Christopher Zenker
Christopher Zenker

Zu den Vorkommnissen am Samstag erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker: „Wir sind froh, dass es, gemessen an den Ankündigungen und Befürchtungen, am Wochenende in Leipzig relativ friedlich geblieben ist und alle großen Veranstaltungen, wie Stadtfest und Konzert, planmäßig stattfinden konnten. Unser Dank gilt allen, die im Vorfeld deeskalativ gewirkt haben und sich nicht an einer aufrüstenden Rhetorik beteiligt haben. Dennoch gab es Gewalt gegen Menschen und Sachbeschädigungen, diese diskreditieren jegliches politisches Ziel. Diese Gewalt ist inakzeptabel. Gewalt und Selbstjustiz dürfen in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz haben. Gleichzeitig darf aber auch nicht ein ganzer Stadtteil unter Generalverdacht gestellt werden.“

Anja Feichtinger

„Trotz aller Herausforderungen haben wir, bis auf Auseinandersetzungen im Leipziger Süden, einen weitestgehend friedlichen Samstag in der Stadt Leipzig erlebt. Dies ist auch auf die sehr gute Organisation im Vorfeld der geplanten Großereignisse in unserer Stadt zurückzuführen. Wir danken allen Einsatzkräften der Polizei, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der unteren Polizeibehörde, des Ordnungsamtes, der Branddirektion,  der Leipziger Verkehrsbetriebe, und der Stadtreinigung und allen weiteren Mitwirkenden für ihren Einsatz“, ergänzt Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig.

Es gibt mittlerweile eine Einigung zwischen der Stadtverwaltung und den Organisatoren des Leipziger Firmenlaufs, sodass die Veranstaltung, wie geplant, am 28. Juni stattfinden kann.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

„Wir freuen uns, dass endlich eine Lösung gefunden wurde und der Lauf, wie geplant, stattfinden kann“, erklärt der Vorsitzende des Sportausschusses und SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Ich hoffe, dass es sich hierbei um eine langfristige Lösung handelt und wir im nächsten Jahr nicht wieder das gleiche Problem auf dem Tisch haben. Nach wie vor ist unverständlich, warum es soweit kommen musste, dass neben dem Sportausschuss auch der Oberbürgermeister selbst aktiv werden, um einer Laufveranstaltung über die Klippe zu helfen, die eigentlich schon seit Jahren in der Stadt etabliert ist und an der auch rund 500 Mitarbeiter der Stadtverwaltung teilnehmen.“

Der Firmenlauf ist eine kommerzielle Veranstaltung und die Gesellschaft, die sie organisiert, hatte die Möglichkeit im Rahmen des Antragsverfahrens Experten zu Rate zu ziehen und Gutachten einzureichen.

„Wir haben jedoch auch Laufveranstaltungen, die ehrenamtlich von Leipziger Vereinen organisiert werden und die ebenfalls auf befestigten Wegen im Auwald stattfinden. Diese Veranstaltungen stehen für 2024 teilweise ebenso auf der Kippe. Ich erwarte hier zeitnahe, langfristig tragfähige Lösungen, dass die Veranstaltungen, die sich über das gesamte Jahr verteilen, stattfinden können. Die Stadtverwaltung muss die Vereine bei der Durchführung dieser Veranstaltungen unterstützen und möglich machen, was möglich zu machen ist. Im Gegensatz zum Firmenlauf mit mehreren Tausend Starterinnen und Startern werden die Vereine den Aufwand mit Gutachten und der Beschäftigung von Anwälten nicht stemmen können. Ansatz einer Sportstadt muss es sein, Sport, der auch Gesundheitsförderung dient, im Kleinen ebenso zu unterstützen und zu ermöglichen, statt mit immer neuen Auflagen zu verhindern. Ich lade das Umweltamt gerne ein, gemeinsam mit mir an einer der nächsten Laufveranstaltungen mit wenigen Hundert Personen teilzunehmen, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Ich bin überzeugt, dass so viele Bedenken ausgeräumt werden können“, so Zenker abschließend.

