Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion – Seite 6

SPD-Fraktion schließt Zusammenarbeit mit AfD-Fraktion auch auf kommunaler Ebene weiter aus

Zu den jüngsten Äußerungen des Bundesvorsitzenden der CDU Friedrich Merz erklärt Christopher Zenker, Vorsitzender der Leipziger SPD-Fraktion: „Rechtsradikal bleibt rechtsradikal, egal auf welcher politischen Ebene. Für uns wird es auch weiterhin keine Zusammenarbeit mit einer Partei und Fraktion geben, die bundesweit durch den Verfassungsschutz als ‚rechtsextremer Verdachtsfall‘ behandelt wird. Zumal auch die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion regelmäßig durch rassistische, spaltende und hetzerische Reden auffällt. Unser Ziel ist es, die Stadt und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Die AfD tut das Gegenteil, auch das macht eine Zusammenarbeit unvorstellbar.“

Darüber hinaus ergänzt Zenker: „Die AfD als rechtsideologische Rückschrittspartei schadet zudem dem Standort Leipzig. Neben ihren hasserfüllten Reden gegen Zuwanderung, auf die unsere internationale Stadt mit hohem Fachkräftemangel angewiesen ist, sind auch die Technik- und Modernisierungsfeindlichkeit zum Schaden der Stadt. Die von einer rückschrittlichen Ideologie getriebene Ignoranz der AfD zeigt sich auch bei allen Beschlüssen zum Klimaschutz, seien es Maßnahmen zur Energie-, Wärme- oder Verkehrswende. Selbst einem Sozial-Deutschlandticket hat die AfD die Zustimmung verweigert. Städte, die sich nicht modernisieren und an neue Situationen anpassen, werden den Anschluss verlieren, ähnlich wie die deutschen Städte, die im 19 Jahrhundert weiter auf die Kutsche statt auf die Eisenbahn gesetzt haben. Der Stillstand, für den die AfD steht, bedeutet Rückschritt und kostet letztendlich Wohlstand, Lebensqualität und Arbeitsplätze.“

Auch in den Haushaltsverhandlungen 2023/24 hat die AfD-Fraktion gezeigt, dass es ihr nicht um die Menschen in unserer Stadt geht, sondern sie mit ihren Anträgen sozial und gesellschaftlich spalten will.: „Eine Partei, die fordert, bei den Trägern der Wohlfahrtspflege zu kürzen, lässt sozial Benachteiligte zurück. Die AfD beantragte zudem, die Mittel zur Demokratieförderung, der Integration sowie der Gleichstellung von Mann und Frau komplett zu streichen. Auch das Referat für Klimaschutz sollte abschafft werden. Damit zeigte die AfD wiederholt, dass sie nicht nur rein ideologisch unterwegs ist, sondern bewusst den sozialen Zusammenhalt gefährdet und die Gesellschaft auseinandertreiben will.“, so Zenker abschließend.

Bezüglich der hohen Umfragewerte der AfD ergänzt Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: “Neben einer klaren Kante gegenüber der AfD muss die Regierungskoalition im Bund aber auch reflektieren, warum eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung entstanden ist. Schlechte Kommunikation und Streitereien in der Öffentlichkeit lassen gute Beschlüsse wie das Bürgergeld, das 49-Euro-Ticket oder die vielen stabilisierenden Maßnahmen aus dem Jahr 2022 in den Hintergrund rücken. Eine bessere Kommunikation und ein frühzeitiges Abwägen möglicher Ängste und Auswirkungen ist dringend erforderlich, um die Menschen in unserem Land von den notwendigen Schritten zu überzeugen und diese mitzunehmen. Auch die CDU muss sich fragen, ob sie reine Oppositionspartei sein will. Nur kritisieren ohne Lösungen anzubieten reicht nicht.”

24. Juli 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipzig-Pass für Wohngeldempfangende

Beitrag von Ute Köhler-Siegel (stellv. Fraktionsvorsitzende) im Amtsblatt der Stadt Leipzig

Der Leipzig-Pass ist ein Angebot für Menschen in unserer Stadt mit zu geringem Einkommen oder wenn sie Sozialleistungen erhalten. Durch den Leipzig-Pass wird vieles günstiger: u. a. die Monatskarte der LVB, Eintritte in Frei- und Hallenbäder und in verschiedene Museen, Gewandhaus, Oper, Schaupielhaus, Musikalische Komödie oder Theater der Jungen Welt. Die Leipziger Tafel kann genutzt werden. Der Leipzig-Pass ermöglicht damit eine Teilhabe am kulturellen, sozialen und sportlichen Leben unserer Stadt – gerade auch für Menschen mit geringem Einkommen.

