Artikel von Mathias Weber für das Amtsblatt vom 30.01.2016Mathias_Weber2

Vor einigen Tagen fiel der Startschuss für die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages. Neben inhaltlichen Diskussionen wird es in den nächsten zwei Jahren vor allem um die Frage gehen: Wie viel ÖPNV kann sich die Stadtgesellschaft noch leisten?
Die wichtigste Ertragssäule der LVB – die Fahrgasteinnahmen – ist durch die alljährlichen Preissteigerungen am oberen Ende der Akzeptanz angekommen. Die zweite wichtige Säule – 45 Millionen Euro Zuschuss der Stadt pro Jahr aus dem steuerlichen Querverbund über die LVV – reichen bereits heute nicht mehr aus.
Um den Leistungsumfang im Nahverkehr zu halten, muss die derzeitige ÖPNV-Finanzierung reformiert werden. Eine wichtige Rolle kommt dabei dem MDV-Team zu. Ihnen ist es gelungen, einen Prozess über alternative Finanzierungsformen anzuschieben. Gelingt es nicht, sich auf ein starkes komplementäres Ertragsmodell zu einigen und den ÖPNV solide und gerecht zu finanzieren, so müssen der Leistungsumfang des im Dezember 2017 zu beschließenden Nahverkehrsplanes, im Vergleich zu heute, deutlich gekürzt werden. Dann aber nicht ohne absehbare Folgen für die Lebens- und Wohnqualität in Leipzig. Ganz zu schweigen von der Einhaltung der Grenzwerte von Stickstoffoxiden, Feinstaub und Lärm.

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„Wir begrüßen die zeitnahe Schließung der Flüchtlingsunterkunft der Ernst-Grube-Halle ausdrücklich. Sowohl für die Geflüchteten, für die Universität Leipzig als auch für den Leipziger Sport ist das eine positive Nachricht. Der Freistaat Sachsen hätte früher anfangen müssen geeignete Erstaufnahmeeinrichtungen zu finden und einzurichten. So hätte die quasi über Nacht stattgefundene Nutzung der Ernst-Grube-Halle als Flüchtlingsunterkunft, von der die Stadtverwaltung von der Presse erfahren hat, nicht kommen müssen. Unser Dankeschön geht an die Johanniter und die vielen Ehrenamtlichen, die kurzfristig dafür gesorgt haben, dass die Geflüchteten trotz der schlechten räumlichen Voraussetzungen in Leipzig ankommen konnten. Wir hoffen, dass die Sportvereine die Halle schnell wieder nutzen können. Zudem ist der Freistaat gefordert die Vereine zu entschädigen, denen durch den kurzfristigen Umzug Einnahmeausfälle oder zusätzliche Kosten entstanden sind. Weiter erwarten wir vom Freistaat Sachsen das auch die Zeltstädte nur eine Übergangslösung bleiben. Das Innenministerium muss endlich anfangen langfristige Lösungen zu suchen. Die einzige Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaat Sachsen in Leipzig, die langfristig auch als solche geeignet ist, ist die in der Friederikenstrasse in Leipzig-Dölitz“, so Christopher Zenker, sozial- und sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Christopher Zenker war selber mehrere Wochen ehrenamtlich in der Ernst-Grube-Halle aktiv.

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„Herr Rost hat sich mangelhaft informiert. Noch schlimmer ist allerdings, wenn ein Landtags-abgeordneter und ehemaliger Stadtrat Haushaltszusammenhänge, also die Königsdisziplin der Politik, nicht versteht. Den Unterschied zwischen Plan-Zahlen und Ist-Zahlen sollte jeder lang-jähriger Politiker kennen.
Wir haben im Frühling 2015 einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Dieser beruht auf Zahlen von 2014. Prognostiziert wurde hier bereits steigende Kosten bei den Hilfen zur Erziehung. Im Laufe des Jahres 2015 stellte sich eine höhere Kostensteigerung als geplant heraus. Deswegen gab es eine Mehrbedarfsvorlage im November 2015 für das lau-fende Jahr. Für das Jahr 2016 muss die Verwaltung dem Stadtrat beruhend auf aktuellen Zah-len eine weitere Mehrbedarfsvorlage vorlegen. Dies hat der Stadtrat auch bereits im November 2015 so beschlossen. Unseriös wäre es, wenn die Stadtverwaltung ohne Beschluss des Stadt-rates einfach einen durch den Stadtrat beschlossenen Haushalt verändern würde, wie es Herr Rost indirekt fordert“, so Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Katharina Schenk, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion weiter: „Der Freistaat Sach-sen liegt bei den reinen Zahlen der gewährten Hilfen zur Erziehung weiterhin unter dem bun-desdeutschen Durchschnitt. Ja, die Fallzahlen der Hilfen zur Erziehung steigen in Leipzig wie auch in Deutschland seit Jahren an. Dafür gibt es viele Ursachen. Eine davon ist, dass unsere Gesellschaft mehr auf das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen achtet, hierdurch mög-liche Kindeswohlgefährdungen früher meldet und so Hilfe für die Kinder, aber auch deren Fa-milien, ermöglicht. Wir sollten daher um die passenden Angebote streiten und darüber, wie wir den Kindern und Familien helfen können“.

