Demokratie ist die Errungenschaft unseres freien, gleichen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens. Sie bildet den Rahmen unserer Gesellschaft, in dem Meinungsfreiheit, Schutz der Minderheiten, Gleichberechtigung und Freizügigkeit gesichert sind.

Leipzig ist die am dynamischsten wachsende Stadt Deutschlands und das stellt die Kommunalpolitik vor große Aufgaben. So muss die Zahl der Schul- und Kitaplätze kontinuierlich ausgebaut werden sowie bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Seit dem Herbst 2015 sind immer mehr Menschen als Flüchtlinge nach Leipzig gekommen. Auch diese gilt es, in unsere Stadtgesellschaft zu integrieren. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen in unserer Stadt ihren Platz finden. Wie das alles geschafft werden kann, darüber kann man, ja muss man streiten. Das gehört zur Demokratie dazu.

Als Kommunalpolitiker ist es unsere Aufgabe, die Debatten und Diskussionen in der Stadt mitzugestalten und die Grundwerte unserer Demokratie, wie Respekt, Achtung und Gleichberechtigung aller Menschen, zu leben und zu transportieren.

Demokratie lebt genauso von Streit wie von Kompromissen. Es ist unser aller Aufgabe, Streit zu ermöglichen und allen die Chance zu geben, sich mit ihren Ideen einzubringen. Wir streiten über Vorstellungen und Ideen für die Zukunft der Stadt. Wir streiten hart um die Sache und um die bestmögliche Lösung.

Für den Streit in einer Demokratie gibt es freilich klare Regeln: Die wichtigste davon ist der Respekt vor einander. Verunglimpfungen, Beleidigungen und Vorverurteilungen haben dabei keinen Platz. Leider ist in den letzten Monaten eine Verrohung im politischen Streit zutage getreten, die unserer Demokratie und vor allem auch unserer Gesellschaft auf Dauer schaden wird. Nicht der, der am lautesten schreit, darf Recht bekommen, sondern der, der die besten Argumente hat und vor allem die besten Lösungsvorschläge macht.

Mit Provokationen und einfachen „Wahrheiten“ bekommt man Aufmerksamkeit, aber man löst damit noch lange keine Probleme. Ängste zu schüren und dumpfe Vorurteile zu bedienen, ist einfach, aber das sind keine Ansätze, die unsere Gesellschaft besser machen, vielmehr werden damit Spaltung und Instabilität befördert. Dagegen wenden wir uns ganz entschieden!

Am 9. Januar, aber eben nicht nur dann, treten wir gemeinsam als Stadträte, über die Parteigrenzen hinweg, für die Grundwerte unserer Demokratie ein. Wir treten Gewalt, Vorurteilen und Menschenfeindlichkeit entgegen. Wir setzen uns gemeinsam für ein starkes, weltoffenes und vor allem lebenswertes Leipzig sowie für Respekt und Toleranz ein.

 

Unterzeichner:

Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Sören Pellmann, Vositzender der Fraktion Die Linke

Norman Volger, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

René Hobusch, FDP-Stadtrat

Sven Morlok, FDP-Stadtrat

 

Die Erklärung finden Sie hier als pdf-Dokument.

Unsere Postkartenaktion am 22. Dezember 2016 in der Leipziger Volkszeitung



Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,

ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende, aber neue Herausforderungen liegen bereits vor uns. Für den Stadtrat sind dies u.a. die Haushaltsdiskussionen, schließlich wird im Februar über den Doppelhaushalt für 2017/18 abgestimmt.

Mit unseren Anträgen wollen wir unsere wachsende Stadt fit für die Zukunft machen, damit sie dynamisch, attraktiv, vielfältig und lebenswert bleibt. Unsere Schwerpunkte sind Kitas, Schulen, bezahlbares Wohnen und die Verkehrsinfrastruktur.