Nach langen Jahren der Zugehörigkeit und nach mehreren verschiedenen Moderatoren des Dialogforums Flughafen der Stadt Leipzig habe auch ich mich, Andreas Geisler, als Stadtrat der SPD entschlossen, dieses Dialogforum zu verlassen und möchte dies hier begründen:

Andreas Geisler

„Nach einem jahrelangen Monolog, weil es anfangs nicht gelungen war, den Flughafen und seine Nutzer zum Dialog zu bewegen, sind wir verspätet in einen zögerlichen Austausch getreten. Debatten um Geschäftsordnung oder Stimmrechte nahmen oft mehr Platz ein als echte, zielführende Debatten über Möglichkeiten, wirtschaftliche Interessen und Lebensqualität der Menschen im Umfeld besser zu vereinen. Jede Idee der Betroffenen wurde in vielen Jahren immer wieder von langatmigen Vorträgen der Verantwortlichen weggebügelt. Ein wirkliches Interesse, diese Gedanken ernst zu nehmen oder zu prüfen und umzusetzen, war nicht zu erkennen.

Ein totes Pferd weiter zu reiten, wäre genauso sinnvoll wie dieses Dialogforum in dieser Form weiterzuführen. Es sind aus diesem Forum genauso viele tolle Ideen entstanden, das Leben rund um den Flughafen zu verbessern, wie in rund 60 Sitzungen der Fluglärmkommission. Nämlich genau Null!

Die einen Vertreter haben mit den Füßen abgestimmt, indem mehrere Vertreter der Fraktionen oder Ortschaftsräte regelmäßig, so auch gestern ferngeblieben sind.  Andere haben gestern klargemacht, dass es so nicht weitergehen kann. Das Dialogforum ist und bleibt ein Feigenblatt für angeblich nachbarschaftliche Bemühungen des Flughafens. Es bewegt nichts, ändert nichts und zu einem Dialog gehören zwei, die reden, zuhören und versuchen zu verstehen. Das war nicht mehr gegeben.

Ich danke den Vertretern der Stadt ausdrücklich, diesen Dialogversuch ermöglicht und begleitet zu haben, aber ich muss konstatieren: Es war nicht der richtige Weg und wenn man das erkennt, ist es besser innezuhalten oder umzukehren.

Sollte den Betreibern des Flughafens und dem Freistaat der Dialog wirklich wichtig sein, sollten sie schnell eine wirkliche Plattform entwickeln und selbst begleiten, die einen wirklichen Ausgleich als Ziel hat. Wenn sie kein Interesse an einer bürgerlichen Beteiligung haben, so wie es schon bei der Vorstellung des Planfeststellungsänderungsplanes war, dann macht eine Beteiligung vor Ort keinen Sinn. So ein Handeln aber verstärkt den Verdruss auf Politik und Verwaltung. Ich möchte nicht Teil dieses Ärgers sein, wenn ich das Gefühl habe, nichts mehr an einem Prozess demokratisch bewegen zu können.

Ein Flughafen, der zusammen mit den Verantwortlichen im Land, denkt, er lebe auf einer Insel und habe mit den Problemen rund um Energie, Natur, Wasser, Tierschutz, Gesundheit von Menschen oder Lebensqualität nichts zu tun, passt nicht wirklich in diese Zeit. Der Flughafen sollte sich hier durchaus mal selbst hinterfragen.

Wenn ein wirklich ernstgemeinter Dialog nicht zustande kommt, bleibt nur zu hoffen, dass dieser größenwahnsinnige und aus der Zeit gefallene Ausbau nicht in dieser Größe kommt, denn auch dort hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen einen weiteren Ausbau nur zuzustimmen, wenn die Belastungen für Natur, Tier und Mensch nicht weiter zunehmen. Ich sehe da keine Bemühungen des Flughafens. Ein herzliches Dankeschön an die Bürgerinitiativen, die über Jahre geduldig versucht haben, die Interessen vieler Bürger im Umfeld auszusprechen und zu verbessern. Ich bin traurig, dass dieser Einsatz nicht mehr Früchte getragen hat.“

Im April versprach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Rettungspaket in dreistelliger Millionenhöhe für die kommunale Ebene im Freistaat. Ziel war es, die Kommunen und Kreise beim Aufbau und der Finanzierung von Unterkünften und der Versorgung von Geflüchteten zu unterstützen. Nun wurde bekannt, dass ein Rettungspaket das die Kommunen entlasten soll, erstmal gescheitert ist. Finanzminister Vorjohann (CDU) war laut Medienberichten nur bereit, die erhöhten Bundesmittel für die Unterbringung von Geflüchteten an die Kommunen weiterzureichen.