Berlin, Köln, Dresden, Frankfurt am Main oder Nürnberg – alle haben seit vielen Jahren eine kombinierte Jahreskarte für ihre Museen. Nur Leipzig bisher nicht. Die SPD-Fraktion stellte 2014 eine Anfrage hierzu. Damalige Antwort der Verwaltung: ein Rechercheergebnis hatte für eine Tageskombikarte 15 Euro ergeben, einen Preisvorschlag für eine gemeinsame Jahreskarte gab es nicht. Die anschließende Beratung mit den Museumsdirektoren der städtischen Museen und der LTM GmbH empfahl weder die Einführung einer Tageskombikarte noch eine gemeinsame Jahreskarte.

„Wir begrüßen, dass die Verwaltung nun in der Vorlage Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das Stadtgeschichtliche Museum, für das Museum der bildenden Künste Leipzig und für das GRASSI Museum für Angewandte Kunst die Einführung einer Jahreskombikarte für die drei Häuser vorschlägt. Später gehört hier gegebenenfalls noch das Naturkundemuseum dazu. Skeptisch sind wir jedoch, was das Entgelt für die Jahreskarte betrifft: 80 Euro erscheint uns sehr hoch. Jahreskarten sind in anderen Städten günstiger oder beinhalten mehr Museen. Hier werden wir im Kulturausschuss nachfragen müssen. Es wäre zudem wünschenswert, wenn auch über eine Tageskombikarte nachgedacht würde. Diese erscheint uns gerade für Tagesgäste sehr lohnenswert“, so Katharina Schenk, SPD-Stadträtin und Mitglied des Kulturausschusses.

Die Jahreskombikarte soll 80 Euro kosten und für die Einrichtungen des Museums für bildende Künste, das GRASSI Museum für angewandte Kunst und das Stadtgeschichtliche Museum, außer den Einrichtungen der Stiftung Völkerschlachtdenkmal, gelten. In Dresden zahlt man für 14 Museen 50 Euro, in Frankfurt am Main für 34 Museen 85 Euro, in Nürnberg für acht Museen 28 Euro und in Berlin liegen die Preise zwischen 25 – 100 Euro für 19 Museen.

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Mitte laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 26. Januar 2016, ab 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Die Stadträte Katharina Schenk und Heiko Oßwald sowie Stadtbezirksbeirat Manfred Rauer wollen insbesondere die aktuelle Standortentscheidung des Stadtrates zum Naturkundemuseum diskutieren.
Nach einer kurzen Einführung stehen die Stadträte für Fragen zur Thematik gern zur Verfügung. Natürlich können auch weitere Themen mitgebracht werden.

Die Sprechstunde findet in der DenkBar, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Artikel von Sebastian Walther für das Amtsblatt vom 16.01.2016Sebastian_Walther2

Viele tausend Leipzigerinnen und Leipziger engagieren sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden. Dieses wichtige ehrenamtliche Engagement fördert die Stadt jährlich mit ca. zwanzig Millionen Euro, die im Doppelhaushalt eingestellt wurden. Auf Basis der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Fördermitteln an Dritte und den Fachförderrichtlinien werden diese Gelder an die Vereine ausgereicht. Jetzt wurde die Rahmenrichtlinie überarbeitet. In Zukunft soll den Vereinen, die nur geringe Fördersummen erhalten, unter anderem die Abrechnung der Mittel bei der Stadt erleichtert werden.
Meine Fraktion hat einen Änderungsantrag gestellt, der die Förderung eines Projektes aus mehreren Fördertöpfen zum Ziel hat. Damit würde verbindlich geregelt, dass z.B. ein Projekt für Sport treibende Senioren nicht nur Seniorenarbeit, sondern auch Sport ist und anteilig von beiden zuständigen Ämtern gefördert werden könnte. Auf diese Weise ist das Risiko geringer, dass Reste der vom Stadtrat beschlossenen Fördermittel zum Jahresende ungenutzt in der Stadtkasse bleiben. Die Gelder nützen den unzähligen Vereinen nur dann, wenn sie auch dort ankommen. Darum werden meine Fraktion und ich uns auch weiterhin für die Ehrenamtler und Vereine in unserer Stadt stark machen!

Artikel von Axel Dyck für das Amtsblatt vom 30.12.2015Axel_Dyck2

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Ratsversammlung gegen die von der Verwaltung vorgelegten Leitlinien zum Wilhelm-Leuschner-Platz gestimmt. Warum?
Die Rahmenbedingungen haben sich seit dem im Jahr 2011 erfolgten Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan und der 2012 durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung grundlegend geändert. Beide Ratsbeschlüsse hatten einen eindeutigen Verweis auf den Standort für das Freiheits- und Einheitsdenkmals. Im letzten Jahr beschloss der Stadtrat bekanntlich leider die Denkmalsidee zu beendigen. Aus diesem Grund fordern wir, wie auch noch einige andere Stadträte, zumindest den Denkprozess für die gesamte Fläche westlich der Markthallenstraße neu zu eröffnen. Am Ende kann sowohl der „Große Platz“, aber auch eine Bebauung bis zur Fläche des ehemaligen Königsplatzes stehen.

Wir wollen keine künstliche Verzögerung des Planungsprozesses und wir sind für eine Markthalle, aber natürlich eine, die diesen Namen auch verdient. Einen „dünnen“ Kompromiss zur Zukunft der Platzfläche westlich der Markthallenstraße sehen wir aber kritisch.
Zu den drei östlichen Baufeldern haben wir vor allem zur Nutzungsstruktur Änderungsvorschläge unterbreitet. Wir bedauern, dass diese sinnvollen Vorschläge keine Mehrheit im Rat gefunden haben.