Die Stadt muss in den nächsten Jahren über 90 Kitas und 40 Schulen bauen oder erweitern und weitere Kitas und Schulen sanieren. Dafür fordern wir deutlich mehr Mittel für Planung und baulichen Unterhalt. Ein zweiter wichtiger Punkt ist für uns das Wohnen. Der Mietmarkt verändert sich durch das Wachstum unserer Stadt und bezahlbarer Wohnraum wird knapper. Wir müssen beim sozialen Wohnungsbau vorankommen und Mietpreissteigerungen bremsen, dafür setzen wir uns ein. Mehr Menschen bedeutet mehr Verkehr. Vor allem beim Fußverkehr wollen wir ansetzen. Eine Stadt der kurzen Wege, fördert Einzelhandel vor Ort und reduziert Verkehr. Dennoch verlieren wir auch die anderen Verkehrsarten nicht aus dem Blick, denn der Verkehrsmix sorgt dafür, dass wir alle gut vorankommen, mit ÖPNV, Fahrrad oder Auto.

Neben diesen Schwerpunkten fordern wir, den Stadtordnungsdienst zu stärken, unsere Musikschule weiterzuentwickeln sowie den digitalen Fortschritt in Schulen, Museen und durch Breitbandausbau auch im Stadtgebiet zu befördern.

Auch 2017 sind wir für Ihre Fragen und Ihre Kritik offen und freuen uns auf Ihre Anmerkungen und Hinweise.

Ich wünsche Ihnen besinnliche und erholsame Festtage sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Ihr

Christopher Zenker

Fraktionsvorsitzender

Christopher Zenker

 

SPD-Fraktion fordert mehr Stellen im Kinderpflegedienst

Zum Haushaltsantrag „Personelle Aufstockung des Pflegekinderdienstes“ erklärt Christopher Zenker, familienpolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:

„Gerade für kleine Kinder ist das Aufwachsen in einer Familie sehr wichtig. Jedes Kind braucht Geborgenheit, Liebe, Hilfe, Verständnis, Sicherheit, Anerkennung aber auch das Setzen von Grenzen. Feste Bezugspersonen, mit denen Sie jeden Tag einen geregelten Alltag erleben, sind hierbei sehr wichtig. Wenn dies aus sehr unterschiedlichen Gründen nicht die Herkunftsfamilie sein kann, sind Pflegefamilien eine Alternative. Wir waren daher froh, dass die Stadtverwaltung im Jahr 2016 zwei zusätzliche Stellen geschaffen hat, um Kinder in Pflegefamilien zu vermitteln. Zirka 40 Pflegekinder betreut eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter im Durchschnitt. Da jedoch immer noch fast 100 Kinder unter drei Jahren in Kinderheimen oder Wohngruppen untergebracht sind, haben wir mit einem Haushaltsantrag die Schaffung einer weiteren Stelle gefordert. Es gibt viele Familien, welche gerne die Aufgabe als Pflegeeltern übernehmen wollen. Die Stadt hat aber im Moment immer noch zu wenig Personal, um die Beratung, Vermittlung und Betreuung von Pflegekindern und Pflegefamilien auskömmlich zu übernehmen. Diese Situation muss durch mehr Personal verbessert werden.“

Dass die Stadtverwaltung, entgegen bisheriger Planungen, die Streichung von zwei Stellen rückgängig macht, begrüßen wir. Dennoch fordern wir angesichts des hohen Bedarfs mindestens eine Stelle mehr als 2016. Eine Vollzeitkraft im Pflegekinderdienst vermittelt pro Jahr zirka 40 Kinder und Jugendliche an Pflegeeltern, beziehungsweise betreut 25 Pflegefamilien. Ein Platz in einer stationären Einrichtung kostet in Leipzig durchschnittlich 55.000 Euro jährlich. Die durchschnittlichen Kosten in einer Pflegefamilie belaufen sich auf zirka 13.000 Euro jährlich. Pro Stelle entstehen damit Minderausgaben von fast 1,7 Mio. Euro pro Jahr, Geld was in anderen Bereichen der wirtschaftlichen Jugendhilfe dringend benötig wird.

Artikel von Ingrid Glöckner für das Amtsblatt vom 10.12.2016Ingrid_Gloeckner2

Ein langfristiges Planungsvorhaben hat die Verwaltung vor wenigen Tagen an den Stadtrat zur Diskussion übergeben – den Masterplan Parkbogen Ost. Schon vor einigen Jahren entstand in der Bürgerschaft die Idee, die Gleisanlagen des östlichen Bahnbogens, die von der Deutschen Bahn mit der Inbetriebnahme des City-Tunnels stillgelegt wurden, in Geh- und Radwege mit angrenzenden Grünflächen zu verwandeln. Dadurch sollen die fuß- und radläufige Erreichbarkeit des Leipziger Ostens und die Verknüpfung mit der Gesamtstadt intensiviert werden. Neue Begegnungsräume im Spiel-, Sport und Freiflächenbereich sind geplant.

