Zum aktuellen Antrag der Linksfraktion „Kita-Bauprogramm beschleunigen“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitischer Sprecher, Christopher Zenker:

„Uns eint mit der Antragstellerin das Ziel, beim Kindertagesstätten-Ausbau aufs Tempo zu drücken. Der Antrag ist jedoch ein Stück weit überholt, denn die ämterübergreifende Task Force Schulneubau der Stadtverwaltung wurde bereits um die Thematik der Kitas erweitert, so dass hier schnellere und lösungsorientierte Entscheidungen am runden Tisch möglich sind.“

Im Rahmen der Diskussion zum Doppelhaushalt 2017/18 war die SPD-Fraktion die einzige, die zusätzliche investive Mittel für den Ausbau kommunaler Kitas mit einem Änderungsantrag gefordert hatte.

„Wer kommunale Kitas will, muss auch die entsprechenden kommunalen Investitionsmittel bereitstellen. Dennoch, auch mit diesen Mitteln wird die Stadt den notwendigen Ausbau im entsprechenden Tempo nicht schaffen. Wenn wir deutlich vorankommen wollen, sind neben der Kommune auch weiterhin freie Träger, sowie unsere kommunalen Unternehmen gefragt. Das sich zum Beispiel der kommunale Eigenbetrieb Behindertenhilfe, die LESG und die LWB dieser Aufgabe stellen, begrüßen wir, auch wenn es in der Abstimmung und Kommunikation zwischen Verwaltung und kommunalen Unternehmen noch Verbesserungsbedarf gibt“, so Zenker weiter.

Zudem fordert die SPD-Fraktion beim Bau von Kitas auch neue Wege zu gehen: „Wir brauchen schnell Plätze, das bedeutet auch, dass unsere Verfahren und Bauzeiten kürzer werden müssen. Wir erneuern daher unsere Forderung, Kitas in Systembauweise zu errichten, bestenfalls in einer Ausschreibung, wie es zum Beispiel die Stadt Stuttgart für mehrere Kindertagesstätten getan hat. Zwischen Spatenstich und Eröffnung von Kitas in Systembauweise lagen teilweise nur sechs Monate. Ein klarer Zeitvorteil gegenüber einer konventionellen Bauweise. Wir brauchen die Plätze, also müssen wir aufs Tempo drücken“, so Zenker abschließend.

Mit dem Bau in Systembauweise wurden auch in Leipzig gute Erfahrungen gemacht, sei es bei Anbauten für mehrere Leipziger Schulen oder mit Kitas bei freien Trägern. Gebäude, die in Systembauweise errichtet werden, stehen trotz der kürzeren Bauzeit in punkto Haltbarkeit sowie Wärmedämmung der konventionellen Bauweise in nichts nach und sind trotz Fertigbau teilweise individualisierbar.

Vor dem Hintergrund einer immer dynamischeren Entwicklung am Leipziger Immobilienmarkt, der durch zunehmende Bautätigkeit, den Rückgang von Leerstandsreserven sowie steigenden Mieten geprägt ist, wurden gestern im Stadtrat die Eigentümerziele der LWB angepasst. Viele private Akteure stehen jetzt bereits in den Startlöchern und beginnen mit der Planung mittlerer und großer Bauprojekte, weil der Bedarf an neuen Wohnraum riesig ist. Laut dem Amt für Statistik und Wahlen wird allein in den nächsten drei Jahren in Leipzig mit einem jährlichen Zuwachs von durchschnittlich 6.600 Haushalten gerechnet.

„Für die LWB bedeutet dies, dass sie ihre Kehrtwende von einer Entschuldungs- und Konsolidierungsstrategie hin zu Wachstum und Investitionen noch schneller hinbekommen muss. Dafür muss die Stadt Leipzig als Gesellschafterin jetzt die Weichen stellen“, so Stadtrat Heiko Oßwald, der auch Mitglied des Aufsichtsrates der LWB ist.

„Die aktualisierten Eigentümerziele sehen vor, dass die LWB ihren bisherigen Marktanteil von 10,5 Prozent halten sollen, um weiterhin gewisse Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten auf dem Leipziger Immobilienmarkt zu behalten. Aus unserer Sicht heißt das konkret, dass die LWB bis zum Jahr 2026 einen Wohnungsbestand von 40.000 durch Neubau, Zukauf oder Übertragung von städtischen Wohnimmobilien erreichen muss“, so Heiko Oßwald weiter.

In den Eigentümerzielen wurden sowohl Sachziele, wie die Vorhaltung von günstigen Wohnraum oder die Mitwirkung am sozialen Wohnungsbauprogramm, als auch Finanzziele formuliert, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gesellschaft sichern sollen. Sachziele und Finanzziele in Einklang zu bringen, ist dabei nicht ganz einfach.

