Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur kommenden Ratsversammlung Die Fraktionen von CDU und SPD haben eine gemeinsame Neufassung des CDU-Antrags „Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“ ins Ratsverfahren gebracht. Die Abstimmung…
Einklagbare Rechte, Mitbestimmung, freie Meinungsäußerung, Demonstrationsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeiten. Einige von Ihnen kennen das noch aus eigener Erfahrung. Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen, dass Demokratie einen hohen Wert hat. Aus diesem Grund hat die Ratsversammlung im vorigen Jahr beschlossen,…
„Aktuell nutzt die Stadt Leipzig die Möglichkeit der berufsbegleitenden Ausbildung von staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern in den kommunalen Kindertagesstätten, Horten oder Jugendwohngruppen fast gar nicht, da sie in der Vergangenheit immer noch ausreichend Bewerberinnen und Bewerber auf freie Stellen…
Die Entscheidung des Oberbürgermeisters, eine Stabstelle für Verkehrsplanungen im Verkehrs- und Tiefbauamt zu schaffen, wird von der SPD-Fraktion begrüßt. Hierzu erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker: „Um eine ernsthafte Diskussion über eine zukunftsfähige Verkehrspolitik führen zu können, ist Sachlichkeit notwendig. Diese ist…
Sowohl der Vorschlag der CDU, als auch der eines „Bürgermeisteramtes für Mobilität“, fordern eine Änderung der Zuständigkeiten im Bereich Verkehr. Mit beiden Vorschlägen werden wir uns im Zuge der Diskussion um den CDU-Antrag beschäftigen, ohne uns zu Schnellschüssen verleiten zu…
Artikel von Christian Schulze für das Amtsblatt vom 25.11.2017 Die positive Bevölkerungsentwicklung in Leipzig und der Zuzug vieler Familien mit Kindern erfordern – neben dem Ausbau im Kita-Bereich – auch ein zunehmendes Baugeschehen an unseren Schulen. So wird am Standort…
Artikel von Heiko Oßwald für das Amtsblatt vom 11.11.2017 Die als alternativlos bezeichneten jährlichen Fahrpreiserhöhungen der LVB von jährlich 3 bis 5 Prozent sind auch für uns ein enormes Ärgernis. Die SPD-Fraktion hat daher einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, mit…