Der Parkbogen Ost soll in einem Zeithorizont von ca. 25 Jahren mit einem Gesamtvolumen von über 40 Millionen Euro in mehreren Abschnitten entstehen. Während im Südabschnitt nur noch geringe Anpassungen an der weitgehend bestehenden Wegeverbindung vorgenommen werden müssen, soll der Ostabschnitt auf dem Sellerhäuser Bogen als nächster realisiert werden. Für den Nordabschnitt gibt es derzeit zwei Varianten, über die erst später entschieden wird.

Uns ist wichtig, dass das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, als eine der tragenden Säulen des Projektes, sowohl in die weitere Planung als auch in die Realisierung eingebunden wird. Die Vorlage soll in der Ratsversammlung im Januar 2017 beschlossen werden.

Die SPD-Fraktion beantragt zur Ratsversammlung im Dezember, ein Fußverkehrskonzept für die Stadt Leipzig zu erarbeiten. Der Oberbürgermeister soll diese Konzeption dem Stadtrat Ende des 4. Quartals 2017 vorlegen.Claus_Mueller2

Zur Intention des Antrages erklärt Stadtrat Claus Müller: „Der Fußverkehr ist nachhaltig und ermöglicht den Menschen eine selbstständige Teilnahme an der Mobilität und am städtischen Leben. Er verbindet die Verkehrsmittel untereinander, insbesondere der öffentliche Verkehr ist auf gute Rahmenbedingungen für seine Passagiere angewiesen. Im Rahmen des Fußverkehrskonzeptes sollen folgende strategische Ziele verfolgt werden: 1. Der Fußverkehr soll als wichtige Mobilitätsform im städtischen Gesamtverkehr gefördert werden. 2. Der Anteil des Fußverkehrs soll gemessen am städtischen Gesamtverkehr deutlich gesteigert werden, schließlich war der Anteil des Fußverkehrs laut den aktuellen Zahlen des Systems repräsentativer Verkehrsbefragungen für 2014/15 rückläufig. 3. Die Fußgängerverbindungen sind durchgehend, sicher und attraktiv zu gestalten.“

Claus Müller, der für die SPD-Fraktion im Seniorenbeirat sitzt: „Es gibt zahlreiche Argumente, den Fußverkehr in Städten zu fördern. Einer der wichtigsten Gründe ist hierbei sicher der Gesundheitsaspekt, denn  das Zufußgehen verbessert das Wohlbefinden, erhält die Gesundheit und sichert zudem Mobilität bis ins hohe Alter. Fußverkehr verursacht darüber hinaus keinen Lärm, keine Schadstoffe und verbraucht wenig Ressourcen. Attraktive Fußwege sind zudem eine Voraussetzung dafür, dass für kurze Strecken das Auto stehen gelassen wird. Fußgänger beleben den öffentlichen Raum, was die Attraktivität von Städten und auch deren soziale Sicherheit erhöht. Für Handel, Gastronomie und Tourismus bietet ein starker Fußverkehr zahlreiche Vorteile, weil dadurch ein größerer Anteil an Laufkundschaft generiert werden kann.  Gute Lebensbedingungen und attraktive öffentliche Räume machen eine Stadt interessant für ihre Bewohner, für Besucher und für Investoren. Aus unserer Sicht hat es für die Stadt Leipzig sowohl wirtschaftlich als auch im Bereich der Stadtentwicklung deutliche Vorteile, den Fußverkehr zu fördern und ein entsprechendes Fußverkehrskonzept zu erstellen.“

In einem Antrag zum Doppelhaushalt 2017/18 fordert die SPD-Fraktion für 100 neue Sitzbänke beziehungsweise Sitzgelegenheiten und die Sanierung von Bänken im öffentlichen Stadtraumzusätzlich 200.000 Euro einzustellen. Außerdem soll sich die Stadt Leipzig um die Gewinnung von Sponsoren für Bänke bemühen, zum Beispiel durch eine engere Zusammenarbeit mit dem Patenschaftsprogramm „Eine Bank für Leipzig“ der „Stiftung Bürger für Leipzig“.