Dazu Heiko Oßwald weiter: „Wenn man das Ziel einer starken LWB  als sehr wichtig für die Stadt erachtet, dann sind Gesellschaft und Gesellschafterin gefordert alles zu tun, um dies auch umzusetzen. Deshalb haben wir in unserem Änderungsantrag auch klar die Verantwortung des Gesellschafters benannt. Nämlich, alle Mittel und Wege zu prüfen, den Wachstumskurs der LWB hin zu 40.000 Wohneinheiten zu unterstützen. Das kann die Bereitstellung von freien Flächen sein, die für die Wohnbebauung geeignet sind, oder die Übertragung von  Wohnimmobilien der Stadt und anderer kommunaler Unternehmen auf die LWB, wie von uns schon lange gefordert, aber immer noch nicht umgesetzt. LWB und Stadt müssen jetzt ganz eng an einem Strang ziehen, um die durch den Stadtrat formulierten ambitionierten Ziele auch erfolgreich umsetzten zu können“.

„Die lange geforderte Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt jetzt in Sachsen so langsam in Gang, nach dem die CDU/SPD-Koalition in Dresden dafür die Weichen gestellt hat. Damit wird es der LWB möglich, zirka ein Drittel der neu zu schaffenden Wohnungen im Segment der Sozialwohnungen anzubieten. Hier wäre es für uns wichtig, diese im besonders nachgefragten Bereich der 1- und 4-Raumwohnungen, möglichst über das gesamte Stadtgebiet verteilt, anzubieten“, so Heiko Oßwald abschließend.

Die entsprechende Rede aus der Ratsversammlung vom 12. April 2017 finden Sie hier.

Am Gründonnerstag, den 13. April 2017, wollen Stadträte der SPD-Fraktion bei einer Osteraktion in den Stadtbezirken Mitte und Süd mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Dabei wollen die Stadträte auch Ostereier und Osterflyer verteilen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Stadtrat Christopher Zenker, ist in der Zeit von 17-19 Uhr vor Ort am Connewitzer Kreuz vor dem Rewe Supermarkt.

Die Stadträte Katharina Schenk, Beisitzerin im Vorstand der SPD-Fraktion und Heiko Oßwald, Stellv. Fraktionsvorsitzender, sind in der Zeit von 16.30 bis 19.00 Uhr am Konsum in der Grassistraße anzutreffen.

Zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der SPD-Stadtratsfraktion am Mittwoch, den 19. April 2017, 18 – 20 Uhr, im Neuen Rathaus, Festsaal (Raum 257) laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger hiermit herzlich ein.
Grußwort: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Referenten und Diskussionsgäste sind:

  • Iris Wolke-Haupt, Geschäftsführerin Wohnungswirtschaft und Bau der LWB
  • Stefan Heinig, Abteilungsleiter Stadtentwicklung im Stadtplanungsamt der Stadt Leipzig
  • Prof. Dr. Dieter Rink, Stellv. Departmentleiter Stadt- und Umweltsoziologie im Helmholtz Zentrum für Umweltforschung (angefragt)
  • Roman Grabolle, Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“

Moderation: Mathias Weber, Stadtrat der SPD-Fraktion

Zur Intention der Veranstaltung erklärt Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Im Oktober 2015 hat der Stadtrat nach langer Diskussion die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig beschlossen. Jetzt, ca. anderthalb Jahre später wollen wir den Stand der Umsetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Insbesondere die Fragen, wie wir preisgünstigen Wohnraum erhalten und bezahlbaren Wohnraum neu schaffen, wie die Bautätigkeit gesteigert werden kann und welche Partner dabei eine Rolle spielen, soll im Rahmen der Veranstaltung diskutiert werden. Uns ist hierbei auch der Blick nach vorn wichtig, denn die Mieten in Leipzig steigen an, was uns zu der Frage führt, wie wir den Mietsteigerungen entgegenwirken können. Wir wollen nicht irgendwann in die Situation geraten, in der andere Großstädte sind, wo Wohnen in der Stadt schon Luxus ist.“

 

Artikel von Nicole Wohlfarth für das Amtsblatt vom 08.04.2017

Unsere Demokratie lebt davon, dass Sie sich einbringen, kritisch nachfragen und Ihre Ideen äußern und vor allem wählen gehen, so wie es unser Grundgesetz vorsieht. All das ist demokratische Beteiligung.

Der Blick für das, was getan werden muss, ergibt sich aus dem Alltag: kaputter Fußweg, vermüllte Wiese im Park. Damit es aber nicht dabei bleibt, wollen wir als Fraktion die örtlichen Interessensvertretungen in den Stadtbezirken und Ortsteilen stärken. Hier engagieren sich Ihre Nachbarn und beraten Verwaltung und Stadträte mit dem ganz konkreten Wissen aus Ihrem Kiez. Als Einwohner steht es Ihnen frei, sich jederzeit mit Ihrem Anliegen an die Gremien vor Ort zu wenden und die Debatten mitzugestalten.