Für diese Menschen ist aber durch die deutliche Erhöhung des Wohngeldes zum 01.01.2023 fraglich, ob sie den Leipzig-Passes weiter erhalten. Mitunter wurde das Wohngeld um die Hälfte des bisherigen Betrages erhöht. Damit gilt das Einkommen nicht mehr als gering.

Berechtigt ist deshalb die Frage, ob das erhöhte Wohngeld angerechnet werden darf. Denn es dient ja zur Zahlung der erhöhten Mietkosten – und nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes. Deshalb haben wir erreicht, dass die Verwaltung prüft, ob Wohngeldempfangende weiterhin den Leipzig-Pass erhalten, auch wenn ihr Einkommen durch das erhöhte Wohngeld nicht mehr als gering gilt. Auch in Einzelfällen muss eine einkommensbezogene Prüfung für die Erteilung von Leipzig-Pässen erfolgen können.

7. Juli 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Unterstützung der Sportvereine – Stadt setzt SPD-Haushaltsinitiative um

Die Stadt hat bekannt gegeben, dass sie in Not geratene Sportvereine unterstützen möchte, die vor allem wegen steigender Energiepreise und der Inflation vor finanzielle Probleme gestellt werden.

Christopher Zenker, Chef der Leipziger SPD-Fraktion und Vorsitzender des Sportausschusses, begrüßt das und hebt hervor: „Das Vorgehen der Stadt basiert auf einem von uns in den Haushaltsdiskussionen vorgeschlagenen Verfahren. Uns war klar, dass die Energiepreissteigerungen, die schon beim Beschluss des Haushalts für 2023 und 2024 absehbar waren, und auch die Entwicklung der Inflation viele Vereine vor enorme finanzielle Herausforderungen stellen werden. Aus diesem Grund hatten wir erfolgreich zusätzliche Gelder zur Unterstützung der Vereine im Haushalt beantragt und die Verwaltung gleichzeitig mit der Erarbeitung eines möglichst unkomplizierten Verfahrens beauftragt, wie die Vereine an die notwendigen Gelder kommen.“

Im Rahmen der Haushaltdiskussion hatte die SPD-Fraktion ein Sonderbudget für Sportvereine vorgeschlagen, um damit die Energiepreisentwicklung und die Inflation abfedern zu können. Im weiteren Verlauf der Haushaltsdiskussionen entwickelte sich daraus ein gemeinsamer Antrag mit der Linksfraktion, der schließlich im Rat eine Mehrheit fand. Aus diesem Grund stehen in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 jeweils 230.000 Euro zusätzlich zur Verfügung, um Sportvereine bei der Unterhaltung ihrer Sportanlagen zu unterstützen, wenn sie vor allem durch steigende Energiekosten in Probleme geraten.

5. Juli 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Zweckentfremdungsverbot hat wichtige Hürde genommen

Der Koalitionsausschuss aus SPD, Grünen und CDU hat sich darauf verständigt, ein Ermöglichungsgesetz zu verabschieden, um den Kommunen den Weg hin zu einem Zweckentfremdungsverbot zu eröffnen.

Der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker sagt dazu: „Das ist eine ganz wichtige Nachricht, denn seit mittlerweile fünf Jahren setzt sich meine Fraktion dafür ein, dass es den Städten und Gemeinden möglich gemacht wird, die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen oder das bewusste Leerstehenlassen von Wohnungen zu Spekulationszwecken möglichst zu verhindern. Bislang fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage dafür. Da es nun so aussieht als würden wir diese wichtige Hürde in naher Zukunft überwinden können, freue ich mich.“

Das Zweckentfremdungsverbot ist ein Instrument, um die künstliche Verknappung von Wohnraum zu verhindern. In Leipzig sind die zahlreichen Ferienwohnungen, die aus der Umwandlung von Wohnungen entstanden sind, mitverantwortlich dafür, dass bezahlbarer Wohnraum bzw. Wohnraum an sich knapp geworden ist. Die Leipziger SPD-Fraktion hat 2018 die Initiative ergriffen und die Einführung einer Zweckentfremdungsverbotssatzung gefordert.