„Sowohl von vielen älteren Bürgern als auch von jungen Familien wird immer wieder der Wunsch nach zusätzlichen bzw. besser instand gehaltenen Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum geäußert, die sich außerhalb der kommerziellen Angebote in Cafés und Restaurants befinden“, begründet Claus Müller diesen Haushaltsantrag.

Ute Köhler-Siegel

Ute Köhler-Siegel

SPD-Fraktion will Leipziger Schulen technisch modernisieren

Zum Haushaltsantrag „Smarte Schule“ erklärt Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion:

„Die IT-Ausstattung unserer Schulen ist schlecht. Momentan kommen auf einen Schulcomputer 15 Schüler. An 91 Schulen ist die LAN-Netzwerkinfrastruktur, die auch Voraussetzung für WLAN an den Schulen ist, nur teilweise ausgebaut. Eine flächendeckende WLAN-Infrastruktur ist nur am Wilhelm-Ostwald-Gymnasium vorhanden.

Zum Vergleich: In Chemnitz teilen sich durchschnittlich sieben Schüler einen Computer, in Norwegen 2,4 Schüler. Selbst in Thailand und Chile kommen Computer häufiger im Unterricht zum Einsatz als in unserem Hochtechnologieland.

Wir sehen die Vorlage ‚Ausführungsbeschluss zur IT-Ausstattung der kommunalen Schulen und Horte in Trägerschaft der Stadt Leipzig‘ als einen ersten Schritt, die Situation zu verbessern. So soll 2017 endlich ein großer Teil der Schulen vollständig mit einer LAN-Netzwerkinfrastruktur ausgestattet werden. Im Zuge eines mehrjährigen Technik-Rollouts verbessert sich nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung das Schüler-Computer-Verhältnis dann auf 9:1.

Uns sind diese Schritte aber zu klein. Wir fordern in unseren Haushaltsantrag die Aufstockung der Mittel für Endgeräte, die vollständige Ausstattung aller Schulen mit einer LAN-Netzwerkinfrastruktur und belastbare W-LAN-Zugänge. Hierfür sollen 2017 150.000 Euro und 2018  400.000 Euro  zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden. Wir erwarten auch, dass die Stadt Leipzig Bundesmittel im Rahmen des angekündigten Digital-Paktes akquirieren kann. Diese sind nötig, damit unsere Schulen international den digitalen Anschluss nicht restlos verpassen.“

Leipzig ist eine Sportstadt. Das wird auch durch das neue Sportprogramm bekräftigt, das bis 2024 gelten soll. Im Sportprogramm sind zahlreiche Maßnahmen aufgeführt, die bis 2024 angestoßen werden sollen, um den Sportstandort Leipzig zu stärken. Die SPD-Fraktion hat das Thema Sport deshalb auch in diesem Jahr wieder auf der Agenda, wenn es um den kommenden Doppelhaushalt geht.

„Uns ist wichtig, dass das durchaus ambitionierte Sportkonzept auch umgesetzt werden kann. Dazu gehört, dass wenigstens Planungsmittel für einige wichtige Projekte eingestellt werden, damit im nächsten Doppelhaushalt 2019/20 tatsächlich mit dem Bau angefangen werden kann“, so Christopher Zenker, SPD-Fraktionschef und Vorsitzender des Sportausschusses.Christopher_Zenker2

Ein Thema, das die SPD-Fraktion schon seit Längerem bewegt, ist die Zukunft der Radrennbahn im Südwesten der Stadt. Laut Sportprogramm soll die Sanierung der Radrennbahn auf der Grundlage eines Entwicklungskonzeptes mit folgenden Maßnahmen fortgesetzt werden: Pistensanierung, schrittweise Sanierung des Sozialgebäudes und Neugestaltung des Außengelände. Die Sozialdemokraten haben deshalb für den Doppelhaushalt 2017/18 250.000 Euro für Planungen beantragt.