Eine Stärkung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte ist nicht damit getan, für diese zu werben. Gemeinsam mit den SPD-Ortschaftsräten und SPD-Stadtbezirksbeiräten arbeiten wir seit drei Monaten an konkreten Verbesserungen der demokratischen Mitwirkung. Oftmals sind es Kleinigkeiten, wie frühzeitige Information, verbindliche Aussagen der Verwaltung, aber auch der Wunsch, dass die Meinung von vor Ort gehört und wahrgenommen wird. Für uns ist es eine bewusste Entscheidung, die zu fragen, die vor Ort die Arbeit machen, damit sich Lokalpolitik nicht von Ihnen entfernt. Mein Wunsch an Sie: Machen Sie mit!

Mehrsprachigkeit, Erreichbarkeit und digitaler Auftritt größte Baustellen

Katharina Schenk, Mitglied im Kulturausschuss für die SPD-Fraktion:

„Die Durchführung einer Besucherbefragung in den städtischen Museen war ein Anliegen der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2016, nun liegen die Ergebnisse vor. Wichtig ist, dass aus diesen nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Insgesamt hinterlassen unsere Museen bei den Gästen einen guten Eindruck. Kritisch gesehen werden jedoch gerade die Aspekte, die für eine wachsende, internationale Stadt wie Leipzig hohe Relevanz haben sollten. Nach mehrsprachigen Informationen sucht man oft vergebens, die Museen sind für Ortsfremde schwer zu finden und die Webseiten sind häufig unübersichtlich.

 

Die Beschilderungen in der Innenstadt müssen dringend gemeinsam mit der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) überarbeitet werden. Schlecht auffindbar scheint vor allem der Weg zum ‚GRASSI Museum für angewandte Kunst‘ zu sein. Hier gilt es aktiv zu werden. Der Zoo zeigt mit seiner Tierpfotenspur kreative Lösungen im Schilderwald auf.

‎Aus unserer Sicht wäre auch die Verlegung des gemeinsamen Kassenbereichs näher an den Haupteingang sinnvoll. Dadurch würde eine bessere Orientierung durch den Museenkomplex ermöglicht. Für die Gäste dürfen aus der komplexen Eigentümer-Struktur keine Nachteile entstehen. Die drei Eigentümer des GRASSI-Komplexes –  Stadt, Freistaat und Universität – sollten hierzu ins Gespräch kommen und gemeinsam Lösungen finden.

 

Der Ausbau der Mehrsprachigkeit, sowie die Überarbeitung der Museums-Webseiten, gehören für uns zum Bereich Ausbau der digitalen Angebote und Digitalisierung der Museen. Hierfür konnten wir in die Haushalte 2017 und 2018 jeweils 100.000 Euro zusätzlich einstellen. Von der Verwaltung verlangen wir jetzt, dass uns hierzu zeitnah ein Konzept vorgelegt wird.

 

Es ist richtig, Nutzerbefragungen in unseren städtischen Einrichtungen regelmäßig durchzuführen. Genauso wichtig ist es aber, die Aussagen der Nutzer ernst zu nehmen und museumsübergreifend nach Verbesserungen zu suchen“.

Claus Müller, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das jetzt vorliegende Präventionskonzept ‚Graffiti‘ ist die Umsetzung eines Antrages der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2013. Wie immer in solchen Fällen sind wir verwundert, warum die Umsetzung von Ratsbeschlüssen so lange gedauert hat. Ziel unseres Antrages war es  legale Graffiti-Angebote finanziell zu sichern, das Angebot an Graffitiflächen und Angebote in Schulen und Jugendclubs zu erweitern und neue Wege zu entwickeln, um die bestehenden Projekte auf eine breitere Basis zu stellen. Während auf die Punkte Erweiterung und Weiterentwicklung von Graffitiangeboten in der Informationsvorlage gut eingegangen wird, sind uns die Aussagen zur weiteren Finanzierung der Projekte völlig unzureichend“.

 

Katharina Schenk, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Es ist für uns unverständlich, wie uns eine Vorlage mit so großen Finanzierungslücken vorgelegt werden kann und das zwei Monate nach Beschluss des Doppelhaushaltes 2017/18 und trotz zahlreicher Nachfragen an das Dezernat Umwelt und Ordnung seit dem Jahr 2016. Durch diese Zeitverzögerung ist das gesamte Vorhaben gefährdet. Bürgermeister Rosenthal hat die Vorlage offensichtlich auf die lange Bank geschoben. Nun wünscht er sich, dass andere Ämter die Kofinanzierung für die Graffiticorner, die Schulprojekte sowie die Wall of Fame mittragen. Diesen Wunsch hätte er im Rahmen der Haushaltsaufstellung äußern können. Bei der Behandlung der Vorlage im Jugendhilfeausschuss werden wir Bürgermeister Rosenthal kritisch fragen müssen, warum es sein Dezernat nicht schafft die Mittel in Höhe von 21.064 Euro für die drei Projekte selber zu tragen. Die Verzögerungstaktik von Bürgermeister Rosenthal kann dazu führen, dass eine Teilfinanzierung aus dem Budget des Jugendamtes erst ab 2019 möglich ist“.

 

Präventive Graffiti-Projekte sind ein wichtiger Baustein, um mit Jugendlichen die Stadt zu gestalten. Hier erwarten wir mehr Engagement der Stadtverwaltung.