Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Grundsätzlich ist der Kompromiss mit dem Freistaat Sachsen zur Erhöhung der Asyl-Pauschale an die Kommunen für die Unterbringung von Asylsuchenden auf 10.500 Euro pro Asylbewerber und Jahr in Ordnung. Allerdings hätten wir uns gewünscht,…
Artikel von Christopher Zenker für das Amtsblatt vom 04.06.2016 Nur 15 Prozent der Erstaufnahmeeinrichtungen sind belegt, aber Leipzig baut weitere Unterkünfte. Warum? In den Einrichtungen es Landes bleiben Geflüchtete zunächst nur kurz. Es finden vor allem Registrierung und Gesundheitsuntersuchungen statt.…
Die SPD-Fraktion zeigt sich entsetzt über den rechtsterroristischen Brandanschlag auf SV Fortuna Leipzig und den Drohbrief an den Verein. Christopher Zenker, Vorsitzender des Fachausschusses Sport und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. “Wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung und einen starken Rechtsstaat, der…
Die SPD-Fraktion begrüßt die aktuelle Initiative des Ökolöwen für mehr Tempo-30-Schilder vor Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig. „Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen und Kitas sind ein probates Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder. Dazu gibt es eine klare Beschlusslage der Ratsversammlung…
Artikel von Ute Elisabeth Gabelmann für das Amtsblatt vom 21.05.2016 Ich habe am Mittwoch Dr. Skadi Jennicke zur Kulturbürgermeisterin gewählt. Warum? Ich sitze seit 1 1/2 Jahren mit Dr. Jennicke im Betriebsausschuss Kulturstätten, dem Aufsichtsrat über die fünf großen Leipziger…
Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „In den letzten Tagen haben wir uns intensiv mit dem Urteil wegen „Erstattung von Kosten für den Sachaufwand“ in der Kindertagespflege auseinander gesetzt. Das Verwaltungsgericht gab der Klägerin in zwei Punkten Recht, in allen…
Artikel von Claus Müller für das Amtsblatt vom 07.05.2016 2009 traten der Luftreinhalteplan (LRP) und 2013 der Lärmaktionsplan (LAP) in Kraft. Zu beiden Plänen lagen zur letzten Ratsversammlung umfangreiche Informationsvorlagen zum aktuellen Stand der Umsetzung vor. Der LRP umfasst eine…
