Sowohl der Vorschlag der CDU, als auch der eines „Bürgermeisteramtes für Mobilität“, fordern eine Änderung der Zuständigkeiten im Bereich Verkehr. Mit beiden Vorschlägen werden wir uns im Zuge der Diskussion um den CDU-Antrag beschäftigen, ohne uns zu Schnellschüssen verleiten zu lassen. Aber grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass Entscheidungen über die Organisation und Struktur der Verwaltung durch den Oberbürgermeister getroffen werden.
Die aktuelle Diskussion wird leider nicht sachlich geführt. Oft werden Ursache und Wirkung verwechselt. Fakt ist: In den letzten zehn Jahren sind in Leipzig 62.000 Menschen und fast 45.000 Autos dazugekommen, Gäste und Einpendler noch nicht einmal mitgerechnet. Gleichzeitig wurden viele Straßen saniert und neue kamen hinzu. Na klar wird es enger in der Stadt. Wir brauchen Alternativen zur Verkehrsexplosion, unserer Sicherheit und Gesundheit zuliebe, sonst diskutieren wir irgendwann darüber, Häuser abzureißen, damit Straßen breiter werden können. Alles andere ist Augenwischerei. Uns hilft weder Aktionismus noch Verharren auf Bestehendem.
Im Bereich Mobilität stehen wir, wie die meisten anderen Großstädte auch, vor enormen Herausforderungen. Sollte es uns nicht gelingen, den Anteil des Umweltverbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr deutlich zu erhöhen, wird auch für den motorisierten Individualverkehr (MIV) bald kein Durchkommen mehr sein. Gerade für die, die auf den PkW angewiesen sind, ist dies jedoch von herausragender Bedeutung. Auf diesem Weg müssen wir die Leipzigerinnen und Leipziger mitnehmen. Kommunikativ, aber vor allem auch dadurch, dass auf Anreize statt Verbote gesetzt wird.
Natürlich muss auch über Fehler diskutiert werden. Ob man beispielsweise die Akzeptanz für Radverkehr steigert, wenn man, wie in der Dresdner Straße geschehen, Abmarkierungen just zu einem Zeitpunkt vornimmt, als auf zahlreichen Parallelstraßen und Ausweichrouten Bauarbeiten stattfanden. So blöd das gelaufen sein mag, es ist letztlich nur Symptom einer grundlegenden Herausforderung.
Abschließend: Wir müssen uns ehrlich in die Augen schauen und auch bereit sein, neue Wege ohne ideologische Scheuklappen zu gehen. Es bringt uns allesamt nicht weiter, wenn jeder seiner verkehrspolitischen Obsession frönt. Uns allen sollte klar sein, jeder der mit Bahn, zu Fuß oder Rad unterwegs ist, verstopft nicht weiter unsere Straßen. Es besteht Handlungsdruck, sonst kommt man bald gar nicht mehr vorwärts und damit wäre insbesondere denen nicht geholfen, die auf das Auto angewiesen sind.

Stadtrat Axel Dyck, Mitglied im FA Stadtentwicklung und Bau und Sprecher der SPD-Fraktion für Verkehrspolitik

Artikel von Heiko Oßwald für das Amtsblatt vom 11.11.2017

Die als alternativlos bezeichneten jährlichen Fahrpreiserhöhungen der LVB von jährlich 3 bis 5 Prozent sind auch für uns ein enormes Ärgernis. Die SPD-Fraktion hat daher einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt werden soll, Eigentümerziele für die Leipziger Verkehrsbetriebe zu erarbeiten. Ziel muss es dabei sein, den Einfluss des Stadtrates auf die Unternehmensentwicklung sowie strategische Entscheidungen der LVB sicherzustellen. Die Stadt muss deutlicher formulieren, was sie von ihren Verkehrsbetrieben erwartet und dazu gehören für uns auch bezahlbare Preise.

Aber auch andere Themen, z.B. wie die Sicherheit in Bussen und Bahnen verbessert werden kann, könnten so durch den Stadtrat aufgegriffen werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Ausgaben der LVB in Zukunft weiter steigen werden. Denn die Beschäftigten müssen fair bezahlt werden und in einer wachsenden Stadt wie Leipzig muss der ÖPNV deutlich ausgebaut werden, was weitere Investitionen in Straßenbahnen und Schienennetze bedeutet. Wir müssen daher die Last der finanziellen Mehrbedarfe möglichst fair zwischen der Stadt Leipzig, dem Leipziger Stadtkonzern und den Fahrgästen austarieren. Und wir brauchen endlich eine stärkere Förderung des ÖPNV durch den Bund sowie den Freistaat.

Artikel von Katharina Schenk für das Amtsblatt vom 28.10.2017

Dass einige es immer noch für ein Wunder halten, wenn junge Familien mit Kind und Kegel das private Auto abschaffen und auf einen Mobilitätsmix aus Carsharing, Fahrrad und ÖPNV umsteigen, ist für uns wunderlich. In der Debatte um Lastenräder und ein Mehr an Carsharing wurde deutlich, dass die AfD es für geradezu ausgeschlossen hält, dass Menschen freiwillig ihr Auto abschaffen, um künftig nur noch zur Miete individuell motorisiert mobil zu sein. Dies zeigt: Es gibt noch viel zu tun in Sachen Mobilitätswende.

Die SPD-Fraktion unterstützt daher nicht nur Vorstöße für mehr Car-Sharing, sondern bringt sich auch in die Debatte um den Radverkehr ein. Unser Antrag „Lastenfahrräder fördern“ mag zunächst nach Nieschenprodukt klingen, wer jedoch mit Handwerkern, Tageseltern und Kleinunternehmen spricht, lernt schnell, dass ein Gefährt, das Lasten tragen kann und dabei keinen großen Parkplatz braucht, ziemlich ideal ist für eine sich zunehmend verdichtende Stadt. Wir freuen uns, dass die Initiative im Stadtrat positiv aufgenommen wurde. Es gilt nun die richtigen Abstellflächen zu schaffen und verlässlich zu bleiben. Nachhaltiger Verkehr ist kein Wunder, sondern eine politische Aufgabe. In der Wirklichkeit hat sich viel getan, jetzt muss die politische Realität nachziehen.