Dass der ÖPNV in Leipzig besser finanziert werden muss und künftig auch die Preissteigerungen bei den Fahrkarten deutlich geringer ausfallen sollen, steht für die Leipziger SPD-Fraktion fest. Allerdings sehen die Sozialdemokraten eine Umsetzung der in einer Informationsvorlage vorgestellten alternativen Finanzierungformen für den öffentlichen Personennahverkehr äußerst kritisch.
Dazu SPD-Stadtrat Heiko Oßwald: „Die Ergebnisse der vorliegenden Gutachten zu den ergänzenden Finanzierungswegen für den ÖPNV sind ernüchternd und sie sind vor allem nicht die Wundermittel, die manche – auch im Stadtrat –, erhofft haben. Bis auf den untauglichen Vorschlag, die Grundsteuer kräftig zu erhöhen, sind schon mal alle anderen Anregungen nach aktueller Rechtslage nicht umsetzbar. Zudem halten wir beispielsweise ein Bürgerticket, einen ÖPNV-Beitrag oder eine ÖPNV-Taxe für nicht zielführend, um den öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig besser zu finanzieren.“
In der Ratsversammlung stimmte die SPD-Fraktion deshalb mehrheitlich gegen den Vorschlag von Linken und Grünen, dass sich der Stadtrat zur Einführung alternativer Finanzierungsformen für den ÖPNV bekennen sollte, sofern dies rechtlich möglich werden sollte.
„Von uns wird es kein uneingeschränktes Bekenntnis zu den alternativen Finanzierungswegen für den ÖPNV geben. Stattdessen müssen wir eine Diskussion darüber beginnen, wie wir die Mehrbedarfe beim ÖPNV möglichst fair zwischen der Stadt Leipzig, der städtischen LVV und den Fahrgästen austarieren. Das wird sicher keine einfache Lösung“, erklärt Heiko Oßwald und hebt hervor: „Wir haben dazu bereits einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, der genau diese Diskussion jetzt mit der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans und einer damit verbundenen Neuregelung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrags einfordert. “
Eine wachsende Stadt verlangt auch einen deutlichen Ausbau des ÖPNV und dieser braucht mehr finanziellen Mittel. Dazu muss jeder seinen entsprechenden Beitrag leisten. Die LVB und die Holding LVV über weitere Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen als permanente Aufgabe, die Stadt Leipzig selbst über höhere Zuschüsse, wenn mehr Leistungen bestellt werden sollten. Natürlich sind hierbei auch Bund und Land gefragt, die auskömmlicher Fördermittel zu Verfügung stellen müssen, um die notwendigen Investitionsmaßnahmen auch realisieren zu können.
„Das ist die einfache und ernüchternde Wahrheit. Und dafür werden wir uns als Fraktion auch in der anstehenden politischen Debatte zum Nahverkehrsplan und Anpassung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages einsetzen“, so Oßwald abschließend.
Statement von Mathias Weber
Naturraum. „Wir möchten daran erinnern, dass die SPD-Fraktion in der Vergangenheit die einzige Fraktion im Stadtrat war, die eine Entwidmung des Elsterstausees befürwortet hat“, erklärt Stadtrat Axel Dyck.
„Unser wichtigster Punkt ist, dass die LWB ihren Kernbestand an Wohnungen bis 2026 auf 40.000 steigern soll“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Aktuell sieht das Papier der Verwaltung vor, dass die LWB ihren Anteil am Wohnungsmarkt, der aktuell bei 10,5 Prozent liegt, halten soll. Für uns ist dieser Marktanteil als Untergrenze wichtig, weil die LWB damit eine steuernde Funktion auf dem Wohnungsmarkt einnehmen kann, er gibt dem Unternehmen aber kaum Planungssicherheit. Wir halten daher eine feste Vorgabe, wie viele Wohnungen das Unternehmen in 10 Jahren im Bestand haben soll, für zielführender.“
„Seit einiger Zeit sind in Leipzig 1-Raum-Wohnungen und Wohnungen mit vier Zimmern und mehr Mangelware. Besonders dann, wenn es Wohnungen sein sollen, die den KdU-Richtlinien entsprechen müssen. Durch die Wohnraumförderprogramme des Bundes und des Freistaates ist es möglich, durch Neubau oder Sanierung von Bestandsgebäuden weiteren sozialen Wohnraum zu schaffen. Die LWB soll unter anderem auch dort eine wichtige Rolle spielen und wir möchten, dass dabei ein besonderes Augenmerk auf die bestehenden Bedarfe gelegt wird“, erläutert SPD-Stadtrat Mathias Weber, der zudem stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau ist.
Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion dazu: „2010 hat die Leipziger Ratsversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, an allen Mittelschulen Schulsozialarbeit zu schaffen. Damals bedeutete das, dass die Stadt dafür auch die Kosten zu tragen hatte. Die Mehrheit der Stadträte stimmte damals unserem Antrag zu, weil die Unterstützung durch Schulsozialarbeiter besonders an den Mittelschulen beziehungsweise Oberschulen wichtig ist. Parallel haben wir immer die Forderung ans Land gestellt, sich an den Kosten für die Schulsozialarbeit zu beteiligen. Mit dem Landesdoppelhaushalt 2017/18 und der Novellierung des Schulgesetzes wird diese Forderung nun aufgenommen.“
„Mit dem neuen Schulgesetz übernimmt der Freistaat Sachsen zu 100 Prozent die Kosten für die Schulsozialarbeit an Oberschulen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und betont: „Wir wollen, dass die hierdurch frei werdenden städtischen Mittel für zusätzliche Schulsozialarbeit an Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig haushaltsneutral eingesetzt werden. Dadurch können weitere Grundschulen, Förderschulen und eventuell auch Gymnasien ab dem Schuljahr 2018/19 durch Schulsozialarbeiter unterstützt werden. Dies ist nur möglich, da sich der Freistaat Sachsen endlich an den Kosten der Schulsozialarbeit beteiligt.“