Reaktion der SPD auf die Vorschläge der Leipziger CDU zur Kita-Politik
„Für die SPD ist Kita-Politik seit Jahren Schwerpunktthema. Wir begrüßen daher die Ankündigung des CDU-Kreisvorsitzenden Robert Clemen, dass auch die Leipziger Christdemokraten hier einen Schwerpunkt setzen werden und bieten unsere Zusammenarbeit an. Neben der Staffelung der Kitabeiträge gemäß dem Einkommen der Eltern drängt vor allem die grundsätzliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung von Kindertagesstätten durch den Freistaat. Die Anhebung der kommunalen Kitapauschale ist längst überfällig. Dafür brauchen wir dann aber nicht nur gemeinsame Anstrengungen von SPD und CDU hier vor Ort, sondern auch im Sächsischen Landtag“, so Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der Leipziger SPD.
„Die Stadt braucht bis Ende 2018 ergänzend zu den bereits geplanten neuen Plätzen in Kindertagesstätten mindestens noch 1.700 Plätze zusätzlich. Meine Fraktion hat sich deshalb in den Haushaltsverhandlungen 2017/18 erfolgreich für zusätzliche Mittel für den Kitabau eingesetzt“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Die allermeisten Kitas in Leipzig werden auch jetzt schon von freien Trägern und privaten Investoren gebaut. Allerdings finden sich immer weniger Private, die bereit sind, Kitas zu bauen. Das ist aus unserer Sicht auch eine Folge der seit Jahren starren Regelung von Finanzbürgermeister Bonew, dass ein Kita-Platz im Bau nur 14.000 Euro kosten darf. Durch die Baupreisentwicklung der letzten Jahre können und wollen immer weniger Private, zu denen auch freie Träger gehören, zu diesem Preis bauen. Wenn wir mehr Akteure für die Errichtung von Kindertagesstätten gewinnen wollen, müssen wir uns von dieser starren Regelung verabschieden, denn wir brauchen die Kindertagesstätten auch dort wo Eltern mit Kindern leben.“
Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass für die Erhöhung der Betreuungskapazitäten neben privaten Bauherren und freien Trägern auch die kommunalen Unternehmen und die Stadt gebraucht werden. Schließlich geht es darum schnell voran zu kommen. Und das geht vor allem dann, wenn viele daran mitarbeiten.
„Auch wir wünschen uns niedrigere Elternbeiträge bzw. am liebsten eine kostenlose Bildung von klein auf. Leipzig und die Eltern tragen aktuell die Kostensteigerungen alleine, da der Freistaat nicht bereit ist, die Kitapauschale den Kostenentwicklungen anzupassen. Wir sind uns sicher, dass eine Initiative von Leipziger CDU-Landtagsabgeordneten zur Novellierung des sächsischen Kita-Gesetzes mit dem Ziel geringerer Beiträge bei unseren Landtagsabgeordneten auf offene Ohren stoßen wird“, so Zenker abschließend.
Dazu SPD-Stadtrat Heiko Oßwald: „Die Ergebnisse der vorliegenden Gutachten zu den ergänzenden Finanzierungswegen für den ÖPNV sind ernüchternd und sie sind vor allem nicht die Wundermittel, die manche – auch im Stadtrat –, erhofft haben. Bis auf den untauglichen Vorschlag, die Grundsteuer kräftig zu erhöhen, sind schon mal alle anderen Anregungen nach aktueller Rechtslage nicht umsetzbar. Zudem halten wir beispielsweise ein Bürgerticket, einen ÖPNV-Beitrag oder eine ÖPNV-Taxe für nicht zielführend, um den öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig besser zu finanzieren.“
Statement von Mathias Weber
Naturraum. „Wir möchten daran erinnern, dass die SPD-Fraktion in der Vergangenheit die einzige Fraktion im Stadtrat war, die eine Entwidmung des Elsterstausees befürwortet hat“, erklärt Stadtrat Axel Dyck.
„Unser wichtigster Punkt ist, dass die LWB ihren Kernbestand an Wohnungen bis 2026 auf 40.000 steigern soll“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Aktuell sieht das Papier der Verwaltung vor, dass die LWB ihren Anteil am Wohnungsmarkt, der aktuell bei 10,5 Prozent liegt, halten soll. Für uns ist dieser Marktanteil als Untergrenze wichtig, weil die LWB damit eine steuernde Funktion auf dem Wohnungsmarkt einnehmen kann, er gibt dem Unternehmen aber kaum Planungssicherheit. Wir halten daher eine feste Vorgabe, wie viele Wohnungen das Unternehmen in 10 Jahren im Bestand haben soll, für zielführender.“
„Seit einiger Zeit sind in Leipzig 1-Raum-Wohnungen und Wohnungen mit vier Zimmern und mehr Mangelware. Besonders dann, wenn es Wohnungen sein sollen, die den KdU-Richtlinien entsprechen müssen. Durch die Wohnraumförderprogramme des Bundes und des Freistaates ist es möglich, durch Neubau oder Sanierung von Bestandsgebäuden weiteren sozialen Wohnraum zu schaffen. Die LWB soll unter anderem auch dort eine wichtige Rolle spielen und wir möchten, dass dabei ein besonderes Augenmerk auf die bestehenden Bedarfe gelegt wird“, erläutert SPD-Stadtrat Mathias Weber, der zudem stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau ist.