Christian Schulze

Dazu erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der Leipziger SPD-Stadtratsfraktion: „Wie so häufig kündigt der sächsische Ministerpräsident vollmundig Unterstützungen für Kommunen an und lässt sich dann von seinem Finanzminister auskontern. Man muss zwar schon fast froh sein, dass zumindest die Mittel des Bundes weitergeben werden sollten, denn selbst das war in der Vergangenheit teilweise nicht möglich. Der Finanzminister gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land, spielt mit der Zukunft Sachsens und der Ministerpräsident bricht dadurch mal wieder sein Wort. Es geht um ganz konkrete Leistungen und Investitionen, die im Moment auf der Kippe stehen. In der wirtschaftlich schwierigen Lage sind kluge Investitionen und ein aktiver Staat wichtiger denn je. Die Kommunen nicht ausreichend zu unterstützen, bremst allerdings die Entwicklung und zeugt von einem Staat, der nicht handeln will. Jede Entlastung der Kommunen hilft, Mittel für andere Zukunftsprojekte freizubekommen, wie das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum, das Realisieren der Verkehrs- und Energiewende oder den Aufbau einer modernen Wasserversorgungsinfrastruktur. Hierbei steht Leipzig gegenüber vielen Landkreisen noch vergleichsweise gut da. Kretschmer gefällt sich in der Rolle, immer nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, eigene Akzente zu setzen und Verantwortung zu übernehmen, sind bei ihm leider Fehlanzeige.“

Nachdem in den Medien berichtet wird, dass es Schwierigkeiten bei der Genehmigung der Strecke für den Leipziger Firmenlauf geben soll, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auch dem Leipziger Sportausschuss vorsitzt:

Christopher Zenker
Christopher Zenker

„Leider ist die Thematik für mich nicht ganz neu. Im Sportausschuss und darüber hinaus wurde das Problem bereits angesprochen. Meine Erwartungshaltung ist dabei klar: Die Stadtverwaltung muss mit dem Veranstalter eine Lösung im Sinne des Sports finden. Am besten noch diese Woche. Gerade der Firmenlauf ist für viele Personen ein Einstieg in den Laufsport und ist damit nicht nur Gesundheitsförderung, sondern trägt vielleicht auch dazu bei, dass diese Menschen häufiger ihr Auto stehen lassen und dafür zu Fuß gehen oder Rad fahren. Vor allem mit Blick auf die Tatsache, dass die Strecke des Firmenlaufs nur über asphaltierte Straßen führt, wo sonst oft auch Autos unterwegs sind, erscheint es einigermaßen unlogisch, diese Laufstrecke nicht genehmigen zu wollen.“

Der Firmenlauf ist mit Abstand die größte Laufveranstaltung die auf Wegen rund um und durch den Auwald stattfinden, allerdings nicht die Einzige. Einige Laufveranstaltungen mit wenigen 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern beispielsweise von der SG LVB oder dem Laufclub Auensee sind ebenso von der aktuellen Diskussion betroffen und sollen nächstes Jahr nicht mehr wie geplant stattfinden können.