„Es ist auch der Hartnäckigkeit meiner Kollegen aus der SPD-Landtagsfraktion zu verdanken, dass wir nach all den Jahren, wo sich die CDU bei dem Thema nicht bewegen wollte, der Lösung dieses Problems, mit dem vor allen die sächsischen Großstädte zu kämpfen haben, einen wichtigen Schritt nähergekommen sind“, sagt Zenker und hebt hervor: „Bislang konnte sich die Koalition nicht zur Begrenzung von Ferienwohnungen oder von bewussten Leerstehenlassen von Wohnungen durchringen, das ist jetzt auf jeden Fall ein Anfang. Die Stadtverwaltung, und hier vor allem das Dezernat von Herr Dienberg sind jetzt gefordert, die notwendigen Vorbereitungen für die entsprechende Satzung zu treffen. Da wir das Thema auch schon sehr lange immer wieder behandelt haben, liegt vielleicht schon ein Satzungsentwurf in der Schublade und muss nur angepasst werden. Wir wollen, dass die Stadt sehr schnell nach der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag das Zweckentfremdungsverbot einführen kann.”

13. Juni 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Medieninformation der Leipziger SPD-Fraktion zum Demonstrationsgeschehen am Wochenende

Zu den Vorkommnissen am Samstag erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker: „Wir sind froh, dass es, gemessen an den Ankündigungen und Befürchtungen, am Wochenende in Leipzig relativ friedlich geblieben ist und alle großen Veranstaltungen, wie Stadtfest und Konzert, planmäßig stattfinden konnten. Unser Dank gilt allen, die im Vorfeld deeskalativ gewirkt haben und sich nicht an einer aufrüstenden Rhetorik beteiligt haben. Dennoch gab es Gewalt gegen Menschen und Sachbeschädigungen, diese diskreditieren jegliches politisches Ziel. Diese Gewalt ist inakzeptabel. Gewalt und Selbstjustiz dürfen in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz haben. Gleichzeitig darf aber auch nicht ein ganzer Stadtteil unter Generalverdacht gestellt werden.“

„Trotz aller Herausforderungen haben wir, bis auf Auseinandersetzungen im Leipziger Süden, einen weitestgehend friedlichen Samstag in der Stadt Leipzig erlebt. Dies ist auch auf die sehr gute Organisation im Vorfeld der geplanten Großereignisse in unserer Stadt zurückzuführen. Wir danken allen Einsatzkräften der Polizei, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der unteren Polizeibehörde, des Ordnungsamtes, der Branddirektion, der Leipziger Verkehrsbetriebe, und der Stadtreinigung und allen weiteren Mitwirkenden für ihren Einsatz“, ergänzt Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig.

4. Juni 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Der Lösung für den Firmenlauf müssen auch Lösungen für die „kleinen“ Laufveranstaltungen folgen.

Es gibt mittlerweile eine Einigung zwischen der Stadtverwaltung und den Organisatoren des Leipziger Firmenlaufs, sodass die Veranstaltung, wie geplant, am 28. Juni stattfinden kann.

„Wir freuen uns, dass endlich eine Lösung gefunden wurde und der Lauf, wie geplant, stattfinden kann“, erklärt der Vorsitzende des Sportausschusses und SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Ich hoffe, dass es sich hierbei um eine langfristige Lösung handelt und wir im nächsten Jahr nicht wieder das gleiche Problem auf dem Tisch haben. Nach wie vor ist unverständlich, warum es soweit kommen musste, dass neben dem Sportausschuss auch der Oberbürgermeister selbst aktiv werden, um einer Laufveranstaltung über die Klippe zu helfen, die eigentlich schon seit Jahren in der Stadt etabliert ist und an der auch rund 500 Mitarbeiter der Stadtverwaltung teilnehmen.“

Der Firmenlauf ist eine kommerzielle Veranstaltung und die Gesellschaft, die sie organisiert, hatte die Möglichkeit im Rahmen des Antragsverfahrens Experten zu Rate zu ziehen und Gutachten einzureichen.

„Wir haben jedoch auch Laufveranstaltungen, die ehrenamtlich von Leipziger Vereinen organisiert werden und die ebenfalls auf befestigten Wegen im Auwald stattfinden. Diese Veranstaltungen stehen für 2024 teilweise ebenso auf der Kippe. Ich erwarte hier zeitnahe, langfristig tragfähige Lösungen, dass die Veranstaltungen, die sich über das gesamte Jahr verteilen, stattfinden können. Die Stadtverwaltung muss die Vereine bei der Durchführung dieser Veranstaltungen unterstützen und möglich machen, was möglich zu machen ist. Im Gegensatz zum Firmenlauf mit mehreren Tausend Starterinnen und Startern werden die Vereine den Aufwand mit Gutachten und der Beschäftigung von Anwälten nicht stemmen können. Ansatz einer Sportstadt muss es sein, Sport, der auch Gesundheitsförderung dient, im Kleinen ebenso zu unterstützen und zu ermöglichen, statt mit immer neuen Auflagen zu verhindern. Ich lade das Umweltamt gerne ein, gemeinsam mit mir an einer der nächsten Laufveranstaltungen mit wenigen Hundert Personen teilzunehmen, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Ich bin überzeugt, dass so viele Bedenken ausgeräumt werden können“, so Zenker abschließend.