„Die Leipziger Radrennbahn ist die einzige funktionstüchtige Anlage dieser Art in der Region Leipzig und muss deshalb als Trainingsstätte betriebsbereit gehalten werden. Derzeit gibt es rund 530 in Vereinen organisierte Radrennsportlerinnen und Radsportler in Leipzig und die Tendenz ist leicht steigend. Für die Gewährleistung der Betriebsfähigkeit sind in den nächsten Jahren Sanierungsmaßnahmen notwendig. Voraussetzung für die Abschätzung der Kosten und das Einwerben von Mitteln zur Kofinanzierung ist eine Planung zur multifunktionalen Anlage mit dem Schwerpunkt Radsport, die in den Jahren 2017/18 erfolgen soll“, erklärt Christopher Zenker.

Ein weiteres Thema, das der SPD-Fraktion mit Blick auf das Sportprogramm wichtig ist, ist die dringend benötigte Dreifeldhalle, die im Stadtbezirk Alt-West entstehen soll. Um diesem Projekt Vorschub zu leisten, haben die Sozialdemokraten zusätzliche Planungsmittel in Höhe von 150.000 Euro beantragt, weil die bereits im Haushalt veranschlagten 150.000 Euro definitiv nicht ausreichen, um die Planungen vollständig durchzuführen. Auf dieser Grundlage müssen dann Fördermittel beantragt werden, um mit dem Bau beginnen zu können.

Christopher Zenker: „Diese Dreifeldsporthalle für den Vereins- und Schulsport ist bereits Bestandteil des aktuellen Sportprogramms der Stadt Leipzig. Die Halle wird dringend benötigt, um den enormen Bedarf an Sporthallenflächen im Stadtbezirk Alt-West decken zu können. Mit Planungsmitteln ist es natürlich noch nicht getan, der Bau der Halle wird zusätzlich noch rund 3 Millionen Euro kosten. Wir gehen davon aus, dass diese Mittel in den Folgehaushalten bereitgestellt werden. Schließlich wäre das Sportkonzept in diesem Bereich sonst nur Makulatur.“

Doch nicht allein die sportliche Infrastruktur hat für die SPD-Fraktion Priorität, deshalb macht sich die Fraktion dafür stark, dass das Fanprojekt Leipzig höhere Zuweisungen der Stadt erhält. Es soll nach dem Willen der Sozialdemokraten um eine Erhöhung von rund 19.000 Euro gehen. Im Fanprojekt werden die Fanszenen von drei Leipziger Fußballvereinen betreut. Hierzu gehören die Fanszenen vom Bundesligisten RB Leipzig, dem 1. FC Lokomotive Leipzig sowie der BSG Chemie Leipzig gemeinsam mit Roter Stern Leipzig. Durch den Aufstieg von RB, Lok und Chemie ist es zu einem Anstieg der Fanzahlen, insbesondere der jungen Fußballfans, gekommen.

„Folglich werden durch das Fanprojekt auch mehr Fans betreut. Die Finanzierung des Projekts wird zu je einem Drittel von der Deutschen Fußballliga bzw. dem DFB, dem Land und der Stadt übernommen. Fanprojekte sind eine besondere Form der Jugend- und Sozialarbeit. Sie sind unabhängige Einrichtungen der Jugendhilfe, Zielgruppe sind alle Fußballfans zwischen 12 und 27 Jahren. Durch die Vorgaben von DFL und DFB müssten pro betreuter Fanszene zwei Sozialarbeiter in Vollzeit im Fanprojekt arbeiten. Momentan hat das Fanprojekt inklusive Leitung nur 4,5 Stellen. Dadurch, dass sowohl Ligaverband und DFB als auch der Freistaat Sachsen zugesagt haben, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, muss nun auch die Stadt nachziehen. Mit der beantragten Erhöhung der städtischen Zuweisungen an das Fanprojekt, könnten dort zwei weitere Stellen geschaffen werden, um so auch die optimale Betreuung zu gewährleisten“, erklärt Christopher Zenker und ergänzt: „Das Fanprojekt erreicht viele Jugendliche, die sonst nur schwer mit der Jugendhilfe in Kontakt kommen. Sowohl die Anzahl der Kontakte im Rahmen der aufsuchenden Arbeit, Anzahl der Einzelfallhilfen, Anzahl der Kontakte in der Kontaktstelle als auch die Anzahl der medialen Kontakte sind in den letzten zwei Jahren stark angestiegen. Es ist also sinnvoll, dass die Stadt sich hier etwas stärker engagiert.“