„Ich kann auch nur empfehlen, dass sich die Entscheidungsträger selber mal ein Bild dieser kleinen Laufveranstaltungen machen. Ich tue dies regelmäßig und sehe, dass sich die Sportlerinnen und Sportler ausschließlich auf den befestigten Wegen bewegen. Es ist daher nicht nachvollziehbar wie daraus ein Schaden für die Umwelt entstehen soll, wenn gleichzeitig auf diesen Weg an schönen Tagen tausende Leipzigerinnen und Leipziger zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Ich erwarte daher von der Stadtverwaltung, dass sie auch bei diesen kleinen, rein ehrenamtlich organisierten Laufveranstaltungen lösungsorientiert das Gespräch sucht. In diesen Veranstaltungen steckt viel Herzblut und sie bereichern die Sportstadt Leipzig. Die Stadtverwaltung, allen voran das Umweltamt müssen Wege aufzeigen, wie es geht, und den Veranstaltern keine Steine in den Weg legen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für unsere Sportstadt, denn eine Sportstadt besteht nicht nur aus großen Fussballsportevents, sondern lebt Sport auch im Kleinen und im Breitensport“, so Zenker abschließend.

Die SPD-Fraktion freut, dass endlich die Zufahrt zum Radfahrstreifen Zeppelinbrücke problemlos möglich ist.

Christian Schulze

„Nach knapp dreijährigem Kampf und mehrfachen Hinweisen an die Stadtverwaltung freue ich mich, dass nun endlich keine Schranke und keine Steinquader die Zufahrt zum Radfahrstreifen Zeppelinbrücke in stadtauswärtige Fahrtrichtung mehr blockieren. Radfahrende kommen jetzt endlich ohne Probleme auf den neuen Radweg vom Stadionvorplatz und vom Elsterbecken kommend. Ein Fahrradpiktogramm und ein Pfeil verweisen unterstützend auf die Zufahrt“, erklärt SPD-Stadtrat Christian Schulze, der in Lindenau wohnt und regelmäßig auch mit dem Rad unterwegs ist.

Schulze weiter: „Neben der Freude darüber, dass die Zufahrt jetzt gelöst ist und der Radfahrstreifen über die Zeppelinbrücke dauerhaft markiert wird, muss die Stadtverwaltung aber zeitnah noch die Unebenheiten auf dem Radweg über die Brücke beseitigen, denn bei Regen kommt es schnell zur Bildung von Pfützen, durch die die Radfahrenden dann aktuell durchfahren müssen. Außerdem endet der Radfahrstreifen in stadtauswärtiger Fahrtrichtung weiterhin im Mischverkehr, was zu neuen Konfliktsituationen führt und das subjektive Sicherheitsgefühl beeinträchtigt.“

Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Stadt, ab nächster Woche die Radfahrstreifen auf der Zeppelinbrücke dauerhaft zu markieren. Der Pop-Up-Radweg hat sich nach knapp drei Jahren Nutzung und entsprechender Auswertung bewährt. Der Unfallschwerpunkt in stadtauswärtige Fahrtrichtung in Höhe des Cottaweges konnte entschärft werden und FußgängerInnen und Radfahrende kommen sich auf der Zeppelinbrücke nicht mehr in die Quere.

„Die SPD-Fraktion hatte hierzu die Initiative ergriffen, indem wir bereits im Spätsommer 2019 eine sichere Radwegeverbindung zwischen Lindenau und der Innenstadt angeregt hatten,“ erklärt SPD-Stadtrat Christian Schulze, der in Alt-West wohnt und hier regelmäßig auch mit dem Rad unterwegs ist. Die Jahnallee ist die Hauptroute des Radverkehrs zwischen der nördlichen Innenstadt und den Stadtteilen Lindenau und Alt-Lindenau und wird nach Angaben der Stadt täglich von bis zu 7.000 Radfahrenden genutzt. Schulze weiter: „Neben der Freude darüber, dass die Radfahrstreifen jetzt dauerhaft markiert wird, muss die Stadtverwaltung aber zeitnah noch die Unebenheiten auf dem Radweg beseitigen, denn bei Regen kommt es schnell zur Bildung von Pfützen, durch die die Radfahrenden dann aktuell durchfahren müssen. Außerdem endet der Radfahrstreifen in stadtauswärtiger Fahrtrichtung nach unseren Informationen weiterhin im Mischverkehr, was zu neuen Konfliktsituationen führt und das subjektive Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Auch die Zufahrt auf den Radfahrstreifen, wenn man vom Radweg am Elsterbecken kommt, muss endlich verbessert werden. Ich bin gespannt, ob ein Fahrradpiktogramm und ein Pfeil hier ausreichen.“