Im Jahr 2011 hatte die Ratsversammlung mit breiter Mehrheit unter Beteiligung der CDU-Ratsfraktion die Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) beschlossen. Dabei wurden sowohl wichtige Finanzziele beschlossen, unter anderen das Erreichen positiver Jahresergebnisse und die Rückführung von Bürgschaften als auch verschiedene Sachziele. Die Sachziele beinhalteten neben der Bereitstellung von preiswertem Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten auch die Mitwirkung an sozialen Infrastrukturprojekten. Eine Evaluation der Eigentümerziele soll noch im Jahr 2015 erfolgen.
„Auch die Christdemokraten haben vor vier Jahren, teilweise mit eigenen Anträgen, der LWB den Erhalt und die stadtweite Bereitstellung von preiswertem Wohnraum für einkommensschwache Haushalte ins Aufgabenheft geschrieben. Probleme mit der Vergesslichkeit haben daher eher die beiden CDU-Stadträte, obwohl deren Durchschnittsalter noch weit unter 50 Jahre liegen dürfte“, erklärt SPD-Vize-Fraktionschef Heiko Oßwald, der zudem Mitglied im Aussichtsrat der LWB ist und daher nicht nachvollziehen kann, dass die CDU-Fraktion jetzt ähnlich gelagerte Beschlüsse der Leipziger SPD kritisiert.
Oßwald weiter: „Die SPD fordert nicht, dass die LWB nur Wohnraum im niedrigpreisigen Segment anbieten soll. Vielmehr verfolgt der Leitantrag das Ziel, dass mit den Vermietungen im hochpreisigen Segment die Wohnungen im niedrigpreisigen Segment querfinanziert werden sollen, was folglich einen gesunden Mix im Portfolio der LWB voraussetzt. Wer lesen kann ist daher auch hier klar im Vorteil.“
Was die beiden Christdemokraten nicht erwähnen, weil sie sich mit den Beschlüssen des SPD-Stadtparteitags scheinbar nicht eingehend befasst haben, ist der Appell an Bund und Land, schnellstmöglich Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau aufzulegen. Damit sollen sowohl für kommunale Wohnungsunternehmen als auch für private Anbieter Anreize geschaffen werden, mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen.
„Wir brauchen wieder mehr geförderten sozialen Wohnungsbau. Das hat die CDU in Leipzig anscheinend noch immer nicht begriffen. Unsere Stadt wächst und der Mietmarkt verändert sich zusehends, sodass es bereits schon jetzt Engpässe in bestimmten Marktsegmenten gibt. Das gilt in Leipzig vor allem für kleine, günstige Wohnungen aber auch größere Wohnungen für junge Familien. Hier ist – und das ist eben auch in den Initiativen vom SPD-Parteitag nachzulesen – nicht nur die LWB gefragt, sondern alle Anbieter auf dem Wohnungsmarkt, denn allein und ohne Fördermittel schafft das unser kommunales Wohnungsbauunternehmen natürlich nicht“, erklärt Oßwald.
„Fakt ist aber, dass auch die LWB nach der Phase der wirtschaftlichen Konsolidierung sich den Herausforderungen eines sich veränderten Wohnungsmarktes in einer wachsenden Stadt stellen muss. Allein um ihren Marktanteil von rund 10 Prozent in Leipzig zu halten, muss die LWB jedes Jahr ihren Wohnungsbestand um rund 400 Wohnungen durch Neubau oder Zukäufe erweitern. Ansonsten gehen kommunale Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten verloren“, so Oßwald abschließend.
Der sozial- sowie sportpolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion, Christopher Zenker zur Unterbringung von 500 Flüchtlingen in der Grube-Halle: