe effektiver nachkommen zu können.“

Der Sprecher für Ordnung und Sicherheit der SPD-Fraktion, Claus Müller, erklärt dazu: „Natürlich kann auch zusätzliches Personal beim Stadtordnungsdienst die Polizei nicht ersetzen, weil der Rahmen dessen, was die städtischen Mitarbeiter dürfen und was nicht, recht eng gefasst ist. Dennoch ist uns wichtig, dass der Stadtordnungsdienst die Polizei bei verschiedenen Aufgaben entlastet, so beispielsweise bei der Ahndung von Ruhestörungen. Dafür ist es allerdings notwendig, dass die Dienstzeiten der Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes auch auf die Abend- bzw. Nachstunden und das Wochenende ausgedehnt werden.“

„Die kriminalpräventive Wirkung durch die erweiterte Präsenz des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde in der Stadt Leipzig ist uns wichtig. Wir machen unsere Hausaufgaben, nun ist der Freistaat Sachsen an der Reihe, endlich mehr Polizisten in den Dienst zu stellen und die öffentliche Sicherheit in unserer Stadt nachhaltig zu stärken“, so Müller abschließend.

11. Dezember 2017

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Menschen ernst nehmen

Einklagbare Rechte, Mitbestimmung, freie Meinungsäußerung, Demonstrationsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeiten. Einige von Ihnen kennen das noch aus eigener Erfahrung. Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen, dass Demokratie einen hohen Wert hat. Aus diesem Grund hat die Ratsversammlung im vorigen Jahr beschlossen, dass 2018 das Jahr der Demokratie in Leipzig sein soll. Dabei sollen vor allem die Inhalte eines demokratischen Staatswesens ins Zentrum gestellt werden. Dazu gehört weit mehr als nur das Wählengehen: Mitreden, diskutieren, kritisieren, loben oder eben auch demonstrieren sind Teil dieses Gesamtpakets.

Das kann anstrengend sein, denn Demokratie ist oftmals ein langsamer und anstrengender Prozess. Umso wichtiger ist es, dass wir versuchen alle Menschen in unserer Stadt dafür zu begeistern. Manchmal reicht es schon, den Ehrenamtlichen gute Arbeitsbedingungen zu bieten und zu zeigen, dass sie ernst genommen werden.

Das gilt sowohl für Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte als auch für die Menschen, die in Bürgerbeteiligungen zu Wort kommen. Das heißt nicht, dass immer der Wille eines Einzelnen oder einiger Weniger umgesetzt wird – am Ende gilt es an alle zu denken. Deshalb ist der Vorstoß des Verwaltungsbürgermeisters, der die lokale Demokratie stärken möchte, wichtig.

10. Dezember 2017

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Stadt Leipzig muss mehr Erzieherinnen und Erzieher ausbilden

„Aktuell nutzt die Stadt Leipzig die Möglichkeit der berufsbegleitenden Ausbildung von staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern in den kommunalen Kindertagesstätten, Horten oder Jugendwohngruppen fast gar nicht, da sie in der Vergangenheit immer noch ausreichend Bewerberinnen und Bewerber auf freie Stellen hatte. Diese Zeiten sind vorbei. In diesem Jahr waren 30 Erzieherstellen bei der Stadt Leipzig unbesetzt, da nicht genügend geeignetes Personal gefunden werden konnte. Die Folge davon ist, dass nicht alle vorhandenen Betreuungsplätze in Kitas belegt werden können. Bis 2020 müssen zudem 832 Erzieherstellen in Leipzig nach- bzw. neu besetzt werden, da zusätzliche Kindertagesstätten eröffnen und Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Das vor diesem Hintergrund die berufsbegleitende Ausbildung fast gar nicht genutzt wird, ist unverständlich. Daher fordern wir die berufsbegleitende Ausbildung ab dem nächsten Ausbildungsjahr ein. Darüber hinaus sollen auch freie Träger bei der Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen unterstützt werden, denn Stadt und freie Träge dürfen sich beim Anwerben von Fachkräften nicht gegenseitig kannibalisieren. Unbesetzte Stellen führen zu nicht belegbaren Kitaplätzen, unabhängig vom Träger“, so Christopher Zenker, Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Leipzig.

Die SPD-Fraktion Leipzig fordert in ihrem Antrag „Duale Ausbildung für Erzieher und Erzieherinnen“ die Stadt Leipzig auf, zunächst jährlich 25 berufsbegleitende Ausbildungsplätze zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern bei der Stadt Leipzig einzurichten und
freie Träger bei der dualen Ausbildung von staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern zu unterstützen.

Christopher Zenker weiter: „Die noch zu besetzenden Stellen in kommunalen und freien Kitas machen deutlich, dass der Wettbewerb um gut ausgebildete Fachkräfte weiter steigen wird. Auch deshalb macht es Sinn, die berufsbegleitende Ausbildung zu forcieren, denn gegenüber der rein schulischen Ausbildung werden angehende Erzieherinnen und Erzieher früh in die Abläufe der Kindertagesstätten eingebunden und tragen direkt zur Senkung des Personalmangels bei. Die berufsbegleitende Ausbildung führt außerdem zur frühen Bindung der Auszubildenden an die Stadt Leipzig. Ferner erleichtert die berufsbegleitende Ausbildung auch Quereinsteigern einen Berufswechsel, da während der Ausbildung kein kompletter Gehaltsausfall zu Buche schlägt.“

8. Dezember 2017