25. Mai 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Statement unseres Stadtrates Andreas Geisler zu seinem Austritt aus dem Dialogforum Flughafen

Nach langen Jahren der Zugehörigkeit und nach mehreren verschiedenen Moderatoren des Dialogforums Flughafen der Stadt Leipzig habe auch ich mich, Andreas Geisler, als Stadtrat der SPD entschlossen, dieses Dialogforum zu verlassen und möchte dies hier begründen:

„Nach einem jahrelangen Monolog, weil es anfangs nicht gelungen war, den Flughafen und seine Nutzer zum Dialog zu bewegen, sind wir verspätet in einen zögerlichen Austausch getreten. Debatten um Geschäftsordnung oder Stimmrechte nahmen oft mehr Platz ein als echte, zielführende Debatten über Möglichkeiten, wirtschaftliche Interessen und Lebensqualität der Menschen im Umfeld besser zu vereinen. Jede Idee der Betroffenen wurde in vielen Jahren immer wieder von langatmigen Vorträgen der Verantwortlichen weggebügelt. Ein wirkliches Interesse, diese Gedanken ernst zu nehmen oder zu prüfen und umzusetzen, war nicht zu erkennen.

Ein totes Pferd weiter zu reiten, wäre genauso sinnvoll wie dieses Dialogforum in dieser Form weiterzuführen. Es sind aus diesem Forum genauso viele tolle Ideen entstanden, das Leben rund um den Flughafen zu verbessern, wie in rund 60 Sitzungen der Fluglärmkommission. Nämlich genau Null!

Die einen Vertreter haben mit den Füßen abgestimmt, indem mehrere Vertreter der Fraktionen oder Ortschaftsräte regelmäßig, so auch gestern ferngeblieben sind. Andere haben gestern klargemacht, dass es so nicht weitergehen kann. Das Dialogforum ist und bleibt ein Feigenblatt für angeblich nachbarschaftliche Bemühungen des Flughafens. Es bewegt nichts, ändert nichts und zu einem Dialog gehören zwei, die reden, zuhören und versuchen zu verstehen. Das war nicht mehr gegeben.

Ich danke den Vertretern der Stadt ausdrücklich, diesen Dialogversuch ermöglicht und begleitet zu haben, aber ich muss konstatieren: Es war nicht der richtige Weg und wenn man das erkennt, ist es besser innezuhalten oder umzukehren.

Sollte den Betreibern des Flughafens und dem Freistaat der Dialog wirklich wichtig sein, sollten sie schnell eine wirkliche Plattform entwickeln und selbst begleiten, die einen wirklichen Ausgleich als Ziel hat. Wenn sie kein Interesse an einer bürgerlichen Beteiligung haben, so wie es schon bei der Vorstellung des Planfeststellungsänderungsplanes war, dann macht eine Beteiligung vor Ort keinen Sinn. So ein Handeln aber verstärkt den Verdruss auf Politik und Verwaltung. Ich möchte nicht Teil dieses Ärgers sein, wenn ich das Gefühl habe, nichts mehr an einem Prozess demokratisch bewegen zu können.

Ein Flughafen, der zusammen mit den Verantwortlichen im Land, denkt, er lebe auf einer Insel und habe mit den Problemen rund um Energie, Natur, Wasser, Tierschutz, Gesundheit von Menschen oder Lebensqualität nichts zu tun, passt nicht wirklich in diese Zeit. Der Flughafen sollte sich hier durchaus mal selbst hinterfragen.

Wenn ein wirklich ernstgemeinter Dialog nicht zustande kommt, bleibt nur zu hoffen, dass dieser größenwahnsinnige und aus der Zeit gefallene Ausbau nicht in dieser Größe kommt, denn auch dort hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen einen weiteren Ausbau nur zuzustimmen, wenn die Belastungen für Natur, Tier und Mensch nicht weiter zunehmen. Ich sehe da keine Bemühungen des Flughafens. Ein herzliches Dankeschön an die Bürgerinitiativen, die über Jahre geduldig versucht haben, die Interessen vieler Bürger im Umfeld auszusprechen und zu verbessern. Ich bin traurig, dass dieser Einsatz nicht mehr Früchte getragen hat.“

25. Mai 2023