Zum aktuellen Antrag der Linksfraktion „Kita-Bauprogramm beschleunigen“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitischer Sprecher, Christopher Zenker:
„Uns eint mit der Antragstellerin das Ziel, beim Kindertagesstätten-Ausbau aufs Tempo zu drücken. Der Antrag ist jedoch ein Stück weit überholt, denn die ämterübergreifende Task Force Schulneubau der Stadtverwaltung wurde bereits um die Thematik der Kitas erweitert, so dass hier schnellere und lösungsorientierte Entscheidungen am runden Tisch möglich sind.“
Im Rahmen der Diskussion zum Doppelhaushalt 2017/18 war die SPD-Fraktion die einzige, die zusätzliche investive Mittel für den Ausbau kommunaler Kitas mit einem Änderungsantrag gefordert hatte.
„Wer kommunale Kitas will, muss auch die entsprechenden kommunalen Investitionsmittel bereitstellen. Dennoch, auch mit diesen Mitteln wird die Stadt den notwendigen Ausbau im entsprechenden Tempo nicht schaffen. Wenn wir deutlich vorankommen wollen, sind neben der Kommune auch weiterhin freie Träger, sowie unsere kommunalen Unternehmen gefragt. Das sich zum Beispiel der kommunale Eigenbetrieb Behindertenhilfe, die LESG und die LWB dieser Aufgabe stellen, begrüßen wir, auch wenn es in der Abstimmung und Kommunikation zwischen Verwaltung und kommunalen Unternehmen noch Verbesserungsbedarf gibt“, so Zenker weiter.
Zudem fordert die SPD-Fraktion beim Bau von Kitas auch neue Wege zu gehen: „Wir brauchen schnell Plätze, das bedeutet auch, dass unsere Verfahren und Bauzeiten kürzer werden müssen. Wir erneuern daher unsere Forderung, Kitas in Systembauweise zu errichten, bestenfalls in einer Ausschreibung, wie es zum Beispiel die Stadt Stuttgart für mehrere Kindertagesstätten getan hat. Zwischen Spatenstich und Eröffnung von Kitas in Systembauweise lagen teilweise nur sechs Monate. Ein klarer Zeitvorteil gegenüber einer konventionellen Bauweise. Wir brauchen die Plätze, also müssen wir aufs Tempo drücken“, so Zenker abschließend.
Mit dem Bau in Systembauweise wurden auch in Leipzig gute Erfahrungen gemacht, sei es bei Anbauten für mehrere Leipziger Schulen oder mit Kitas bei freien Trägern. Gebäude, die in Systembauweise errichtet werden, stehen trotz der kürzeren Bauzeit in punkto Haltbarkeit sowie Wärmedämmung der konventionellen Bauweise in nichts nach und sind trotz Fertigbau teilweise individualisierbar.

steigenden Mieten geprägt ist, wurden gestern im Stadtrat die Eigentümerziele der LWB angepasst. Viele private Akteure stehen jetzt bereits in den Startlöchern und beginnen mit der Planung mittlerer und großer Bauprojekte, weil der Bedarf an neuen Wohnraum riesig ist. Laut dem Amt für Statistik und Wahlen wird allein in den nächsten drei Jahren in Leipzig mit einem jährlichen Zuwachs von durchschnittlich 6.600 Haushalten gerechnet.
Zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der SPD-Stadtratsfraktion am Mittwoch, den 19. April 2017, 18 – 20 Uhr, im Neuen Rathaus, Festsaal (Raum 257) laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger hiermit herzlich ein.
Katharina Schenk, Mitglied im Kulturausschuss für die SPD-Fraktion:
Claus Müller, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das jetzt vorliegende Präventionskonzept ‚Graffiti‘ ist die Umsetzung eines Antrages der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2013. Wie immer in solchen Fällen sind wir verwundert, warum die Umsetzung von Ratsbeschlüssen so lange gedauert hat. Ziel unseres Antrages war es legale Graffiti-Angebote finanziell zu sichern, das Angebot an Graffitiflächen und Angebote in Schulen und Jugendclubs zu erweitern und neue Wege zu entwickeln, um die bestehenden Projekte auf eine breitere Basis zu stellen. Während auf die Punkte Erweiterung und Weiterentwicklung von Graffitiangeboten in der Informationsvorlage gut eingegangen wird, sind uns die Aussagen zur weiteren Finanzierung der Projekte völlig unzureichend“.